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Newsletter
Mittwoch, 17. Januar 2024
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Zum Jahresauftakt der LINKEN an diesem Wochenende haben Janine Wissler und Martin Schirdewan die aktuellen Herausforderungen in einem Positionspapier aufgeschrieben. Wir stehen, so schreiben unsere Parteivorsitzenden, an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Was es jetzt benötigt, ist soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und Verlässlichkeit im Wandel. Die Ampel ist ein politischer Ausfall, es ist höchste Zeit für eine neue Politik der Umverteilung. Eine Politik, die Gerechtigkeit für alle stark macht. | Positionspapier lesen Ausgesprochen motivierend war unser Jahresauftakt-Kongress mit rund 300 Teilnehmenden am Samstag in Berlin. Viele Panels wurden auch aufgezeichnet. Besonders ans Herz legen möchten wir euch die Aufzeichnungen der Auftakt-Veranstaltung mit tollen Beiträgen aus der Partei und der Gesellschaft, die Beiträge unserer Spitzenkandidierenden zur Europawahl, Martin Schirdewan und Carola Rackete sowie Özlem Alev Demirel und Gerhard Trabert und den Eröffnungsvortrag am Freitag von Prof. Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).
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Oxfam: Reiche immer reicher, Arme immer ärmer!
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Die aktuelle Studie von Oxfam zur sozialen Ungleichheit zeigt, wie schnell die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Laut ihrem Bericht haben die fünf wohlhabendsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt, während die ärmeren 60 Prozent der Welt, mehr als 4,7 Milliarden Menschen, 20 Milliarden US-Dollar verloren haben. Ähnliches Bild in Deutschland: Während unsere Gehälter durch Mieterhöhungen, Preissteigerungen und Energiekosten aufgefressen wurden, ist das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel, genauer 73,85 %, gewachsen: von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar. Es reicht! Die Schere zwischen Arm und Reich tut sich immer weiter auf, gleichzeitig bekommt die Bevölkerung Ablenkungsdebatte auf Ablenkungsdebatte serviert, anstatt diese schreiende Ungleichheit anzugehen. Es wird Zeit, die großen Vermögen angemessen zu besteuern - auch damit in Bildung, Gesundheitswesen und in den Klimaschutz die notwendigen Investitionen getätigt werden können. |
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Pressekonferenz mit Janine Wissler: Ampel greift Bürgergeld Verfassungswidrig an!
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Am Montag äußerte sich unsere Parteivorsitzende Janine Wissler in der Pressekonferenz zu aktuellen Themen. Von Oxfam und Correctiv erreichten uns Alarmsignale. So zeigte Oxfam das skandalöse Ausmaß von sozialer Ungleichheit auf, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, global wie auch hierzulande, während die Bevölkerung Ablenkungsdebatten gegen Arbeitslose und Geflüchtete serviert bekommt. So greift die Ampel unter anderem das Bürgergeld verfassungswidrig an. Janine Wissler bedankte sich bei Correctiv für die wichtige Recherche über die Deportationspläne in der AfD, die auch zeigt, welche Verbindungen die AfD hat, bis in die CDU hinein, zur Großindustrie und auch zum Adel. Man darf nicht wie die Thüringer CDU parlamentarisch mit der AfD zusammenarbeiten. Man muss aufhören so zu tun, als wären die Probleme der letzten Jahrzehnte durch Flüchtlinge verursacht. Schluss mit diesen Ablenkungsdebatten! Protest gegen die AfD heißt auch Asylrecht verteidigen. Weitere Themen waren u. a. die Bauernproteste und das Massaker der Hamas in Israel vor 100 Tagen sowie der Krieg in Gaza. | Pressekonferenz ansehen
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Martin Schirdewan: Die Ampel bricht jetzt auch noch ihr Klimageld-Versprechen.
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Nachdem die Ampel den CO2-Preis angehoben hat, wodurch Tanken und Heizen teurer werden, wurde das als Ausgleich gedachte Klimageld am Wochenende durch Finanzminister Lindner (FDP) auf die lange Bank geschoben. Das ist das zweite große gebrochene Versprechen in der Sozialpolitik der Ampel. Mit einer Aussetzung der »Schuldenbremse« und einer angemessenen Besteuerung der Reichen wären die nötigen Investitionen und Entlastung möglich. Offenbar merkt dieses Kabinett aber gar nichts mehr. Jetzt blockiert Lindner auch noch die Auszahlung des Bürgergeldes. SPD und Grüne sehen dabei tatenlos zu. »Wollen SPD und Grüne dem Vertrauensverlust in die demokratische Politik in diesem Land nun nicht auch noch einen vielleicht finalen Booster verpassen, muss Kanzler Scholz jetzt endlich klarstellen, dass nicht Lindners Willkür, sondern der Koalitionsvertrag der Ampel gilt«, so Martin Schirdewan gegenüber Spiegel Online. |
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Janine Wissler fordert Rücktritt von Lindner
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Statt sich mit der Kritik an der verfehlten Agrarpolitik der Ampel auseinanderzusetzen, haut Lindner auf die Schwächsten ein. Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt, der wird nicht nur zurecht ausgebuht, der ist als Minister untragbar. Wer in dieser Situation die gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung vorantreibt, um vom Versagen der Ampel abzulenken, hat den Kompass vollständig verloren. | Bericht im DER SPIEGEL
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Pascal Meiser zeigt Martin Sellner wegen Volksverhetzung an
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»Die Deportation von Millionen Menschen, auch deutscher Staatsbürger, zu planen, ist kein Kavaliersdelikt. Entsprechende Straftaten sind konsequent zu verfolgen. Damit kein Zweifel bleibt, dass das auch passiert, habe ich heute selbst Strafanzeige gestellt«, stellte unser Bundestagsabgeordneter Pascal Meiser klar und zeigte den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner bei der Staatsanwaltschaft an. Sellner soll Teilnehmer des vom Recherche-Netzwerk Correctiv aufgedeckten "Deportationstreffens" Rechtsextremer gewesen sein. | Bericht in Spiegel Online
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Die Linke ruft zum Protest gegen AfD auf
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Die Verbindungen der AfD zu Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für viele, die sich mit rechten Strukturen befassen, keine Überraschung. Doch die Zivilgesellschaft mobilisiert nun in großem Maße gegen rechte Strukturen. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Potsdam und Leipzig, haben zehntausende Menschen gegen die AfD demonstriert. Die Partei Die Linke unterstützt aktiv die Aktion des neuen Bündnisses »Hand in Hand« am 03.02.2024 in Berlin und ruft die Landesverbände zur Teilnahme auf. Alle Parteigliederungen werden dazu aufgerufen, bei den bundesweiten Protesten gegen die AfD mitzumachen. Die Partei schließt sich der Mobilisierung unter dem Hashtag #WirSindDieBrandmauer an. | Presseerklärung lesen
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Workshop "Eine Linke für alle"
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Die Kampagne "Eine Linke für alle" stellte sich auf unserer Jahresauftaktkonferenz vor. Den Workshop haben wir aufgezeichnet. | Workshop ansehen
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Clara-Zetkin-Frauenpreis: noch bis 28. Januar ein Projekt einreichen
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DIE LINKE würdigt mit dem Clara-Zetkin-Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Die Verleihung findet am 1. März in Dresden statt. I Schlage jetzt ein Projekt vor
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"Die Doppelspitze ist eine äußerst sinnvolle Lösung"
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Im Interview mit "Links bewegt" sprechen die beiden neuen Bundesgeschäftsführer*innen der Linken, Katina Schubert und Ates Gürpinar, über ihre Pläne für das anstehende Wahljahr und die Aussichten für Die Linke. lesen
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Was tun, wenn Vonovia überzogene Betriebskostenabrechnungen zustellt?
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Der Immobilienkonzern Vonovia verlangte kurz vor dem Jahresende 2022 in der brandenburgischen Gemeinde Seddiner See schockierend hohe Betriebskostennachzahlungen und vervielfachte die monatlichen Abschlagszahlungen. Lesen
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Kinotipp: Keiner schwimmt mit Handschellen so weit wie „Orca“.
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Sportschwimmen für Frauen soll es nach Auffassung der Männer und der iranischen Sportministerin nicht geben. Elham wird deshalb ein Zeichen setzen. Niemand ist bisher weiter als sie geschwommen, die Hände mit Handschellen gefesselt. Ihr Schwimmanzug trägt die Farben ihres Vorbilds: schwarz und weiß, stark und schön – ganz wie der Orca. Lesen
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Diplomatie, Vernunft und Frieden im Nahen Osten statt militärischer Eskalation
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Die Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas zivile Handelsschiffe im Roten Meer an. Nun bombardierten die USA und Großbritannien Anfang dieser Woche Stellungen der Huthi-Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Für Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, stellt das eine „neue, inakzeptable Eskalation der Lage im Nahen Osten“ dar. „Wer keinen Flächenbrand“ wolle, müsse sich für „einen Waffenstillstand im Israel-Palästina-Konflikt und für einen nachhaltigen Frieden“ einsetzen, so Demirel. | weiterlesen |
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EU zieht keine richtigen Lehren aus Energiepreiskrise
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Seitdem die Energiepreise explodierten, will die EU den europäischen Strommarkt reformieren, um solche Krisen zu verhindern. Jetzt einigten sich die Verhandler*innen des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf einen Reformvorschlag. Für Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, verpasst die EU leider die Chance, nach „einer massiven Energiepreiskrise die richtigen Lehren zu ziehen und zukünftige Preisexzesse zu unterbinden.“ Ernst fordert, eine „öffentliche Kontrolle über die Energiewirtschaft.“ | weiterlesen |
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EU-Kommission lässt sich vom ungarischen Autokraten Orbán erpressen
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Die EU hatte mehr als 30 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren, weil Regierungschef Orbán die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land untergraben hatte. Im Dezember drohte Orbán, den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zuzustimmen, sollte das Geld nicht fließen. Kurz vorm Treffen der EU-Regierungen überwies die EU-Kommission zehn Milliarden Euro. Dagegen wehrt sich nun das EU-Parlament. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EU-Parlament, nennt es ein „Armutszeugnis“, dass sich Ursula von der Leyen „erpressen lässt“. | Phoenix-Interview ansehen |
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Telefonaktion: Gemeinsam machen wir die Linke stark!
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Seit dem 15.1. machen wir etwas, was es so in der Linken noch nie gegeben hat! In bester Atmosphäre rufen wir gemeinsam mit vielen tollen Aktiven die gesamte Mitgliedschaft an! Wir wollen wissen, was unsere Partei bewegt und den Genoss*innen ein Angebot zum Mitmachen unterbreiten. So kommen wir in die Offensive! Die Telefonaktion findet bundesweit in 12 Telefonzentralen statt. Sie befinden sich in Hamburg, Schwerin, Köln, Potsdam, Hannover, Kassel, Berlin, Leipzig, Erfurt, Frankfurt/Main, Karlsruhe und München und sind so für viele gut erreichbar. Mit telefoniert haben auch schon Bodo Ramelow und Janine Wissler. Du möchtest mitmachen? Dann fülle unser Anmeldeformular aus und trage so deinen Teil dazu bei, dass die Linke bärenstark ins neue Jahr startet! Gemeinsam machen wir 100.000 Anrufe für eine starke Linke! Jetzt anmelden unter www.die-linke.de/telefonaktion
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Demonstrationen: Zusammen gegen Rechts
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Die AfD will Millionen Menschen deportieren. Wir sagen: Es reicht! Am Wochenende zeigen wir in ganz Deutschland klare Kante gegen Rechts. Werde jetzt aktiv gegen die AfD. Tausenden Menschen werden in ganz Deutschland gegen die AfD auf die Straße gehen. Hier findest du alle Demonstrationen für den 20. und 21. Januar. | Zur Aktionsseite "Zusammen gegen rechts"
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Was geschieht in Argentinien? Ein Gespräch mit dem sozialen Aktivisten Juan Grabois
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Am 19. Januar via Zoom Seit dem 10. Dezember letzten Jahres wird das südamerikanische Land von einem ultra-liberalen Präsidenten regiert. Wie ist sein Sieg im nationalen und regionalen politischen Kontext zu verstehen? Was hat sich in den ersten Wochen der Regierungszeit verändert und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Abteilung Internationale Politik und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Buenos Aires laden zu einem Gespräch mit einer der wichtigsten Figuren der argentinischen Politik ein: dem Aktivisten Juan Grabois. I weiterlesen
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Inklusionskonferenz: Inklusion statt Sonderwelten
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Am 17. Februar mit Martin Schirdewan, Margit Glasow, Florian Grams und weiteren Referent:innen In Kita, Schule, auf der Arbeit, in Bus und Bahn oder im öffentlichen Raum: Inklusion ist noch lange keine gelebte Realität. Auf der ersten Landesinklusionskonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg wollen wir daher mit Menschen aus der Behindertenbewegung und Aktiven in der LINKEN ins Gespräch kommen und fragen, wie wir echte Inklusion erreichen können. I weiterlesen
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20./21. Januar, Bundesweit, Demonstrationen "Alle zusammen gegen Rechts" | mehr 3. Februar, Berlin, Demonstration "Wir sind die Brandmauer" 11. Februar, Berlin, Teilnachwahl Bundestag | mehr 19. Februar, Stuttgart, Inklusionskonferenz | mehr 1. März, Dresden: Preisverleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr 2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | mehr 8. März: Internationaler Frauentag
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