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Newsletter
Mittwoch, 04. Oktober 2023
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Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern geht es am Sonntag um viel. Denn während unsere Gesellschaft mit verschiedenen eskalierenden Krisen konfrontiert ist, schwingt die Bundesregierung den Kürzungshammer und verschärft die soziale Spaltung. Entgegen ihrer eigenen Wahlversprechen will die Ampel überall an der Zukunft kürzen: bei Gesundheit, Pflege, Demokratieförderung, Bildung. Die Menschen mit geringen und niedrigen Einkommen trifft es am härtesten. Nur für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Profite der Rüstungskonzerne gibt es mehr Geld. Dieser Haushalt der sozialen Kälte ist ein Konjunkturprogramm für die extremen Rechten. Ihnen kommt die Regierung, etwa bei den Angriffen auf das Asylrecht, immer weiter entgegen. Von wegen „Fortschritt“, von wegen „Respekt“ - die Ampel-Regierung ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind ein wichtiger Test für die politische Entwicklung im ganzen Land. Deshalb gilt am Sonntag in Hessen und Bayern: Zeigen Sie der Ampel die Rote Karte und setzen sie ein klares Zeichen gegen Rechts! Wählen Sie DIE LINKE!
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Nancy Faeser steht gegen das Asylrecht
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Dass Deutschland der Asyl-Krisenverordnung der EU zustimmt, ist ein weiterer Anschlag auf das Asylrecht. Janine Wissler findet dafür klare Worte: "Die Bundesinnenministerin Faeser hat sich entschieden, auf welcher Seite sie steht. Die dramatischen Folgen der Verordnung tragen die Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen. Das ist eine Tragödie. Die Ampel beweist einmal mehr, dass sie eine Regierung der Herzlosigkeit ist, wenn sie zustimmt, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden." Seit Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin ist, sterben im Durchschnitt jeden Tag acht Menschen an den EU-Außengrenzen. 11.000 Menschen sind mittlerweile seit 2020 gestorben. Es braucht daher dringend, so Martin Schirdewan im Gespräch mit Phoenix, eine solidarische europäische Lösung, bessere Ausstattungen der Kommunen und einen Menschenrechtspakt. | Interview ansehen
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Recht auf Wohnen - kein Recht auf Profit!
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Mieten steigen seit Jahren ungebremst. Gleichzeitig sinken Reallöhne, die hohe Inflation schwächt die Kaufkraft, Energiepreise explodieren. EU-weit werden Mieter*innen aus ihren Vierteln oder Städten verdrängt, Studierende können sich kein Zimmer mehr leisten. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im EP, warf in der Plenardebatte den großen Wohnungskonzernen vor, mit „ihrem enthemmten Goldrausch, den Mieterinnen und Mietern den letzten Cent aus der Tasche“ zu ziehen. Er forderte u. a., Wohnungskonzerne „unter öffentliche Kontrolle zu bringen.“ | Rede ansehen
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Martin Schirdewan: Die Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen.
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„Was haben die Ampel-Parteien vor zwei Jahren nicht alles versprochen?“, fragt Martin Schirdewan in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Wo ist der Respekt? Wo ist der Fortschritt? Wo die nötigen Investitionen in eine lebenswerte Zukunft? Stattdessen: Ein Haushalt der sozialen Kälte und eine Politik, die den Rechten immer weiter entgegenkommt. Höchste Zeit, dass die soziale Alternative lauter wird als das Ping-Pong des Grauens von Ampel-Technokraten und rechten Hetzern. Zeit für die Rote Karte gegen Kürzungshammer und Rechtsruck.
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Ihr für Europa
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In der vergangenen Woche startete der Beteiligungsprozess unserer Mitglieder zum Entwurf des Europawahlprogramms. Mit insgesamt sieben Online-Terminen wird die Parteibasis breit und ausführlich einbezogen. Kapitelweise wird der Entwurf vorgestellt und alle Mitglieder unserer Partei können Hinweise geben, Fragen stellen, Kommentare abgeben, Kritik äußern und bis 1. November Änderungsanträge für den Bundesparteitag formulieren. Was bisher geschah: Am 26. September wurden die Präambel und die strategischen Grundüberlegungen des Programmentwurfs vorgestellt und am 27. September standen dann die Themen soziale Gerechtigkeit und Umverteilung auf der Tagesordnung des Mitgliederzooms. Beide Termine stießen leider auf nicht sehr viel, dafür aber rege und konstruktive Beteiligung. Was noch kommt: In der kommenden Woche stehen am 10. Oktober die Themen Steuern und Finanzen, am 11. Oktober die Themen Frieden und globale Gerechtigkeit und am 13. Oktober die Themen Demokratie und Migration auf dem Diskussionsprogramm. In der Woche danach wird am 16. Oktober über die Themen Klima und Energie sowie am 18. Oktober über die Themen Wirtschaft und Digitalisierung diskutiert. Ihr alle seid herzlich eingeladen, mitzudiskutieren und Euch einzubringen. Anmelden könnt Ihr Euch hier. Jetzt seid also Ihr gefragt! Jetzt heißt es, sich einbringen und mitmachen! Jetzt heißt es: Ihr für Europa! Tobias Bank Bundeswahlkampfleiter
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Mach mit beim Endspurt für Bayern und Hessen!
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Am 8.10. ist Wahl in Hessen und Bayern und wir gehen in den Endspurt! Wenn die anderen nach rechts kippen, bleiben wir standhaft. Wenn die anderen kürzen, halten wir dagegen. Soziale Kälte, Kürzungspolitik und eine schreckliche Debatte gegen Flüchtlinge – die vom Versagen der Ampelregierung und den 16 Jahren CDU-Regierung zuvor ablenkt - machen klar: Die LINKE wird als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und Bollwerk gegen Rechts mehr denn je gebraucht. Und das braucht auch deine Unterstützung! Was kannst du tun? - Wer kennt wen in Bayern und Hessen? Informiert eure Bekannten und Verwandten, gewinnt sie für DIE LINKE, die einzige Stimme, die einen Unterschied macht. Wahlkampfseite Bayern + Wahlkampfseite Hessen
- Wo seid ihr auf Social Media? Unterstützt dort DIE LINKE Hessen und Bayern. Postet Beiträge und Storys, ruft auf zur Wahl der LINKEN am 8.10. und stärkt die soziale Opposition.
- Habt ihr die Tage Zeit? Dann fahrt nach Hessen und Bayern, und werdet Teil eines starken Wahlkampfendspurts, zum Beispiel zum Wahlkampfabschluss am Samstag in Gießen. Wahlkampftermine in Hessen
Bis Sonntag 18 Uhr kämpfen wir um jede Stimme. Packen wir’s an!
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Neues von der Umsteuern-Kampagne
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Die Umsteuern-Kampagne ist aus der Sommerpause zurück. Das erste Umsteuern-Video (YouTube) bringt uns noch einmal zurück an den Strand und zeigt, worum es geht: Der Reichtum in unserem Land wurde gemeinsam erarbeitet und ist trotzdem extrem ungleich verteilt! Die 10 reichsten Deutschen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung: Holen wir uns den Reichtum zurück! Angesichts des Kürzungshaushalts der Ampel (Rede von Janine Wissler) ist es manchen offenbar noch nicht ungerecht genug. Letzte Woche trafen sich deshalb Aktive der Kampagne und aus den Kreisverbänden, um das weitere Vorgehen zu beraten. Ebenfalls unterstützen wir die kommenden Tarifauseinandersetzungen im Nahverkehr. Es wird im Herbst wieder gedruckte Materialien zum Bestellen geben sowie Aktionspakete gegen den Haushalt des Grauens.
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Schule muss wieder ein attraktiver Arbeitsort werden
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„Über zehn Prozent Rückgang bei den Lehramtsabsolventinnen und -absolventen innerhalb von zehn Jahren – das ist krass, aber kaum überraschend. Die pädagogische Profession hat aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen einen entsprechenden Ruf. Hier sind in erster Linie die Länder, aber auch der Bund in der Pflicht, Schule als guten Lern- und Arbeitsort auszugestalten“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Weltlehrertags und vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, Quereinsteigerinnen und -einsteigern. | Weiterlesen
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Verhandlungen aussetzen, Betroffene anhören - europäischen Migrationsrat einberufen!
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Die EU sucht händeringend nach Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Doch der Kompromiss zwischen den EU-Regierungen ist ein schäbiges Einknicken vor den Rechtsextremen und ein Angriff auf das individuelle Asylrecht. Die Debatte im Europaparlament zeigte, dass die EU „meilenweit von einer Einigung entfernt“ sei, so Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. Sie kritisierte eine Politik, die „rein gar nichts lösen wird, nicht für Geflüchtete, nicht für Deutschland, nicht für Europa.“ | weiterlesen
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Europäische Medienfreiheit per Gesetz
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Die EU-Kommission will die Unabhängigkeit von Medien und ihren Quellen EU-weit mit einem Gesetz über Medienfreiheit schützen. Das Europaparlament verbesserte nun diesen Vorschlag grundlegend. So wird der „Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalist*innen und ihre Quellen“ weitgehend untersagt. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, hätte sich „das komplette Verbot gewünscht“. Für sie steht fest, dass „Medienfreiheit zu sichern, ein wichtiges“ und „europäisches Anliegen sein muss.“ | weiterlesen
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Mehr Demokratie e.V. klagt gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Klagen Sie mit!
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Der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert, wodurch eine harte Sperrklausel von fünf Prozent gilt. Eine solche Sperrklausel muss aber gut begründet sein, denn gleiches Gewicht für alle Stimmen ist Wahlgrundsatz. Mehr Demokratie e.V. wird deshalb Verfassungsbeschwerde einlegen. Wer sich anschließen möchte, findet hier alle Informationen: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
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5. Oktober, Kassel: Wahlkampffinale mit Gregor Gysi, Elisabeth Kula, Jan Schalauske und Janine Wissler
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Gregor Gysi ist am Donnerstag, 5. Oktober mit Janine Wissler, Elisabeth Kula, Jan Schalauske und den Direktkandidat*innen in Kassel. Ort: Opernplatz, Kassel. Nehmt teil, helft mit, informiert euch! Alle Wahlkampftermine
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7. Oktober, München: Kundgebung "München wählt Demokratie" mit Adelheid Rupp
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Am Samstag (7. Oktober) spricht unsere Spitzenkandidatin Adelheid Rupp auf der Kundgebung "München wählt Demokratie" auf dem Marienplatz. Beginn 16 Uhr.
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Diskussionen zum Wahlprogramm
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Unser Entwurf des Europawahlprogramms ist da! Am 11. September haben unsere Parteivorsitzenden den Entwurf des Wahlprogramms bereits vorgestellt. Jetzt wollen wir mit Euch das Programm bis zum Bundesparteitag, vom 17. bis 19. November, diskutieren. Das Wahlprogramm gibt Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart: Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Die Diskussionen finden online über die Plattform Zoom statt. In den Treffen werden die Kapitel vorgestellt und die Inhalte anschließend diskutiert. Natürlich werden Euch auch offene Fragen beantwortet. | Informationen und Anmeldungen
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5. Oktober 2023, Berlin, Kundgebung: Für ein gutes Leben im Alter – für alle! | mehr 5. Oktober 2023, Kassel, Wahlkampffinale, u. a. mit Gregor Gysi | mehr 7. Oktober 2023, Gießen, Wahlkampffinale mit dem Spitzenduo | mehr 8. Oktober 2023, Landtagswahlen in Hessen und Bayern 10. Oktober 2023, Online, Wahlprogramm-Diskussion, Umverteilung von oben nach unten: Steuern, Haushalt, Förderstrukturen, Finanzmärkte, Geldpolitik | Informationen und Anmeldung 11. Oktober 2023, Online, Wahlprogramm-Diskussion, Frieden und globale Gerechtigkeit | Informationen und Anmeldung 13. Oktober 2023, Online, Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus, Flucht und Asyl und gleiche Rechte für alle | Informationen und Anmeldung 16. Oktober 2023, Online, Klimagerechtigkeit: Energiewende, Verkehrswende; Klimaanpassung | Informationen und Anmeldung 18. Oktober 2023, Online, Wirtschaft umbauen, Industriepolitik, Agrarwende, Digitalisierung | Informationen und Anmeldung 17. - 19. November 2023, Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung I mehr
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