|
Newsletter
Mittwoch, 30. November 2022
|
|
|
Foto:
Pexels / P Yan Krukov
|
|
Vergangene Woche passierte das sogenannte Bürgergeld Bundestag und Bundesrat. Es ist nicht die Überwindung von Hartz IV. Das beschlossene Bürgergeld ist das Ergebnis eines Kniefalls der Ampel vor der Union und ihrem neoliberalen Menschenbild. Vielmehr dient das neue Bürgergeld, das passender Hartz V genannt werden müsste, weiter der Disziplinierung von Erwerbslosen und fördert systematisch Niedriglöhne. Für uns ist klar: Solange die Sanktionen nicht abgeschafft und die Regelsätze nicht ehrlich berechnet sind, ist Hartz IV nicht überwunden. Menschen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ein Leben in Würde muss möglich sein. | Pressekonferenz mit Susanne Ferschl und Martin Schirdewan (YouTube) | Erklärung "Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben."
|
|
Einbürgerung: Union betreibt Wiederaufführung populistischer Debatte
|
|
Wer, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, von einer Entwertung von Pässen in Hinblick auf ein humaneres Staatsbürgerschaftsrecht spricht, betreibt die Wiederaufführung einer populistischen und in Teilen rassistischen Debatte, stellte Martin Schirdewan klar. | Statement (YouTube)
|
|
|
|
CETA: Grüne Handelspolitik schadet Mensch und Umwelt
|
|
Das Handelsabkommen CETA gefährdet Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Vor undemokratischen Schiedsgerichten sollen Unternehmen Staaten für demokratische Entscheidungen verklagen können. Martin Schirdewan übt deutliche Kritik am verlogenen Opportunismus der Grünen: "Heute wirbt der grüne Wirtschaftsminister Habeck nicht nur für die Unterzeichnung, sondern kündigt darüber hinaus an, weitere Abkommen der gleichen Art unter anderem mit den USA, Mexiko und Chile vorantreiben zu wollen." | weiterlesen
|
|
|
|
Katar-Gas-Deal Sargnagel für deutsche Klimaziele
|
|
Für Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ist klar: Das Gas-Abkommen der Bundesregierung mit Katar hilft uns weder in der aktuellen Energiekrise, noch sichert er die Energieunabhängigkeit von ausländischen Autokratien. Der Gas-Deal sei zudem "der Sargnagel für die deutschen Klimaziele." | weiterlesen
|
|
|
|
Bund vernachlässigt Schutz bei Gewalt gegen Frauen
|
|
Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen forderte Janine Wissler eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme. | weiterlesen
|
|
|
|
Rostock wählt soziale Gerechtigkeit
|
|
Rostock bekommt mit Eva-Maria Kröger zum ersten Mal eine direkt gewählte Oberbürgermeisterin. Die LINKE Kandidatin hat sich am vergangenen Wochenende in der Stichwahl mit 58,4 Prozent gegen Michael Ebert durchgesetzt, der von CDU und FDP unterstützt wurde. Wir gratulieren und wünschen alles Gute für die Arbeit!
|
|
|
|
Bodo Ramelow Spitzenkandidat in Thüringen
|
|
"Ich traue mir zu und habe die Kraft, gemeinsam mit meinem hochmotivierten Landesverband 2024 wieder eine eigene Regierungsmehrheit zu gewinnen." erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Samstag. Gemeinsam mit Bodo Ramelow als Spitzenkandidat wird DIE LINKE in Thüringen in die kommende Landtagswahl ziehen. | weiterlesen
|
|
|
|
Genug ist Genug! Kundgebung mit Gregor Gysi in Chemnitz
|
|
Energiekrise und Inflation treiben immer mehr Menschen in Armut und die Regierung schaut nur zu. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Die Linksfraktion im Bundestag veranstaltet am 2. Dezember 2022 eine Kundgebung in Chemnitz mit u. a. Gregor Gysi: Genug ist Genug - Jetzt wirksame Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und die größten Krisenprofiteure in die Verantwortung nehmen! Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind! | mehr Informationen
|
|
|
|
Geplanter Gaspreisdeckel ist eine Farce
|
|
Die explodierenden Energiepreise treffen alle Menschen in der EU. Die europäische Kommission hat letzte Woche vorgestellt, was sie gegen die hohen Preise machen will. Für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, ist der Vorschlag zum Gaspreisdeckel „ein schlechter Scherz“. Er forderte einen neuen Vorschlag, der „den Leuten hilft und nicht den Megakonzernen“. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, forderte einen „strukturellen Eingriff in den Markt“. | weiterlesen
|
|
|
|
Diese WM nicht schweigend hinnehmen!
|
|
Die WM in Katar spaltet viele Fußballbegeisterte. Tausende Arbeiter:innen sollen beim Bau der Stadien und Hotels ums Leben gekommen sein. FIFA und Katar vertuschen und schweigen. Letzte Woche hat das EU-Parlament über diese WM debattiert. Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte, die Rechte der Arbeitsmigrant:innen „zu respektieren, einzuhalten und umzusetzen.“ Sie verwies auch auf die „hiesige Doppelmoral und Geschäftemacherei mit dem Emirat“ Katar. | weiterlesen
|
|
|
|
Situation im Mittelmeer ist beschämend und entsetzlich
|
|
Über 25 000 Menschen sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken - Kinder, Frauen und Männer in größter Not auf der Suche nach Sicherheit. Die EU zeigt sich dabei von ihrer erbärmlichsten Seite. Die EU-Staaten verweigern Missionen zur Seenotrettung, brechen internationales Recht und kriminalisieren freiwillige Retter:innen. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte die „rassistische Abschottungspolitik der EU“ und sagte: „Europa sollte sich schämen!“ | weiterlesen
|
|
|
|
Regierungs-Spionagesoftware verbieten!
|
|
Diskussionsveranstaltung am Freitag, 2.12.2022, 12 bis 14.45 Uhr, Volksbühne Berlin und live online (zum Stream)
Unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung ist eine weltweite Industrie für Spionagesoftware entstanden. Bekannt wurde diese gefährliche Entwicklung unter anderem durch die Pegasus-Software. Eine Diskussionsveranstaltung von Cornelia Ernst und der Fraktion THE LEFT im Europaparlement wirft ein Licht auf die Abgründe der europäischen Sicherheits- und Datenpolitik.
|
|
|
|
Vergesellschaftungen im Energiesektor – für eine zukunftssichere Energieversorgung
|
|
Vor dem Hintergrund der Energiekrise mehren sich Forderungen in der gesellschaftlichen Linken, die Enteignungsdebatte auf eine Vergesellschaftung großer Energiekonzerne auszudehnen und so die öffentliche Kontrolle über diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Sandra Lust, Gründungsmitglied der BAG Klimagerechtigkeit, über die neu entbrannte Vergesellschaftungsdebatte. | weiterlesen
|
|
|
|
30. November 2022, Regulation in einer solidarischen Gesellschaft, online, 18 Uhr | mehr 2. Dezember 2022, Genug ist Genug! Kundgebung mit Gregor Gysi, Chemnitz, 16.30 Uhr | mehr 2. Dezember 2022, Regierungs-Spionagesoftware verbieten!, mit Dr. Cornelia Ernst, Berlin, 12 Uhr | mehr 17. Dezember 2022, Sitzung des Parteivorstands 13.-14. Januar 2023, Politischer Jahresauftakt der LINKEN, Berlin 15. Januar 2023, Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin 12. Februar 2023, Abgeordnetenhauswahl in Berlin (voraussichtlich) | mehr
|
|
|
|
|