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Aktuelles

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an kommunal@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Kommunal-Zoom mit Tobias Bank

Liebe Genoss:innen,

die Auswirkungen Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine, die Inflation sowie die Klimakrise stellen uns vor allem in den Kommunen vor große Herausforderungen. Durch den Personal- und Fachkräftemangel sowie die unzureichende Finanzierung von vielen Städten und Gemeinden ist eine noch stärkere Überlastung der Kommunen vorprogrammiert. Dies hat Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie sowie unsere Arbeit als Kommunalpolitiker*innen vor Ort. 

Wir haben daher die kommunalpolitische Arbeit der Partei auf Bundesebene deutlich aufgewertet. Gemeinsam mit Euch möchten wir dieses wichtige Themenfeld wieder stärker in den Blick nehmen und Euch bei Eurer bedeutenden Arbeit unterstützen. Daher möchte ich Euch als Bundesgeschäftsführer gerne regelmäßig zu einem Austausch via zoom einladen. Geplant ist ein vierteljähriger Austausch. Dort wollen wir über Eure Erfahrungen und Bedarfe aus den Regionen, über praktische Hilfe für die Arbeit vor Ort, über die Problemlagen und eventuell auch einzelne Themenfelder, die wir übergreifend stärker in unsere politische Arbeit integrieren sollten oder wollen, sprechen.

Bei unserem ersten Kommunal-zoom wollen wir über die kommunalpolitischen Unterstützung und Arbeit von Bundesebene aus informieren und horchen, wo bei Euch der Schuh drückt.

Ich lade Euch somit herzlich zu unserem ersten Kommunal-zoom am 6. März 2023 ab 19 Uhr ein.

Den Link zur Teilnahme findet ihr hier:

Zoom-Meeting beitreten:

https://us06web.zoom.us/j/88653498954?pwd=eWF0Lzd3VGFkLzRJU0NSclpvZm5sUT09

Meeting-ID: 886 5349 8954

Kenncode: 660932

Schnelleinwahl mobil

+496938079883,,88653498954#,,,,*660932# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort: +49 69 3807 9883 Deutschland

Ich freue mich auf den Austausch!

Solidarische Grüße, euer

Tobias Bank

Demokratie

Vertrauen zu kommunalen Institutionen sinkt

Eine neue Forsa-Umfrage zum Vertrauen der Menschen zu den Institutionen in der Bundesrepublik macht deutlich: Kommunen genießen zwar ein höheres Vertrauen als Bundesinstitutionen, doch auch kommunale Institutionen haben einen Vertrauensverlust zu verzeichnen.

Geflüchtete

Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter

Auf Initiative des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank hat der Parteivorstand der LINKEN die Forderung an die Bundesregierung gestellt, die Kommunen stärker bei der Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. Der Parteivorstand stellt fest, dass der Bund seiner Zuständigkeit und seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nachkommt. Die Kommunen werden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Kommunale Finanzen

Einige Empfehlungen für Fördermittel des Bundes für Kommunen 2023

Über zahlreiche Programme des Bundes können Kommunen in diesem Jahr wieder Projekte (ko-)finazieren. Das Angebot reicht von Schlössern, Kirchen und Parks über Museen, Frei- und Hallenbäder, Sportplätze und Mehrzweckhallen bis hin zu Projekten zur Stärkung der Klimafreundlichkeit in Städten und Gemeinden. Eine Auswahl darüber wurde durch kommunal. zusammengestellt.

Wohnen

Housing First bundesweit etablieren

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag forderte die Bundesregierung mit einem Antrag auf, die Kommunen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sowohl finanziell als auch konzeptionell zu unterstützen, indem der „Housing-First“-Ansatz zur sofortigen Versorgung von Wohnungslosen mit Wohnungen durch ein Förderprogramm unterstützt wird. Damit soll erreicht werden, die Wohnungslosigleit bis 2030 zu überwinden.

Wohngeldrechner

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat auf seinen Seiten einen Wohngeldrechner zur Verfügung gestellt. DIE LINKE kritisiert das Wohngeld in seiner jetzigen Form. Es erreicht viel zu wenige Bedürftige. Etwa vier Millionen Haushalte werden in Folge der Energiepreiskrise Wohngeld brauchen, weniger als die Hälfte davon wird es bekommen. Viele werden selbst mit Wohngeld noch 40 Prozent des Einkommens für Miete ausgeben müssen, nur 30 Prozent gelten als zumutbar. Das zeigt: Es braucht ein höheres Wohngeld für mindestens doppelt so viele Menschen. Außerdem bleibt das Problem:

Ohne Mietendeckel werden mit öffentlichen Geldern die Mondpreise der Immobilienkonzerne und die Dividenden ihrer Aktionäre subventioniert. Das Wohngeld muss von einem Mietendeckel flankiert werden.

Gesundheit

Akute Nothilfen für Krankenhäuser etablieren

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest aufzustellen und mit der Reform die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Sie warnen vor Krankenhaus-Insolvenzen in den nächsten Monaten, wenn nicht schnell Hilfen vor Ort ankommen.

Klima

Energieeinsparmöglichkeiten in den Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Übersicht über die Möglichkeiten von Energieeinsparungen in den Kommunen erstellt.

Wir stellen vor

LUX.local

Im Podcast «LUX.local» der Rosa-Luxemburg-Stiftung dreht sich alles um Kommunalpolitik. Über Interviews mit engagierten Menschen, best practices und Geschichten aus dem lokalpolitischen Alltag wird versucht, die Vielfalt der Themen in der Lokal- und Kommunalpolitik verständlich darzustellen.

Und: Es soll aufzeigen, dass progressive politische Veränderungen schon im Kleinen möglich sind.

Veranstaltungen

KoPoKon 2023

Der jährlich stattfindende Kommunalpolitische Kongress (KoPoKon) geht dieses Jahr in die dritte Runde. Diesmal wird er Anfang September im Thüringischen Gotha stattfinden. Das Orga-Team mit Leuten aus der RLS, den Thüringengestaltern, der BAG Kommunalpolitik und des Kreisverbandes der LINKEN Gotha ist schon fleißig in den Vorbereitungen. Wer Interesse hat zu helfen oder Idee zur inhaltlichen Ausgestaltung einbringen möchte, kann sich gern an kommunal@die-linke.de wenden.

Termine

15.02.2023, 12:00 - 13:00 Uhr, Die InKuvator Praxis-Kantine: "Über Gefahren von Burnout in der politischen Praxis & wie es nachhaltig gehen kann." digital Mehr

15.02.2023, 18:00 - 20:00 Uhr, Vortrag und Diskussion mit Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit): "Wem gehört die Stadt?" Aachen Mehr

15.02.2023, 18:30 - 21:30 Uhr, KommuneLinks Hessen: "Grundlagen der Gemeindeordnung" digital Mehr

18.02.2023, 10.00 Uhr Workshop KFS Berlin: "Grundlagen und Verfahren der Bezirksfinanzen." Berlin Mehr

18.02.2023, 10:00 - 18:00 Uhr, KommuneLinks Hessen: "Rhetorikseminar für Kommunalpolitiker:innen Teil I" Wiesbaden Mehr

23.02.2023, 19:00 - 21:00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Brandenburg: "Demonstrations- und Versammlungsrecht für politisch Aktive" digital Mehr

04.03.2023, 10:00 - 17:00 Uhr, Workshop Kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt + Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen Anhalt: "Cool in Kontroversen." Magdeburg Mehr

04.03.2023, 11:00 - 14:30 Uhr, KFS NRW: "Vernetzungstreffen Integrationsräte: Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen von Migrant*innen und Umgang mit rechten, nationalistischen Kräften" digital Mehr

11.03.2023, 10:00 - 16:30 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Brandenburg: "Landschaftsplanung in der Kommunalpolitik" Potsdam Mehr

17.03.2023 - 19.03.2023, Wochenendseminar KFS Sachsen : "Social Media für die Kommunalpolitik." Frankenberg Mehr

06.03.2023, 19:00 Uhr, "Kommunal-zoom mit Tobias Bank" digital. Anmeldung unter: kommunal@die-linke.de 

15.03.2023, 12:00 - 13:00 Uhr, Die InKuvator Praxis-Kantine: "Das Weltverändern evaluieren und messen. Impulse für die politische Praxis." digital Mehr

31.03.2023 - 02.04.2023, Wochenendseminar KFS Sachsen : "Empowerment für Frauen in der Kommunalpolitik." Frankenberg Mehr

19.04.2023, 12:00 - 13:00 Uhr, Die InKuvator Praxis-Kantine: "Politik ohne Streit geht nicht! Konflikte zu klären schon!" digital Mehr

Publikationen

Kommunal-Info 9+10/2022 aus Sachsen

In der großen Doppelausgabe zum Jahresende stehen Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Achim Grunke zeigt euch die Möglichkeiten und Grenzen von »Ortschafts- und Stadtbezirksverfassungen« und wie die »Unterrichtung und Beratung der Einwohner:innen« erfolgen muss.

Ein zweiter Schwerpunkt widmet sich den erneuerbaren Energien: Wie steht es um »Windräder in den Wäldern« und welchen Beitrag leistet die »Wasserwirtschaft in der Energiekrise«.

Abschließend verweist er auf zwei jüngere Publikationen zu aktuellen Themen des Tagesgeschehens. Zum einen, wie »Migration und Integration in der Stadtentwicklung« verankert werden kann und wie es um die »Stadtfinanzen« in Krisenzeiten bestellt ist.