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Newsletter
Mittwoch, 25. Oktober 2023
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DIE LINKE ist und bleibt die einzige glaubwürdige soziale Opposition. Wir kämpfen im Interesse der Mehrheit in diesem Land für Solidarität und Gerechtigkeit, sozialen Klimaschutz, friedliche und zivile Konfliktlösungen. DIE LINKE bleibt stabil, wir stemmen uns gegen den Rechtsruck im Land. Jetzt haben wir Klarheit: Mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht haben ihren Austritt aus der LINKEN erklärt und die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Damit ist endlich Schluss mit einer monatelangen Hängepartie. Martin Schirdewan kritisiert diese Abkehr von der LINKEN in der aktuellen Pressekonferenz als "völlig unverantwortlich". Denn wer in dieser Zeit gesellschaftlicher Krisen die Partei verlässt, anstatt in Gremien und auf Parteitagen um Mehrheiten zu ringen und sich offen zeigt für Unternehmensspenden, der stellt persönlichen Ehrgeiz über eine starke linke Opposition. Dabei kommt es jetzt auf eine entschlossene LINKE an, die gegen soziale Spaltung und gegen die verheerende Politik der Ampel-Regierung kämpft. Nur linke Politik kann die nötige Veränderung schaffen und Frieden und Freiheit, Klimagerechtigkeit und Beschäftigung, soziale Sicherheit und Demokratie sichern. In Zeiten der Unsicherheit braucht es linke Antworten, nicht unverantwortliche Egotrips. Wir blicken nach vorn und legen den Fokus auf unsere Arbeit vor Ort, auf der Straße und in den Parlamenten. Wir stehen zusammen, wir wollen dieses Land solidarischer und gerechter machen. Unseren vielen neuen Mitgliedern sagen wir herzlich willkommen! Wir übernehmen die Verantwortung, die uns als demokratisch-sozialistischer Partei zukommt. In diesem Sinne haben der Parteivorstand und die Landesvorsitzenden, unterstützt vom Präsidium des Bundesausschusses, den Beschluss "Unsere Zukunft beginnt jetzt: Die LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz stärken!" gefasst.
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Faesers Brutalisierung des Abschieberegimes ist zynische Politik auf dem Rücken der Schwächsten
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Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Damit geht die Ampel-Regierung wieder einen weiteren großen Schritt auf rechte Kräfte zu und bietet erneut Scheinlösungen, die an den realen Problemen nichts ändern, dafür aber die öffentliche Stimmung gegen Asylbewerber weiter anheizen. Janine Wissler kritisiert den Gesetzesentwurf von Nancy Faeser scharf: "Die Brutalisierung des Abschieberegimes ist zynische Politik auf dem Rücken der Schwächsten." | weiterlesen
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Keine schmutzigen Deals für saubere Energie!
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Wirtschaftsminister Robert Habeck fliegt heute nach Ankara, um die Beziehungen zur Türkei zu vertiefen. Konkret soll es vor allem auch um eine zukünftige Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei gehen. Martin Schirdewan kritisiert das Treffen und verweist auf Erdogans Kriegstreiberei: "Erdogan lässt Zivilisten in Nordsyrien bombardieren, unterstützt die ethnischen Säuberungen in Bergkarabach und die Hamas im Gazastreifen, doch der Bundeswirtschaftsminister reist in die Türkei, um die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen." | weiterlesen
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Unmoralisch: Mandatsmitnahme wäre Diebstahl
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Die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi, fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen: "Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei DIE LINKE in den Bundestag eingezogen. Behielten sie ihre Mandate, dann beginnen sie ihre Neugründung mit einem höchst unmoralischen 'Diebstahl'." Über die Anträge der zehn auf Verbleib in der Fraktion wird die Fraktion souverän und in großer Ruhe entscheiden, teilt Dietmar Bartsch mit. | weiterlesen
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Rentenreform nach Vorbild Österreichs!
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Bei ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft erhalten Pensionisten in Österreich im Vergleich zu deutschen Rentnern durchschnittlich 426 Euro mehr im Monat, zudem wird die Rente dort 14- statt wie hierzulande 12-mal im Jahr ausgezahlt. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch hervor: "Das 'Geheimrezept' Österreichs ist eine faire Finanzierung. Alle Erwerbstätigen – auch Politiker und Beamte – zahlen in eine Rentenkasse für alle ein, die Arbeitgeberseite sogar etwas mehr." | weiterlesen
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Kolumne von Inge Hannemann: Holzklasse oder vierte Klasse
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Die politische Ungleichbehandlung zwischen Bürgergeld und Grundsicherung nach SGB XII ist ein Skandal, für den sich offenbar kaum jemand interessiert. Dabei werden hier mehr als eine Million Menschen am äußersten Rand der Armut festgehalten. | weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen
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Die islamistische Hamas verübte am 7. Oktober ein schreckliches Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Mehr als 1400 Menschen wurden ermordet, über 200 in den Gazastreifen verschleppt. Wegen einiger Reaktionen von Linken in Europa beklagten 60 jüdische und arabische Israelis, Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen, eine Entsolidarisierung mit den Opfern der Anschläge. Für Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied in der EP-Israel-Delegation, ist es „unbegreiflich, wie man das terroristische Massaker der Hamas relativieren oder rechtfertigen kann.“ Zur Resolution des EP über den Hamas-Angriff haben mehrere linke Abgeordnete eine Erklärung abgegeben. | Rede von Martina Michels ansehen
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Technologieplattform STEP nur zahnloser Tiger
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Die EU will die industrielle und technische Grundlage ihrer Wirtschaft verbessern. China subventioniert einige Sektoren großzügig, die USA stecken 370 Milliarden Dollar in den Umbau ihrer Wirtschaft. Die EU-Kommission hatte deshalb einen Souveränitätsfonds versprochen. Heraus kam die „Plattform für strategische Technologien“, die nur 10 Milliarden Euro frisches Geld vorsieht. Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, sagte, eine „gemeinsame EU-Industriepolitik mit ‚Wumms‘ ist so nicht möglich.“ | weiterlesen
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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Europa den Räten!
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08. November, 14 Uhr – 10. November, 22 Uhr. In der Volksbühne in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz wird es an diesen Tagen einen großen Gesellschaftsrat geben. Dort werden Aktivist*innen, Gesellschaftskritiker*innen, Politiker*innen und alle Interessierten zu Wort kommen. Wir brauchen den großen Ratschlag über ein Europa von unten: lebendige Debatten auf Augenhöhe und aktive Vernetzung. Wir wollen zuhören, verstehen und Pläne schmieden für ein anderes Europa in einer veränderten Welt. | zum Programm und weiteren Informationen
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Stellenausschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht als Sabbaticalvertretung zum 01.02.2024 eine*n Projektmanager*in (w/d/m) im Bereich Bundesweite Arbeit. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist bis zum 31.10.2024 befristet. | zur Stellenausschreibung
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08.–10. November 2023, Europa den Räten, mehr 10. November, 60 Jahre Frankfurter Auschwitz Prozess, Konferenz, mehr 17. –19. November 2023, Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung I mehr
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