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Mittwoch, 27. Mai 2020
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Der Staat hilft dem angeschlagenen Lufthansa-Konzern mit einem Rettungspaket über 9 Milliarden Euro. Doch anders als in Frankreich, wo die Air France im Gegenzug zu Staatshilfen ihren CO2-Ausstoß bis 2024 um die Hälfte reduzieren muss, verzichtet die Bundesregierung auf klare Bedingungen für Klimaschutz, Arbeitsplatzgarantien und Steuertransparenz. Sie verspielt damit die Chance auf eine nachhaltige Neuausrichtung der größten deutschen Fluggesellschaft.
Der Staat verzichtet auf jeden Gestaltungsanspruch und überlässt das Feld den Aktionärinnen und Aktionären - dabei könnte er die Lufthansa mit den Hilfsmilliarden auch ebenso gut übernehmen, um endlich mit dem Flug- und Bahnverkehr eine Verkehrswende aus einem Guss zu machen. Bernd Riexinger bringt daher die Verstaatlichung des Flugkonzerns ins Spiel: "Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand." Weitere Themen der Pressekonferenz am Montag waren u.a. die finanzielle Lage der Kommunen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem. | Video auf Youtube
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Gerade in der Corona-Krise: Arbeitnehmerrechte stärken
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Die Coronakrise zeigt, dass Werkvertragsunternehmen systematisch zum Lohndumping eingesetzt werden. Bernd Riexinger begrüßt daher das angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Es ist längst überfällig. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Das Geschäftsmodell der Werkverträge gehört branchenübergreifend für das Kerngeschäft abgeschafft. Dass CDU-Wirtschaftspolitiker die Corona-Krise nutzen wollen, um Mindestlöhne zu senken und Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern, ist schäbig. Der aktuelle Mindestlohn ist mit 9,35 Euro noch immer ein Armutslohn. Erst bei einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde bekommt man nach einem langen Berufsleben im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Der DGB hat kürzlich in einer Studie festgestellt, dass selbst der geringe Mindestlohn vielen Beschäftigten vorenthalten wird. Insgesamt wurden Beschäftigte in dem untersuchten Jahr auf kriminellem Wege um 25 Milliarden Euro gebracht.
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Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos
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Heute Vormittag stellte die Bundesregierung ihr Programm für die kommende Ratspräsidentschaft in einer Videoschalte mit den Spitzen des Europaparlaments vor. Die Berliner Regierung übernimmt den halbjährigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union zum 1. Juli. Martin Schirdewan nahm als Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion an dieser Präsentation teil und zeigte sich im Anschluss tief enttäuscht über die Vorschläge aus Berlin: "Die Bundesregierung hat einen Monat vor Beginn der Ratspräsidentschaft noch keinen konkreten Arbeitsplan vorgelegt. So unvorbereitet ging noch keine Regierung in ihre Ratspräsidentschaft." Und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei, mahnt die fehlende Entschlusskraft der EU an: "Das einzige worin sich die Regierungen der EU bisher einig sind, ist dass sie sich nicht einig sind." Katja Kipping fordert mit Blick auf die kommende Ratspräsidentschaft einen Dreiklang aus "Klimaschutz, sozialen Garantien, radikaler Demokratisierung der Wirtschaft".
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Libyen: Vom Chaos zum Internationalen Krisenherd
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Die Berliner Libyenkonferenz Anfang des Jahres sollte dem Land Frieden bringen. Doch seitdem tobt der Bürgerkrieg immer heftiger. Zuletzt starteten die vom Westen unterstützten Milizen einen Gegenangriff und eroberten strategisch wichtige Ziele. Eine weitere Eskalation steht bevor. Mit der Einmischung der türkischen Militärs und der Vereinigten Arabischen Emirate in das Kriegsgeschehen in Libyen erhöhe sich die Gefahr einer Konfrontation der Großmächte, erklärt der Friendesforscher Werner Ruf in einem aktuellen Beitrag. | weiterlesen
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Zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung
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Seit dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. War es kurz vor der Einführung noch sehr ruhig um diese neuen Regelungen, tobte die Auseinandersetzung in der Folge umso lauter. Von Bedenken, Unverständlichkeit und einem rechtlichen Chaos war die Rede. Was hat sich nun, nach zwei Jahren ihrer verbindlichen Anwendung, tatsächlich bewahrheitet und welche Bedenken konnten mittlerweile zerstreut werden? Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die wesentlich an der Ausarbeitung der DSGVO beteiligt war, zieht kritische Bilanz, doch hält auch fest: „Die Aufregung, die im Mai 2018 um die DSGVO herrschte, ist damals rasch abgeklungen und einer weitgehenden Akzeptanz des neuen Regelwerks gewichen.“ | weiterlesen
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Die Frühlingskademie 2020 zur sozial-ökologischen Transformation findet bis Ende Juni online statt. An dieser Stelle informieren wir über die Veranstaltungen der jeweils nachfolgenden Woche. Das vollständige Proramm und die Möglichkeit, sich zu ausgewählten Veranstaltungen anzumelden, gibt es hier.
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Was ist linke Klimapolitik?
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Webinar mit Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender, DIE LINKE), Sabine Leidig (MdB DIE LINKE) und Hans Thie (Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Bundestag) am Mittwoch, 27. Mai 2020, 19.30 bis 21.30 Uhr DIE LINKE ist Klimagerechtigkeitspartei, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden will – soweit, so einig. Doch wie kann das konkret aussehen? Brauchen wir einen linken Green New Deal? Ist eine CO²-Steuer die Lösung? Müssen wir die Autos abschaffen? Wie schnell steigen wir aus der fossilen Energiegewinnung aus? Und vor allem: Wie gewinnen wir linke Mehrheiten für unsere Ideen? Darüber diskutieren der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die ehemalige attac-Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und der Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion und Autor des Buchs „Rotes Grün“ Dr. Hans Thie am 27. Mai ab 19.30 Uhr miteinander und mit Euch. | weitere Informationen
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Grünes Wachstum oder linker Green New Deal?
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Webinar mit Michael Kellner (Bundesgeschäftsführer B90/GRÜNEN) und Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE) am Sonntag, 31. Mai 2020, 10.00 bis 12.00 Uhr Die Bewältigung der Klimakrise ist die große Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Die Grünen plädieren für einen Green New Deal, der Klimaschutz und Wirtschaftskraft zusammenbringt. Bernd Riexinger hingegen schlägt einen linken Green New Deal vor, der den Einstieg in eine sozialökologische Transformation des Kapitalismus ermöglicht. Über den richtigen Weg zur Lösung der Klimakrise, politische Mehrheiten für Klimagerechtigkeit und die Grenzen des Wachstums diskutieren der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner und der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger miteinander. Und natürlich über die Frage: hat der Klimaschutz in Zeiten von Corona überhaupt noch eine Chance? | weitere Informationen
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de
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Digitaler Queer-Empfang
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Auch in diesem Jahr laden die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin zum Queer-Livestream. Die Veranstaltung wandert ins Netz: vom Berliner Aquarium (Südblock) aus wird ein Livestream übertragen. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, sich aktiv an der Diskussion mit Amira Mohamed Ali (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Doris Achelwilm (MdB, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik) und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin) zu beteiligen. Der Stream beginnt am heutigen Mittwoch um 19 Uhr. | mehr Informationen
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Online Organizing Academy: Organisierungs-Strategien in Zeiten der Krise (RLS)
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Webinar der Rosa Luxemburg-Stiftung am Mittwoch, den 10. Juni von 17:00 - 20:00 Uhr Wie geht Organizing in Zeiten der Pandemie? Die Online Organizing Academy führt langjährige Organisierungserfahrung und unterschiedliche Krisen-Theorien von Gramsci zu feministischen Perspektiven auf Care zusammen – und übersetzt sie in konkrete Frage- und Hilfestellungen zur Reflektion der eigenen politischen Praxis. | weiter Informationen
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Mobilität für alle? Nicht mit Scheuer.
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Eine neue Ausgabe unserer Reihe "Auf den Punkt gebracht" informiert über die aktuelle Situation in der Verkehrspolitik und erläutert die Forderungen der LINKEN - sichere Wege für Fuß und Rad, Investitionen in die Zukunft statt Subventionen für Autokonzerne und einen kostenlosen ÖPNV.
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27. Mai 2020 18.00 Uhr, Onlinestammtisch mit Ali Al-Dailami, veranstaltet von Die Linke. Odenwaldkreis 27. Mai 2020 18.30 Uhr, STADTGespräch mit Katrin Lompscher - Online 28. Mai 2020 19.00 Uhr, Smart City - Welche Stadt der Zukunft wollen wir? Mit Katalin Gennburg und Christoph Marischka 28. Mai 2020 22.15 Uhr, Katja Kipping bei Maybrit Illner (ZDF) Sonntag, 31. Mai 2020, 10.00 bis 12.00 Uhr, Grünes Wachstum oder linker Green New Deal? (Frühlingsakademie) Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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