Iran: Deutschland darf nicht Teil der US-Koalition der Willigen werden
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, dass Deutschland nicht Teil der von den USA geforderten Kriegskoalition gegen den Iran werden wird. Bereits jetzt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gefordert, unmissverständlich nein zu den Kriegsplänen der USA zu sagen.
Die Bundesregierung sollte bei ihren europäischen Partnern für eine Ablehnung des geplanten US-Krieges werben. Noch schärfere Sanktionen der USA gegen den Iran, die einem Wirtschaftskrieg gleichkommen, müssen auf einen entschiedenen europäischen Widerstand stoßen. Jede Nutzung von US-und NATO-Basen für eine solche Koalition der Willigen in Deutschland muss durch die Bundesregierung untersagt werden. Die US-Vorbereitung auf deutschem Boden für einen Krieg gegen den Iran, ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz und geltendes Völkerrecht.