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Newsletter
Mittwoch, 06. Mai 2020
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Der 8. Mai, der Tag der Befreiung, ist ein Tag der Freude und der Hoffnung. Doch 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft fordert die menschenverachtende Ideologie des Faschismus weiterhin Menschenleben. Dafür stehen Hanau und Halle, der Mord an Walther Lübcke, die NSU-Morde. Umso wichtiger ist es, den den Tag der Befreiung als einen "Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie zu würdigen", so Parteivorsitzende Katja Kipping. DIE LINKE unterstützt daher die Petition der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die dazu aufruft, den 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu erklären.
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Die Welt braucht Abrüstung und keine Atomwaffen!
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30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern noch immer US-Atomwaffen im Luftwaffen-Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz. Vor 10 Jahren forderte der Bundestag, dass die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. Doch sie sind noch immer da. Katja Kipping erneuerte in der Pressekonferenz die Forderung nach dem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Zudem müsse die Bundesregierung vom geplanten Kauf atomwaffenfähiger US-Kampfjets abrücken. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Lockerungen der Corona-Maßnahmen, der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. | Video auf YouTube
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Sozial-ökologische Transformation statt Abwrackprämie 2.0
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In einer Presseerklärung nach dem sogenannten Autogipfel fordert Bernd Riexinger, dass die Corona-Krise zum Anlass genommen wird, die Elektromobilität zu befördern und grundsätzlich den Fokus auf den öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr zu setzen. In seinen Thesen für einen linken Green New Deal erläutert er seine Vorstellungen für eine Mobilitätswende und eine sozial-ökologische Transformation der Autoindustrie.
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Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt
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Bei der sozialen Abfederung der Corona-Krise vergisst die Bundesregierung beständig diejenigen, die die Krise am härtesten trifft: Familien in Hartz-IV, Menschen die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten geschlossen haben und Wohnungslose. Die Corona-Politik der Regierung leidet unter einem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten. Aus dem Straßenverkehr wissen wir, wie gefährlich tote Winkel sein können. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten im Land unterstützt. Um eine langandauernde Kombination aus verstetigter Pandemie und ökonomischer Dauerkrise zu vermeiden, fordert Katja Kipping zudem eine konsequente Stop-the-Virus-Politik.
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CDU und FDP nehmen Berliner Mietendeckel unter Beschuss
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Abgeordnete von Union und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger stellt fest, dass Union und FDP "an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. stehen. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus." Und weiter: "Diese Profite sind die eingenommene Miete, die weder für Neubau noch für den Erhalt der Wohnungen verwendet wird. Die Behauptung, dass sie die Mieteinnahmen für den Erhalt von Wohnraum benötigen, ist schlicht unwahr." Caren Lay kommentiert die Klage: "Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner Mietendeckel ins Feld zu ziehen. Die Union verhindert seit Jahren wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisregulierung im Bund und versucht jetzt, das bundesweit einzige nachweislich wirkungsvolle Instrument gegen die Mietenexplosion zu verhindern. Deutlicher kann man nicht machen, dass man den Profit mit der Miete ungebremst fortsetzen möchte. Wir brauchen keinen Schutzschirm für Mieten-Profiteure, sondern einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter."
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Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt?
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Anfang dieser Woche veröffentliche Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, anlässlich der Überarbeitung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) eine neue Studie, die der Frage nachgeht, inwieweit die europäischen Sozial- und Gesundheitssysteme durch die geforderten Maßnahmen in den letzten zehn Jahren Schaden genommen haben. "Denn unter Verweis auf den SWP-Prozess sind Löhne und Gehälter gesenkt, Arbeitnehmer*innen-Rechte ausgehöhlt, die Anhebung des Rentenalters durchgesetzt und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen erst ermöglicht worden." Unter anderem wurden Regierungen seitens der EU-Kommission 63 mal dazu aufgefordert, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und/oder die Auslagerung oder Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen zu kürzen. | weiterlesen
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de
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Mietenwahnsinn in Zeiten von Corona - wie aktiv werden?
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Zunehmend viele Mieterinnen und Mieter wissen gerade nicht, wie sie ihre nächste Miete bezahlen sollen. Die Corona-Pandemie verschärft den Mietenwahnsinn weiter. Die CDU- und FDP-Bundestagsfraktion haben nichts Besseres zu tun, als den Berliner Mietendeckel vors Bundesverfassungsgericht zu zerren. Es zeigt sich: aktiv werden für LINKE Mietenpolitik ist notwendiger denn je. Darüber wollen wir mit Caren Lay (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik) und mietenpolitisch Aktiven aus Erfurt, Jena, München und Stuttgart sprechen. Die Onlineveranstaltung am 13. Mai ab 19 Uhr wird als Videokonferenz mit BigBlueButton stattfinden. Wir bitten um Anmeldung unter: mietenkampagne@die-linke.de
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Der marktgerechte Patient - Online-Filmvorführung
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Bereits vor der Corona-Krise herrschte in deutschen Krankenhäusern Ausnahmezustand. Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf sogenannte Fallpauschalen steht für deutsche Klinken nicht mehr der kranke Mensch, sondern der Erlös aus seiner Behandlung im Vordergrund. Der Film "Der marktgerechte Patient" deckt die gefährlichen Auswirkungen dieser Ökonomisierung auf Patienten und Klinikbeschäftigte auf. Vom 8. Mai, ab 20 Uhr, bis Samstag, den 10. Mai, 20 Uhr, streamen wir den Film auf pflegenotstand-stoppen.de
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Ratschlag Nahverkehr: Gute Arbeit schaffen – Mobilität für alle durchsetzen – Klima retten
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Am 9. Mai richtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Ratschlag Nahverkehr als Online-Konferenz von 14:00 bis 17:30 Uhr aus. Klimagerechter Verkehr, Mobilität für alle und gute Arbeit im ÖPNV gehören zusammen und müssen gemeinsam durchgesetzt werden. Gleichzeitig sind die Beschäftigten auf gesellschaftliche Unterstützung durch die erstarkte Klimabewegung, Verkehrsinitiativen und linke Kommunalpolitik angewiesen. Mit der Online-Veranstaltung bieten wir eine Plattform, um gemeinsam über die Weichenstellungen in der Corona-Krise zur Durchsetzung einer radikalen Verkehrswende zu beraten. Geplant sind eine Podiumsrunde per Live-Videostream und Workshops als Videokonferenzen über Zoom. Bitte meldet euch an, damit wir euch den Einladungslink zuschicken können. | weitere Informationen
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Auf den Punkt gebracht: Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen
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Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sehen Konzerne und Politik offensichtlich ganz anders. Es klingt wie ein schlechter Witz, aber Unternehmen, die im letzten Jahr Milliardengewinne erwirtschaftet haben, lassen sich in Coronazeiten vom Staat unterstützen und wollen trotzdem Milliarden an Dividenden ausschütten. Wer dicke Gewinne gemacht hat, sollte diese im Unternehmen belassen, um damit durch schlechte Zeiten zu kommen statt sie unter Aktionär*innen zu verjubeln. BMW will fast die Hälfte an die „notleidenden“ Milliardärsgeschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt vergeben. Fette Geschenke auf Staatskosten. Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe von "Auf den Punkt gebracht". | weiterlesen
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»Bahn frei!« – LuXemburg 1/2020
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Die durch Corona ausgelöste aktuelle Krise zeigt, wie verletzlich der weltumspannende Verkehr von Menschen und Waren ist – und auch, dass er durch politische Entscheidungen von heute auf morgen verändert werden kann. Die Frage nach einer Mobilitätswende wird damit noch dringlicher. Umso wichtiger, gerade jetzt die BAHN FREI zu machen für eine sozialökologische Mobilität der Zukunft. Denn der Verkehr ist einer der größten Klima-Killer. Gerade auf dem Land ist der ÖPNV kaputtgespart und das Auto oft ohne Alternative – für die, die es sich leisten können. LuXemburg 1/2020 fragt nach Infrastrukturen, die den Umstieg ermöglichen und gerechte Mobilität mit weniger Verkehr schaffen. Wie lässt sich die Autoindustrie umbauen, ohne den Erhalt von Jobs gegen Klimaziele auszuspielen? Wie sieht ein ÖPNV aus, der den »Luxus des Öffentlichen« für alle erfahrbar macht? Das E-Paper steht hier zum Download bereit oder kann als gedrucktes Heft bestellt werden.
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7. Mai 2020, DIE LINKE in Corona-Zeiten: 8.Mai - endlich zum Feiertag machen!, zu Gast: Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BdA), 18 Uhr | mehr 7. Mai 2020, Rationalität und Kontrolle in der digitalisierten Gesellschaft, veranstaltet von DIE LINKE.SDS, 18.30 Uhr | mehr 7. Mai 2020, Plötzlich relevant! - Arbeitnehmer*innen erzählen von Krise, Alltag und System, 19 Uhr | mehr 7. Mai 2020, Corona und Mobilität: Her mit einem sozial-ökologischen Verkehrskonzept! | mehr 8. Mai 2020, Tag der Befreiung, mit Martina Renner und Lorenz Gösta Beutin | mehr 9. Mai 2020, Ratschlag öffentlicher Nahverkehr, veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung | mehr Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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