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Newsletter
Mittwoch, 06. Dezember 2023
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Heute hat sich unsere Bundestagsfraktion aufgelöst. Dieser Schritt war notwendig, nachdem zehn Abgeordnete unsere Partei verlassen haben. Der Verlust der Fraktion schmerzt besonders in einer Zeit, in der die Reichen immer reicher und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die politische Rechte hetzt gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Bürgergeldbeziehende oder gegen die Queere-Community – und ihr Treten nach unten verfängt. Das alles ist sehr gefährlich für unsere Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und für den sozialen Frieden. Gerade in dieser Zeit wäre eine schlagfertige sozialistische Fraktion im Bundestag so dringend gesellschaftlich notwendig. Die bevorstehende Haushaltsdebatte im Bundestag, in der das Existenzminimum der Einkommensärmsten in der Gesellschaft infrage gestellt wird, nicht aber die Milliarden-Vermögen der Superreichen, wird exemplarisch den Verlust unserer Fraktion aufzeigen. Das ist bitter. Zu verantworten haben es jenen zehn Abgeordneten, die eine an Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Klimaschutz, Menschenrechte und Humanismus orientierte Politik nicht mehr mittragen wollen. Die Linke ist aber deswegen nicht weg. Ganz im Gegenteil: 28 Linke Abgeordnete machen weiter sozialistische Politik im Deutschen Bundestag. Wir sind eine lebendige Partei, eine Partei, die kommunal verankert ist, die Bürgermeister*innen stellt, die in Landtagen sitzt und in drei Regierungen die Landespolitik aktiv mitbestimmt. In Thüringen stellen wir sogar den Ministerpräsidenten. Die Linke ist nicht weg. Die Linke ist da! Die Linke ist aktiv! Die Linke stellt sich neu auf! Und wir bleiben im Bundestag! Zunächst als 28 einzelne Abgeordnete, demnächst als Gruppe Die Linke im Bundestag. Dort werden wir weiter engagiert für Diplomatie und Frieden und gegen Aufrüstung, für soziale Gerechtigkeit, gegen die wachsende Ungleichheit, für aktiven Klimaschutz und gegen die Macht der Konzernlobby streiten. Wir sind 2007 gekommen, um zu bleiben. Und wir werden bleiben! Trotz alledem! Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer Die Linke
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Danke für Euer Vertrauen
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Über 2.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen dafür entschieden, mit uns zusammen für eine bessere Zukunft für uns alle einzutreten. Wir haben noch Platz! Jetzt Mitglied werden.
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Notfall-Programm für LGBTIQ* in Russland
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Nach einer Klage des russischen Justizministeriums hat der Oberste Gerichtshof in Russland die „internationale LGBTIQ*-Bewegung“ für extremistisch und illegal erklärt. Das Gesetz markiert die nächste Eskalationsstufe in der queerfeindlichen Politik der russischen Regierung. Einen Tag nach dem Gerichtsurteil berichten Medien über Razzien gegen queere Veranstaltungsräume in Moskau. | weiterlesen
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Mercosur-Abkommen: Grüne kippen um und räumen Positionen
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Momentan beraten Vertreter*innen der vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay heute und morgen in Rio de Janeiro über das Mercosur-Abkommen. Die Linke lehnt das Abkommen, wie es aktuell verhandelt wird, ab. Damit bliebe Lateinamerika reiner Rohstofflieferant, mit negativen Folgen für Klima, Artenschutz und Menschenrechte. Martin Schirdewan kritisierte das Abkommen schon im Sommer: "Es steht noch ganz im Geiste des alten Denkens. Kein Wunder, ziehen sich die Gespräche über das Assoziierungsabkommen ja nun schon über 20 Jahre hin. Südamerika soll demnach Rohstoffe und Agrargüter wie Soja und Zucker liefern, Europa exportiert im Gegenzug steuervergünstigt Maschinen und Chemikalien. Somit würde das Abkommen die alten Ungleichgewichte zementieren." Laut Beschlusslage sind die Grünen auch gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form. Theoretisch. Denn Haltung zeigen ist nicht ihre Stärke, kommentiert Janine Wissler in ihrer heutigen Rede im Bundestag: "Wir haben doch alle gelernt, wenn SPD und FDP dafür sind, die Grünen aber eigentlich dagegen, dann wissen wir, wie das in der Regel ausgeht. Früher oder später kippen die Grünen um und räumen ihre Position. Die Tendenz geht zu früher."
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DAX-Rekord muss Weckruf sein!
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Der Deutsche Aktienindex (DAX) erreichte am Dienstag einen neuen Rekordstand. Höchste Zeit also, über eine Vermögens- und Übergewinnsteuer zu reden, meint Janine Wissler. | weiterlesen
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Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz
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Die 28. Weltklimakonferenz (COP28), die gerade in Dubai läuft, sollte eigentlich den Kampf gegen die Klimakatastrophe vorantreiben. 2023 war das wärmste, jemals gemessene Jahr, gleichzeitig stieg der CO₂-Ausstoß aus Öl und Gas auf ein Rekordniveau. Doch die COP28 wird das Verbrennen fossiler Energie wohl nicht so schnell stoppen. Dafür sorgen über 2500 Lobbyist*innen der Öl- und Gaskonzerne auf der Konferenz. Das fängt beim Vorsitzenden der COP28 an: Sultan Al Jaber, auch Chef des zwölftgrößten Öl- und Gaskonzerns der Welt. Damit wurde für Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, die Konferenz von Beginn an „von einem riesigen Interessenskonflikt überschattet“. Er fordert durchsetzbare „Integritätsregeln und -kontrollen auf UNFCCC/COP-Ebene und die Absetzung von Sultan Al Jaber.“ | weiterlesen
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Kulturproduzent*innen brauchen mehr Sozialschutz und sichere Arbeit
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Nur wenige Künstler*innen und Kulturschaffende können gut von ihrer Arbeit leben. Für die meisten gehören schlecht bezahlte Kurzzeitverträge und Nebenjobs zum Alltag. Die Corona-Krise hatte ihre prekäre Lage nochmal besonders deutlich gezeigt. Jetzt hat das Europaparlament die EU-Kommission aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die soziale und berufliche Lage von Künstler*innen zu verbessern. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte erneut „ein Fair-Work-Siegel“ für den Kultursektor | weiterlesen
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07. Dezember - Für eine feministische Linke: Mit Care in die Europawahl
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Online Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung In dieser Veranstaltung untersuchen die Referent*innen das Potenzial von Care/(Für)Sorge als zentraler Leitlinie einer linken Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. | zur Veranstaltung
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08.-09. Dezember - Konferenz zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl 2024
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Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin mit Daphne Weber und Martin Günther. Vom 6. bis 9. Juni kommenden Jahres finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auch wenn die Institution unter Demokratiegesichtspunkten kein vollwertiges Parlament ist, wird die Wahl Anlass für europapolitische Debatten sein. Nach der Finanzkrise 2007/8, der Euro- und Griechenlandkrise sowie dem BREXIT ist das Thema in der gesellschaftlichen Linken sehr in den Hintergrund getreten. | mehr Informationen
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Save the date: Jahresauftakt der Linken vom 12.-14. Januar 2024 in Berlin
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Vom 12. bis 14. Januar 2024 findet in der Stadtmission in Berlin unser Jahresauftakt statt! Lasst uns gemeinsam und kraftvoll das neue Jahr eröffnen. Auf euch warten Workshops, spannenden Panels und interessante Gäste. 2024 ist das Jahr der Linken. Deswegen wollen wir diskutieren und planen, wie wir unsere Partei weiter stärken und erneuern können.
Organisatorische Details sowie die Möglichkeit zur Anmeldung folgen. Für Rückfragen sind wir per E-Mail
unter aktionskonferenz@die-linke.de zu erreichen. Wir freuen uns auf das gemeinsame Wochenende mit Euch!
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Unser Europawahlprogramm ist online!
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Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Unsere Vision von Europa und wie wir sie erreichen wollen, könnt ihr in unserem Europawahlprogramm nachlesen. | zum Wahlprogramm
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Wolfgang Abendroth "Sozialer Rechtstaat"
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"Partisanenprofessor im Lande der Mitläufer" wurde Wolfgang Abendroth von Jürgen Habermas genannt. Er war im Widerstand gegen den Faschismus aktiv, wurde gefoltert und verbrachte Jahre in Haft und im berüchtigten Strafbataillon 999, desertierte 1944 zur griechischen Widerstandsbewegung. Als Sozialist, Politik- und Rechtswissenschaftler war er in der Arbeiterbewegung und in der Akademie aktiv. Abendroth wurde aus der KPD und SPD ausgeschlossen, versuchte sich aber Zeit seines Lebens am linken Flügel der Arbeiterbewegung zu verankern. Er war Begründer der "Marburger Schule" und entwickelte Konzepte zur Demokratisierung der Hochschulen und prägte die Debatte um die Betriebsverfassung und Sozialstaatlichkeit. Er war auch politischer Chronist der Gewerkschaftsbewegung.
Im vorliegenden Theoriepodcast diskutieren wir Abendroths Gedanken anhand des 1954 verfassten Textes "Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland". Zu Gast bei Alex Demirović ist Frank Deppe, emeritierter Professor für Politikwissenschaft in Marburg und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. | zum Podcast bei Open Spotify
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Aufzeichnung: Siamo tutti Antifa
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Aufzeichnung der Veranstaltung "Siamo tutti Antifa - Linke Visionen für eine gerechtere Welt" der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Youtube. Kriege, Rechtsruck und Klimakatastrophe: Was bedeutet es, in diesen Zeiten links zu sein? Mit: Simin Jawabreh, Carola Rackete und Arne Semsrott
Moderation: Clara Bünger, MdB DIE LINKE. | zur Aufzeichnung
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Stellenausschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum 01.01.2024 eine*n Online-Redakteur*in (w/d/m) mit dem Schwerpunkt Social Media und Multimedia im Bereich Politische Kommunikation. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist bis zum 31.12.2025 befristet. | zur Stellenausschreibung
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07. Dezember, Für eine feministische Linke: Mit Care in die Europawahl | mehr 08. Dezember 2023, Tag der offenen Tür bei der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt in Halle 08.-09. Dezember, Konferenz zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl 2024 | mehr 12.-14. Januar 2024, Jahresauftakt der Linken
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