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Mittwoch, 30. September 2020
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Heute kommen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder in Berlin zusammen, um eine Zwischenbilanz der Corona-Pandemie zu ziehen. An brisanten Themen mangelt es derzeit nicht. So sind vielerorts Beschäftigte des Gesundheitswesens in den Streik getreten, um auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen und ihren Lohnforderungen in den laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. In vielen deutschen Städten wurden im Vorfeld der Konferenz Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten (mehr dazu auf pflegenotstand-stoppen.de). Nachdem bereits gestern in Berlin demonstriert wurde (Fotos auf Flickr), finden auch heute Proteste in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes der Gesundheitsminister*innenkonferenz statt. Parteivorsitzender Bernd Riexinger war vor Ort dabei. (Video auf Facebook, Fotos auf Flickr) Die Corona-Pandemie macht die Defizite in unserem Gesundheitssystem sichtbar. Es braucht einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt - weg vom System der Fallkostenpauschalen, hin zu einer kostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser. Wir fordern flächendecke Versorgung statt Profite mit der Pflege, und gute Arbeit für die Beschäftigten statt Effizienzdrill, Überbelastung und Unterbezahlung! Unterstützt jetzt unseren Aufruf!
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Katja & Gregor zu 30 Jahren Deutsche Einheit
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Drei Jahrzehnte sind eine lange Zeit, doch die jährlichen "Planerfüllungsberichte" des "Ostbeauftragten" zeigen, dass die Annäherung trotz regelmäßiger Beschwörung nicht eintritt. Angesichts globaler Krisen wird es Zeit, neue Wege zu gehen und gelebte Erfahrungen zusammenzuführen, findet Katja Kipping in ihrem Artikel in unserem Online-Magazin LINKS BEWEGT. Und auch Gregor Gysi hätte sich die Vereinigung anders gewünscht, wie er der österreichischen Tageszeitung Kurier im Interview sagte. Er vergleicht sie darin mit dem Einzug des armen Neffen in die Wohnung der reichen Tante, der dort auch nichts zu melden hatte. Am Donnerstag, den 1. Oktober unterhält sich Gysi mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler ab 18 Uhr im Rahmen der Reihe DIE LINKE in Corona-Zeiten über dreißig Jahre Deutsche Einheit. Die Veranstaltung wird über Zoom und Facebook übertragen.
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Warnstreik für einen Tarifvertrag im Nahverkehr: DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten
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Am Dienstag wurde in zahlreichen deutschen Städten der Öffentliche Personennahverkehr bestreikt. Zu dem bundesweiten Warnstreik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen, die etwa 90.000 ÖPNV-Beschäftigte in 130 Kommunen vertritt. Die Streikbeteiligung lag bei über 90 Prozent, ein riesiger Erfolg! Die Beschäftigten kämpfen für einen bundeseinheitlichen Mantel-Tarifvertrag, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. Als LINKE unterstützen wir die Arbeitskämpfe der Belegschaften. In vielen Städten haben sich unsere Genossinnen und Genossen am Dienstag daher ganz praktisch an die Seite der Beschäftigten gestellt. Sollten sich die Arbeitgeber weiterhin querstellen, die Verhandlungen aufzunehmen, stehen weitere Warnstreiks an. Dann gilt weiterhin, was Bernd Riexinger sagt: „Stellt euch an die Seite derer, die euren Laden am Laufen halten. Kämpft für die Beschäftigten, die jeden Tag für die Menschen in der Kommune arbeiten“. Falls ihr es noch nicht gemacht habt: Unterzeichnet jetzt unseren Aufruf!
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Türkei: Repression gegen Opposition muss enden
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Am vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der linken Oppositionspartei HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige Parlamentsabgeordnete und Parteispitzen der HDP. In einer Presseklärung verurteilte Bernd Riexinger das Vorgehen gegen die HDP: "Wir verurteilen die Festnahmen aufs Schärfste, denn hier werden jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien ausgesetzt. Damit soll eine demokratische Oppositionspartei, die sich der autoritären Regierung Erdogans entgegenstellt, zerschlagen und mundtot gemacht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umgehend dazu zu verhalten und die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei einzufordern. Es muss aufhören, dass Deutschland ein Regime in der Türkei unterstützt, dass fortwährend die demokratischen Freiheitsrechte derartig mit Füßen tritt." Die Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan haben die Verantwortlichen in der Türkei aufgefordert, "die Repression gegen die demokratische Opposition umgehend zu beenden und die Verhafteten unverzüglich freizulassen."
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Berg-Karabach: EU muss Lage durch andere Türkei-Beziehungen befrieden
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Angesichts des ausgerufenen Kriegszustandes zwischen Armenien und Aserbaidschan setzt sich die Europaabgeordnete Martina Michels für ein Ende der Kampfhandlungen ein. Sie appelliert dabei vor allem an die Verantwortung, die der Europäischen Union bei der Eskalation im Südkaukasus zukommt: „(Die EU) muss ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in allen Beziehungen auf eine völkerrechtlich gesicherte Basis stellen. Derzeit sieht die EU nur zu, wie die Türkei auch die Region der östlichen Nachbarschaft destabilisiert, statt einen Beitrag zur Befriedung zu leisten.“ | weiterlesen
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Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden
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Nach 40 Tagen Hungerstreik musste die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh vergangene Woche in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Mit ihrem Hungerstreik machte sie auf die miserablen Haftbedingungen und die besondere Gefahr durch COVID-19 aufmerksam. Trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands ist sie nun jedoch wieder ins Evin-Gefängnis zurückgebracht worden. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, verurteilte dieses Vorgehen: „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. Außerdem ist ihr die freie Wahl der medizinischen Behandlung zu gewähren.“ | weiterlesen
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(Mit)regieren an der Weser
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Nach einem Jahr linken Regierens in der rot-grün-roten Landes-Koalition zieht Christoph Spehr, Landessprecher der Bremer LINKEN, Bilanz: Was wurde erreicht, was bleibt zu tun? | weiterlesen
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Billige Tricks: So wird Hartz IV kleingerechnet
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Hartz-IV-Regelsätze werden nur auf den ersten Blick seriös berechnet. Schaut man sich das Verfahren genauer an, werden die vielen Taschenspielertricks offensichtlich. Robert Schwedt ist seit 2012 Sozialberater und Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV der LINKEN. Auf LINKS BEWEGT erklärt er, welche Tricks die Jobcenter anwenden, um die Hartz IV-Sätze kleinzurechnen. | weiterlesen
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Den TVÖD-Streik unterstützen
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Um zu überlegen, wie wir die Streiks im öffentlichen Dienst als LINKE noch stärker unterstützen können, besprachen sich engagierte Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet vergangenen Montag bei einem Online-Austausch mit Bernd Riexinger. Die Debatte war großartig und wir möchten uns in Zukunft auch weiterhin mit euch in solchen Formaten austauschen. Es ist beeindruckend, wie viele Genoss*innen in ihren Kreisverbänden Solidarität mit den Beschäftigten zeigen: durch das Verteilen von Soli-Flyern, indem sie Kaffee und Kuchen bei den Streiks vorbei bringen, indem sie Streikende einladen oder selbst bei Streiks Grußworte entrichten, oder indem sie Solidaritätsanträge in ihren Kommunalparlamenten einbringen. Wir möchten eure Aktionen in den nächsten Wochen auf unserer Homepage dokumentieren. Wenn ihr an Aktivitäten vor Ort teilnehmt, macht bitte ein paar Fotos, schreibt einen kleinen Text dazu und schickt diese an Robert Blättermann. Unseren bundesweiten Solidaritätsaufruf könnt ihr hier unterschreiben. Liebe Genossinnen und Genossen: Weiter so!
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de
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#US2020: Countdown zu den historischen Wahlen
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Wird Donald Trump wiedergewählt? Zu dieser Frage veranstaltet die Delegation im Europaparlament heute Abend um 18 Uhr eine Podiumsdiskussion, die mit einer Vielzahl von Sprecher*innen der US-amerikanischen Linken gespickt ist. Die Diskussion wird sich mit ihrem Kampf für Veränderungen in der US-Gesellschaft aus ihren jeweiligen Blickwinkeln auseinandersetzen. Alle werden sie dabei auch auf Kernfragen in Europa eingehen, die sich um den Stand des Präsidentschaftsrennens, die Stimmung und die Spannungen im Land sowie den Grad der Unterstützung progressiver Kräfte für den Kandidaten Joe Biden drehen. Durch die Debatte führt der Europaabgeordnete Helmut Scholz. | weitere Informationen
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Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?
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Diskussionsrunde am 2. Oktober ab 13.30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Arbeitsminister Heil will »in der Fleischbranche aufräumen« – ein längst überfälliger Schritt. Kern des vorgelegten Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist nun ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung – mit Ausnahme kleinerer Fleischerhandwerksbetriebe. Wir wollen diskutieren, ob mit dem Gesetz alle Missstände bei den Arbeitsbedingungen beseitigt werden. Zugleich wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit zum Anlass nehmen, um auch über die Situation in anderen Niedriglohnbranchen zu sprechen. Wie kann grenzüberschreitendem Lohndumping auf Kosten der Gesundheit von zumeist osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wirksam entgegengewirkt werden? Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. | weitere Informationen
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30. September 2020, Bedingungsloses Grundeinkommen und neue linke Mehrheiten, mit Katja Kipping, 18 Uhr | mehr 1. Oktober 2020, 30 Jahre Deutsche Einheit - Was war, was ist, was wird?, Talk mit Jörg Schindler und Gregor Gysi, 18 Uhr (Zoom & Facebook) | mehr 2. Oktober 2020, Tagung: Zur Aktualität des Marxismus in der politischen Bildung, 11 Uhr | mehr 2. Oktober 2020, Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?, 13.30 Uhr | mehr 4. Oktober 2020, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, Dortmund 10. Oktober 2020, Landesparteitag Sachsen, Plauen 10. und 11. Oktober 2020, Landesparteitag Bayern, Erlangen 11. Oktober 2020, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Schönebeck 17. Oktober 2020, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Berlin, | mehr 30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt | mehr Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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