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Im Fokus

Lage der EU - Haus Europa für viele eine abgewirtschaftete Bruchbude

Ursula Von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, sprach jetzt zum vorerst letzten Mal vor dem Europäischen Parlament über die Lage der EU. Sie lobte erneut ihre eigene Arbeit, den Zustand der EU und verteidigte ihren Titel als Ankündigungsweltmeisterin. Sie versprach den Europäer*innen wieder „das Blaue vom Himmel“, so Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament. Er kritisierte in seiner Rede, dass Von der Leyen nichts gegen die Reallohnverluste, nichts gegen die Lebenskostenkrise und nichts für die 95 Millionen armen Europäer*innen gemacht habe. Schirdewan forderte sie auf, endlich mit ihren „Sonntagsreden“ aufzuhören und eine „Politik für die Mehrheit der Menschen“ zu machen. | Rede ansehen und zur schriftlichen Fassung bei LINKSBEWEGT

Armut ist Haupt-Bildungsnachteil

Wer arm ist, bleibt oft arm. Das liegt vor allem an den strukturellen Nachteilen, denen arme Menschen schon in der Kindheit ausgesetzt sind. Kinder aus armen Familien machen deutlich seltener Abitur und häufig keinen, oder einen niedrigeren Abschluss.  Janine Wissler kommentiert dazu die neu-veröffentlichte OECD-Studie: "Die Studie zeigt eine besorgniserregende Spaltung im Bildungserfolg. Wenn ich mich daran erinnere, wie die Kinder aus finanziell schwächeren Familien in der Corona-Zeit alleine gelassen wurden, überrascht das nicht. Das verschärfte ein bestehendes Problem: Armut ist in Deutschland der Haupt-Bildungsnachteil." | weiterlesen

Passend dazu verkündet die Ampel nicht nur die Kindergrundsicherungs-Luftnummer, sondern auch Kürzungen von 1,2 Mrd. Euro im Bildungsbereich. Dabei ist jetzt schon jeden Tag Bildungskrise: Lehrkräfte kämpfen sich durch den Schulalltag, Unterricht fällt aus oder wird verkürzt. Jede*r vierte Viertklässler*in kann nicht richtig lesen und schreiben. Durch Schuldächer regnet es rein, die Toiletten sind in vielen Schulen kaum benutzbar und Turnhallen sind wegen Baumängeln gesperrt. Die Ampel bleibt sich treu: Wo eigentlich investiert werden müsste, wird gekürzt. Neben unseren Forderungen für ein soziales und sicheres Bildungssystem unterstützen wir den Appell »Bildungswende jetzt!« am bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023.

Informationen zu den Protesten gibt es hier.

LINKE-Material gibt es in der Filebox.

Lokale Vernetzungsmöglichkeiten gibt es bei Telegram und der Seite von "Bildungswende jetzt!"

50 Jahrestag des Putsches: Blutspur aus Chile führt auch nach Deutschland

Der 11. September 1973 markiert ein dunkles Kapitel der Geschichte: den Putsch Augusto Pinochets in Chile.  Der von der CIA unterstützte Putsch Pinochets führte zu jahrzehntelanger Gewalt und Unterdrückung. Tausende unschuldiger Menschen wurden gefoltert, ermordet oder verschwanden spurlos. Familien wurden auseinandergerissen und die Grundrechte der chilenischen Bürgerinnen und Bürger systematisch verletzt.  Die Blutspur aus Chile führt auch nach Deutschland. | weiterlesen

Kolumne

Fünf Schwerpunkte für Europa

Endlich ist es soweit: Der Entwurf des Europawahlprogramms ist da! Monatelange wurde zu allen europapolitischen Themen diskutiert. In der Internationalen Kommission, mit Mitgliedern des Bundesausschusses, mit Vertretern unserer Delegation im Europaparlament, mit Zusammenschlüssen und mit Fachpolitiker*innen. Viele Hinweise, Anregungen und Kritiken wurden aufgenommen und am vergangenen Wochenende im Parteivorstand in einer mehrstündigen Debatte intensiv diskutiert. Einstimmig hat der Parteivorstand im Anschluss den Entwurf verabschiedet und am Montag haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan den Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert. Mit fünf Schwerpunkten hat der Entwurf eine strategische und gut zu verstehende Gliederung, die sich mit folgenden Schlagworten zusammenfassen lässt und die Kernthemen der LINKEN beschreibt: Soziales, Frieden, Klima, Wirtschaft und Mitbestimmung. Das sind die fünf Schlagworte, an denen DIE LINKE ihr Programm festmacht. Das sind die fünf Kernthemen, die sich jede*r merken sollte. Das sind die fünf Themenfelder, mit denen wir überzeugen wollen. Jetzt sind die Parteimitglieder und die Delegierten gefragt, den Entwurf zu diskutieren, Änderungsanträge zu schreiben und sich an den weiterführenden Debatten zum Programmentwurf zu beteiligen. 

Tobias Bank

Bundeswahlkampfleiter

Aus der Partei

Unterstütze unsere Genoss*innen in Hessen und Bayern mit einer Plakatspende

Der Wahlkampf in den Landesverbänden Hessen und Bayern geht in die heiße Phase! Unterstütze jetzt die Landesverbände mit einer Plakatspende und mach DIE LINKE am Ort Deiner Wahl sichtbar! In Hessen kannst Du sogar der Ampelregierung die rote Karte zeigen, mit unserem neuen Plakatmotiv! | zum Plakatspendeshop

Festival "Stoppt den Schwaan" in Mecklenburg-Vorpommern muss abgesagt werden

Dieses Wochenende sollte in Schwaan ein linkes Kulturfestival stattfinden, mit Musik, Graffitikunst und unterschiedlichen politischen Workshops. Leider gab es Drohungen von Rechtsextremisten und das Festival muss aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, sagen dazu: „Das ist uns allen eine Mahnung, Antifaschismus weiterhin in den Vordergrund zu stellen! Unser Ziel ist eine Welt, in der es möglich ist, so ein Festival ohne Gefahren zu veranstalten.“ | zur Pressemitteilung

LINKS BEWEGT

Kindergrundsicherung – Chance vertan!

In ihrer aktuellen Kolumne macht Inge Hannemann ganz deutlich: Was die Ampel zur Kindergrundsicherung beschlossen hat, ist eine Schande und eine weitere vertane Chance, um Armut endlich entgegenzuwirken. | zur Kolumne auf LINKSBEWEGT

Zum Tag der Wohnungslosen

Thorben Peters ist Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Leiter der Obdachlosenunterkunft HerbergePLUS in Lüneburg. Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September macht er auf den deutlichen Anstieg wohnungsloser Menschen in Deutschland aufmerksam. Ganz klar: Haupttreiber ist der Wohnungsmarkt. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT

Europa

EU muss sich an Genfer Flüchtlingskonvention halten

Seit Jahren können sich die Regierungen der EU-Staaten nicht in der Asyl- und Migrationspolitik einigen. Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn verweigern jede Solidarität und blockieren eine faire Verteilung von Geflüchteten. Jetzt sollen Schutzsuchende pauschal massenhaft eingesperrt und festgehalten und so internationales Recht gebrochen werden. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte im Phoenix-Interview „verbindliche Verfahren“ und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. | Interview auf Phoenix ansehen

Vorschlag zur Konzernbesteuerung eine riesige Enttäuschung

Etwa 80 Milliarden Euro verlieren die Staaten Europas im Jahr durch die Steuerflucht von Unternehmen. Geld, das dringend für Investitionen in die Zukunft gebraucht wird. Doch im neuesten Vorschlag der EU-Kommission ist von einer gerechten Aufteilung der Besteuerungsrechte für Konzerngewinne nichts geblieben. Nur „Steueroasen und Unternehmenslobbys haben allen Grund zum Feiern“, kritisiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament. | weiterlesen

Aktionen

Gemeinsam aktiv als LINKE zum Klimastreik am 15.9.!

Am 15.9. findet der globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Wir sind dabei und zeigen, dass grüner Kapitalismus kein Ausweg aus der Krise ist! Der neue Sparhaushalt und das Scheitern beim Erreichen der Klimaziele zeigen: Mit dieser Bundesregierung ist kein Klimaschutz zu machen. Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt stellt! Auf der Straße und in den Parlamenten muss Klimagerechtigkeit hart erkämpft werden. Mach mit. Zeigen wir als LINKE, dass es sich lohnt, gemeinsam mit der Klimabewegung für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße zu gehen! I hier sind alle unsere Aktionsmaterialien

Veranstaltungen

Socialism in our time – Janine Wissler diskutiert bei Jacobin Konferenz

"Socialism in our time" ist eine Veranstaltungsreihe des Jacobin vom 30. September bis 01. Oktober in Berlin. Mit dabei ist auch Parteivorsitzende Janine Wissler in einer Diskussion mit dem Jacobin-Chefredakteur Loren Balhorn und Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend zu der Frage "Wie weiter mit der deutschen Linken?" | mehr Informationen

Mobilität der Zukunft

Mobilität und Verkehrswende sind Themen, die unter den Bedingungen einer sich zuspitzenden Klimakrise zentrale Felder im politischen Ringen um bessere Arbeit, ein gutes Leben und eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen sind. Dennoch sind sie geprägt durch vermeidliche Widersprüche, Klimaschutz gegen Mobilität, Ressourcenschonung gegen Wirtschaftswettbewerb. Diese Herausforderungen sollen im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit Ver.di in Hamburg diskutiert werden. | zur Veranstaltungsreihe

Die erste Veranstaltung "Die Transformation der globalen Automobilindustrie" ist am 20. September um 19 Uhr in der W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.

Über Krieg und Frieden

Am 21. September ab 18 Uhr laden wir zum Gespräch anlässlich des Internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen mit Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes, und einer/einem Vertreter*in von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein. Diskutiert wird über DIE LINKE als Antikriegspartei im Café Rosa im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. | zum Veranstaltungsflyer

Stellenausschreibungen

Wir suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Digitalisierung & Organisation

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Digitalisierung & Organisation.| zur Stellenausschreibung

Termine

15.–17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr

16. September 2023, Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten I mehr

19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr

20. September 2023, Die Transformation der globalen Automobilindustrie | mehr

21. September 2023, Über Krieg und Frieden | mehr