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Im Fokus

Moria brennt: Evakuiert jetzt die Flüchtlingslager!

Feuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingslager zerstört - das überfüllte Moria-Lager auf der Insel Lesbos. Die Situation im Lager, in dem etwa 13.000 Menschen leben, wurde bereits mehrfach für die sehr schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Seit dem ersten bestätigten Covid-19-Fall im Lager am 2. September stieg die Zahl der Infizierten auf mindestens 35 Personen.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) fordert eine dringende Evakuierung aller Einwohner von Moria. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, kommentiert: "Es ist schrecklich, dass die Situation so stark eskaliert ist. Wir können nicht gleichgültig bleiben! Die EU ist für die Eskalation der Situation mitverantwortlich, sie muss jetzt handeln und Moria evakuieren." In Deutschland hatten die linksregierten Bundesländer Thüringen, Bremen und Berlin in den vergangenen Monaten wiederholt ihre Hilfe angeboten, doch Innenminister Horst Seehofer ließ sie nicht gewähren. 

Autoindustrie: Auf die Mobilität der Zukunft einstellen

Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am vergangenen Montag (Video auf YouTube) stellte Bernd Riexinger fest, dass die Automobilindustrie bereits jetzt als Wirtschaftsmotor für Deutschland ausfällt. Schon vor der Corona-Krise habe es in vielen Betrieben Kurzarbeit gegeben. Die Krise habe die Situation weiter verschärft. Notwendig sei daher eine Transformation der Automobilindustrie, mit der sie sich auf die Bedürfnisse der Mobilität der Zukunft einstellt. Nur so könnten die Arbeitsplätze im Automobilbereich langfristig gesichert werden, so Riexinger.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren die fehlenden Laborkapazitäten für Corona-Tests, der Fall Nawalny (Video auf YouTube ab Minute 6:51), die IG Metall-Studie zum Homeoffice und die Kommunalwahl in NRW am kommenden Sonntag.

Pressefreiheit auf der Anklagebank

Heike Hänsel nimmt als Beobachterin am Auslieferungsprozess gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London teil. "Das Verfahren", so Heike Hänsel, "war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assanges Gesundheit." Heike Hänsel weiter: "Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank und es ist überfällig, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die extraterritoriale Verfolgung von Journalisten durch die US-Behörden zurückweist und sich für eine Freilassung von Julian Assange und dessen Anerkennung als politisch Verfolgter einsetzt." | weiterlesen

Mit Nazis demonstriert man nicht!

Nach dem 29.8.2020 ist klar: Wir haben es bei „Querdenken“ mit einer ultrarechte Mobilisierung zu tun. Faschisten wurden von den Organisatoren willkommen geheißen und von denen, die mitgelaufen sind, geduldet. Das kritisierte Katja Kipping in der vergangenen Woche scharf. Der Parteivorstand hatte zu den Gegenprotesten aufgerufen und von der Parteivorstandssitzung aus das klare Signal gesendet „Mit Nazis demonstriert man nicht“.

Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals auf den Artikel „Solidarität statt „Querdenken mit Nazis“ hinweisen. Außerdem finden sich in unseren Corona-FAQ Argumente gegen die Verschwörungsmythen der Corona-Leugner.

Europa

EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

Gestern bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Position zum Klimagesetz der EU. Auch wenn die ursprünglich klimafeindliche Position des zuständigen Abgeordneten durch eine hauchdünne Mehrheitsentscheidung noch abgemildert werden konnte, gibt das Ergebnis wenig Anlass zur Freude . Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommentiert: „Das knappe Ergebnis, das mit 37 gegen 36 Stimmen durchgeboxt wurde, zeigt, mit welcher Heuchelei in Europa Klimapolitik betrieben wird: Gerne sehen wir uns als globale Vorreiter, aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit.“ | weiterlesen

Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer

Die fordernden und harschen Äußerungen, mit denen der britische Premierminister Boris Johnson in den letzten Tagen versuchte, die EU unter Druck zu setzen, lassen einen geordneten Brexit in immer weitere Ferne rücken. Wenn die beiden Seiten nicht bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine Einigung erzielen, wird es einen No-Deal-Brexit geben. Für den Europaabgeordneten Helmut Scholz muss eine solche Situation jedoch unbedingt verhindert werden: „Den Frieden in Irland zu sichern, indem das Karfreitagsabkommen vollständig gewahrt wird, ist eine unverrückbare Grundprämisse eines Abkommens mit Großbritannien. Wenn Johnson nun diese Festlegungen kippen will droht aus dem Spielen mit Feuer offene Brandstiftung zu werden.“ | weiterlesen

Aus der Partei

Pflegetour im Kommunalwahlkampf -Endspurt in Nordrhein-Westfalen

Die Genoss*innen in Nordrhein-Westfalen sind im Kommunalwahlendspurt. Am kommenden Sonntag, 13. September 2020, ist es endlich soweit: Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland wählt Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksvertretungen, Bürgermeister*innen und Landrät*innen. DIE LINKE will möglichst viele Mandate gewinnen. Mehr Informationen zu den bestimmenden Themen des Wahlkampfes finden sich auf jetzt-gerecht.de

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes protestiert DIE LINKE mit einer Pflegetour in elf Tagen an 21 Orten gegen die gegenwärtige Gesundheitspolitik und sammelt Unterschriften für die Volksinitiative „Für gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“. Die Tour mit der vier Meter großen sechsarmigen Pflegekraft geht vom 2. bis 12. September. Heute gastiert sie in Solingen und Remscheid, bis zu Wahl könnt ihr sie noch in Wuppertal, Lüdenscheid, Hagen, Herdecke, Rheine und Münster sehen. | mehr Informationen

Hingehen, Zuhören, Loslegen: Das Jahr 2021 beginnt jetzt

Unser Landratskandidat Michael Noetzel, unsere Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger und zehn weitere engagierte Genoss*innen haben am Samstag in Bad Doberan (Landkreis Rostock) an hunderten Haustüren geklingelt. Einen Tag vor der Landratswahl waren wir an 445 Türen und haben mit 146 Nachbar*innen gesprochen. Die Resonanz auf DIE LINKE war überwiegend positiv (77 positive Gespräche), 25 Menschen haben uns eine Wahlzusage gegeben. Die Anwohner*innen haben sich gefreut, dass "die Politik" sich für sie interessiert und unseren Aktiven hat die Aktion Spaß gemacht. Die Gespräche haben die unterschiedlichen Probleme der Menschen und damit auch die Notwendigkeit einer starken und vor Ort verankerten LINKEN offenbart.

Die Wahlkämpfe des nächsten Jahres beginnen jetzt! Wenn ihr Interesse an Haustürwahlkampf habt, meldet euch unter haustuergespraeche@die-linke.de

Kommunaler Initiativpreis 2020

Durch jede linke Initiative in einer Kommune ist DIE LINKE sicht- und wahrnehmbar. Daher lobt DIE LINKE jedes Jahr den Kommunalen Initiativpreis aus und würdigt damit kommunalpolitisches Engagement. Damit sollen nachhaltige, soziale und friedliche Projekte über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus sichtbarer werden und zum Nachahmen animieren.

Neuer Anlauf: BAG Tierschutz

Genossinnen und Genossen aus verschiedenen Landesarbeitsgemeinschaften haben einen Aufruf zur Neugründung einer BAG Tierschutz veröffentlicht und laden zu einer Mitgliederversammlung am 17. Oktober 2020 nach Berlin in das Karl-Liebknecht-Haus ein.

Aktionen

Leben, lieben, selbstbestimmt: Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung

Die Anti-Choice-Bewegung, unterstützt durch die Union und die AfD, versucht das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und damit die Vielfalt an Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten einzuschränken. Am 19. September 2020 soll in Berlin erneut der sogenannte Marsch für das Leben stattfinden. Gemeinsam mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung rufen wir zu Gegenprotesten auf. Wir erklären den Tag zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung! Kommt vorbei und bringt eure Schilder mit! | weitere Informationen

Öffentlichen Nahverkehr retten, stärken, ausbauen! Aktionstag am 18. September

Am 18. September werden in mehr als 22 Städten Beschäftigte der Verkehrsbetriebe gemeinsam mit der Klimabewegung Fridays for Future und weiteren zivilgesellschaftlichen Verkehrswendeinitiativen auf die Straße gehen. Wirksamer Klimaschutz braucht einen attraktiven ÖPNV! Gemeinsam streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für mehr Personal, faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 18. September auf: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie zur Tarifrunde TV-N in ihrem Arbeitskampf!

Ein funktionierender ÖPNV ist gut für alle! Unterzeichnet unseren Aufruf hier.

Alle Informationen findet ihr unter www.linke-verkehrswende.de.

Im Gespräch bleiben

Bedingungslos (un)sozial?

Über einen neuen Sozialstaat und die Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE) mit Philipp Jacks (Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main) am 10. September ab 18 Uhr im Rahmen der Veranstaltungs-Reihe "DIE LINKE in Corona-Zeiten". | weitere Informationen

Online-Austausch zum Verkehrswende-Aktionstag

Am 18. September findet unser Aktionstag für eine linke Verkehrswende statt. Ihr wollt bei euch vor Ort etwas auf die Beine stellen, und habt einen Plan, aber auch noch Fragen? Ihr habt Lust, euch zu beteiligen und braucht noch Ideen? Am 14. September um 19 Uhr besprechen wir beim Online-Austausch Aktionsideen und Strategien für den Aktionstag. Inspiriert andere und holt euch Anregungen für eure Aktionen. Eine Verkehrswende geht nur gemeinsam! Bitte meldet euch bis Sonntag, den 13. September, um 20 Uhr an unter verkehrswende@die-linke.de.

Veranstaltungen

System Change durch Green New Deal? Bernd Riexinger trifft Luisa Neubauer

Podiumsdiskussion am 14. September um 19 Uhr in der taz-Kantine, Berlin

Der Turbokapitalismus hält sein Fortschrittsversprechen nicht. Ökonomische, ökologische und soziale Krisen verschränken und verstärken sich. Es braucht einen Richtungswechsel, einen Green New Deal.Doch wie lassen sich der Kampf um Arbeitsplätze und für Klimaschutz verbinden? Welche Bündnisse und Bewegungen braucht es, um in dieser Auseinandersetzung zu siegen? Was können Parteien dazu beitragen?

Darüber diskutieren Luisa Neubauer, Klimaaktivistin von Fridays for Future, mit Bernd Riexinger. Die Veranstaltung wird voraussichtlich im Livestream übertragen. | weitere Informationen

Deutschland – einig Vaterland?

Retrospektive und Ausblick zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit, am 17. September 2020, ab 19 Uhr im Paul-Löbbe-Haus, Berlin

Unbestritten ist, dass die Ostdeutschen sich Demokratie und Freiheit 1989 wesentlich selbst er-demonstriert haben und sie ihnen nicht durch die Bundesregierung(en) »gebracht« wurde, wie erzählt und weit verbreitet angenommen. Seitdem werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umbrüche der letzten 30 Jahre nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages bis in die aktuelle Gegenwart beständig neu hinterfragt. 

Wir nehmen die Ereignisse seit 1989 und 1990 und die darauf erfolgten Weichenstellungen von großer Tragweite zum Anlass, uns 30 Jahre später mit unterschiedlichen individuellen Perspektiven und Ansichten zu diesem Jubiläum auseinanderzusetzen. Eine Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. | mehr Informationen

Drucksache

Auf den Punkt gebracht: Helden haben mehr verdient! Zu den Tarifkämpfen im Öffentlichen Dienst

Am 1. September sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Sie betreffen ungefähr 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. In der neuesten Ausgabe der Reihe "Auf den Punkt gebracht" informieren wir über die Forderungen der Gewerkschaft, das Angebot der Arbeitgeber und die Position der LINKEN.

Stellenausschreibungen

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, DIE LINKE, sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine parlamentarische Assistentin bzw. einen parlamentarischen Assistenten (m, w, d). Bewerbungsschluss ist der 20. September 2020. | weitere Informationen

Termine

10. September 2020, Bedingungslos (un)sozial?, Jörg Schindler spricht mit Philipp Jacks (Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main), 18 Uhr | mehr

14. September 2020, System Change durch Green New Deal? Bernd Riexinger trifft Luisa Neubauer, Berlin, 19 Uhr | mehr

17. September 2020, Deutschland – einig Vaterland?, Berlin, 19 Uhr | mehr

19. September 2020, Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung | mehr

19. und 20. September 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

26. und 27. September 2020, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen (Ort noch offen)

26. September 2020, Mitglieder- und Wahlversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin | mehr

10. Oktober 2020, Landesparteitag Sachsen, Plauen

10. und 11. Oktober 2020, Landesparteitag Bayern, Erlangen

17. Oktober 2020, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Berlin, | mehr

30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt | mehr

Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.