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Mittwoch, 08. Juli 2020
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Die sogenannte "Grundrente" der GroKo ist ein Etikettenschwindel. Denn von einer echten Grundrente, wie es sie zum Beispiel in den Niederlanden gibt, waren Union und SPD von Beginn an meilenweit entfernt. In unserem Nachbarland erhalten alle alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner, die 50 Jahre in den Niederlanden wohnen, eine Grundrente von 1.255 Euro netto. Demgegenüber sind die Anforderungen für die GroKo-Grundrente so hoch, dass viele Menschen auch in Zukunft in der bedürftigkeitsgeprüften „Grundsicherung im Alter“ verbleiben müssen. Wer wie die Bundesregierung die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft, der nimmt in Kauf, dass diese auch weiterhin direkt in die Altersarmut führen. Für Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist das schlichtweg "armenfeindlich, rentnerfeindlich und völlig inakzeptabel". Alle Menschen haben im Alter eine Rente verdient, von der man in Würde leben kann. Daher fordern wir eine echte solidarische Mindestrente, die allen Menschen im Alter ein armutsfestes Einkommen von aktuell mindestens 1.050 Euro netto und zusätzlich Wohngeld im Einzelfall sichert. | weiterlesen
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Jörg Schindler: Racial-Profiling-Debatte darf nicht unterdrückt werden.
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Innenminister Seehofer lehnt ein Gutachten über Racial Profiling bei der Polizei ab. Denn es könne ja nicht geben, was verboten sei. "Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Betroffenen“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Die Debatte darüber dürfe nicht unterdrückt werden. Man sei es den Betroffenen – aber auch den Polizistinnen und Polizisten – schuldig, klare Vorgaben zu machen. Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes im linksregierten Bremen sei ein gutes Beispiel dafür. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf eine Studie der Rosa Luxemburg-Stiftung aus dem vergangenen Jahr hinweisen, die die Hintergründe von Racial Profiling erklärt und kollektive Ermächtigungsstrategien aufzeigt.
Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Corona-Nothilfe der Bundesregierung, die rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Laptops. | Video auf YouTube
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Keine Einzelfälle: Rechtsextremismus in der Bundeswehr
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Dass die Bundeswehr ein Rechtsextremismus-Problem hat, ist bekannt. Nun spricht auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) von einer "neuen Dimension" des Rechtsextremismus. Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle sei stark angestiegen. Davon besonders betroffen: die Spezialeinheit KSK. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun angekündigt, das KSK teilweise aufzulösen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder aufgeflammt. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte via Twitter davor, die Wehrpflicht zum Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu stilisieren: "Um trübes Wasser klar zu kriegen, muss Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden." Rechtsextreme Fälle müssten konsequent aus dem Dienst der Bundeswehr entfernt werden. | weiterlesen
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Wenn aus Worten Taten werden: Hass und rechte Gewalt gegen linke Politikerinnen
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Rechte Drohungen und Übergriffe auf linke Politikerinnen nehmen zu. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, im Februar Drohmails erhalten hat, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. “Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben”, erklärte Wissler gegenüber der DPA. Im RTL-Sommerinterview äußerte sie sich zu den Drohungen. Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP verurteilten die Drohungen in einer gemeinsamen Erklärung als „abscheulich und widerwärtig“: „Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“
Wie schnell der rechte Hass auf Frauen und Linke in Gewalt umschlagen kann, zeigt die feige Attacke auf Stefanie Kirchner in der vergangenen Woche: Die oberbayerische LINKEN-Bezirksrätin wurde von einem Unbekannten hinterrücks auf offener Straße angegriffen und gewürgt. Dabei rief der Täter mehrfach: "Ihr scheiß Linke." Kirchner wehrte sich mit Tritten nach hinten und konnte sich so befreien und fliehen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Die Parteivorsitzende Katja Kipping zeigte sich erschüttert über die Tat. Sie wünschte Kirchner eine schnelle Genesung und erklärte: "Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt."
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Bundesregierung übernimmt EU-Ratsvorsitz
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Heute beginnt die Juli-Plenarsitzung des Europaparlaments und Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Brüssel, um das Programm der Bundesregierung für ihre sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorzustellen. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion, wird in der dazugehörigen Debatte die Erwartungen der Linken im Europaparlament formulieren: „Die Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft.“ Helmut Scholz fordert nicht zuletzt auch im Bereich der EU-Handelspolitik ein radikales Umdenken: „Diese Ratspräsidentschaft muss die Handelspolitik grundlegend neu ausrichten. Wir können nicht mit einer Politik weitermachen, die lediglich auf Profit und Wachstum für europäische Unternehmen ausgerichtet ist und nicht auf den Schaden achtet, der dadurch an Umwelt, Klima und Lebensbedingungen verursacht wird.“ | weiterlesen
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Von der Leyen bricht Verhaltenskodex
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In einem Wahlwerbespot der konservativen kroatischen Partei HDZ tritt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit deren Wahlslogan „sicheres Kroatien“ auf. Von der Leyens CDU und die kroatische HDZ gehören derselben europäischen Parteienfamilie an - der Europäischen Volkspartei, EVP. Als Kommissionspräsidentin ist ihr eine solche Parteinahme jedoch strikt untersagt. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ist dieser Vorgang völlig inakzeptabel: „Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal, wie mangelhaft die demokratische Kontrolle der EU-Kommission ist.“ | weiterlesen
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Heiner Fink - eine zutiefst beeindruckende Persönlichkeit
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Heinrich Fink, zuletzt Ehrenvorsitzender der "Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)", ist am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren gestorben. Katja Kipping würdigte ihn als einen über Parteigrenzen hinweg geschätzten Humanisten, Kriegsgegner und Antifaschisten. Ulla Jelpke und Jan Korte erinnerten an ihn als wichtigen Freund, Genossen und Partner im Kampf für Antifaschismus und Gerechtigkeit.
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Umgang mit strukturellem Rassismus von Institutionen
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Schwerpunkt der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Sonnabend war der Umgang mit strukturellem Rassismus von Institutionen, insbesondere der Polizei. In der aktuellen Verständigung wies Bernd Riexinger darauf hin, dass niemand der Bundesregierung auf denLeim gehen solle, wenn diese behaupte, dass wir gut durch die Krise gekommen seien. Weitere Themen waren die Wahlen in Frankreich, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Debatte um die Wehrpflicht, bewaffnete Drohnen, wachsende Differenzen innerhalb der NATO, Karstadt-Kaufhof. | Mehr in der Sofortinformation
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Online-Konferenz: Digitale Strategien gegen Rechts
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Todeslisten, Morddrohungen, Hass im Internet: Aktivist*innen, Politiker*innen, fortschrittliche Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens geraten verstärkt in den digitalen Fokus der extremen Rechten. Mit unserer Online-Konferenz »Digitale Strategien gegen Rechts« wollen wir uns mit rechten Strategien auseinandersetzen, sie analysieren und vor allem Gegenstrategien entwickeln. Sie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN, die im Social-Media Bereich arbeiten und an Interessierte, die schon immer mal einen Blick in die Welt von Social-Media-Dynamiken werfen wollten. | weitere Informationen
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Reproduktive Rechte von Frauen stärken – Schutzmaßnahmen vor häuslicher Gewalt bereitstellen
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Teil der Reihe "Feministische Politik", 8. Juli, um 20 Uhr Durch häusliche Isolation, verbunden mit finanzieller Existenzangst und anderen Stressfaktoren, wird das eigene Heim für viele Frauen zur gefährlichen Falle. Beratungsstellen und Hilfetelefone mussten innerhalb kürzester Zeit auf Online- und Telefonberatungen umstellen. Für viele Klient*innen ist die Zuschaltung von Sprachmittler*innen oder Übersetzer*innen notwendig. Kurzum, für viele wurde das „Zuhause“ noch stärker als vorher zur Falle, der sie nicht entkommen konnten oder können. Frauenhäuser waren bereits vor Corona generell unterfinanziert und der Ausbau der Anlaufstellen für Betroffene häuslicher Gewalt wird vielerorts nach der Krise aufgrund finanzieller Engpässe der Kommunen eine noch größere Hürde als vorher. Diese Themen möchten wir mit Ursula Schele (bff – Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland) und Alicja Flisiak (Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung) diskutieren. Moderation: Judith Benda, Parteivorstand DIE LINKE. Diskutiert mit ! Hier geht es zur Zoom-Konferenz. Alle Videos von vergangenen Veranstaltungen der Reihe findet ihr hier.
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8. Juli 2020, Reproduktive Rechte von Frauen stärken – Schutzmaßnahmen vor häuslicher Gewalt bereitstellen, 20 Uhr | mehr 9. Juli 2020, Digitale Strategien gegen Rechts: Workshop »Mr. Robot«, 18 Uhr | mehr 10. Juli 2020, Liveschalte mit Sarah Mirow, 16 Uhr | mehr 13. Juli 2020, Digitale Strategien gegen Rechts: Workshop »Eine Frage der Ehre«, 18 Uhr | mehr 23. Juli 2020, Digitale Strategien gegen Rechts: Workshop »Wir müssen reden«, 18 Uhr | mehr 6. August 2020, Digitale Strategien gegen Rechts, Workshop »Die Reise ins Ich«, 18 Uhr | mehr Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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