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Mittwoch, 19. August 2020
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Die Coronakrise hat gezeigt: Die digitale Spaltung der Gesellschaft ist auch eine soziale Spaltung. Denn wer keinen oder nur schlechten Zugang zu digitalen Kommunikationsmedien hat, wer zudem arm ist, der ist zweifach abgemeldet – digital und sozial. Katja Kipping, Katalin Gennburg und Martin Schirdewan fordern in ihrem aktuellen Positionspapier eine Digitalisierung von links: sozial, inklusiv, emanzipatorisch. In dem Papier bekräftigen sie die Forderung nach einer "generellen Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden in Vollzeit, um die Produktivitätsfortschritte allen zu Gute kommen zu lassen und allen ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen." Egal ob es um Bildungspolitik, um den Schutz unserer Daten oder um digitale Mitbestimmung am Arbeitsplatz geht: Das Feld für eine "Digitalisierung von links" ist denkbar breit. Das zeigt auch unser Dossier, das im vergangenen Jahr im Rahmen der Digital-Konferenz entstand.
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Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau
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An diesem Mittwoch ist es genau sechs Monate her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland, und seit Jahren wird dagegen zu wenig getan. "Deshalb", so Janine Wissler in einer Erklärung, "fordern wir gemeinsam mit Angehörigen und Überlebenden des Anschlags: Erinnerung, Unterstützung für die Familien, Aufklärung, Konsequenzen. Wir wollen, dass die Forderung der Angehörigen und Überlebenden von Hanau gehört werden. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern."
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Belarus: Solidarität mit den Protesten und Streiks!
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Die offensichtlich manipulierten Wahlen in Belarus lösten landesweite Proteste und Streiks aus, auf die Präsident Lukaschenko mit willkürlicher Gewalt, Inhaftierungen und anderen Formen der Repression reagierte. Vor diesem Hintergrund erklärte sich der Parteivorstand am 15. August 2020 solidarisch mit den Protestierenden, forderte ein Ende der Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte sowie individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche, jedoch keine Sanktionen die die gesamte Bevölkerung treffen. Schon zuvor forderte Heinz Bierbaum im Namen der Europäischen Linken die sofortige und vollständige Freilassung der politischen Gefangenen, zu denen zwischenzeitlich auch Mitglieder der EL-Mitgliedspartei "Gerechte Welt" gehörten.
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Proteste im Libanon: "Heute trauern wir, morgen rächen wir uns!"
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Auch zwei Wochen nach der gewaltigen Explosion im Hafen von Beirut mit 160 Toten und 6.000 Verwundeten brauchen Menschen in dem Land dringend Hilfe, und die politischen Folgen sind unabsehbar. Die Menschen sind wütend und empört über eine mafiöse politische Elite, die zwar Sicherheitskräfte zur Repression von Protesten einsetzt, aber kaum konkret hilft. Zu Protesten wurde mit Slogans wie "Heute trauern wir, morgen rächen wir uns!" und "Wir wollen Gerechtigkeit" mobilisiert. Zu hoffen bleibt, dass sich perspektivisch eine emanzipatorische Alternative entwickelt, die für die vielen Menschen im Libanon, die das ganze politische System radikal in Frage stellen, ein glaubhaftes und wählbares Angebot wäre. Bis dahin sind umfassende internationale Wiederaufbauhilfe und ein Ende der Sanktionen, die die ganze Region lähmen, erforderlich. | weiterlesen
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Krankenhäuser: Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
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Es klingt gut: Die Bundesregierung stellt Geld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte und Hebammen zur Verfügung. Damit könnte man den Pflegeberuf attraktiver machen und so etwas gegen den Personalmangel bei Pflegekräften tun. Doch gut gemeint ist leider wie so oft das Gegenteil von gut gemacht. Nur jedes fünfte Krankenhaus ruft die Fördermittel zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte und Hebammen ab, kritisiert Bernd Riexinger in einer Pressemitteilung.
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Online-Sitzung zum Thema Digitalisierung
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Am vergangenen Wochenende ist der Parteivorstand zu einer weiteren Online-Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratung stand das Thema Digitalisierung. In der Diskussion zu aktuellen Themen wurden die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten und die Frage nach einer möglichen rot-rot-grünen Koalition diskutiert. Weiterhin wurden die offenen Punkte zu Pflegeaktionen im Herbst 2020, die Realisierung des antirassistischen Vernetzungstreffens, Aktionen zum 1. September 2020 als Weltfriedenstag und die Durchführung eines Kommunalkongresses beschlossen. Mehr dazu in der Sofortinformation.
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Gedenkdemonstration in Hanau: #saytheirnames
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DIE LINKE ruft alle Mitglieder auf, am 22. August 2020 an der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hanau und den Aktionen in anderen Städten teilzunehmen. Zu der Demonstration am kommenden Samstag in Hanau werden Busse aus vielen Städten fahren. Ein Mobilisierungsvideo zur Demonstration auf Youtube kann zur Unterstützung breit verteilt werden. Mehr Informationen und den Unterstützungsaufruf der Initiative gibt es auf der Website www.19feb-hanau.org. DIE LINKE. Hessen ruft zur Teilnahme auf und wird vor Ort sein.
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Rheinmetall entwaffnen!
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In wenigen Tagen ist es soweit: Das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen!“ wird am 28. August 2020 in Kassel die Rüstungsproduktion blockieren. Kassel ist ein Zentrum der deutschen Waffenindustrie. Hier beginnt der Krieg: in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Und hier können wir ihn auch stoppen. Es werden an diesem Tag neben den Blockaden weitere vielfältige Aktionen stattfinden, u.a. am Nachmittag eine Demonstration. Mehr Informationen dazu unter: www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org Katja Kipping unterstreicht die Bedeutung von Aktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie: "Es ist wichtig, dass wir uns dem Krieg dort entgegenstellen, wo er produziert wird. Rheinmetall & Co. machen ihre Profite mit dem Leid der Menschen in Kriegs- und Krisenregionen. Das ist ihr Geschäftsmodell. Im Jemen töten die Bomben einer italienischen Tochterfirma nachweislich die Zivilbevölkerung, in Syrien hat die türkische Armee mit deutschen Leopard-2-Panzern Afrin angegriffen. Und auch in Libyen soll, trotz des UN-Embargos, mit deutschen Waffen gekämpft werden. Wir stehen an der Seite der Menschen und Organisationen, die das Profitmachen mit Kriegen anklagen, die öffentlich machen, wie Waffenschmieden a la Rheinmetall internationales Recht brechen und so Kriege und Konflikte weiter befeuern."
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Sommerfrauenakademie 2020
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13. bis 30. August 2020 Was haben Vulva-Lippen, dein Gehalt und die eigenen Rassismen gemeinsam? "Darüber redet man nicht." Sie alle sind gesellschaftliche Themen, die höchstens, nur im stillen Kämmerlein besprochen werden. Es sind schambesetzte Themen. "Das ziemt sich nicht." Feministische Kämpfe haben viele Facetten. Es gibt Uneinigkeiten, Unwissen, Unterschiede. Beschämung sehen wir als einen Appell an uns, ehrlicher zu werden. Wir müssen miteinander reden. Nur so können wir in den Austausch kommen, unseren Horizont erweitern, unsere eigenen Vorurteile aufarbeiten und so Veränderung erreichen. Wir laden dich vom 13. bis 30. Ausgust 2020 mit uns an einem Workshopwochenende über Scham und schambesetzte Themen in den Austausch zu kommen – unverschämt feministisch. Weiter zur Sommerfrauenakademie 2020
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Kritische Einführung in deutsche Krankenhauspolitik
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Mit einer vierteiligen Online-Veranstaltungsreihe bietet das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik im September und Oktober eine kritische Einführung in deutsche Krankenhauspolitik. Die Veranstaltungen finden jeweils am 1. und 3. Mittwoch im September und Oktober statt und sind im Einzelnen: Mittwoch, 2. September 2020, 18:00-19:15
Was hat uns bloß so ruiniert? Grundlegende Entwicklungen und Mythen der Krankenhauspolitik in Deutschland Mittwoch, 16. September 2020, 18:00-19:15
Der große Ausverkauf: Politik und Ideologie der Krankenhausprivatisierung Mittwoch, 7. Oktober 2020, 18:00-19:15
Personal als Kostenfaktor: Wie haben DRGs die Arbeitsbedingungen und das professionelle Ethos in Krankenhäusern verändert? Mittwoch, 21. Oktober 2020, 18:00-19:15
Wind of Change? Pflege ohne Fallpauschalen und die Coronakrise Mehr Informationen zu den Inhalten und weitere Terminen gibt es unter: www.krankenhaus-statt-fabrik.de/verstehen_veraendern. Dieses Angebot richtet sich an alle, die sich für Veränderungen in den Krankenhäusern einsetzen oder dies zukünftig tun möchten. Die Veranstaltungen finden als Zoom-Videokonferenz statt. Für die Teilnahme bitten wir um Anmeldung über das Anmeldeformular. Der Zugangslink und alle notwendigen technischen Informationen werden nach der Anmeldung per Mail verschickt.
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26. August 2020, Social Media, Online-Workshop im Rahmen des Red Media Day 2020, 17 Uhr | mehr 2. September 2020, Treffen der Aktiven in der Social Media-Arbeit, im Rahmen des Red Media Day 2020, 17 Uhr | mehr 19. und 20. September 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 26. und 27. September 2020, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, (Ort noch offen) 10. Oktober 2020, Landesparteitag Sachsen, Plauen 10. und 11. Oktober 2020, Landesparteitag Bayern, Erlangen 30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt, mehr Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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