|
Newsletter
Mittwoch, 10. Januar 2024
|
|
|
Wir wünschen unseren Leser*innen ein frohes und gesundes neues Jahr! Es liegt ein spannendes Jahr vor uns, mit vielen Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und der Europawahl im Juni. Und nicht nur das: Unsere Genoss*innen in Berlin sind bei diesen frostigen Temperaturen bereits auf der Straße, denn es wird in einigen Wahllokalen am 11. Februar noch einmal die Bundestagswahl gewählt. Deshalb ziehen wir uns die warmen Jacken über und kämpfen mit Pascal Meiser für seinen Wiedereinzug in den Bundestag. Warme Jacken müssen sich auch die Streikenden anziehen, die auf den Straßen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir sind die linke Opposition in diesem Land und wir sind die Alternative für alle, die unzufrieden sind mit der Kürzungspolitik der Ampel. Wir sind und bleiben die Partei der Solidarität, die der extremen Rechten in diesem Land die Rote Karte zeigt, macht der Parteivorsitzende Martin Schirdewan auf der ersten Pressekonferenz 2024 deutlich. Dafür legen wir uns auch 2024 wieder mit den Superreichen und den Konzernen an. Apropos Superreiche. Über eine gute Nachricht zum Jahresbeginn konnten sich bereits die DAX-Vorstände freuen, denn sie haben seit 6. Januar schon das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vollzeit-Beschäftigten in der Tasche. Da kann man sich doch getrost zurücklehnen, die Seele baumeln lassen und noch einmal über die Neujahrsvorsätze nachdenken. Ein paar geeignete Neujahrsvorsätze hätten wir zumindest für die Bundesregierung anzubieten: Managergehälter deckeln, Vermögensteuer einführen und Schuldenbremse aussetzen. Dann hätten die Unternehmen mehr finanzielle Spielräume für höhere Löhne sowie für Investitionen und auch der Geldbeutel der Ampel wäre ausreichend gefüllt, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren - und um unseren Kindern ein würdevolles Leben abseits von Armut zu bieten. So aber schröpft die Ampel die Bauern, erhöht die Abgaben und Steuern für die Mitte der Gesellschaft, kürzt bei den Ärmsten und verschont die Superreichen, die nach 5,38 Tagen bereits ein durchschnittliches Jahreseinkommen "verdient" haben.
|
|
CDU braucht klare Kante gegen Werteunion
|
|
Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU fordern Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke und Martina Renner MdB, Innenpolitikerin und Expertin für Rechtsextremismus von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Wertunion. »Die CDU ist in einer besonderen Verantwortung, die demokratiefeindlichen Bestrebungen der AfD klar zu verurteilen und jede Zusammenarbeit mit der AfD und das Nutzen gemeinsamer Mehrheiten auszuschließen. Es wäre insbesondere an der Zeit, sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert, und die bei dem Treffen im November prominent vertreten war. Es ist höchste Zeit, dass der Vorstand und der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, feststellen, dass die Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in der Werteunion unvereinbar ist.« | Weiterlesen
|
|
|
|
Ja zu einer anderen Agrarpolitik. Nein zur Übernahme der Bauernproteste durch Rechte
|
|
»Proteste gegen Ampel-Kürzungspolitik sind berechtigt, macht Martin Schirdewan deutlich. »Aber sie können nur ohne rechte Hetze und mit positivem Ziel erfolgreich sein. Es braucht massive Investitionen in den Umbau der Landwirtschaft. Die Schuldenbremse macht diese Investitionen leider unmöglich.« Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl im Juni, spricht in ihrem Videostatement über die Wut der Bauern und erklärt, was diese mit der Macht der Lebensmittelkonzerne und einer völlig verfehlten Politik der EU zu tun haben. | Video von Carola Rackete anschauen (YouTube)
|
|
|
|
Eurofighter: Baerbocks feministische Außenpolitik in moralischer Bruchlandung
|
|
»Die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock endet mit einer moralischen Bruchlandung. Ausgerechnet die Außenministerin will das frauenverachtende Regime von Saudi-Arabien mit Eurofightern beliefern«, kommentiert Janine Wissler die Entscheidung der Bundesregierung, ihr Veto gegen den Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien zurückzuziehen. »In dem autoritär geführten Königreich werden die Frauenrechte mit Füßen getreten. Zudem führt das Land einen brutalen Krieg im Nachbarland Jemen.« | Weiterlesen
|
|
|
|
Kürzungshaushalt der Ampel bringt Demokratie in Gefahr
|
|
»Der Kürzungshaushalt der Ampel ist politischer Wahnsinn. Unsere Demokratie schwebt in Lebensgefahr. Scholz und Co. weigern sich, mit einer Investitionswende die lebensrettende Infusion zu verabreichen. Nötig sind die Aussetzung der Schuldenbremse und eine Vermögensabgabe«, fordert Martin Schirdewan, um die Gefährdung der Demokratie durch die Kürzungspolitik der Ampel abzuwenden.
|
|
|
|
Bürgergeld-Pläne eines Sozialdemokraten nicht würdig
|
|
Die neuesten Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bürgergeldbezieher das zu einem menschenwürdigen Leben notwendige zu kürzen, sind eines sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht würdig. »Heils Vorschlag, die Sanktionen gegen Bezieher des Bürgergeldes massiv zu verschärfen, ist schäbig«, kommentiert Martin Schirdewan die neueste Sozialkürzungsidee der Kanzlerpartei. »Die SPD bricht damit in Rekordzeit die Versprechen des Kanzlers und Parteitagsbeschlüsse, dass es in der Haushaltskrise keinen Sozialabbau geben wird.« | Weiterlesen
|
|
|
|
Jahresauftakt 2024
|
|
Beim Jahresauftakt 2024 treffen sich viele Genoss*innen unterschiedlichster Ebenen der Partei, die tagtäglich für eine starke LINKE kämpfen. In vielen Panels und Workshops diskutieren wir über konkrete Politik und die politische Praxis unserer Partei. Mit dabei sind u. a Martin Schirdewan, Janine Wissler, Carola Rackete, Özlem Alev Demirel, Gerhard Trabert, Marcel Fratzscher, Benjamin Hoff, Marga Ferre, Pascal Meiser, Helena Steinhaus, Ines Schwerdtner, Kristina Voigt und viele mehr. Wir übertragen zahlreiche Panels auch im Livestream auf unserer Website. | Programm
|
|
|
|
Die Linke mit neuer Bundesgeschäftsführung
|
|
Tobias Bank hat die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler darüber informiert, dass er sein Amt als Bundesgeschäftsführer niederlegt. Janine Wissler und Martin Schirdewan bedauern den Rücktritt. »Wir nehmen die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und danken ihm für das Engagement und die geleistete Arbeit. Die Herausforderungen in diesem Jahr sind groß, deshalb organisieren wir einen schnellen und reibungslosen Übergang, um gemeinsam Kurs auf die Europawahl zu nehmen. Als kommissarische Bundesgeschäftsführung schlagen wir dem Parteivorstand die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert und Ates Gürpinar vor.« | Weiterlesen
|
|
|
|
Clara-Zetkin-Frauenpreis: noch bis 28. Januar ein Projekt einreichen
|
|
DIE LINKE würdigt mit dem Clara-Zetkin-Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Die Verleihung findet am 1. März in Dresden statt. I Schlage jetzt ein Projekt vor
|
|
|
|
Kinotipp: Schöne neue Kinderwelt
|
|
Die Frau der Zukunft muss nicht schwanger werden, wenn sie nicht will bzw. Geld hat. Für alles gibt es Lösungen. Jürgen Kiontke bespricht eine kluge filmische Reflexion – und ein Ausblick auf die Zeit, in der ChatGPT das Kind erzieht. | Weiterlesen
|
|
|
|
Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde
|
In Deutschland kämpft die Chaos-Ampel mit den Auswirkungen der schädlichen Schuldenbremse, kürzt Investitionen in die Zukunft weg. Gleichzeitig drückt Finanzminister Lindner diese Investitionsbremse in der EU durch. In Zeiten von Armut und Wirtschaftsflaute macht sie so „den rechtsextremen EU-Feinden á la Wilders ein Weihnachtsgeschenk“, kritisierte Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EU-Parlament. Er fordert, die Zwangsregeln abzuschaffen und „sich europaweit endlich für Steuergerechtigkeit stark“ zu machen. | weiterlesen |
|
|
|
Frieden statt in Waffen verpackte Durchhalteparolen
|
Bundeskanzler Scholz fordert von den EU-Staaten, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Ihm fällt nicht mehr ein, als „kernige Durchhalteparolen auszugeben und mit noch mehr Waffen den Krieg weiter zu befeuern“, kritisiert Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament. Die EU und die USA müssten sich viel stärker für ein Ende des Krieges und eine politische Lösung einsetzen. Stattdessen verlängern sie den „blutigen Stellungskrieg“ aus „eigenen geopolitischen Interessen“, sagt Demirel. | weiterlesen |
|
|
|
Historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in Europa
|
Das EU-Asylsystem wird reformiert. Darauf einigten sich EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten nach jahrelangen Debatten. Eine schlechte Nachricht für Menschenrechte, denn die Einigung ist ein „historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in der EU“, sagte Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament. Sogar Kinder sollen jetzt an den EU-Außengrenzen eingesperrt werden können, das individuelle Asylrecht wird de facto abgeschafft. Für Ernst wird so die „Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.“ | weiterlesen |
|
|
|
Inklusionskonferenz: Inklusion statt Sonderwelten
|
|
Am 17. Februar mit Martin Schirdewan, Margit Glasow, Florian Grams und weiteren Referent:innen In Kita, Schule, auf der Arbeit, in Bus und Bahn oder im öffentlichen Raum: Inklusion ist noch lange keine gelebte Realität. Auf der ersten Landesinklusionskonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg wollen wir daher mit Menschen aus der Behindertenbewegung und Aktiven in der LINKEN ins Gespräch kommen und fragen, wie wir echte Inklusion erreichen können. I weiterlesen
|
|
|
|
Was geschieht in Argentinien? Ein Gespräch mit dem sozialen Aktivisten Juan Grabois
|
|
Am 19. Januar via Zoom Seit dem 10. Dezember letzten Jahres wird das südamerikanische Land von einem ultra-liberalen Präsidenten regiert. Wie ist sein Sieg im nationalen und regionalen politischen Kontext zu verstehen? Was hat sich in den ersten Wochen der Regierungszeit verändert und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Abteilung Internationale Politik und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Buenos Aires laden zu einem Gespräch mit einer der wichtigsten Figuren der argentinischen Politik ein: dem Aktivisten Juan Grabois. I weiterlesen
|
|
|
|
Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
|
|
Anlässlich des Todestages von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die beide am 15. Januar 1919 ermordet wurden, ruft die Berliner Linke zum jährlichen stillen Gedenken auf. Ort: Gedenkstätte der Sozialisten (Zentralfriedhof Friedrichsfelde), Gudrunstraße 20, 10365 Berlin (S- und U-Bahnhof Lichtenberg), Zeit: Sonntag, 14. Januar 2024, 10 Uhr.
|
|
|
|
12.-14. Januar 2024, Jahresauftakt der Linken I mehr 14. Januar 2024, Berlin, Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mehr 1. März, Dresden: Preisverleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr 2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | mehr 8. März: Internationaler Frauentag
|
|
|
|
|