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Im Fokus

AKW Verlängerung droht Energiewende auszubremsen

Janine Wissler kritisiert die Entscheidung des Kanzlers, auch das AKW Emsland bis April 2023 am Netz zu lassen. Diese Entscheidung löst kein Problem. Stattdessen droht sie, die Erneuerbaren Energien auszubremsen. Atomstrom verstopft die Stromnetze und verdrängt erneuerbare Energie. | Weiterlesen

Die „Gaspreisbremse“ der Bundesregierung ist sozial ungerecht und ökologisch falsch

Die Expert:innen-Kommission der Bundesregierung hat ihren Vorschlag für eine „Gaspreisbremse“ veröffentlicht. Er ist sozial ungerecht und ökologisch fahrlässig. Haushalte mit hohem Energieverbrauch und Unternehmen werden am stärksten unterstützt. Eine Kurzinformation mit unserer Kritik und dem LINKEN Konzept für einen sozial und ökologisch gerechten Energiepreisdeckel könnt ihr hier lesen. Wer tiefer einsteigen will, findet eine ausführliche Begründung unseres Vorschlags und eine Übersicht der aktuell diskutierten Modelle für Energiepreisdeckel hier.

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien unterliegt einem Embargo für Rüstungsexporte – eigentlich.  Kurz vor dem Besuch von Kanzler Scholz in Saudi Arabien im September 2022 hatte der Bundessicherheitsrat mehrere europäische Rüstungsprojekte genehmigt, an denen die deutsche Industrie beteiligt ist: Saudi-Arabien darf für 36,1 Millionen Euro Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado kaufen. DIE LINKE sagt nein! Die Rüstungsexporte müssen sofort beendet werden. I weiterlesen

Janine Wissler: Energiewende beschleunigen statt Laufzeitverlängerung für AKWs

Auf der Pressekonferenz  am Montag sprach Janine Wissler zu folgenden Themen: Streit der Bundesregierung um die Laufzeitverlängerung für AKWs, Finanzierung der 49-Euro-Tickets, Corona-Notlage der Krankenhäuser sowie über die Proteste im Iran. | Pressekonferenz (Video)

Aus der Partei

Finanzierung, Ausbau und günstige Ticketpreise im ÖPNV sicherstellen

Gerade für Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen braucht es begleitend günstigere Tickets, möglichst zum Nulltarif, erklären LINKE Verkehrspolitiker:innen aus Bund und Länder zum geplanten 49-Euro-Ticket. Und weiter: Wir brauchen eine schnelle und tragfähige Lösung, die den nötigen massiven Ausbau des Nahverkehrs mit der Reaktivierung von Bahnstrecken, neuen Busstrecken und dem Anschluss ländlicher Regionen an bestehende Verkehrsnetze mit ausreichend und gut bezahltem Personal sicherstellt. I weiterlesen

Aktionen

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Wir rufen alle dazu auf, sich an den Solidaritätsdemos gegen das iranische Regime zu beteiligen! Am 22. Oktober um 15 Uhr findet ein Demonstration am Großen Stern in Berlin statt. Solidaritätsaktionen können unter der Hashtag #WomenLIfeFreedom gefunden werden. 

Europa

Nicht weniger, sondern mehr Sozialismus

Die Menschen in der EU ächzen unter den steigenden Energie- und Lebensmittelkosten. Diese Woche legte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Plan vor, wie die EU die Energie-Preise unter Kontrolle bringen will. Doch die Vorschläge reichen nicht aus. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, kritisierte diese als „fatal“ für Menschen, die „nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ Er forderte, neben einem „europäischen Gaspreisdeckel“, die „Übergewinne der Konzerne und Vermögen der Superreichen“ für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten heranzuziehen. | weiter zur Plenarrede

Ein guter Tag!

Die EU-Grenzagentur FRONTEX steht seit Jahren in der Kritik. Die Beamt:innen drängten Menschen illegal ins Mittelmeer zurück, verletzten Menschenrechte, belogen Kontrollgremien wie das Europaparlament. Der Chef Fabrice Leggeri musste im Frühjahr zurücktreten. Ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF belegt die Vorwürfe. Jetzt verweigerte das EP die Haushaltsentlastung für FRONTEX. Für Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, ist das „richtig und wichtig“. | weiterlesen

Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!

Das Europaparlament debattierte diese Woche über soziale und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges und die Einführung einer Übergewinn-Steuer. Denn die Explosion der Energiepreise sorgt für eine dramatische Krise für Haushalte und Unternehmen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, forderte deshalb „ein EU-weites gemeinschaftliches Handeln“. Für ihn ist es „unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Deutschland eine Deckelung der Wucherpreise verhindert.“ | weiterlesen

Veranstaltungen

Genug ist Genug! Kundgebung mit Gregor Gysi am 25. Oktober 2022 in Suhl.

Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren, genauso bald eine Tankfüllung. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, und der Winter steht noch bevor. In der Energiekrise wächst die soziale Spaltung weiter. Wir freuen uns, wenn Sie zu unserer Kundgebung nach Suhl kommen und gemeinsam mit unter anderem Gregor Gysi für endlich wirksame Entlastungen für die Bürger demonstrieren! I weiterlesen

Europäisches Forum

Das Europäische Forum der Linken, Grünen und Progressiven Kräften findet vom 21.-23. Oktober statt. Zoom-Link zur Veranstaltung wird morgen auf der Webseite und in Sozialen Medien der Europäischen Linken veröffentlicht. I mehr Informationen

 

LINKS BEWEGT

Buchtipp: Wohnopoly

Wie Wohnen wieder sicher und Städte wieder erschwinglich gemacht werden können. Dazu müssen sich die Spielregeln ändern. Katrin Lompscher bespricht das Buch "Wohnopoly" von Caren Lay. | Lesen

Filmtipp: Der Passfälscher

Unser Autor Jürgen Kiontke bespricht den Film über ein reales Schicksal im Nationalsozialismus. | Lesen

Stellenausschreibungen

Termine

Eine Übersicht über alle anstehenden Aktion rund um den Heißen Herbst findet ihr auf www.die-linke.de/karte

22. Oktober 2022: Solidarischer Herbst: Bundesweite Proteste in sechs Städten, 12 Uhr | mehr

29. Oktober: Landesparteitag von DIE LINKE. Hessen I mehr

5. November: Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen I mehr

12./13. November: Sitzung des Parteivorstandes