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Im Fokus

Wir sind die Brandmauer!

Die CDU hat in Thüringen, statt sich in die folgenden Haushaltsverhandlungen einzubringen, mit der Höcke-AfD zusammengearbeitet und somit einer rechtsextremen Partei zum ersten Mal Einfluss auf einen Landeshaushalt gewährt. Martin Schirdewan kommentiert das Vorgehen in aller Klarheit: "Die gezielte Kooperation zwischen der CDU-Thüringen und der Höcke-AfD ist kein normales parlamentarisches Vorgehen. Sie ist unentschuldbar. Ein Blick in die Geschichte zeigt, was das Einreißen der Brandmauer zur extremen Rechten bedeutet." 

Cum Ex: Kein Kavaliersdelikt, sondern krimineller Steuerbetrug

Diese Woche startete der Cum-Ex-Prozessbeginn gegen den Warburg-Banker Christian Olearius. Mit dem langjährigen Chef des Bankhauses Warbung kommt einer der großen Fische vor Gericht, eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Er hat mit seinen guten Kontakten zur Politik die Steuererklärungen seiner Bank unterzeichnet, durch die die Steuererstattungen ausgelöst wurden. "Dieser Betrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer einen kleinen Dieb hart bestraft, der muss diebische Banker noch härter bestrafen", erklärt Janine Wissler. Wir brauchen hier strenge Aufsichtsbehörden, die personell gut ausgestattet sind. Vor allem aber dürfen die Behörden keine Beißhemmungen haben.

Kolumne

Zehn Köpfe für Europa

Der nächste große Schritt: In Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament ist DIE LINKE am vergangenen Wochenende einen weiteren großen Schritt gegangen. In einem mehrstündigen Vorstellungs- und Wahlmarathon hat unser Bundesausschuss einen zehnköpfigen Vorschlag für die Liste zur Europawahl beschlossen. Darin wurde der Vorschlag der Vorsitzenden unserer Partei für die ersten vier Plätze der Europaliste bestätigt. Dieser Vorschlag wird nun dem Bundesparteitag im November zur Wahl vorgelegt. Noch ist also alles offen und jede/r kann für jeden Platz kandidieren. Gerade die vielen starken Kandidaturen auf Platz 5 bei der Wahl im Bundesausschuss sollten sich überlegen, ob sie nicht noch einmal und auch für andere Plätze kandidieren. Brauchen tun wir Eure Kompetenz und Euch alle​, egal auf welchem Listenplatz.

Angeführt werden soll die Liste nach der Wahl im Bundesausschuss von Martin Schirdewan, der 72,58 % der Stimmen erhielt, dann folgen Carola Rackete (72,13%), Özlem Alev Demirel-Böhlke (77,42%) und Gerhard Trabert (88,71%). Dieses ehrliche Ergebnis ist kein Paukenschlag. Dieses Ergebnis zeigt, dass der Vorschlag der Vorsitzenden auch in schwierigen Zeiten in den Ländern eine breite Unterstützung erfährt. Platz fünf erreichte Daphne Weber, Platz 6 ging an Carsten Schatz, Platz 7 an Desiree Becker, Platz 8 an Alexander Kauz, Platz 9 an Lea Raisner und Platz 10 an Lucas Fiola. Alle zehn überzeugten mit Inhalten und guten Reden! Alle zehn brennen für unsere Partei und alle zehn sind leidenschaftliche LINKE. Alle zehn sind unsere Köpfe für Europa!

Tobias Bank

Bundeswahlkampfleiter

Aus der Partei

Bundesauschuss nommiert Kandidat*innen fürs Europaparalament

Am Wochenende bestimmte der Bundesausschuss die ersten zehn Kandidat*innen für die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung für die Wahl zum Europaparlament 2024. Er bestätigte auf den ersten vier Plätzen den Vorschlag der Parteivorsitzenden mit Ergebnissen zwischen 72 und 88 Prozent. Platz 1: Martin Schirdewan, 2. Carola Rackete, 3. Özlem Demirel, 4. Gerhard Trabert. Auf den weiteren Plätzen wurde Daphne Weber (5.), Carsten Schatz (6.), Desiree Becker (7.), Alexander Kauz (8.), Lea Reisner (9.) und Lucas Fiola (10.) gewählt.

Janine Wissler freute sich sehr, dass der Bundesausschuss den Vorschlag der Parteivorsitzenden für ein Spitzenteam so deutlich bestätigte. "Das ist ein tolles Zeichen der Einigkeit und eine offene Einladung an alle, die mit uns gemeinsam die Gesellschaft verändern wollen. Ich freue mich sehr, dass wir neben den im Europaparlament erfahrenen Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel mit Carola Rackete und Gerhard Trabert zwei namhafte Linke von außerhalb der Partei gewinnen konnten.“ Der vom Bundesausschuss nominierte Spitzenkandidat Martin Schirdewan machte in seiner Vorstellung deutlich, dass DIE LINKE bei der Europawahl Teil eines linken Pols der Hoffnung sei, der größer sei als die Partei selbst. "Das zeigt der Vorschlag des Bundesausschusses. Wir rücken die soziale Frage in den Mittelpunkt. Wir wollen und können dazu die verschiedenen sozialen Kämpfe verbinden und damit die EU verändern. Dabei gilt: Die Voraussetzung fast aller wichtigen Projekte ist Umverteilung. Wer Europa will, muss es Reichen und Konzernen nehmen.", so der Fraktionsvorsitzende von The Left im Europaparlament.

Weitere Themen im Bundesausschuss war die Umsetzung des Beschlusses "Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE." sowie der Umgang mit dem Rechtsruck in Deutschland. Zu Beginn seiner Sitzung gedachten die Mitglieder des Bundesausschusses ihres kürzlich verstorbenen langjährigen Präsidiumsmitglieds Barbara Borchardt. | Zur Sofortinformation.

Unterstütze unsere Genoss*innen in Hessen und Bayern

Der Wahlkampf in Hessen und Bayern befindet sich in der heißen Phase! Unsoziale Sparpolitik und Angriffe aufs Asyl- und Menschenrecht allerorten machen klar: Die LINKE wird als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und Bollwerk gegen Rechts mehr denn je gebraucht und das braucht deine Unterstützung. Informiere Bekannte und Verwandte in Bayern und Hessen und unterstütze unsere Genoss*innen auf Social Media. In Hessen war es schon immer knapp und auch Bayern braucht endlich eine richtige Opposition. Jede Stimme zählt! I Alle Wahlkampftermine in Hessen

Aus der Fraktion

Gas und Fernwärme nicht weiter verteuern!

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von aktuell 7 Prozent wieder auf 19 Prozent erhöhen, und zwar schon zum Ende dieses Jahres - drei Monate früher als bisher geplant. Das bedeutet eine Steuererhöhung von fast 7 Milliarden jährlich und macht Energie im Winter wieder sprungartig teurer. Die Linksfraktion im Bundestag setzt das Thema kurzfristig in dieser Woche auf die Tagesordnung. Wir fordern, den auf 7 Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Gas und Fernwärme zu verlängern und zu entfristen. I weiterlesen

Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert

Zur heutigen Protesttag „Stoppt das Krankenhaussterben“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagt Ates Gürpinar: „Es ist eine Frechheit, wenn der Gesundheitsminister bei den berechtigten Forderungen der Kliniken auf seine Krankenhausreform verweist. Sie wird frühestens ab 2027 Finanzwirkungen haben und nachweislich keines der benannten Probleme lösen. Bis dahin wird es die Krankenhäuser nicht mehr geben, die Lauterbach heuchelt retten zu wollen.“ Die Linksfraktion im Bundestag fordert eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und die Abschaffung der Fallpauschalen. I weiterlesen

LINKS BEWEGT

"Wer ein Europa für alle will, muss es den Reichen nehmen"

Die Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Kandidaten für die Wahlliste haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen und der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor. Wo setzen wir die Schwerpunkte im Wahlkampf, fragen wir Martin Schirdewan und Janine Wissler im LINKSBEWEGT-Interview über die Europawahlen im kommenden Jahr. | Interview lesen

Kindergrundsicherung – Chance vertan!

In ihrer aktuellen Kolumne macht Inge Hannemann ganz deutlich: Was die Ampel zur Kindergrundsicherung beschlossen hat, ist eine Schande und eine weitere vertane Chance, um Armut endlich entgegenzuwirken. | zur Kolumne auf LINKSBEWEGT

Zum Tag der Wohnungslosen

Thorben Peters ist Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Leiter der Obdachlosenunterkunft HerbergePLUS in Lüneburg. Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September macht er auf den deutlichen Anstieg wohnungsloser Menschen in Deutschland aufmerksam. Ganz klar: Haupttreiber ist der Wohnungsmarkt. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT

Kein Wunder an der Weser - Teil 2

Kann der Wahlerfolg der Genoss*innen in Bremen auch eine Blaupause für die Bundespartei sein? Welche historischen Gründe sind vielleicht ursächlich für die Krise der Partei auf Bundesebene? Diesen Fragen geht Christoph Spehr im zweiten Teil seines Beitrags "Kein Wunder an der Weser" nach. | Artikel lesen

Europa

Kritische Rohstoffe: Rechte indigener Gruppen gestärkt

Wegen Smartphones, E-Autos oder Solaranlagen wächst der weltweite Bedarf nach kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Silizium. Um die Abhängigkeit der EU vom Import der Rohstoffe aus China zu verringern, hatte die EU-Kommission ein neues Gesetz vorgeschlagen. Nach der Abstimmung darüber im EU-Parlament begrüßte Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, dass die „Rechte indigener Gruppen gestärkt werden“ konnten. Sie kritisierte Konservative und Rechtsextreme, die für den „Bergbau in Naturschutzgebieten“ waren. | weiterlesen

Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen

Vor knapp einem Jahr erschütterte der „Katar-Gate“ genannte Korruptionsskandal das Europäische Parlament. Abgeordnete hatten sich von Katar bestechen lassen. Die Lehre daraus war u.a., die Geschäftsordnung des EP zu ändern. Für Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, sind die strengeren Regeln „ein klarer Schritt in die richtige Richtung.“ Leider stimmten Konservative und Rechtsextreme stimmten gegen ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten für Abgeordnete, so Scholz. | weiterlesen

Wegschauen beenden - Aserbaidschan ist kein zuverlässiger Partner der EU

Aserbaidschan kontrolliert seit 2020 die Versorgung der hauptsächlich armenisch stämmigen Bevölkerung von Bergkarabach und hungert die Menschen langsam aus. Die EU schweigt, weil sie Gas aus Aserbaidschan bekommt. Jetzt hat Aserbaidschan die Region erneut angegriffen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, verurteilte „die jüngsten militärischen Angriffe Aserbaidschans auf Bergkarabach aufs Schärfste“ und kritisierte, dass „die EU weiterhin mit Aserbaidschan in Komplizenschaft verharrt, statt endlich zu handeln.“ | weiterlesen

Aktionen

Bildungswende JETZT! - Bundesweiter Bildungsprotest am 23. September

Der Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen steigt immer weiter und trifft auf ein veraltetes und unterfinanziertes Bildungssystem, das sozial ungerecht ist. Die Folgen spüren Schüler*innen, die Bildungsbeschäftigte in Kita & Schule, die Eltern und die gesamte Gesellschaft. Deshalb gehen wir am 23. September mit der Bürgerinitiative "Schule in Not" auf die Straße. Schließe dich uns an und zeigen, dass du mit der Bildungspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. I mehr Informationen

Veranstaltungen

Über Krieg und Frieden

Am 21. September ab 18 Uhr laden wir zum Gespräch anlässlich des Internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen mit Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes, und einer/einem Vertreter*in von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein. Diskutiert wird über DIE LINKE als Antikriegspartei im Café Rosa im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. | zum Veranstaltungsflyer

Wie gewinne ich Mitglieder im persönlichen Gespräch?

Ein Workshop von Aufbauheld:innen am 27. September 2023, 18:30 bis 20 Uhr

Die meisten Menschen werden Teil der LINKEN, weil sie ein gutes Gespräch darüber geführt haben. Kein Papier der Welt hat den gleichen Effekt. Diese Gespräche motivierend und aufgeschlossen zu führen fällt dir schwer? Du vermeidest sie aus Angst oder weißt einfach nicht genau wie? Komm dazu! I mehr Informationen

Publikationen

Blauhelme - Frieden schaffen mit UN-Waffen?

Weil es ja immer wieder ein kontroverses Thema in unserer Partei ist - und an Infoständen auch gern gestellte Fragen sind: Was sind eigentlich Blauhelme, was halten wir davon und wie haben sie sich im Laufe der Zeit so entwickelt? Das könnt ihr in einer halben Stunde gut und unterhaltsam zusammengefasst in der neuesten Folge von dis:arm hören, dem Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Jan van Aken und Linda Peikert. oder bei Spotify und überall, wo es Podcasts gibt. I Zum Podcast

Stellenausschreibungen

Termine

20. September 2023, Die Transformation der globalen Automobilindustrie | mehr

21. September 2023, Über Krieg und Frieden | mehr

23. September 2023, bundesweiter Bildungsprotest I mehr

23. September 2023, Linke Klimakonferenz I mehr

8. Oktober 2023, Landtagswahlen in Hessen und Bayern 

17. - 19. November 2023, Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung I mehr