Newsletter

Abschied

Kerstin Kassner

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe kommunalpolitische Interessierte,

nach acht Jahren als kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag endet nun mein Abgeordnetenmandat mit der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode. Ich möchte mich daher noch einmal auf diesem Weg an Euch wenden und mich für die herzliche Zusammenarbeit mit vielen von Euch bedanken. Wir sind uns auf kommunalpolitischen Kongressen von Partei und Fraktion begegnet, auf Parteitagen und in Wahlkämpfen.

Als ich 2013 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich sofort aus Überzeugung um die Funktion als kommunalpolitische Sprecherin beworben. Ich bin mir sicher, dass der Ausweg aus der schweren Krise unserer Partei zuallererst und nur über eine gute kommunale Verankerung erfolgen kann. Wir müssen weiter daran arbeiten hier das Profil unserer Partei und das Bewusstsein der entscheidenden Gremien und Akteurinnen und Akteure für die Belange der kommunalpolitisch Aktiven und die Bedeutung der Kommunalpolitik zu steigern.

In diesem Sinne werde auch ich weiter die kommunalpolitische Flagge hoch halten, in der BAG Kommunalpolitik und selbstverständlich als aktive Kommunalpolitikerin in der Stadtvertretung meiner Heimatstadt Bergen sowie in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Initiativen auf kommunaler Ebene. Auch möchte ich mich ganz herzlich bei Felicitas Weck für die jahrelange Erstellung dieses Newsletters und die Pflege der kommunalen Datenbank sowie meinen Mitarbeiter*innen in Berlin und im Wahlkreis bedanken. Ohne Euch wäre meine Arbeit nicht möglich gewesen.

Als linke Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen wir gerade jetzt zusammenhalten, daher stehe ich Euch natürlich auch weiterhin gern mit Rat und Tat zur Seite. Sicher sehen wir uns bei nächster Gelegenheit auch bald wieder. Meiner Nachfolger*in wünsche ich viel Standhaftigkeit und Ausdauer sowie von Herzen alles Gute. Die kommunalpolitische Arbeit hat mich immer sehr bewegt, denn nur vor Ort kann der Kontakt und die Solidarität zu- und miteinander entstehen und damit die Grundlage einer linken Gesellschaft geschaffen werden.

Eure Kerstin Kassner

Blick nach vorn

Mehr Pellmann wagen

Beinahe wäre die Linke aus dem Bundestag geflogen. Auch dank Sören Pellmann kam es nicht dazu. Was lässt sich aus seinem Erfolg für die Partei lernen? ... und was hat das mit Kommunalpolitik zu tun?

Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung - eine Handreichung

Nicht erst vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID19-Pandemie wird in der Gesellschaft und in der Politik erneut die Frage diskutiert, welche Aufgaben «der Staat leisten muss» und soll, welche Güter in die staatliche bzw. öffentliche Daseinsvorsorge gehören. In vielen Fällen kommt den Kommunen eine tragende Rolle zu: sie sind es, die häufig Träger der staatlichen Leistungen und Institutionen wie Stadtwerke oder Krankenhäuser waren oder noch sind, aber immer mehr durch externe Einflüsse (Liberalisierungsentscheidungen der EU, unterschiedliche Steueraufkommen, Schuldenbremse etc.) finanziell unter Druck kamen und kommen. Und so müssen sich Kommunen immer mehr dem «Privatisierungsdruck» und den «Sachzwang»-Argumentationen erwehren oder sogar beugen.

Die Broschüre soll vor allem Ideen geben und eine Argumentationshilfe für progressive und linke kommunale Amts- und Mandatsträger*innen, lokalpolitisch engagierte Menschen in Vereinen und Initiativen und interessierte Menschen sein, um sich vor Ort konkret mit der Frage von Rekommunalisierungen und mit öffentlicher Daseinsvorsoge auseinanderzusetzen.

Vergesellschaftung von Unternehmen: Legitime Alternative oder neue Planwirtschaft?

Die Unantastbarkeit von Privateigentum war in der Bundesrepublik jahrzehntelang politischer Konsens. Doch Wohnungsnot, wachsende Ungleichheit und Klimakrise lassen Rufe nach Vergesellschaftung von Betrieben lauter werden. Wie könnte und sollte das aussehen?

Rechtsprechung

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Auch das ist Informationsfreiheit: Vollständiges Einsichtsrecht in Behördenakten durch Richter und Rechtsanwalt

Mit Beschluss (Aktenzeichen: 6 L 582/21.WI.A) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt: „Es ist fraglich, ob ein faires (Asyl-) Verfahren gewährleistet wird, wenn ein vollständiger Zugang zu der vollständigen elektronischen Behördenakte nicht so gewährt wird, wie dieser den Beschäftigten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich ist, nicht aber dem Gericht oder einem Rechtsanwalt.“

Das Gericht hat entschieden, dass das Verfahren ausgesetzt wird und zugleich ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europ. Gerichtshof (EuGH) gerichtet.

Kommunen erzielen Teilerfolg vor Landesverfassungsgericht

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat im Streit um die Kosten bei der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes zu Gunsten mehrerer Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Kommunale Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa die Städte Rostock und Schwerin sowie der Landkreis Ludwigslust-Parchim, stellvertretend für die Landkreise im Bundesland.

Sie machten mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verletzung des Konnexitätsprinzips geltend, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts. Das Land hatte die Landkreise und kreisfreien Städte als „Träger der Eingliederungshilfe im Sinne des Bundesteilhabegesetzes bestimmt“.

Kommunale Finanzen

Aktionsbündnis macht auf Finanznöte aufmerksam

Der Esel ächzt und schwitzt. Beladen mit viel zu schweren Säcken geht er auf die Knie. Mit diesem Kampagnenmotiv macht das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf die Finanznöte seiner Mitgliedskommunen aufmerksam. Symbolhaft dafür steht der Esel: Unter dem Druck von Coronalasten und Altschulden ächzen auch die Kommunen.

Coronakrise als Chance der Kommunalhaushalte

Auf die Coronakrise reagierten Bund und Länder mit beispiellosen Hilfsprogrammen. Die wahren Herausforderungen, die Pandemie und Rezession nach sich ziehen, liegen jedoch in der Zukunft.

Infrastruktur

Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe

Der Wiederaufbau in den Überflutungsgebieten an der Ahr und im westlichen Nordrhein-Westfalen muss fachlich fundiert, klimaangepasst und nachhaltig erfolgen. Bei der Planung und Umsetzung des Wiederaufbaus muss das Fachwissen der Wasserwirtschaft von Anfang an einbezogen werden. Insbesondere die Expert*innenerfahrung aus den in der Vergangenheit von Hochwasser stark betroffenen Gebieten muss genutzt werden.

Soziales

Regelbedarfsanpassung 2022: Juristisches Gutachten belegt verfassungsrechtlich geforderten Handlungsbedarf

Die geplante Regelsatzanpassung zum 1.1.2022 von weniger als ein Prozent kommt faktisch einer versteckten Kürzung bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen gleich. Da die Preisentwicklung durch die Anpassung nicht ausgeglichen wird, sinkt die Kaufkraft. Die Leistungsberechtigten können sich faktisch noch weniger leisten als bisher. Ein im Auftrag des Paritätischen verfasstes Gutachten von Prof. Anne Lenze kommt zu dem Schluss, dass die absehbare Kaufkraftminderung abgewendet werden muss, um einen verfassungsrechtlich relevantes, weiteres Absinken der Regelbedarfe zu vermeiden.

Eine „versteckte“ Kürzung? Zur Kritik an der Regelbedarfsanpassung in der Grundsicherung und eine juristische Lanze in Richtung verfassungswidrige Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums

Millionen Menschen in unserem Land sind betroffen. Es geht um die Höhe der Leistungen für Hartz IV-Empfänger nach SGB II (5,3 Mio. Menschen) sowie für die Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII (über 1,1 Mio. Menschen) beziehen, außerdem ist das auch für das Asylbewerberleistungsgesetz relevant.

Forderung nach sozialem Ausgleich für steigende Energiepreise

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen.

Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Corona-Auszeit für Familien

Die Maßnahme ermöglicht berechtigten Familien, einen vergünstigten Familienurlaub in einer gemeinnützigen Familienferienstätte oder einer weiteren für Familienerholung geeigneten gemeinnützigen Erholungseinrichtung in Deutschland zu buchen. Der Aufenthalt kann bis zu einer Woche (bis zu sieben Übernachtungen) dauern. Welche Familien können die vergünstigte Familienferienzeit wahrnehmen? Welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Maßnahme Corona-Auszeit für Familien - Familienferienzeiten erleichtern.

Inklusion

Wie Menschen mit Beeinträchtigungen besser gewarnt werden können

Warnungen vor Unwetter, Großbränden oder anderen Gefahrenlagen müssen möglichst viele Betroffene erreichen – auch Menschen mit Beeinträchtigungen. Gerade sie kritisieren immer wieder, dass Warn-Apps nicht barrierefrei sind. Das muss sich ändern.

Wanderausstellung zu Inklusion in der Kommune

Durch Niedersachsen tourt derzeit eine Wanderausstellung, an der sich verschiedene Kommunen beteiligen, um zu zeigen, wie sie Inklusion umsetzen. Dazu gibt es einen Filmbeitrag.

Kinder- und Jugend

Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen! #4JahreGegenKinderarmut

61 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut  endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete, entschlossene Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten. Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen erfährt in der Bevölkerung sowie parteiübergreifend breite Zustimmung und muss in der nun beginnenden 20. Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen!

Ernährungsarmut bei Hartz IV-Kinder - COVID-19 (aktuelle Studie von Dr. Hans Konrad Biesalski, Universität HohenheimI)

Die SARS-CoV-2-Pandemie hat zu lang anhaltenden Beschränkungen geführt, die vor allem Kinder in armen Familien besonders betrafen. Nicht nur der psychische Druck, die fehlenden sozialen Kontakte, die immer wieder kommuniziert werden, sondern auch eine unzureichende Ernährung hat Folgen für die Kinder. Letzteres wird aber bisher übersehen, da schwer vorstellbar. Die Erhöhung des Tagessatzes für Ernährung (4,01€) auf 5,50€ist ebenso eine dringend gebotene Maßnahme, wie eine Alternative zur Schulspeisung, wenn die Schulen geschlossen sind.

Klima

Neue Broschüre thematisiert Kleinwindenergieanlagen

Große Windenergieanlagen sind in Deutschland weit verbreitet und deckten im Jahr 2020 bereits 24 Prozent des bundesweiten Strombedarfs. Doch auch Anlagen mit geringerer Höhe, sogenannte Kleinwindenergieanlagen können dezentral Strom erzeugen und einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Chancen für PV-Anlagen auf Parkplätzen jetzt deutlich verbessert

Bei der nächsten Innovationsausschreibung im EEG im April 2022 werden erstmals Photovoltaik-Anlagen bevorzugt behandelt, die eine Doppelnutzung mit landwirtschaftlichen Ackerflächen, Parkplätzen oder Gewässern ermöglichen. Die Bundesnetzagentur hat in diesem Zusammenhang nun die Anforderungen für diese sogenannten „besonderen Solaranlagen" definiert.

Podcast:Doppelte Ernte - Nachhaltige Landnutzung mit Agri-Photovoltaik

Obst und Gemüse anbauen und gleichzeitig grünen Strom produzieren - das ist im Wesentlichen die Idee hinter Agri-Photovoltaik. Welches Potenzial diese doppelte Flächennutzung für die Energiewende hat, welche Varianten es gibt, aber auch welche Herausforderungen, unter anderem darüber spricht Kira Crome im Auftrag der EnergieAgentur.NRW mit Stephan Schindele vom Energieunternehmen Baywa r.e.

Niedersachsen: Initiative „Klimaneutrale Schule"

Klimaschutz steht bei Schülerinnen und Schülern hoch im Kurs – nicht erst seit Fridays-for-Future. Aber wie sieht es bei den Schulgebäuden und dem Schulbetrieb aus? Die neue Initiative „Klimaneutrale Schule" unterstützt weiterführende Schulen dabei, ihre Treibhausgasemissionen zu senken und begleitet sie auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.

Abfall

Zero Waste Cities: Wie Städte abfallfrei werden

Die Themen Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft gewinnen in deutschen Kommunen an Gewicht. Nachdem sich die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel dazu aufgemacht hat, zur Zero Waste City zu werden, folgen ihr immer mehr Städte wie München oder Regensburg nach. Eine Zero Waste City ist eine Stadt, die ihr Abfallmanagement zum Ressourcenmanagement wandelt und die pro Einwohner anfallende Abfallmenge möglichst weit reduziert. Die Organisation Zero Waste Europe zertifiziert besonders engagierte Kommunen als offizielle Zero Waste Cities.

Emissionsfrei durchs Revier: Abfallentsorgungsgesellschaft stellt neues Wasserstoff-Abfallsammelfahrzeug vor

Auf der Hertener Fachmesse e:Motion hat die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH ihren neuen wasserstoffbetriebenen Überkopflader erstmals der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Wenige Tage zuvor war der H2-LKW aus Belgien gekommen. Dort wurde der Überkopflader von der Firma E-Trucks Europe auf Wasserstoffantrieb (Brennstoffzelle) umgerüstet. Dieser H2-Überkopflader ist europaweit das erste Sammelfahrzeug für Gewerbeabfall seiner Art. Die Umrüstung sowie der Probebetrieb wird mit EU-Mitteln von INTERREG North West des Projektes HECTOR gefördert. Nach seiner Präsentation auf der e:Motion beginnt der Probebetrieb in den Städten Herten, Herne, Gelsenkirchen und Recklinghausen zur Sammlung von Gewerbeabfall.

Verkehr

Tübingen will Parkgebühren für schwere SUV versechsfachen

Freiburg hatte es schon vorgemacht: In baden-württembergischen Großstädten wird das Parken für Anwohner*innen teurer. In Tübingen zieht der Gemeinderat jetzt nach. Für schwere und größere Autos wie SUVs und Mini-Busse wird es noch teurer: Da liegen die Kosten für die Parkgebühren ab 1. Januar 2022 bei 180 Euro. Finanziell  schwächer gestellte Autobesitzer*innen erhalten den Parkausweis zu einem ermäßigten Preis.

Podcast

LUX.local #1: Kommunalpolitik & Bundestagswahl

Folge 1 des Kommunalpodcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung: In der ersten Folge von «LUX.local» spricht Katharina Weise mit Barbara Syrbe, ehemalige Landrätin, und mit Patrick Pritscha, Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Sachsen, über den Stellenwert von Kommunalpolitik und ihre Verbindung mit der Bundespolitik und dem Bundestag. Beide berichten von ihren eigenen kommunalpolitischen Tätigkeiten und über Möglichkeiten und Herausforderungen von linker, progressiver Kommunalpolitik.

Kontakte

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de