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Kommunalpolitische Konferenz 2021 (#KoPoKon21) mit aktualisiertem Veranstaltungsort

Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreter*innen, Stadträt*innen, Bürgermeister*innen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 11. bis 13. Juni 2021 in Rathenow (Brandenburg). Erstmals wird die bundesweite Kommunalpolitische Konferenz in diesem Jahr gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Fraktion DIE LINKE in der SVV Jüterbog (in Zusammenarbeit mit der BAG Kommunalpolitik) ausgerichtet. Wir arbeiten an komfortablen Möglichkeiten einer online Teilnahme. Mit dabei sind unter anderen Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Dagmar Enkelmann und Jörg Schindler.

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Corona-Pandemie: Sichere Häfen ermöglichen  - Zentrale Stelle „Kundendialog“ für Fragen zu Abfall und Reinigung  - Konzeptvergabeverfahrens mit einem zugehörigen Kriterienkatalog für die Errichtung von mehr bezahlbaren Wohnraum -  Impulspapier Wirtschaft und Handel  - Anfrage - Überblick über ausgestellte Waffenscheine und Waffen - Selbstverpflichtung zur paritätischen Besetzung von Gremien - Erfassung des Bedarfs und des Bestands an Sozialwohnungen im Landkreis - Erfassung der Dachflächen öffentlicher Gebäude im Landkreis für Photovoltaik  - Beitritt zum Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V.

Europa

EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf

Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von der LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde.

Demokratie

Kommunalwahl: DIE LINKE bleibt stabile Kraft in Hessen

Die bisherigen Ergebnisse der Kommunalwahl belegen die Verankerung der hessischen LINKEN vor Ort und zeigen, dass wir eine stabile politische Kraft im Land sind.

Kurzanalyse Kommunalwahlen in Hessen am 14. März 2021

Das Hessische Statistisches Landesamt hat zu den Kommunalwahlen in Hessen eine Kurzanalyse herausgegeben.

Wie bei Kommunalwahlen üblich, ist das Ergebnis natürlich auch immer von den lokalen Ereignissen beeinflusst – aber ein positiver Trend in Hessen für DIE LINKE ist durchaus zu sehen.

Im Landkreis Marburg-Biedenkopf hat DIE LINKE mehr als 8 % erhalten und in bei den Städten ist die Stadt Kassel mit einem Ergebnis über 10,6 % die Spitzenreiterin bei den guten Wahlergebnissen für uns.

Wir hoch die Streuung in den Wahlergebnissen in % ist, kann hier gut erkannt werden:

Wetter (Hessen), Stadt 10,4                                       Oberzent, Stadt 0,2
Büttelborn 9,1                                                                Michelstadt, Stadt 0,3
Neu-Eichenberg 7,9                                                      Breuberg, Stadt 0,4
Wanfried, Stadt 7,8                                                       Borken (Hessen), Stadt 0,6
Neu-Isenburg, Stadt 6,3                                               Weilburg, Stadt 1,1

Unter Berücksichtigung solch hoher Streuungen können wir mit einem Durchschnittswert von 4,1 % (berechnet aus den Ergebnissen von Landkreisen und kreisfreien Städten) doch sehr zufrieden sein, auch wenn noch reichlich Luft nach oben ist. (Stand 17.3.)

Wir brauchen mehr Frauen in Rathäusern und Stadtparlamenten

Der Deutsche Städtetag fordert von den demokratischen Parteien mehr Engagement, um Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern und sie auf dem Weg in Spitzenämter zu unterstützen.

Niedersächsische Landesregierung beschließt Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Die Landesregierung feiert es als Erfolg, doch das kann auch anders gesehen werden. So soll beispielsweise der Katalog der Angelegenheiten, bei denen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist, um den Krankenhausbereich und den Rettungsdienst erweitert werden. Damit wäre ein Bürgerentscheid gegen die Schließung (oder den Verkauf) eines kommunalen Krankenhauses nicht mehr möglich.

DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler:innen ist damit nicht mehr abgebildet.

Wie Bürgerdialoge politisch etwas bewirken

Bürgerbeteiligung ist en vogue, wenn es gilt, den Klimawandel, die Flüchtlingspolitik oder auch die Sanierung des örtlichen Krankenhauses zu verhandeln. Doch welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Bürgerdialoge tatsächlich dazu beitragen, gesellschaftliche Polarisierung zu verringern und Politiker*innen und Bürger*innen einander näherzubringen? Das untersuchen Forschende der Universität Stuttgart gemeinsam mit Kolleg*innen aus sechs weiteren Ländern im Rahmen eines neuen EU-Projekts mit dem Titel EUComMeet.

Kommunale Finanzen

Gros der Kommunen steht schlechter da als erwartet

Die Coronapandemie hat im Jahresverlauf die Haushaltslage vieler Kommunen weiter verschärft. Das zeigt die mittlerweile zweite Corona-Auswertung des Kommunalpanels der KfW. 

Söder für Kompensation der Gewerbesteuer

Rückenwind für Kommunen: In der Coronakrise spricht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, den Kommunen ihre Gewerbesteuerausfälle abermals zu ersetzen. Dafür setzt er auf eine noch ausstehende „Zusage des Bundes“.

Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge: Kein Königsweg für die Kommunen

Trotz positiver Entwicklungen in einzelnen Landesteilen sind viele strukturschwache Regionen bei ihrer Wirtschaftsleistung sowie ihrer Ausstattung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge deutlich hinter den prosperierenden Regionen zurückgeblieben und von Abwanderung betroffen.

Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal

Die Bafin hat die Bremer Greensill Bank geschlossen. Obwohl kommunale Guthaben nicht mehr durch den Einlagensicherungsfonds geschützt sind, haben viele Kommunen bei der Privatbank investiert. Jetzt drohen ihnen Millionenverluste.

Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck

Zahlreiche Länder, Städte und Gemeinden haben ihr Geld bei der Bremer Bank investiert. Jetzt stellt sich die Frage nach der Verantwortung und danach, wer den Schaden zu tragen hat.

Präzedenzfall Füssen: Swap-Prozess vor Abschluss

Rückabwicklung statt Schadensersatz: Mit dieser Taktik im Rechtsstreit um spekulative Swaps hat die Stadt Füssen Neuland betreten. Nun steht das Urteil des LG München I an. Der Anwalt der Kommune zeigt sich optimistisch – und glaubt, dass Füssen einen Präzedenzfall für unzählige Kommunen schaffen dürfe, die bisher nicht mit ihren Derivatgeschäften an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Hamburg beschließt Gesetzentwurf zur Grundsteuer

Der Hamburger Senat ist einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Grundsteuerreform gegangen und hat sich für das sogenannte Wohnlagemodell entschieden. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat an diesem Dienstag beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt.

Digitalisierung

Online-Landkarte mit kommunalen Softwarelösungen

Von digitaler Altenpflege bis hin zum Tourismus der Zukunft – der Deutsche Landkreistag hat mit dem KOMMUNAL.NAVIGATOR eine digitale Landkarte freigeschaltet, die Digitalisierungsprojekte und gute Softwarelösungen der 294 Landkreise auflistet. Unter www.kommunalnavigator.de sind viele Projekte gelistet und lassen sich nach Bundesländern, Landkreisen oder über eine Stichwortsuche auffinden.

Initiative stellt Leitlinien für digitale Teilhabe vor

Die Gesellschaft einen, Kompetenzen in den Fokus rücken, Engagement stärken und die Digitalisierung überall erlebbar machen: In einem gemeinsamen Appell definiert die Initiative "Digital für alle" Leitlinien zur Förderung digitaler Teilhabe für alle Menschen in Deutschland.

Umfrage zu Infrastrukturen: Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat Glasfaserausbau Priorität

Für mehr als die Hälfte der Deutschen hat der Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet in ihrem Ort höchste Priorität (53 Prozent), noch vor den Netzen für die Energiewende. Diesen Handlungsbedarf bei Modernisierung und Erhalt der Infrastrukturen vor Ort bestätigen auch die Expert*innen der kommunalen Unternehmen. Wo liegen aus der Sicht der kommunalen Entscheider*innen die Hindernisse? Insbesondere bei der Bürokratie (50 Prozent) und offenen Gesetzgebungsverfahren (41 Prozent). Das sind die zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Civey-Umfrage und einer Mitgliederbefragung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. 

Kultur

Kommune kann Autokino

Die neu eröffneten Autokinos bieten nicht nur Filmkunst an. Schauspieler*innen auf der Leinwand wechseln sich mit Künstler*innen live auf der Bühne ab. Das Programm reicht von Konzerten, Comedy bis hin zu Gottesdiensten. Davon profitieren alle. Die Bürger*innen, die während des Lockdowns gar nicht mehr ins Kino dürfen und die Kulturschaffenden, die wegen der Corona-Ansteckungsgefahr nicht vor Publikum auftreten dürfen.

Soziales

Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, die "Mitte" schrumpft, Armutslagen verfestigen sich und aus Armut führen nur wenige Wege hinaus. Der Bericht zeigt auch dramatische Effekte der Agenda-Reform.

Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

LabourNet-Dossier vom 17.03.2021

Reform der Pflegeversicherung

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände benennen vorrangige Punkte einer Pflegereform.

Regional- und Stadtentwicklung

Stadtrederei. Reflexionen zu Stadt und Raum

Die Entwicklung von Stadt und Raum gewinnt durch Krisenerscheinungen, gesellschaftliche Debatten und einen wachsenden Kreis neuer (Stadt-)Akteur*innen an Dynamik. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, gehen Planer*innen zunehmend neue Wege und hinterfragen altgediente Instrumente und Handlungsmuster. Im Podcast „Stadtrederei. Reflexionen zu Stadt und Raum“ sprechen Expert*innen am Beispiel aktueller städtebaulicher Herausforderungen, über die Abkehr von bestehenden planerischen Denkmodellen, mutige Entwürfe und unorthodoxe Ideen zur Gestaltung städtischer Zukünfte. Neben Stadtplaner*innen und Architekt*innen, zählen weitere (Stadt-) Akteur*innen unterschiedlichster Professionen zu den Gästen. Der Podcast zeichnet sich durch eine unkonventionelle und reflexive Herangehensweise aus und bietet neue Perspektiven im Umgang mit aktuellen Themen der Stadtentwicklungsplanung.

Deutschlands Landbevölkerung will neue Mobilitätsdienste

In der Corona-Pandemie sind viele Menschen auf den eigenen Pkw und vor allem auf das Fahrrad umgestiegen – auch in Ermangelung alternativer Mobilitätsangebote gerade in ländlichen Regionen oder am Stadtrand. Über die Corona-Zeit hinaus gibt es dabei einen breiten Wunsch nach Ergänzungen zum klassischen Nahverkehr durch neue Mobilitätsdienste. Dazu gehören etwa Sharing-Angebote für E-Scooter, Fahrrad und Auto, aber auch Ride Pooling und Ride Hailing.

Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse des Projekts „Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume“ zusammen. Darin wurde eine FallstudienMethodik zur Untersuchung der Auswirkungen solcher Investoren auf die übernommenen landwirtschaftlichen Betriebe, auf Wertschöpfung und Beschäftigung sowie Umwelt und Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden entwickelt.

Wohnen

Caren Lay: DIE LINKE unterstützt die neue Kampagne ‚MIETENSTOPP‘

Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne Mietenstopp, die von insgesamt sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. Es handelt sich um eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt.

Ziele der Wohnraumoffensive wurden trotz guter Ansätze nicht erreicht

 „Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen“, relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesbauminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.

Umsetzung der Wohnraumoffensive "Gute Ansätze, aber Arbeit muss weitergehen"

Es gab gute Ansätze bei der Wohnraumoffensive und Bund, Länder und Kommunen haben auch etwas erreicht. Der soziale Wohnungsbau wurde zum Beispiel gestärkt. Allerdings wurde das Ziel des Bundes verfehlt, 1,5 Millionen neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Arbeit an der Wohnraumoffensive muss also weitergehen. Bund und Länder müssen noch mehr unternehmen, um mehr sozialen und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Und es müssen bestehende Sozialwohnungen erhalten werden, bevor sie aus der Bindungsfrist fallen und verloren gehen.

Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ geht in die zweite Phase

Die Initiative fordert die Vergesellschaftung großer Firmen wie „Deutsche Wohnen“. Nach dem starken Auftakt 2019 könnte die zweite Phase schwieriger werden.

Zahlen zu Zwangsräumungen 2019: Im Schnitt 45 Räumungen pro Tag

Zum ersten Mal veröffentlicht die Bundesregierung Daten über die bundesweite Anzahl von Zwangsräumungen in den einzelnen Bundesländern. Allerdings fehlen noch Daten aus einigen Bundesländern, so dass es lediglich ein Zwischenbericht vorliegt. 16.439 Zwangsräumungen wurden dem Bundesjustizministerium bislang für das Jahr 2019 gemeldet – das entspräche im Schnitt 45 Zwangsräumungen pro Tag. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage von Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, hervor.

Klima

Monitorbericht 2020 „Klima und Energie“

Kommunen leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung. Das besagt ein aktueller Monitorbericht des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Mit dem Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“ und der Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ zeigt die Publikation der Bertelsmannstiftung auch Ansätze auf, mit denen die SKEW Kommunen darin unterstützt, bei diesem existenziellen Thema etwas zu bewirken.

SDG-Indikatoren für Kommunen neu entdecken

Im aktualisierten SDG-Portal können Städte, Gemeinden und Landkreise überprüfen, wo ihre Kommune auf dem Weg zur Erfüllung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele steht und welche Maßnahmen noch geeignet sind um die gesteckten Ziele zu erreichen. Dabei können der direkte Vergleich mit der eigenen Nachbarkommune und zahlreiche weitere Praxisbeispiele eine Inspiration sein, das Engagement zu erweitern.

Portal Nachhaltigkeit: Global denken, lokal handeln

Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW), hat ihre Wissensplattform zum Thema Nachhaltigkeit frisch überarbeitet. Wichtige Informationen und Dokumente zu Nachhaltigkeitsstrategien und -prozessen in Kommunen und auf allen anderen politischen Ebenen können im „Portal N“ ebenso abgerufen werden wie übersichtliches Hintergrundwissen rund um die Nachhaltige Entwicklung.

Witzenhausen2030 – ein Fahrplan für mehr Nachhaltigkeit

Witzenhausen2030 – einen groben Weg, wie es bis zum Jahr 2030 in der hessischen Kleinstadt aussehen könnte, haben die dortigen Koordinatoren für Kommunale Entwicklungspolitik vorgezeichnet. Und zwar in Form eines Nachhaltigkeitsfahrplans. Das umfassende Dokument bietet Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Verwaltung, Politik und Unternehmen einen Ideenkatalog für die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs).

Solaranlagen ab 2023 in Berlin verpflichtend

Berlin macht Solaranlagen aus Klimaschutzgründen zur Pflicht. Den Entwurf des entsprechenden Gesetzes hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen. Die Regelung soll ab 2023 gelten. Dann sind Photovoltaikanlagen für Neubauten vorgeschrieben und für Bestandsgebäude, bei denen das Dach wesentlich umgebaut wird. 

Fairer Handel

Neue Wettbewerbsrunde „Hauptstadt des Fairen Handels 2021“ gestartet

Die von Bund, Ländern, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen getragene Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ruft im Jahr 2021 zum zehnten Mal dazu auf, Aktivitäten und innovative Maßnahmen zur Stärkung des Fairen Handels einzureichen.

Projektdatenbank „Hauptstadt des Fairen Handels“

Faires Handeln lebt von guten Ideen. In der Datenbank finden sich vorbildliche kommunale Projekte und Aktionen, die im Rahmen des Hauptstadtwettbewerbs entstanden sind.

Veranstaltungen

Online-Podiumsdiskussionen: Pflege- und Gesundheitsratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Donnerstag, 25. März 2021 - 18 bis 19.30 Uhr

Während der ersten Corona-Pandemie wurden sie gefeiert und beklatscht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern und der Altenpflege. Doch die Kluft zwischen ihrem Status als »systemrelevante Held*innen« und ihren realen Arbeitsbedingungen wird nicht kleiner, sondern größer. Diese Online–Veranstaltungsreihe wirft einen Blick auf die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen und die Kämpfe der Beschäftigten um die dringend nötige Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung.

Einladung Bund-Länder-Sprecher*innen-Stammtisch

Die BAG-Kommunalpolitik hat seit Anfang 2021 einen monatlichen kommunalpolitischen Online-Stammtisch ins Leben gerufen, dank Corona natürlich rein virtuell. Der Vorteil dabei, nun können alle Kommunalinteressierten, egal woher, an diesem Format teilnehmen und ein regelmäßiger Austausch zu Fachthemen wird etabliert.

Um das Format zu unterstützen und bekannter zu machen, ist die BAG mit der Bitte an die BT-Fraktion herangetreten, den nächsten Stammtisch mit den Kommunalpolitischen Sprecher*innen zu realisieren. Dieser Bitte kommen wir natürlich sehr gern nach.

30.03.2021 - 19:00 – 20:30 Uhr

Wer daran teilnehmen möchte, wendet sich bitte an claudia.leonhardt@linksfraktion.de 

Die Tagesordnung soll wie folgt aussehen:

1.            Begrüßung durch Kerstin Kassner
2.            Bericht aus dem Bund
3.            Bericht aus den Ländern
4.            Corona-Erfahrungsaustausch – was läuft gut, was schlecht, welche Gefahren drohen?

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de