Newsletter

Koalitionsvertrag der Ampel

Schnelleinschätzung zum Koalitionsvertrag der Ampel

Der Koalitionsvertrag bringt eine nachholende Modernisierung des Landes. Aber an entscheidenden Punkten versagt die Ampel.

Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet - und Konzernen und Reichen nicht weh tut. Der nötige Politikwechsel ist so nicht zu schaffen. Zentrale Wahlversprechen sind nicht eingelöst. Eine erste Schnelleinschätzung des Bereichs Strategie und Grundsatz der Partei DIE LINKE.

Ein Koalitionsvertrag der Wankelmütigen, nicht der Wagemutigen

Das Positive zuerst: 12 Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.

Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow: "Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP."

Ampelkoalition: Was im Koalitionsvertrag steht und was das für Kommunen heißt

Schon die Überschrift zeigt die Richtung deutlich. Der Koalitionsvertrag ist überschrieben mit den Worten: "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Eine erste Analyse von Kommunal.

Deutscher Städtetag zum Koalitionsvertrag: "Positive Impulse für zukunftsfähige Städte"

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte in einer ersten Bewertung: "Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt.

Koalitionsvertrag verspricht Bürgerräte, Transparenz- und Wahlrechtsreform

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag verspricht einen ganzen Strauß von Demokratiereformen. „Für die Demokratie und Bürgerbeteiligung ist der Koalitionsvertrag vielversprechend“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie.

Koalitionsvertrag stellt Weichen für Klimaanpassung und nachhaltigen Gewässerschutz

Anpassung an den Klimawandel, klimafeste Wasserinfrastruktur, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstrategie und integriertes Wassermanagement, Novellierung des Abwasserabgabengesetzes zur Verbesserung des Gewässerschutzes, Vermeidung von Spurenstoffen und Mikroplastik, Reduzierung der Stickstoffeinträge – SPD, Grüne und FDP stellen im Koalitionsvertrag die Weichen für Klimaanpassung, Gewässerschutz und Hochwasservorsorge. „Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet in vielen Punkten unsere volle Zustimmung“, betont DWA-Präsident Prof. Uli Paetzel. Dies gelte insbesondere für die Klimaanpassung im urbanen Raum, für die die Koalitionspartner eine gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung vorsehen. Ausreichende Finanzmittel seien hier dringend notwendig, aktuell seien entsprechende Projekte deutlich unterfinanziert, so Paetzel. Der Fördertopf müsse daher entsprechend ausgestattet werden.

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.:  Antrag auf eine gemeinwohlorientierte und sozial verträgliche Ortsentwicklung durch eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - „Kinderfreundliche Kommune“ -  Kommunale Abgabe für Leerstand - Integriertes Innenstadt-Konzept nach Corona - Grabsteine ohne Kinderarbeit - Klimauhr installieren - Silvester künftig risikofreier und umweltfreundlicher - Ärztemangel wirksam bekämpfen - Antrag auf Ablehnung einer weiteren Wohnbebauung über den bestehenden Bebauungsplan hinaus - Soziale und schulische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen - ÖPNV barrierefrei bis 2023 - Schaffung einer Stelle eine* Beauftragten für Menschen mit Behinderungen - Aufnahme (vor allem weiblicher) Geflüchteter aus Afghanistan - Anfragen zum Thema „illegaler Müllberg“

Demokratie

Uni Siegen – Mitreden bei Klimaschutzmaßnahmen

WissenschaftlerInnen der Universität Siegen haben neue Formen der digitalen Bürgerbeteiligung im Rahmen des Klimaschutzes erforscht. Sie haben dabei sowohl Potentiale als auch Grenzen identifiziert.

Digitale Kluft behindert partizipative Ansätze der Demokratie

Europäische Städte nutzen Online-Tools, um ihre Einwohner:innen einzubinden, aber ein Mangel an digitalen Fähigkeiten und Zugang könnte bestehende Ungleichheiten verstärken.

Monitoring-Bericht zur Bürgerbeteiligung

Die Stadt Mannheim legt einen Monitoring-Bericht zur Bürgerbeteiligung vor, evaluiert wurde der Zeitraum von Anfang Juli 2020 bis Ende Juni 2021. Trotz der durch die Pandemie erschwerten Bedingungen konnte der Dialog mit der Bürgerschaft intensiviert werden.

Kommunale Finanzen

BMF: Bun­des­po­li­tik und Kom­mu­nal­fi­nan­zen

Der Monatsbericht des BMF befasste sich im September mit den Kommunalfinanzen und den Auswirkungen der Coronapandemie auf die Kommunen.

Neue Hoffnung auf Finanzhilfe für Kommunen?

Im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen ist von „Zukunftsinvestitionen“ die Rede. Eine Hilfe für Kommunen wollen sie prüfen.

Niedersachsen: Kommunalbericht 2021

Die überörtliche Kommunalprüfung des Landes Niedersachsen legt in diesem Jahr ihren zehnten Kommunalbericht vor, der im Kapitel über die allgemeinen Kommunalfinanzen, wie schon 2020, deutlich von der COVID-19-Pandemie geprägt ist.

Verwaltung

Whistleblower-Richtlinie fordert Kommunen heraus

Kommunen ab 10.000 Einwohnern und öffentliche Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Ende des Jahres die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen und ein internes Hinweisgebersystem einrichten. Zudem sollten sie Vorkehrungen treffen, um Hinweis­geber vor denkbaren Repressalien zu schützen.

Online-Grundlagenschulung Faire Beschaffung in Kommunen

Immer mehr Kommunen sind bereit, ihre Handlungsspielräume zu nutzen, um mit der Integration von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Um Kommunalverwaltungen dabei praxisnah zu unterstützen, bietet die SKEW am 2. Dezember 2021 eine Online-Grundlagenschulung zum Thema „Faire Beschaffung in Kommunen“ an.

Ziel der Schulung ist, Mitarbeitende und Angestellte aus dem Bereich Beschaffung in Ihrer Kommune dazu zu befähigen, erste Schritte für eine nachhaltige und faire Beschaffung zu gehen.

Kommunale Entwicklungspolitik

Handbuch zu kommunaler Entwicklungspolitik

Kommunen sind wichtige Akteurinnen in der kommunalen Entwicklungspolitik. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und der Städtetag Baden-Württemberg haben nun mit dem neuen Handbuch einen praxisorientierten Handlungsleitfaden für Kommunen zur Umsetzung der Agenda 2030 veröffentlicht, das auch für Kommunen aus anderen Bundesländern unbedingt lesenswert ist.

Neues WELT SICHTEN-Dossier – Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen

Kommunen verfügen mit ihrem jährlichen Beschaffungsvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro über eine bedeutende Marktmacht. Wie können sie diese nutzen, um eine ökologische und sozialverträgliche Produktion voranzutreiben? Das neue Dossier von Engagement Global in Zusammenarbeit mit der Redaktion Welt-Sichten beantwortet dies mit vielen guten, inspirierenden Beispielen aus der kommunalen Praxis.

Infrastruktur

Alternative Antriebe in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

Welche Erfahrungen haben VKU-Mitgliedsunternehmen mit alternativ angetriebenen Fahrzeugen gemacht? Was sind die technischen Besonderheiten? Und welche Vor- und Nachteile gibt es, vor allem was die Tank- bzw. Ladeinfrastruktur betrifft? In der neuen Publikation Information 104 „Alternative Antriebe in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ stellt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) umfassende Informationen zum Thema zur Verfügung.

Stadtentwicklung

Gleichwertige Lebensverhältnisse: nur mit Unterstützung der Kleinstädte

24,4 Millionen Menschen lebten zum Jahresende 2019 in Kleinstädten – und damit fast so viele wie in den 80 deutschen Großstädten (26,6 Millionen). Die geografische Lage von Kleinstädten, zentral oder peripher, erklärt Unterschiede in den lokalen Standort- und Lebensbedingungen. Unabhängig von ihrer Lage tragen Kleinstädte maßgeblich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei – als Wohnorte, aber auch als wirtschaftliche Zentren in den Regionen. Viele heimliche Weltmarktführerhaben hier ihren Sitz. Aufholen müssen die Kommunen vor allem bei der Versorgung mit schnellem Internet. Das geht aus dem Bericht „Kleinstädte in Deutschland“ hervor.

Tipps für die Erlebnis-Innenstadt

Was bringt Menschen dazu, trotz Online-Angeboten „in die Stadt“ zu gehen? Was Experten zur Zukunft unserer Innenstädte raten und diese positiven Beispiele zeigen!

stadt:radar #8: Digitale Stadt

Diese Folge von stadt:radar steht unter dem Titel „Smart City“ – Ist die Stadt nicht schon schlau genug?  Beate Ginzel und Eva Schweitzer sprechen über Chancen und Risiken der Digitalisierung von städtischen Prozessen und Erhebung von Daten zum Gemeinwohl: Wo können Städte noch schlauer werden? Wie stellen wir sicher, dass niemand zurückgelassen wird? Und wie können Stadtverwaltungen die Hoheit über zum Beispiel Verkehrs- und Energiedaten zum Nutzen der Allgemeinheit gewinnen?

Wohnen

Berlin: Koalition will Expert*innenkommission zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einsetzen

Zum Volksentscheid wurde verabredet, dass eine Expert*innenkommission eingesetzt werden soll. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der Expert*innenkommission soll die Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte.  Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung darüber trifft. „In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expert*innenkommission anhand einer Beschlussvorlage“, erläuterten SPD, Grüne und Linke.

So funktioniert das Vorkaufsrecht für preiswerten Wohnraum in München

Das Ziel der Stadtanleihe Münchens war, die Bürger zu beteiligen und soziale Projekte voranzubringen. Mittlerweile sind drei Viertel des Anleihevolumens in einen Vorkaufsrechtsfall geflossen.

Zehntausende Wohnungen mit Steuertrick-Modell verkauft

Mehr als hunderttausend Wohnungen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt, vermutlich, ohne dass Grunderwerbsteuer in die Staatskasse geflossen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor.

Gleichstellung

Studie: Weniger Frauen an der Spitze kommunaler Unternehmen

Laut einer neuen Studie sinkt erstmals seit 2018 die Anzahl an Frauen in Top-Managementpositionen bei kommunalen Unternehmen.

Klima und Nachhaltigkeit

Städte als „gefesselte Treiber“ bei der Klimaarbeit

Die deutschen Städte fordern vom Bund mehr Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel und der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung. Die Kommunen verstünden sich in einer „Vorbild- und Treiberfunktion“, was die Klimaarbeit betrifft, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags Markus Lewe, OBM aus Münster, bei einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung des Verbands in Heidelberg. Doch sie seien „gefesselte Treiber“. Unter anderem gelte es insbesondere hinsichtlich des Umbaus von Infrastrukturen, die dafür grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingen anzupassen, dass Kommunen Klimaschutzmaßnahmen schneller vorantreiben können. Zudem bedürfe es einer adäquaten Finanzausstattung.

Klimaschutz: Was Bund und Kommunen investieren müssen

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen Bund, Länder und Kommunen einer Studie zufolge weit mehr öffentlicher Gelder für den Klimaschutz bereitstellen als geplant. Der Bedarf liege bei 460 Milliarden Euro, das sind rund 46 Milliarden Euro pro Jahr.

Studie zum Nachhaltigkeitsbewusstsein 2021

Wie steht es um das Nachhaltigkeitsbewusstsein der Menschen in Deutschland? – Zu dieser Frage hat das Institut für Verbraucherwissenschaften die Hintergrundstudie „Nachhaltigkeitsbewusstsein 2021“ verfasst. Der Bericht schafft einen Überblick über die Studienlage zum Nachhaltigkeitsbewusstsein der Menschen in Deutschland und wertet das Nachhaltigkeitsbewusstsein studienübergreifend aus. Zu diesem Zweck wurde ein umfassendes Screening bevölkerungsrepräsentativer Studien durchgeführt, deren Daten nach Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr 2015 erhoben wurden.

Verkehr

Nachhaltige Mobilität für alle - Ein Plädoyer für mehr Verkehrsgerechtigkeit

Die Verkehrswende ist der anspruchsvollste Teil der Energiewende und nur durch ein hochambitioniertes gesellschaftliches Gemeinschaftswerk umsetzbar. Das war eine Arbeitshypothese für  das interdisziplinäre Autor:innenteam, die bereits in unseren bisherigen wissenschaftlichen Arbeiten ihren Niederschlag gefunden hat. Aber bei der Arbeit an diesem Buch hat es das Team überrascht, wie umfassend und tief in die Analyse der gesellschaftlichen Einbettung von Mobilität eingedrungen werden muss, um zu verstehen, warum die Hemmnisse für eine »Nachhaltige Mobilität für alle« so massiv, aber dennoch die Chancen heute so vielversprechend und greifbar sind wie selten. Es ist zudem möglich, dass große Trendänderungen, angestoßen durch die Corona-Pandemie, bei der Verkehrswende mithelfen.

Das gesamte Buch von Peter Hennicke, Thorsten Koska, Jana Rasch, Oscar Reutter, Dieter Seifried (mit einem Vorwort der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) ist im download erhältlich.

Dritter Rettungsschirm für den ÖPNV?

Die deutschen Verkehrsunternehmen erwarten aufgrund ausbleibender Fahrgastzahlen in der Coronakrise im kommenden Jahr einen Verlust in Höhe von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Daher fordern sie weitere Coronahilfen von Bund und Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Kontakte

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de