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Aktuelles

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. 

Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

Städte bereiten sich auf Flüchtlingsaufnahme vor

Angesichts des Kriegs in der Ukraine erwartet der Deutsche Städtetag neue Fluchtbewegungen. Die Städte seien bereit, zu helfen. In Vorbereitung darauf drängt er auf eine Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Save the date

Kommunalpolitische Konferenz 2022 (#KoPoKon22)

Save the Date: Kommunalpolitische Konferenz 2022 (#KoPoKon22) Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreterinnen, Stadträte, Bürgermeisterinnen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 17. bis 19. Juni 2022 in Rathenow (Havelland). Erstmals wird die bundesweite Kommunalpolitische Konferenz in diesem Jahr gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow, dem Kommunalpolitischen Forum Brandenburg und der BAG Kommunalpolitik zusammen ausgerichtet. Wir haben zahlreiche Vernetzungs-, Inhalts- sowie Weiterbildungsthemen für Euch in petto. Und vor allem wollen wir uns endlich einmal wieder persönlich treffen. Also streicht Euch das Wochenende rot im Kalender an!

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an claudia.leonhardt@die-linke.de. 

Um zu sehen, was andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Einrichtung öffentlich zugänglicher Defibrillatoren - Arbeitsgruppe neue Wohnformen - Handlungsbedarf der Stadt bei Leih-E-Scootern

Demokratie

Zukunftsmodell: So könnte der Staat nach Corona aussehen

Alle Macht nach unten auf die Kommunen oder alle Macht von oben vom Bund? Deutschland steht vor einer Zäsur. Zukunftsforscher Daniel Dettling analysiert die verschiedenen Optionen zur Zukunft des deutschen Föderalismus.

EuGH: Kein Wahlrecht für Briten bei Kommunalwahlen

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Britinnen und Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen.

Geflüchtete

Städtebündnis "Sicherer Häfen" will seine Arbeitsstrukturen anpassen

Basis der Bündnisarbeit ist die sogenannte „Potsdamer Erklärung der Städte Sicherer Häfen“ vom Juni 2019. Damit machen die Kommunen auf humanitäre Missstände im Zusammenhang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen aufmerksam. Zudem sprechen sie sich für die zivile Seenotrettung aus. Konkret bieten die Städte ihre Hilfe und zusätzliche Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen an. Formal gegründet wurde das Bündnis ebenfalls im Juni 2019 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Initiative Seebrücke unter dem Titel „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ in Berlin.

Kommunale Finanzen

Neue Energieeffizienz-Förderung startet

Ende Januar hatte die Bundesregierung die Energieeffizienz-Förderung der staatlichen KfW-Bank gestoppt - was für heftige Kritik sorgte. Nun wird das Programm zum Teil wieder aufgenommen. Ein Überblick.

Altschuldenlösung versus Schuldenbremse?

Fünf rheinland-pfälzische Landtagsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Altschuldenübernahme der Kommunen geeinigt. Der Steuerzahlerbund übt allerdings Kritik.

Kommunen hoffen auf Geld aus Greensill-Pleite

Für die Kommunen, die durch die Greensill-Insolvenz hohe Millionenbeträge verloren haben, gibt es offenbar doch Grund zu Optimismus. Das Geld hatten sie zunächst abgeschrieben.

Gewerbesteuern: Tesla, Biontech und Co - Fluch oder Segen?

Mainz war einst der arme Verwandte von Frankfurt, dank Biontech schwimmt die Stadt nun im Geld. Darauf wartet seit Monaten auch eine kleine Gemeinde in Brandenburg. Schon vor Weihnachten sollte die Genehmigung für die Tesla Gigafactory in Grünheide bei Berlin kommen. Doch das Land prüft und prüft und prüft. Zuletzt hieß es, die Genehmigung könne im Januar kommen. Jetzt wurde sie wieder verschoben - voraussichtlich auf Mitte März. Und noch eine Gemeinde kann vom Thema Gewerbesteuern ein Lied singen - dort wurde der plötzliche Geldsegen jedoch schon bald zum Fluch.

EU prüft Übernahme von DDR-Altschulden

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat aus einem Entschuldungsprogramm für Kommunen die ersten Tranchen zur Übernahme sogenannter DDR-Wohnungsbaualtschulden ausgezahlt. Der diesbezüglich große Wurf bleibt bislang aber noch aus. Denn ein laufendes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Union behindert nach wie vor die Auszahlung weiterer Mittel. Die EU überprüft auf Antrag des Landes die Beihilfekonformität der Entschuldung.

Verpackungssteuer als Erfolg?

Schon nach dem ersten Monat bilanziert die Stadt Tübingen ihre neue Verpackungssteuer als Erfolg. Abschließend ist die Bilanz aber nicht.

Infrastruktur

Wegweiser: Nachhaltige IT-Beschaffung

Über ihre Beschaffungsaktivitäten haben es Kommunen in der Hand, den globalen Handel und seine Lieferketten mitzugestalten, indem sie beim Einkauf auf faire und nachhaltige Produkte setzen. Dies gilt auch für die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie, denn beim Kauf von Computer, Scanner und Mobiltelefon gibt es bereits nachhaltigere Alternativen. Unser Wegweiser zur sozial- und ökologisch-verantwortlichen IT-Beschaffung bietet Orientierung für Kommunen.

Online-Atlas INKAR aktualisiert und erweitert

Der Online-Atlas INKAR steht in einer neuen Version bereit. Sie enthält aktuelle Zahlen und Karten zu den Lebensbedingungen in Deutschland und Europa. Auswertungen sind für viele Raumbezüge möglich – von Städten und Gemeinden über die Kreise bis zu Regionen in Europa.

Soziales

Positionspapier „Einkommensarme Haushalte schützen & Klimaschutz stärken"

Ein Bündnis aus Miet-, Umwelt- und Verbraucherverbänden fordert vor dem Hintergrund der massiven Steigerung der Energiekosten mit einem 7-Punkte-Plan Sofortmaßnahmen zur Entlastung von einkommensarmen Haushalten und mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Die Verbände beobachten mit Sorge, dass die Energiekostenkrise ungebremst bei den privaten Haushalten ankommt, so haben zahleiche Grundversorger ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht: Bei Strom um durchschnittlich 60 Prozent bzw. 985 Euro pro Jahr und bei Gas um durchschnittlich 76 Prozent bzw. 1.147 Euro pro Jahr. (Quelle und mehr: DMB)

Recht praktisch - Sozialrecht im Betrieb

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) stellt in Form eines alle zwei bis drei Monate erscheinenden elektronischen Rundbriefs konkrete sozialrechtliche Informationen für Ansprechpartner*innen aus den Gewerkschaften, für interessierte Sozialberatungsstellen und für Erwerbslose zur Verfügung. Bisher sind zwei Rundbriefe  "Recht praktisch - Sozialrecht im Betrieb" mit den Themen „Ich werde demnächst arbeitslos, was muss ich beachten und welche Ansprüche habe ich?" und „Aufstockende Sozialleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit niedrigem Lohn" erschienen. Der Rundbrief wird auf der Homepage der KOS veröffentlicht.

Studie: Gestaltungsmodelle für die Zukunft der Versicherungsämter

Arbeitsminister Heil möchte den Zugang zu sozialen Leistungen in Bezug auf Sozialversicherung vereinfachen und dafür Versicherungsämter etablieren. Also staatliche Stellen, die eine leichtere Orientierung über staatliche Sozialleistungen geben und einheitliche Anlaufstellen und kompetenter Beratung durchführen sollen.

Dazu hat das BMAS jetzt eine Studie vorgelegt.

Wohnen

Angebotsmieten weiter gestiegen

Bundesweit sind die Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in bestehenden Gebäuden im Jahr 2021 um 3,5 % auf durchschnittlich 9,29 € je m² gestiegen.

Digitalisierung

Was kann man mit digitalen Technologien in der Stadt erreichen?

Digitalisierung zieht sich durch so gut wie alle Bereiche der nachhaltigen Stadtentwicklung, von Verwaltungsreformen und kommunalen Dienstleistungen über Krisenkommunikation und öffentliche Gesundheit bis hin zu Mobilität, Stadtplanung und -erneuerung sowie Bürgerbeteiligung und dem Crowdsourcing von Ideen. Doch ist Digitalisierung immer die bessere oder alleinige Alternative? Ein Interview gibt Einblicke in die Potenziale, Grenzen, Hürden und möglichen Trugschlüsse bei der Digitalisierung im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung.

Digitalisierung birgt Potential für die kommunale Partnerschaftsarbeit

Digitalisierung war schon in den vergangenen Jahren Thema der kommunalen Partnerschaftsarbeit. Doch mit Beginn der Corona-Pandemie wurden Notebooks, Mobilelefone und anderen Techniken mit einem Mal zum einzigen Mittel, um über Grenzen hinweg und trotz Kontaktbeschränkungen in Verbindung zu bleiben. Was als pandemiebedingte Notlösung begann, erweiterte bei der SKEW den Blick auf Potentiale digitaler Formate – auch für zukünftige Projekte der Partnerschaftsarbeit.

Klima

Praxisbroschüre für Kommunen: Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft

Eine gute städtische Klimaresilienz und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren sind die Voraussetzung für nachhaltige urbane Transformationsprozesse. Die Publikation „Hitze, Trockenheit und Starkregen. Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft“ des Deutschen Instituts für Urbanisitik (Difu) und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DstGB) präsentiert anhand von 15 exemplarischen Zukunftsstadtprojekten, wie Kommunen sich in der Praxis für die Auswirkungen des Klimawandels wappnen können.

Städte gegen Lebensmittelverschwendung

In der neuen Initiative „Städte gegen Food Waste“ engagieren sich zehn deutsche Städte gegen Lebensmittelverschwendung. Dafür möchten die Städte lokal aktiv werden und im gemeinsamen Netzwerk ihre Erfahrungen teilen. Impulsgeber für das Netzwerk ist das Unternehmen Too Good To Go, das eine App zur Verteilung überschüssiger Lebensmittel in Gastronomie und Handel anbietet.

Verkehr

Emissionsfrei auf der letzten Meile

Dortmund erprobt mit Paketdiensten ein Mikrodepot. Dort werden Pakete gesammelt und per Lastenrad emissionsfrei in der City verteilt.

Radwege machen nicht an Kommunalgrenzen halt

Rund 40 Kommunen in Rheinland-Pfalz starten mit dem Land eine AG fahrradfreundlicher Kommunen. Sie wollen gemeinsam das Radwegenetz stärken.

Kontakte

Susanne Hennig-Wellsow, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 79165
Mail: susanne.hennig-wellsow@bundestag.de
Web: www.susannehennig.de

Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ina Latendorf, MdB (Sprecherin für Ländliche Räume)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 73164
Mail: ina.latendorf.ma01@bundestag.de

Claudia Leonhardt

Referentin für Kommunalpolitik und ländliche Räume
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 51175
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Ralph Kummer

Referent für Finanzen und Steuern
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 51193
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de