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Im Fokus

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni und der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat DIE LINKE am Montag ein Konzept für die Aufnahme von Geflüchteten vorgestellt, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Video auf Youtube) waren Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier vertreten. Die Parteivorsitzende stellte bei der Präsentation klar, dass DIE LINKE dabei mit einer Stimme spricht. Wir können und wollen Geflüchtete aus den Lager aufnehmen. Wenn Corona in den Lagern ausbricht, dann werden die Flüchtlingslager ganz schnell zu Friedhöfen. Solidarität ist gerade in diesen Zeiten ein Gebot der Menschlichkeit.

Das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei muss auch in Deutschland Thema sein

"DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen", so Bernd Riexinger in einer Presseerklärung. Notwendig seien unabhängige Beschwerdestellen, vor allem auch unabhängige Ermittlungseinrichtungen, so dass Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten im Fall der Fälle nicht von den eigenen Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden müssen.

Ami go home!

"Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und US-Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch US-Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten. Gysi weiter: "Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, dann ist das ein weiteres Argument dafür, diese Ausgaben zu senken, statt sie zu steigern. Deutschland ist von Freunden umgeben, kein Staat plant einen Angriff auf unser Land." 

Investitionen in Kitas nachhaltig sichern

Ein halbes Jahr nach Auszahlungsbeginn des Gute-Kita-Gesetzes ziehen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Deutsche Kinderschutzbund eine erste Zwischenbilanz. Ihr Fazit: Das Gesetz droht die anvisierten Qualitätssteigerungen zu verfehlen. Es bestehen Zweifel an einer nachhaltigen Wirkung. Diese Einschätzung teilt auch Katja Kipping.

Europa

70 Jahre nach Robert Schuman - wo steht die EU heute?

Der jüngste Beitrag der Debatten-Reihe "Europa im Salon" der Tageszeitung "neues deutschland" stand im Zeichen des 70. Jahrestages der Schuman-Erklärung. Mit diesem Plan gelang die Zusammenlegung der französischen und der deutschen Kohle- und Stahlproduktion nach dem Zweiten Weltkrieg, womit der Weg für die spätere EU bereitet wurde. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz diskutierte mit Professorin Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, die Bedeutung der Schuman-Erklärung für den Verlauf der europäischen Einigung sowie darüber, in welcher Verfassung sich die Europäische Union heute befindet, gemessen an den Vorstellungen von Robert Schuman & Co.

Zwischen Armutslöhnen und Existenzminimum: Mindestlohnregime in der EU

Auf der europäischen Ebene wird zunehmend heiß über Mindestlöhne diskutiert. Zum einen erklärt die Bundesregierung, Mindestlöhne zu einem der zentralen Themen der bevorstehende Ratspräsidentschaft machen zu wollen, zum  anderen befindet sich die EU-Kommission gerade in ihrer zweiten Konsultationsphase mit den Sozialpartnern zu diesem Thema. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist es höchste Zeit, das Thema endlich auch europäisch anzugehen. Deshalb gab sie eine Studie in Auftrag, die eine Bestandaufnahme über die jeweilige Situation in den verschiedenen Ländern vornahm: "Es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um sich genau mit den sehr verschiedenen nationalen Mindestlohnregimen zu befassen. Denn wenn die Corona-Pandemie eines verdeutlicht hat, dann, wie viele 'system-relevante' Beschäftigte gerade einmal den Mindestlohn erhalten und zu Armutslöhnen schuften."

Aktionen

Rückblick: #sogehtsolidarisch

Viele Tausend Menschen sind dem Aufruf #sogehtsolidarisch vom Unteilbar-Bündnis am vergangenen Sonntag, den 14. Juni, gefolgt. Allein in Berlin haben 20.000 Menschen ein 8,5 km langes Band der Solidarität gebildet und gegen Rassismus, für unteilbare Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit protestiert. Es wurden weitere Bänder der Solidarität in Leipzig, Erfurt, Chemnitz, Plauen, Hamburg, Freiburg, Geislingen, Münster, Passau und Detmold geknüpft. In vielen Städten war DIE LINKE Teil des Protestes. Einen Eindruck von unserem LINKE-Abschnitt in Berlin bekommt ihr in diesem Videoclip.

Aktionstag: Shutdown Mietenwahnsinn am 20. Juni

Das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 20. Juni auf. „Shutdown Mietenwahnsinn – Sicheres zuhause für alle!“ ist das Motto von Kundgebungen und kreativen Aktionen im ganzen Bundesgebiet von Aachen über Berlin, Düsseldorf, Frankfurt bis München. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und ein Zeichen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu setzen. Hier gibt es eine Übersicht, welche Aktionen in welchen Städten organisiert werden.

Im Gespräch bleiben

Frühlingsakademie I: Enteignung, Vergesellschaftung, Rekommunalisierung - Politik in die eigenen Hände nehmen

Online-Seminar mit Andreas Fisahn (Uni Bielefeld) und Paul Prengel (Berliner Energietisch) – Donnerstag, 18. Juni 2020, 19.30 bis 21.30 Uhr

Dass Privateigentum und Markt auf die drängenden Herausforderungen durch Klimakrise und soziale Polarisierung keine brauchbaren Antworten liefern, wird spätestens mit der Corona-Pandemie überdeutlich. Doch das Öffentliche ist bedroht, Planung gilt als verdächtig. Unbeirrt von herrschenden Diskursen fragen wir: Inwiefern sind Enteignung, Vergesellschaftung und Rekommunalisierung sinnvolle Instrumente, um politische Gestaltungsmacht (zurück) zu erlangen?| weitere Informationen

Frühlingsakademie II: "Just transition" konkret: Konversion in der Automobilindustrie

Mit Lia Becker (wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Bernd Riexinger) und Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender bei VW in Braunschweig) – Montag, 22. Juni 2020, 19.00 bis 21.00 Uhr

Die Autoindustrie steht vor einem großen Umbruch. Der Klimawandel, technologische Innovationen und andere Konsummuster stellen die Autokonzerne und ihre Beschäftigten vor neue Herausforderungen. Zwar ist die Automobilindustrie das Flaggschiff der deutschen Exportwirtschaft. Aber mit der Klimakatastrophe vor Augen, stellt sich die Frage, wie diese Industrie umgebaut – und gegebenenfalls geschrumpft – werden muss. | weitere Informationen

Frühlingsakademie III: Weniger ist mehr? Konsumkritik und Kritik der Konsumkritik

Online-Seminar mit Frauke Banse (Autorin der Broschüre "Guter Kunde, böser Kunde") – Dienstag, 23. Juni 2020, 19.30 bis 21.30 Uhr

Konsumentinnen und Konsumenten haben die Macht, die Welt zu verändern. Beim Einkaufen können sie darüber abstimmen, was, wie, wieviel und wo produziert wird. "Ethischer Konsum" sendet Signale an die Unternehmen: Wer die Umwelt über Gebühr belastet, seine Arbeiter ausbeutet oder gesundheitsgefährdende Ware herstellt, muss umdenken – oder fliegt aus dem Markt. Aber stimmt das wirklich? | weitere Informationen

Eine notwendige Debatte

Katja Kipping im Gespräch über das Bedingungslose Grundeinkommen, 25. Juni 2020, 18.00 - 20.00 Uhr

Unser Anspruchist es, prekären Beschäftigungs- und Abhängigkeitsverhältnissen den Kampf anzusagen. Erreichen wir dieses Ziel mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen? Lasst uns gemeinsam diskutieren und uns gemeinsam die Frage stellen, in welchen Verhältnissen wir leben möchten. Die Angst vor einer unsicheren Zukunft hat sich wie eine unsichtbare Mauer vor vielen aufgebaut. Diese Angst davor, was uns morgen erwartet, gilt es nun Stein für Stein wieder abzutragen. | weitere Informationen

Online-Fachgespräch: Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – 25. Juni 2020, 16:00 - 18:00, Videokonferenz über alfaview

Antimuslimischer Rassismus ist ein Problem in Deutschland. Muslime werden in vielen Bereichen diskriminiert. Das wird u. a. in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN deutlich. Leider macht die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge und hat offensichtlich keine Strategie, antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Die Linksfraktion im Bundestag lädt Initiativen im Bereich Antidiskriminierung, Antirassismus und Religionsfreiheit, sowie Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Organisationen und Verbände ein, um unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung darzustellen und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik zu beraten. | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

17. Juni 2020, 19.00 Uhr, Sozialpolitik in Baden-Württemberg, mit Sahra Mirow, DIE LINKE. Baden-Württemberg

17. Juni 2020, 20.00 Uhr, Alles muss anders werden! Feministische Politik in Zeiten von und nach Corona, eine Veranstaltung in der Reihe Feministische Politik, mehr

18. Juni 2020, 19.00 Uhr, Digitale Strategien gegen Rechts, eine Veranstaltung der LINKEN Berlin

19. und 20. Juni 2020 - Fest der Linken online | mehr

20. Juni 2020, Sitzung des Parteivorstandes

20. Juni 2020, 19.00 Uhr, SOS - Solidarischer Online-Stammtisch (Fokus: Bildung & Kultur), mit Martina Michels (MEP)

22. Juni 2020, 19.00 Uhr, Ten Years after the Arab Spring: New Insurgencies in the Arab World, Online-Veranstaltung mit Rednerinnen aus Libanon, Algerien und Sudan

23. Juni 2020, 18 Uhr, Bedingungsloses Grundeinkommen – (k)eine Alternative in der Krise und für die Linke?, mehr

24. Juni 2020, 18.00 Uhr, Bericht aus den Parlamenten, mit Stadträtin Irmgard Freihoffer und Eva-Maria Schreiber, MdB

24. Juni 2020, 19.00 Uhr, Wie sieht eine solidarische Einwanderungsgesellschaft aus? (Livebericht), mit Gökay Akbulut MdB

24. Juni 2020, 20.00 Uhr, Rolle rückwärts in die 50er? Eine Veranstaltung in der Reihe Feministische Politik, mehr

25. Juni 2020 18.00 Uhr, Katja Kipping im Gespräch über das Bedingungslose Grundeinkommen, mehr

Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.