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Mittwoch, 22. November 2023
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Der Bundesparteitag in Augsburg war ein wichtiges Aufbruchssignal und der Beginn eines neuen Kapitels für Die Linke. So startete der Parteitag mit der Vorstellung des neuen Corporate Design. Am Samstag wurde die Mitgliederkampagne "Eine Linke für alle." präsentiert. Sie wurde von Menschen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammen mit der Linken entwickelt. Zur Stärkung und Erneuerung unserer Partei. Es war am Wochenende deutlich zu spüren, das Herz aller Teilnehmenden schlägt links. Der Wunsch nach einer vereinten und starken Linken schweißt uns zusammen. Der Bundesparteitag verabschiedete mit großer Mehrheit das Wahlprogramm zur Europawahl. Die Stoßrichtung des Programms ist klar: „Wir kämpfen für eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne, höhere Steuern für Superreiche und eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Es gibt kein Recht auf Profit. Aber es gibt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung und auf Energie“ formulierte unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schirdewan, unsere Kernbotschaft. Unter großem Applaus wurde unser Spitzenteam für die Europawahl gewählt. Martin Schirdewan (86,9 %) und Carola Rackete (77,8 %) werden die Linke in den Europawahlkampf führen, gemeinsam mit Özlem Alev Demirel (62,0 %) auf Platz 3 und Gerhard Trabert (96,8 %) auf Platz 4. Weitere gewählte Kandidat*innen auf den Plätzen 5-10 sind: Ines Schwerdtner, Martin Günther, Desiree Becker, Alexander Kauz, Lea Reisner und Lucas Fiola. Alle gewählten Kandidat*innen findet ihr hier. Es wird ein Europawahlkampf geprägt durch die größten Krisen unserer Zeit: Klimakrise, Inflation und Kriege. Doch genau deshalb stehen wir vereint hinter dem Leitspruch unseres Parteitags: Es ist „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung“.
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Martin Schirdewan: Lindner gefährdet unsere Zukunft. Er muss zurücktreten.
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Die größte Volkswirtschaft Europas soll ihre Investitionen in Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz zurückfahren, bloß weil der Finanzminister seine finanzpolitische Geisterfahrt fortsetzen will. Für unseren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Europawahl ist deshalb klar: "Finanzminister Lindner ist eine unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie. Er muss zurücktreten, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden."
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Vermögensabgabe statt Kürzung der Sozialleistungen
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschiebung des Nachtragshaushalts will die FDP nun die Kürzung von Sozialleistungen prüfen und damit den Sozialstaat attackieren. "Nachdem die Kindergrundsicherung verhunzt wurde, kein Cent für den sozialen Wohnungsbau da ist und Demokratieprojekte zusammengestrichen werden, fragt man sich jetzt, wo noch? Die Ampel spielt mit dem unserer Demokratie und dem sozialen Zusammenhalt und merkt es noch nicht einmal", erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linken. I weiterlesen
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Steuer-Privilegien für Superreiche verschärfen Klimakrise
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Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert: Der Lebensstil der Superreichen schädigt das Klima ganz massiv. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so große Klimaschäden, wie 5 Milliarden Menschen, also zwei Drittel der Weltbevölkerung. Wer also eine ernsthafte und glaubwürdige Klimapolitik machen will, muss den Reichtum umverteilen, betonen der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin. I weiterlesen
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Milliarden-Investitionen im Osten in Gefahr
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (und das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schulden- bzw Investitionsbremse) hat besonders heftige Auswirkungen auf Ostdeutschland. Nach heutigem Stand seien weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert, gibt etwa Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) zu. Von den angekündigten Investitionen in die deutsche Industrie von 80 Milliarden Euro entfallen demnach rund 50 Milliarden Euro auf Ostdeutschland. Falls die nun aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fehlenden 60 Milliarden Euro nicht anderweitig aufgebracht werden, droht der ostdeutschen Wirtschaft ein massiver Schaden.
Die Linke stellt sich klar gegen die Einschnitte im Osten. „Unter den drohenden, weiteren Kürzungen leiden wie immer besonders strukturschwache Regionen und Menschen mit wenig Geld. Diese Politik ist grundfalsch“, sagte Parteivorsitzender Martin Schirdewan. „Wir werden uns dieser falschen, und noch dazu einseitig gegen den Osten gerichteten Politik entgegenstellen“.
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Kein roter Teppich für Mussolini-Nostalgikerin Meloni
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Das Treffen zwischen Scholz und Meloni ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel. Meloni, Salvini und die ganze italienische Regierung zeigen, wie gefährlich es ist, wenn ein Land nach rechts rückt. Unsere Vorsitzende Janine Wissler verlangt Haltung von der Bundesregierung: "Die italienische Ministerpräsidentin ist kein Staatsgast, dem man den roten Teppich ausrollen sollte. Hier muss man Haltung zeigen und sich klar für Menschenrechte und demokratische Meinungsvielfalt positionieren." | Weiterlesen
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Wir für Europa
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Gestärkt, geeint und in neuem Gewand geht Die Linke aus ihrem Bundesparteitag in Augsburg am vergangenen Wochenende hervor. Rund zweieinhalb Tage Debatten und Ringen um Positionen, Wahlen und Abstimmungen, Kultur, Bildung, Spaß und Austausch liegen hinter uns und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir haben aktuelle und sehr breit getragene Beschlüsse zur Stärkung der Linken, zur Schuldenbremse und zum Nahostkonflikt. Wir haben ein neues Design, welches nicht nur von der Fachwelt gelobt wird. Wir haben ein solides und gutes Europawahlprogramm mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Frieden, Klimaschutz und Mitbestimmung. Wir haben einen starken und klaren Titel für das Europaprogramm: "Zeit für Gerechtigkeit - Zeit für Haltung - Zeit für Frieden". Und wir haben mit unserer Europaliste bis zum letzten Platz ein starkes Angebot an Kandidierenden, das in verschiedene gesellschaftliche Milieus hineinreicht, das unterschiedlichste Wählergruppen anspricht und welches die Pluralität unserer Partei abbildet. Auf diese Ergebnisse können wir sehr stolz sein! Erst recht vor dem Hintergrund, dass dies kein leichtes Jahr für uns war und die größten Herausforderungen noch vor uns liegen. Nämlich wieder mehr linke Politik zu machen und Wahlen zu gewinnen! Mit diesem Parteitag im Rücken kann uns das gelingen. Denn wir haben deutlich gemacht: Wir stehen zusammen! Wir sind Die Linke! Wir für Europa.
Tobias Bank
Bundeswahlkampfleiter
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Interview mit Carola Rackete und Martin Schirdewan
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"In einer Situation, in der auch die Parteien der Mitte immer weiter nach rechts rücken, brauchen wir eine starke Linke." Wir sprachen am Rande des Europaparteitags in Augsburg mit den neu gewählten Spitzenkandidierenden zur Europawahl, Carola Rackete und Martin Schirdewan. | Interview ansehen
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Highlights
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Neues Corporate Design vorgestellt Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für ein neues Outfit: Unsere Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan präsentierten in Augsburg unser neues Design! | Präsentation ansehen (YouTube) "Diese Zeiten verlangen nach der politischen Linken!" Rede Martin Schirdewan "Die Ampel hat keine Idee, gibt keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, hat keine zukunftsweisenden Konzepte, die machen einfach schlechte Politik: Die agieren doch nur noch nach dem Motto: Aufrüstung plus Schuldenbremse ist gleich Kürzungspolitik. Und das finden die auch noch geil. Aber ich sage euch: Wenn sie uns unsere Zukunft stehlen wollen, dann lassen wir das nicht zu und holen uns unsere Zukunft zurück." | Rede anschauen (YouTube) "Wir schlagen ein neues Kapitel auf." Rede von Janine Wissler Es kommt auf uns an. Es geht darum, unsere Partei wieder stark zu machen, sie zu der Opposition zu machen, die die Ampel verdient. Denen eine Stimme zu geben, die viel zu wenig gehört werden. Dazu müssen wir die Partei erneuern, sie öffnen und verändern. | Rede anschauen (YouTube) Das Land ist geeint in Unzufriedenheit mit der Ampel. Rede von Dietmar Bartsch In Wahrheit ist Christian Lindner ein Steuererhöhungsminister für die kleinen Leute und ein Vermögensverwalter der Reichen. Wir brauchen selbstverständlich hohe Steuern und Abgaben für die Reichen. Niemand muss Milliardär sein in diesem Land. | Rede anschauen (YouTube) Wir müssen über Vermögen und Eigentum reden. Rede von Bodo Ramelow Was ist das für ein System, wo das Gesundheitssystem auf die Optimierung des Profits ausgerichtet ist und nicht auf das Wohl der Patienten?" Bodo Ramelow mit klarer Ansage für gute öffentliche Daseinsvorsorge. | Rede anschauen (YouTube) Eine Linke für alle - Vorstellung der Mitgliederkampagne Neue und alte Mitglieder haben sich zu ‘Eine Linke für alle’ zusammengeschlossen, um Die Linke starkzumachen und zu erneuern. Schließt dich an, macht mit bei https://einelinkefueralle.de | Vorstellung anschauen (YouTube)
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Beschlüsse des Parteitags
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Hier findet ihr eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse des Augsburger Bundesparteitags: -
Initiativen gegen Krieg und Aufrüstung stärken | zum Beschluss -
Wir fordern von der Bundesregierung: Stoppt Erdogan – Schluss mit dem Bombenterror auf Rojava und Südkurdistan – Weg mit dem PKK-Verbot! | zum Beschluss -
Leitfaden zum Umgang mit Sexismus und sexistischer Gewalt in der LINKEN | zum Beschluss -
Weg mit der Schuldenbremse! Die Superreichen müssen endlich gerecht an der Finanzierung von Gemeinwesen und Klimaschutz beteiligt werden | zum Beschluss -
Die Linke: Eine laute Stimme für Gerechtigkeit, Frieden und Antifaschismus | zum Beschluss -
Stoppt den Krieg – Waffenstillstand sofort! Geiseln freilassen! Antisemitismus und Rassismus ächten! | zum Beschluss | zum Beschluss
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Wir schlagen ein neues Kapitel auf
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Der Augsburger Bundesparteitag der Partei Die Linke war ein echtes Aufbruchssignal. Die Linksbewegt-Redaktion hat dazu ein kurzes Resumé veröffentlicht. | weiterlesen Es war ein bewegendes, aufregendes und hoch-emotionales Wochenende. Das zeigt sich auch in unserer Fotostrecke vom Parteitag auf Linksbewegt. | zur Fotostrecke
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Alter Wein in neuen Schläuchen
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Das Europaparlament stimmte diese Woche über das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ ab, mit dem die EU unter anderem nachhaltige Zukunfts-Technologien fördern will. Das Gesetz ist auch eine Antwort auf das 350 Milliarden Dollar schwere Investitionspaket in die eigene Wirtschaft der US-Regierung. Für Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, verkauft die EU „alten Wein in neuen Schläuchen“, da sie auf private Investitionen setze statt „massive öffentliche Investitionen zu mobilisieren.“ | weiterlesen
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Israel und Hamas vereinbaren viertägige Waffenruhe
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Heute haben Israel und Hamas eine mindestens viertägige Waffenruhe bekannt gegeben. Dazu will die Hamas mindestens 50 Geiseln, Israel mindestens 150 Palästinenser*innen aus ihren Gefängnissen freilassen. Martina Michels, Mitglied der EU-Israel-Delegation für Die Linke im Europaparlament, nannte das im Europatalk bei Phoenix einen „sehr, sehr wichtigen Schritt“. Sie sprach auch über einen möglichen Frieden und wie wichtig die Zweistaatenlösung dafür ist. | Europatalk ansehen
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Bundesweiter Linker Aktionstag
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Die Ampelregierung will im Bundeshaushalt 2024 drastisch im sozialen Bereich kürzen. Das Sondervermögen Klimaschutz ist eingefroren, Lindner hat eine Haushaltssperre verhängt. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Schiene, bezahlbarer Wohnraum – die Alltagskrisen der Menschen werden nicht angegangen. Erhöht wird nur ein Bereich: Verteidigung – nachdem die Bundeswehr schon 100 Mrd Sondervermögen bekommen hat. Was für kurzsichtige und unsoziale Prioritäten! DIE LINKE ruft ihre Mitglieder zum Widerstand gegen den Kürzungshaushalt auf. Am Aktionstag am 25. November! Zeigt euch, werdet laut!
Aktionsvorschläge: - Unterschriftenaktion mit Postkarten an SPD und Grüne MdBs. Druckvorlage und Aktionsbeschreibung findet ihr hier.
- Kundgebungen oder Veranstaltungen mit von den Kürzungen betroffenen Organisationen und Menschen.
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25. November: Nein zu Aufrüstung und Krieg – für eine Rückkehr zum Völkerrecht - In Zukunft investieren statt in Rüstung!
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Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für hunderttausende Menschen. Die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten, die die Gefahr eines mindestens regionalen Flächenbrands in sich birgt, zeigt erneut und dringlich, dass wir eine konsequente Friedenspolitik brauchen. Und während im Bundeshaushalt 2024 Rekordmittel für militärische Ausgaben vorgesehen sind, wird bei beinahe allen Sozialausgaben massiv gekürzt. Wir stellen uns dagegen! Wir fordern Investitionen in eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft anstatt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.
Die Linke ruft daher zur Teilnahme an der Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ am 25. November 2023 ab 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Auf der Demonstration wird es eine sichtbare Präsenz unserer Partei geben. | Unser Aufruf
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25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
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Der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" ist ein Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt in jeglicher Form gegenüber Frauen und Mädchen. Er wird jedes Jahr am 25. November begangen. Das Datum wurde in Gedenken an drei mutige Frauen gewählt. An diesem Tag wurden drei der insgesamt vier Schwestern Mirabal nach monatelanger Folter in der Dominikanischen Republik hingerichtet. Patria, Minerva und Maria Teresa hatten sich im Untergrund gegen die brutale Trujillo-Diktatur eingesetzt. Die Linke kämpft für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen und leider noch immer tief in unserer Gesellschaft verankert. | zum Themenpapier der Fraktion Am 25. November finden weltweit viele Veranstaltungen gegen Gewalt gegen Frauen statt. Schau nach, wo Du Dich bei Dir in der Nähe vernetzen kannst und wie Du aktiv werden kannst. Informationen zur Demonstration in Berlin findest Du hier.
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26. November: Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut!
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Wir streiten für ein solidarisches und menschliches Europa. Deswegen ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure dazu auf, an der Demonstration "STOP GEAS - Für ein Europa, das Brücken baut" am 26. November in Berlin teilzunehmen. Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen gegen die drohenden Asylrechtsverschärfungen in Europa erheben. | Mehr Informationen
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28. November: Videokonferenz zur Kindergrundsicherung der BAG Kindheit & Jugend
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Seit Jahren wird die Kindergrundsicherung gefordert, die Ampel will sie einführen und nach langem Hickhack um Kosten und Zuständigkeiten liegt nun ein Gesetzesentwurf in den Gremien des Bundestags und Bundesrat vor. Alle Fragen dazu möchten wir mit euch gemeinsam diskutieren und eure Meinung dazu hören. Am Ende möchten wir wissen, wie stehen wir als DIE LINKE zur geplanten Kindergrundsicherung? Mit Paula Wenning, Fachreferentin für Soziale Sicherung im Kinderschutzbund Bundesverband e.V. und sie steht für die Koordination des Bündnis KINDEGRUNDSICHERUNG. | weitere Informationen
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Save the date: Jahresauftakt der Linken vom 12.-14. Januar 2024 in Berlin
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Vom 12. bis 14. Januar 2024 findet in der Stadtmission in Berlin unser Jahresauftakt statt! Lasst uns gemeinsam und kraftvoll das neue Jahr eröffnen. Auf euch warten Workshops, spannenden Panels und interessante Gäste. 2024 ist das Jahr der Linken. Deswegen wollen wir diskutieren und planen, wie wir unsere Partei weiter stärken und erneuern können.
Organisatorische Details sowie die Möglichkeit zur Anmeldung folgen. Für Rückfragen sind wir per E-Mail
unter aktionskonferenz@die-linke.de zu erreichen. Wir freuen uns auf das gemeinsame Wochenende mit Euch!
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Die neue Ausgabe der Klipp&Klar - Zeitung der Fraktion der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt.
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Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ ist frisch aus der Druckerei eingetroffen und wird in den kommenden Tagen in ganz Sachsen-Anhalt verteilt! Thematisch ist von Schulsozialarbeit über Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und -helfer bis hin zur Inflation alles dabei – ihr dürft gespannt sein. Ihr habt keine Zeitung im Briefkasten liegen? Kein Problem: Meldet euch im nächstgelegenen Wahlkreisbüro, nutzt die digitale Ausgabe auf unserer Website oder schreibt uns einfach eine kurze Nachricht. | hier gehts zur Zeitung
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25. November 2023, Bundesweiter Linker Aktionstag "Widerstand gegen den Kürzungshaushalt" 25. November 2023, Internationaler Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen 25. November 2023, Demonstration in Berlin "Nie wieder Krieg" | mehr Informationen 26. November 2023, Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! | mehr Informationen 28. November 2023, 20 Uhr, Videokonferenz zur Kindergrundsicherung der BAG Kindheit & Jugend | mehr Informationen 3. Dezember 2023, Distel, Berlin: Ulrike Herrmann & Bodo Ramelow: Missverstehen Sie mich richtig! | mehr Informationen 8. Dezember 2023, Tag der offenen Tür bei der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt in Halle 12.-14. Januar 2024, Jahresauftakt der Linken
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