Feministisch-sozialistisch

Aktuelles

Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung auf der Flucht

Aktuell gibt es die Besorgnis, dass aus der Ukraine geflüchtete Frauen und Kinder in Deutschland gefährdet sind, Betroffene von Ausbeutung und Menschenhandel zu werden.

Nachfolgend ist Informationsmaterial mit Sicherheitshinweisen (mehrsprachig) für Menschen auf der Flucht aus der Ukraine sowie Kontakte und Anlaufstellen zur Unterstützung und Beratung zu finden.

Juristinnenbund reicht Stellungnahme zu § 219a StGB beim Bundesverfassungsgericht ein

Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB. Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie sachliche Informationen über die von ihr durchgeführten Methoden des Schwangerschaftsabbruches auf ihrer Webseite bereitgestellt hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Verurteilung.

„Die offenbar hinter § 219a StGB stehende gesetzgeberische Erwägung, Ärzt*innen würden aus finanziellen Interessen in strafwürdiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche werben, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Die Verurteilung der Beschwerdeführerin zeigt, dass nicht die Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern sachliche, aufklärende Informationen nach § 219a StGB strafbar sind. Als Vertragspartner des UN-Sozialpakts und der UN-Frauenrechtskonvention ist Deutschland auch völkerrechtlich verpflichtet, den Zugang zu ärztlich gesicherten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten“, so die Präsidentin des djb Professorin Dr. Maria Wersig.

Solidarität mit Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen - Aktionstag am 6. April

In den Tarifverhandlungen über die Aufwertung und Entlastung der Sozial- und Erziehungsberufe verweigert sich die Arbeitgeberseite - die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) - ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. ver.di ruft deshalb für den 6. April 2022 in den nicht direkt an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gebundenen Betrieben des Sozial- und Erziehungsdienstes zu Aktionen auf. Die Tarifauseinandersetzung geht auch die Beschäftigten bei anderen Trägern an (z. B. AWO, Volkssolidarität, Paritätischer, Diakonie etc.). Der TVöD setzt den Standard für die gesamte Branche.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen. Wir rufen Genossinnen und Genossen, die bei freien Trägern arbeiten, dazu auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste zu zeigen und sich am Aktionstag zu beteiligen.

7. April - Debatte des Dritten Gleichstellungsberichts der Regierung im Bundestag

Am Donnerstag, den 7. April wird der Dritte Gleichstellungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert. Die Tagesordnung sieht von 11.40 Uhr bis 13 Uhr viel Zeit für die Debatte der Ergebnisse des Berichts und den weiteren Umgang mit seinen Handlungsempfehlungen vor. Im Anschluss soll der Dritte Gleichstellungsbericht an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Die Liveübertragung der Debatte kann als Stream hier mitverfolgt werden. 

Aus der Partei

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 27. März 2022 hat der Parteivorstand beschlossen, DIE LINKE unterstützt den Aufruf „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ (#DerAppell). Unsere Argumente gegen das 100 Mrd. schwere Sondervermögen für die Aufrüstung der BUndeswehr findet ihr hier, den Appell gegen die grundgesetzlich verankerte Hochrüstung der Bundesrepublik könnt ihr hier unterschreiben:

Ausschreibung für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2022 gestartet

Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises wurde in diesem Jahr auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschoben. Die Verleihung findet am 24. Juni 2022 in Erfurt statt. Weitere Informationen folgen.

Die Bewerbung für den Clara-Zetkin-Frauenpreis ist bis 8. Mai 2022 möglich.

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2021 zum zwölften Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Internationales

Global Health Report 2021 - Blindflug in einer Zeit der Krise

Der Gender and Health Index ist die weltweit umfassendste interaktive Datenbank zum Thema Gender in globalen Gesundheitsorganisationen. Er wurde entwickelt, um Maßnahmen und Verantwortlichkeiten für die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit an Arbeitsplätzen und Programmen im Bereich der globalen Gesundheit zu fördern. Die Autorinnen des Reports schreiben:" Wir wissen, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern tief verwurzelt ist und dass der gesellschaftliche Wandel Zeit braucht. Dennoch waren wir schockiert und verärgert über das Ausmaß des Versagens, wirksame, gerechte und geschlechtergerechte Antworten auf COVID-19 zu geben."

Die Mehrheit der 349 überprüften Aktivitäten war geschlechtsblind, d. h. die Geschlechterperspektive wurde in dem überprüften Programm oder der überprüften Politik nicht berücksichtigt.  Geschlechtsblinde Ansätze wurden am häufigsten in den folgenden Bereichen festgestellt: 1) Forschung und Entwicklung im Bereich Impfstoffe, Therapien und Diagnostika, 2) Behandlung von Gesundheitsdiensten und 3) Schutz des Gesundheitspersonals. 

Lesenswert

Zwischenzeit_en - Wessen Zukunft ist gemeint?

"Seitdem die Bundesregierung eine »Zeitenwende« verkündet hat, die einhergehen soll mit einem Sondervermögen für die Bundeswehr, denke ich darüber nach, was feministische Positionen zu dieser Entscheidung sein könnten und warum es mir seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine so schwerfällt, überhaupt über Themen nachzudenken." 

Teresa Bücker, freie Jornalistin und Autorin, schreibt in ihrem Newsletter "Zwischenzeit_en" alle ein bis zwei Wochen über Veränderung, Übergänge, die Wechselfälle des Lebens und die Fragen, die dazwischen auftauchen. 

Eine feministische Perspektive auf den Ukraine-Konflikt

Russland setzt seinen Angriff auf die Ukraine fort. Vielerorts wird jetzt nach Aufrüstung geschrien. Es wächst die Sorge vor einem Atomkrieg. Was kann in diesem akut angeheizten Klima eine feministische Perspektive bringen?

Die feministische Perspektive rückt den Fokus auf den Menschen, auf das Individuum. Wenn wir von einem Nuklearwaffenarsenal reden, dann reden wir in abstrakten Zahlen, etwa davon, dass es rund 11.000 Waffen in den USA und Russland geben soll. Aber jede einzelne dieser Waffe würde Tausende von Menschen zerstören. Es gibt nichts Schlimmeres als den Einsatz solcher Waffen oder überhaupt darüber zu diskutieren. Und in der Berichterstattung fehlt das. Wir reden allgemein in sehr militärischen, abstrakten Begriffen: Truppenbesetzungen hier, Bombardierungen da. Wir glorifizieren die Selbstverteidigung. Das Schicksal der Zivilisten und Zivilistinnen rückt völlig weg und das macht mir alles momentan große Sorgen.

Hörenswert

ManyPod #15: Ukrainische Geflüchtete: Welcome

Seit über einem Monat tobt ein immer brutalerer Krieg in der Ukraine, Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder sind auf der Flucht. Im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Kriegsgebieten sind für sie die Grenzen nach Europa offen. Wie schon während des Sommers der Migration 2015 engagieren sich auch heute Hunderttausende aus der Zivilgesellschaft in den Hilfsstrukturen. Im Schatten dieser Empathie werden medial jedoch viele anti-slawische Rassismen transportiert, vor allem gegenüber Russlanddeutschen. Und auch das neue positive Bild von den europäischen Ukrainer*innen ist voller Stereotype, die befürchten lassen, dass die Solidarität gegenüber den Ukrainer*innen – wie schon vor 5 Jahren gegenüber den Geflüchteten aus der Arabischen Rebellion – schnell in Ablehnung umschlagen könnte.
Der ManyPod spricht in dieser Doppelfolge mit mehreren Gästen, die selbst über eine osteuropäische Migrationsbiografie verfügen, über die Willkommenskultur 2.0, anti-slawischen Rassismus und die Chancen einer tragfähigen Solidarität gegenüber allen Geflüchteten und Migrant*innen. Im ersten Teil sind das die Aktivistin Svetlana Schmidt, die Illustratorin Kristina Fahrenbruch und der Autor Dmitrji Kapitelman.

Filme

The Case You – Ein Fall von vielen

„Schön, dass du heulst. Du kommst ja heute richtig gut in die Emotionen.“ Die jungen Schauspielerinnen sind zu einem Filmcasting gegangen, sie dachten, es handele sich um seriöse Filmrollen, dabei war es wohl ein „Experiment“: Sie wurden zu Dingen gezwungen, die sie nicht machen wollten, mussten sich teilweise ausziehen, weil das angeblich zur Filmvorbereitung gehörte, ihre Körper wurden abfällig kommentiert und beschimpft wurden sie auch noch.

Termine

06.04.2022, 14:00 - 09.04.2022, 14:00 Uhr, Decolonizing Gender Studies, Kassel, mehr

07.04.2022, 19:00 - 21:00 Uhr, Es ist Krieg. Wir müssen reden!, online, mehr

20.04.2022, 19:00 - 21:00 Uhr, Intersektionalität und der Erfolg des Feminismus, Online Veranstaltung, mehr

27.04.2022, 18:00 - 19:30 Uhr, Antifeministische Mobilisierung aus transnationaler Perspektive, Online-Veranstaltung, mehr

28.04.2022, 19:00 - 21:00 Uhr, Feindbild Feminismus, Jena, mehr

29.04.2022, 19:00 - 22:00 Uhr, Keine Mehr - Frauenrechte sind Menschenrechte, Greifswald, mehr

30.04.2022, 14:00 - 18:00 Uhr, Frauenpolitik gestern – heute – morgen, Köln, mehr