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Im Fokus

80. Jahrestag der Ermordung der Geschwister Scholl

Heute vor 80 Jahren wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose hingerichtet. "Der Mut der Mitglieder der Weißen Rose, öffentlich gegen Krieg und NS-Diktatur zu kämpfen, wird für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur sein. Und wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen sie politisch instrumentalisieren und für ihre eigenen Zwecke missbrauchen", schreibt Jan Korte zum Jahrestag. | weiterlesen

Tobias Bank plädiert für Aufnahme von Geflüchteten in der aktuellen Pressekonferenz

Mehr Geld für die Aufnahme von Geflüchteten soll es laut Bundesregierung nicht geben. Schlimmer noch, die Aufnahme von Menschen in Not scheint für die Bundesregierung immer mehr zur lästigen Pflichtaufgabe zu werden. "Diese Verweigerungshaltung ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen, "sagt Tobias Bank in der Pressekonferenz am 20. Februar 2023. | zur Pressekonferenz bei Youtube

Aus der Partei

Politischer Aschermittwoch mit Janine Wissler

"Weil es der Markt nicht regelt, brauchen wir massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur." Leider finden diese Investitionen nicht statt. Denn mit Christian Lindner haben wir einen Schutzpatron der Reichen und Konzerne auf dem Sessel des Finanzministers. Janine Wisslers teils ernster, teils pointierter rhetorischer Ritt durch die aktuelle politische Lage lohnt sich anzusehen. | Rede ansehen (YouTube)

Globaler Klimastreik am 03. März 2023

Am 3. März findet der erste globale Klimastreik von Fridays for Future im Jahr 2023 statt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di wird es einen Aktionstag geben. DIE LINKE begrüßt den Klimastreik und den gemeinsamen Aktionstag. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, gemeinsam mit Klimabewegung und Gewerkschaften auf die Straße zu gehen. | mehr Informationen und Material

Europa

Keine Verbrenner-Motoren ab 2035

Die EU-Kommission treibt den Kampf gegen die Klimakatastrophe voran. Leider zu langsam. Erst ab 2040 sollen neue LKWs 90 Prozent weniger CO₂ ausstoßen als 2019. Das Europaparlament beschloss letzte Woche das Aus für Verbrenner-Motoren in Autos ab 2035. Doch Luxuskarossen wie Ferrari & Co sollen von Zwischenzielen, manche gar vom Verbot ausgenommen werden. Cornelia Ernst, klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte diese Politik für die Superreichen, deren Autos keine „Golddukaten furzen“, und forderte eine generelle „Mobilitätswende“. | zur Plenarrede

Kreislaufwirtschaft statt Hamstern kritischer Rohstoffe

Die EU braucht kritische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und seltene Erden, um von fossiler Energie unabhängig zu werden. Diese Rohstoffe kommen zum Großteil aus China und werden in Windturbinen oder Batterien verbaut. Um weniger auf Importe angewiesen zu sein, will die EU-Kommission im März eine Strategie für kritische Rohstoffe vorlegen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, forderte letzte Woche im Plenum mehr „Kooperation mit den Partnerländern“, statt Rohstoffe zu hamstern, und eine bessere „Kreislaufwirtschaft“. | zur Plenarrede

Veranstaltungen

24. Februar 2023: Stoppt das Töten in der Ukraine. Kundgebungen der Friedensbewegung.

Ein Überblick über alle Aktionen der Friedensbewegung, die im Rahmen des Aktionswochenendes "Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen" rund um den 24. Februar stattfinden. | Terminübersicht

26. Februar 2023: ZIMT und Zucker stellt sich vor

Komm zum dritten Kickoff unseres Netzwerks für Bildungsaktive!

Du hast Bock auf politische Bildung? Du willst ein Seminar bei dir vor Ort organisieren und brauchst Unterstützung? Du willst einen Lesekreis auf die Beine stellen und suchst Mitstreiter*innen? Dann bist du in unserem neuen bundesweiten Bildungsnetzwerk ZIMT & Zucker genau richtig. | mehr Informationen

27. Februar 2023: Klub Kontrovers- DIE LINKE als Interessensvertreterin

Mit dem Klub Kontrovers starten wir in diesem Jahr eine Veranstaltungsreihe, die es den Mitgliedern unserer Partei ermöglichen soll, online gemeinsam mit kompetenten Verantwortungsträger*innen über Probleme zu diskutieren, die Partei und Gesellschaft bewegen. |mehr Informationen

28. Februar 2023: Heraus zum 8. März! – LINKER Feminismus in Zeiten von Inflation und Krieg

Vor welchen Herausforderungen stehen LINKE Feminist*innen? Welche drängenden Felder müssen wir beackern? Und wie werden wir den internationalen Frauen*tag dieses Jahr wieder zu einem Kampftag machen? All das diskutieren wir in diesem Workshop mit Yanira Wolf (ver.di) und Alex Wischnewski (Rosa-Luxemburg-Stiftung)​. | mehr Informationen

LINKSBEWEGT

Wir brauchen zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick. Interview mit Janine Wissler und Martin Schirdewan

Am 24. Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, es gibt bereits Hunderttausende Tote und es ist kein Ende in Sicht. Ein Interview mit Janine Wissler und Martin Schirdewan über die Positionen der LINKEN und die Frage, wie dieser Krieg beendet werden kann. | Interview lesen

Kein Angebot

Auch nach zwei Verhandlungsrunden legt die Deutsche Post kein Angebot vor. Jana Seppelt spricht mit Isabell Senff, Betriebsrätin bei der Deutschen Post AG, über die aktuelle Tarifrunde und die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen. | weiterlesen

Proteste in Frankreich: Die Mobilisierung kann die Rentenreform wirklich stoppen

In Frankreich gibt es weitere große Mobilisierungen gegen die von Elisabeth Borne vor mehr als zwei Wochen vorgeschlagene Reform des französischen Rentensystems. Wohin könnte dieser Kampf in Zukunft führen, welche Art von Bündnisse haben die französischen Gewerkschaften geschaffen? Ein Interview mit Laurent Brun, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft der CGT. | weiterlesen

Termine

Februar bis April 2023: Februar-April 2023: Super Tuesday 2023-Werkzeuge für Protest und Parteiaufbau. | mehr

24. Februar 2023, Stoppt das Töten in der Ukraine. Kundgebungen der Friedensbewegung. | mehr

26. Februar 2023, ZIMT und Zucker stellt sich vor. | mehr

27. Februar 2023, Klub Kontrovers – DIE LINKE als Interessensvertreterin. | mehr

3. März 2023, Clara-Zetkin-Preis, Bremen. | mehr

8. März 2023, Internationaler Frauentag.

22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr

1. Mai 2023, Tag der Arbeit.

6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr

26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr

3.-5. November 2023, 1. Tagung des 17. Landesparteitages Sachsen. | mehr

17.-19. November 2023, Bundesparteitag in Augsburg.