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Newsletter
Mittwoch, 01. Februar 2023
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Olaf Scholz sagt, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia keinen Wohnraum schafft. Dumm nur: das hat auch niemand behauptet. Noch dümmer: Vonovia kündigt in Berlin an, den Bau von 1.500 Wohnungen zu stoppen. Klug dagegen ist: Vergesellschaftung. Denn die schafft bezahlbaren Wohnraum im Bestand! So könnten die Mieten im Schnitt um 16 Prozent günstiger sein, wenn sie auf das Niveau der landeseigenen Unternehmen abgesenkt werden. (rls Studie) Doch auch alle anderen Mieterinnen und Mieter würde profitieren: Städte wie Wien zeigen, dass ein starker öffentlicher Wohnungssektor die Situation auf dem privaten Wohnungsmarkt entspannt. "59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben in einem Volksentscheid für die Enteignung der Immobilienkonzerne gestimmt. Dieses demokratische Votum sollte der Kanzler ernst nehmen", forderte Janine Wissler", statt sich gegen die Umsetzung auszusprechen."
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Verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung
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Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten explodieren in vielen Städten. Kein Wunder, wo doch Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Ein aktuelles Beispiel ist die Meldung, dass Vonovia 2023 keine neuen und dringend benötigten Wohnungen bauen will. Als Grund gibt der Konzern an, dass die zu erwartende Rendite zu gering ausfalle. Janine Wissler äußert sich dazu kritisch: "Wer Bauland brach liegen lässt, weil die erwartete Rendite zu niedrig ist, kann kein verlässlicher Partner für die Wohnungspolitik sein. Die privaten Immobilienkonzerne sind ein Totalausfall für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum." DIE LINKE sagt deutlich: Mehr bezahlbaren Wohnraum wird es nur mit Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne geben. In Berlin haben die Wähler*innen schon 2021 beim Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen beschlossen, dass dies der richtige Weg ist. Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf 2021 die SPD noch als eine Partei der Mieterinnen und Mieter dargestellt hat, mischt sich nun in den Berliner Wahlkampf ein und nennt eine Fortführung und Umsetzung des Volksentscheids "unverantwortlich". Martin Schirdewan findet dazu in der Pressekonferenz deutliche Worte: "Das ist ein sehr arroganter Angriff auf den demokratischen Willen der Berlinerinnen und Berliner, die sich für die Vergesellschaftung der Konzerne ausgesprochen haben."
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FAQ zu unseren Positionen im Ukrainekrieg
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Die Eskalationsspirale im Krieg gegen die Ukraine dreht sich immer weiter. Olaf Scholz stimmt der Lieferung von Panzern an die Ukraine zu und schon wird der Ruf nach Kampfjets laut. DIE LINKE stellt sich als einzige Partei im Deutschen Bundestag gegen Waffenlieferungen und setzt sich für diplomatische Verhandlungen ein. Wir bekommen immer wieder viele Fragen zu unseren Positionen im Krieg gegen die Ukraine und haben Euch deshalb ein ausführliches FAQ zusammengestellt. | zum FAQ
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Martin Schirdewan begrüßt Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zum Solidaritätszuschlag
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Der Solidaritätszuschlag in seiner derzeitigen Form ist die gerechteste Steuer, die wir haben. Martin Schirdewan begrüßte daher in der Pressekonferenz am Montag die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts, den Solidaritätszuschlag für die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen, als verfassungsfest zu begreifen. | Stellungnahme von Martin Schirdewan (YouTube)
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Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch
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Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht. "Besonders häufig leiden Kinder von Alleinerziehenden und aus großen Familien und das deutlich häufiger im Osten und in den großen Ballungsgebieten", erklärt Heidi Reichinnek. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Entscheidend ist hierbei die Höhe." Die Linksfraktion setzt sich seit Jahren für eine gute Kindergrundsicherung ein. | Positionspapier zur Kindergrundsicherung
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Tatsächliche Arbeitslosenzahlen sind alarmierend- Stille Reserve steigt weiter!
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Die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen sind meist nur ein kleiner Ausschnitt des Gesamtbildes, viele Menschen werden schlichtweg nicht erfasst, obwohl sie auch arbeitssuchend sind. Die Lücke zwischen den veröffentlichten Zahlen und der so-genannten "Stillen Reserve" wird zunehmend größer und liegt nun bald bei 2 Millionen Menschen. Damit hat die "Stille Reserve" ein trauriges Rekordhoch erreicht. Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung, denn häufig trifft es noch immer Frauen: "Oft liegt es an den Rahmenbedingungen wie einer verlässlichen Kinderbetreuung, die eine Arbeitsaufnahme verhindern. Mehr als jede dritte Frau in der Stillen Reserve gibt an, aufgrund ihrer Betreuungsaufgaben keine Arbeit aufnehmen zu können." | weiterlesen
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Aufzeichnung des Twitter Space von Daphne Weber und Jan van Aken zu Waffenlieferungen
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DIE LINKE hat sich immer gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ausgesprochen, so auch hier. Warum finden wir Waffenlieferungen falsch? Wie könnte man aus der militärischen Logik aussteigen und zivile Wege einschlagen, um Frieden für die Ukraine herzustellen? Dazu diskutierten Daphne Weber und Jan van Aken in der letzten Woche online im Twitter Space. Die Aufzeichnung zu der spannenden Veranstaltung gibt es jetzt online hier!
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Mahnwache "Stoppt die Eskalation! Stoppt den Krieg gegen die Ukraine! Verhandlungen statt Panzer!“
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Unter dem Motto „Stoppt die Eskalation! Stoppt den Krieg gegen die Ukraine! Verhandlungen statt Panzer!“ versammelten sich Teilnehmer zu einer Mahnwache auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Nach einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Krieges, hielten Martin Schirdewan und Janine Wissler Reden, in denen sie Alternativen zur militärischen Logik von immer mehr Waffen und dem brutaler werdenden Abnutzungskrieg formulierten. | Zur Bilderstrecke bei Flickr
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Clara-Zetkin-Frauenpreis- Jetzt noch bewerben!
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Auch in diesem Jahr wird anlässlich des Frauentages wieder der Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von anderen vorgeschlagen werden. Der Preis ist mit 2000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet am 03. März in Bremen statt. Bewerbungen können nur noch bis zum 12. Februar online eingereicht werden. Das geht ganz einfach hier.
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Newsletter Frauen und Genderpolitik
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Du interessierst Dich für feministische Politik und möchtest erfahren, was wir in der Partei in den Bereichen Frauen- und Genderpolitik alles machen? Du möchtest über Aktionen und Termine in diesen Bereichen informiert werden und Empfehlungen aus Literatur, Film, Online und Musik bekommen? Dann bist Du beim Newsletter Frauen- und Genderpolitik genau richtig! Der Newsletter erscheint einmal im Monat und informiert über aktuelle feministische Politik und Kampagnen der LINKEN auf Bundes- und Landesebene und verschafft so den Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit einen Überblick über die Arbeit der LINKEN auf dem Bereich der Frauen- und Genderpolitik. | hier abonnieren
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Eine Industriestrategie für die 99 Prozent
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Der US-Präsident hat ein 410 Milliarden schweres Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um die eigene Wirtschaft klima- und zukunftsfest zu machen. Jetzt stellte Kommissionspräsidentin Von der Leyen die europäische Antwort auf Bidens Gesetz zur Reduzierung der Inflation (IRA) vor. Sie schlägt u.a. vor, Schlüsselindustrien für Erneuerbare in die EU zurückzuholen. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, fordert eine „Industriepolitik für die 99 Prozent“, die Investitionen an „soziale Bedingungen für gute Arbeit“ knüpft. | weiterlesen
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Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?
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Die EU-Kommission verhandelt mit Ländern auf der ganzen Welt über Handelsabkommen. Viele sind bereits unter Dach und Fach. Gemessen werden diese Abkommen bisher am Wachstum des EU-Bruttosozialproduktes und an der Steigerung der Profite großer Konzerne. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, sagt: „Profitgier ist ein schlechter Ratgeber.“ Vielmehr sollte der „Beitrag zum Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele der neue Maßstab für den Erfolg“ dieser Abkommen sein, so Scholz. | weiterlesen
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Schwedische EU-Ratspräsidentschaft wirft Nebelkerzen
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Die von Rechtsextremen gestützte Regierung in Schweden hat seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bis Juli kann sie die Schwerpunkte der EU-Politik bestimmen und stürzte sich gleich auf das Lieblingsthema der Rechten: Migration. Letzte Woche sprachen die EU-Innenminister:innen darüber, wie mehr Menschen aus der EU abgeschoben werden können. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, kritisierte diese Politik der Nebelkerzen auf tagesschau.de und sagte, dass viele Menschen aus gutem Grund nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen. | weiterlesen
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07. Februar 2023- Schluss mit dem Gift auf unseren Tellern
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Lebensmittel sollen gesund sein und nachhaltig angebaut werden. Doch in der Realität landen immer mehr Pestizide auf dem Acker und damit auch in unseren Lebensmitteln. Welche Auswirkungen hat der Pestizideinsatz, wie sehen Alternativen aus und welche politischen Entwicklungen gibt es? Online-Diskussion der Linksfraktion am 07. Februar 2023 mit Landwirtschaftsexpert*innen aus dem Bundestag und Umweltschutzorganisationen ein. Mit Amira Mohamed Ali und Ina Latendorf. Wann und wo: Online bei Zoom, 19.30 Uhr. Mehr Informationen gibt es hier.
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18. Februar 2023- Migrationskonferenz in Mannheim
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Am 18. Februar findet in Mannheim die Konferenz "Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft - Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen" statt. Wann und wo: Stadthaus, N1, Paradeplatz, am Samstag, 18. Februar um 10:30 - 17:30 Uhr. Mehr Informationen gibt es hier.
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26. Februar 2023- ZIMT und Zucker stellt sich vor
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Komm zum dritten Kickoff unseres Netzwerks für Bildungsaktive! Du hast Bock auf politische Bildung? Du willst ein Seminar bei dir vor Ort organisieren und brauchst Unterstützung? Du willst einen Lesekreis auf die Beine stellen und suchst Mitstreiter*innen? Dann bist du in unserem neuen bundesweiten Bildungsnetzwerk ZIMT & Zucker genau richtig. Wann und wo: Online bei Zoom, 26.02.2023 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr Zur Anmeldung geht es hier.
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Der geplante Wahlkreisneuzuschnitt in Berlin ist ein Angriff auf DIE LINKE
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Der Bundestag soll verkleinert werden. Damit einher geht eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280. Berlin soll einen Wahlkreis verlieren. Ausgerechnet Lichtenberg. Eine Hochburg für DIE LINKE und ein regelmäßig errungenes Direktmandat. Das ist offensichtliche Wahlkreisschiebung. | weiterlesen
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Schwer umkämpftes Gebiet- Dokumentarfilm über Hebammen in Myanmar
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Sechs Jahre hat die Regisseurin Snow Hnin Ei Hlaings an ihrem Film "Midwives" gearbeitet. Herausgekommen ist ein absolut sehenswerter und authentischer Film über zwei Hebammen im Siedlungsgebiet der verfolgten Rohingya-Minderheit in Myanmar. | weiterlesen
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07. Februar 2023, Schluss mit dem Gift auf unseren Tellern, Onlineveranstaltung. | mehr 12. Februar 2023, Abgeordnetenhauswahl in Berlin. | mehr 15. Februar 2023, Webinar zu kritischer Männlichkeit vom DGB, Onlineveranstaltung. | mehr 18. Februar 2023, Migrationskonferenz in Mannheim. | mehr 26. Februar 2023, ZIMT und Zucker stellt sich vor. | mehr 3. März 2023, Clara-Zetkin-Preis, Bremen. | mehr 8. März 2023, Internationaler Frauentag. 22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr 1. Mai 2023, Tag der Arbeit. 6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr 26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr 3.-5. November 2023, 1. Tagung des 17. Landesparteitages Sachsen. | mehr 17.-19. November 2023, Bundesparteitag in Augsburg.
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