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Aktuelles

Henry Ruß ist neuer Oberbürgermeister in Reichenbach/Vogtland!

Wir gratulieren herzlich zur Wahl und freuen uns mit und für die Reichenbacher*innen, die Henry Ruß als neuen linken Oberbürgermeister gewählt haben. „Mit Henry Ruß hat sich heute Abend ein langjährig engagierter Kommunalpolitiker mit sozialen Profil in einer demokratisch umkämpften Wahl durchgesetzt. Dies ist ein ausgezeichnetes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger in Reichenbach, zu dem wir ihm und der Stadt herzlich gratulieren. Dieser persönliche Erfolg von Henry, macht vielen tausenden Kommunalpolitikerinnen und ‑politikern der Linken Mut, sich vor Ort ganz konkret für soziale Gerechtigkeit zu engagieren und großen kleinen Dinge für die Menschen zu bewegen.“, sagen Susanne Schaper und Stefan Hartmann Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.

DIE LINKE kann kommunal

Der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank schreibt über die Wahl von Eva-Maria Kröger in Rostock, von Annekatrin Klepsch und Kristin Kaufmann als gewählte Beigeordnete in Dresden. Beide beispielhaften Erfolge – in Rostock wie in Dresden – zeigen, dass sich DIE LINKE als ernst zu nehmende Partei mit Gestaltungswillen auch weiterhin einen Namen macht. Das machen übrigens auch die OB-Wahlen in Kassel und Mainz deutlich, wo Violetta Bock über neun Prozent und Martin Malcherek über sieben Prozent erhielten.

Finanzierung des "Deutschland-Ticket" sichern

Mit einer Warnung zur Finanzierung des "Deutschland-Ticket" wendet sich der Deutsche Städtetag an Bund und Länder. Die Finanzierung des Tickets ist bereits ab 2024 nicht gesichert und muss mit konkreten Finanzierungsvorschlägen abgesichert werden.

Best Practice in der Kommunalpolitik

Erfolgreiches Agieren der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei im Stadtrat München

Die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei im Stadtrat München hat eine massive und verdeckte Preissteigerung bei Fernwärme durch die Stadtwerke München aufgedeckt und die Fakten in einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne präsentiert. Sie hatte herausgefunden, dass sich der Preis für Fernwärme innerhalb eines Jahres verdreifacht hat. Einem durchschnittlichen Haushalt könnte eine Verdoppelung der jährlichen Kosten drohen, rechnete die Fraktion Die Linke/Die Partei in einer Anfrage an die Stadt vor. Die Preisgestaltung der Stadtwerke stellte sich als bedenklich heraus, weil nur die starken Steigerung bei Gas und Öl, aber nicht die weitgehend nur sehr geringen Preissteigerungen bei Geothermie und Müllverbrennung eingerechnet wurden. Die Medien berichteten ausführlich darüber und der Stadtrat München musste sich mit dem Vorgang befassen.  

Bündnis gegen Armut in Wiesbaden gegründet

Unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure wird ein Wiesbadener Bündnis gegen Armut gegründet. In verschiedenen Schritten soll das Bündnis an einer deutlichen Verbesserung der Lage der Menschen arbeiten. Ein neues Sonderprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut ist für DIE LINKE. von zentraler Bedeutung. Zusätzlich soll die Sozialberichterstattung zukünftig einen Berichtsteil zur Verteilung von Armut und Reichtum beinhalten.  

Darüber hinaus soll es einen Sozial- und Partizipationsindex geben. Diese Aufstellung soll die sozialen Einrichtungen, Kindertagesstätten und insbesondere Schulen in Quartieren mit hohen Armutsquoten mit dem nötigen Personal- und Finanzressourcen ausstatten.

Geflüchtete

Deutscher Städtetag fordert Bund und Länder auf eigene Unterkünfte bereitzustellen um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können

Allein mit Geld ist den Kommunen nicht geholfen. Vielerorts gebe es kaum noch kommunale Gebäude oder Flächen, um sie zu Unterkünften umzurüsten, beziehungsweise neue Wohncontainer dort aufzustellen.

Kommunale Finanzen

Aus Bankenkrise nichts gelernt – Zusammenbruch droht

Ein Blick in die Schweiz macht deutlich: Aus der Bankenkrise 2008 wurde nichts gelernt. 15 Jahre später droht erneut ein Zusammenbruch! Das Finanzsystem in seiner heutigen Form ist nicht stabil, stellt Tobias Bank fest. Martin Schirdewan mahnt in der Pressekonferenz (Video) an, dass die Top-Manager der Credit Suisse seit 2013 unglaubliche 32 Milliarden Euro Boni eingestrichen haben während die Bank gleichzeitig 3,2 Milliarden Euro Verlust "erwirtschaftete". Die Gier der Wenigen führt zur Krise der Vielen in der Gesellschaft. In LINKSBEWEGT fordert Philipp Hersel, dass in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein dürfen, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an "Risiken und Nebenwirkungen" für Staat und Gesellschaft geprüft wurden.

Beratung von linken Kommunalpolitiker:innen in Sparkassengremien

Mitte März hat die erste Beratung von linken Kommunalpolitikern in Sparkassengremien stattgefunden. Es wurde vereinbart, dass in den zukünftigen Sitzungen ein inhaltlicher Aufschlag aus der Teilnehmerrunde oder eines fachkundigen Gastes erfolgen soll. Erste Themen des alle zwei Monate stattfindenden Austausches sollen „Überregulierung der Sparkassen?“  und „Höhe von Ausschüttungen vs. Krisenfestigkeit der Sparkassen“ sein.

Bei Interesse an einer Teilnahme können sich Kommunalpolitiker der LINKEN in Sparkassengremien über kommunal@die-linke.de melden. Die Beratung ist ausschließlich für Mitglieder in Sparkassengremien. Wir laden euch dann zum kommenden Termin ein.

Sparkassen und Volksbanken krisenfester als berichtet

Bereits 2020 haben die damals noch Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Dr. Axel Troost und Tobias Bank vor dem Hintergrund der Berichte über die Gefahr einer Bankenkrise in mehreren Bundesländern recherchiert, um zu überprüfen, wie bei Volksbanken und bei den Dachverbänden der Sparkassen die wirtschaftliche Situation ist und wie hoch die Krisenanfälligkeit der Sparkassen tatsächlich ist. Auch heute ist diese Recherche noch aktuell.

Klima

Massive Folgekosten des Klimawandels erwartet

Eine durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz iniziierter Forschungsauftrag ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Folgekosten des Klimawandels nicht nur bereits Schäden in Millionenhöhe verursachen, sondern in Perspektive die Folgekosten horent ansteigen, wenn es keinen drastischen Wandel in der Klimapolitik gibt.

Beseitigung von Schottergärten darf in Niedersachsen angeordnet werden

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat im Januar entschieden, dass die Beseitigung von Schottergärten durch die niedersächsische Bauaufsichtsbehörde angeordnet werden darf. Eine Klage gegen eine Anordnung zur Beseitigung war somit nicht erfolgreich.

Nützliches

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an kommunal@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Wir stellen vor

Musteranträge des Kommunalpolitischen Beirates

Auf Initiative des Bundessgeschäftsführers Tobias Bank wurde ein Kommunalpolitischer Beirat berufen. Mitglieder des Beirates sind die ausgewiesenen kommunalpolitischen Expert:innen der LINKEN Maritta Böttcher, Kerstin Eisenreich, Ingo von Semen und Gregor Mohlberg. Sie haben die Aufgabe zu aktuellen Kommunalpolitischen Themen Musteranträge zu produzieren. Die ersten beiden Musteranträge sind fertig und können von linken Kommunalpolitiker:innen in den Gemeinde- und Stadträten genutzt werden. Der Beirat versucht die Anträge so zu gestalten, dass sie allgemein gültig sind. Trotzdem müssen natürlich die Gegebenheiten vor Ort geprüft werden, ob die Anträge dort in der vorliegenden Form funktionieren. Aus den Musteranträgen können unkompliziert Pressemitteilungen über die Einbringung oder Behandlung der Anträge abgeleitet werde.

Musterantrag „Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Wohngeldreform auch personell abbilden!“

Musterantrag „Energiekrise - Unterstützung der Tafel [und/oder sozialer Beratungs- und Anlaufstellen in freier Trägerschaft]“

Veranstaltungen

Save the Date Kommunalpolitische Konferenz KoPoKon23

Kommunalpolitische Konferenz 2023 (#KoPoKon23)

Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreter*innen, Stadträte, Bürgermeister*innen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 15. bis 17. September 2023 in Weimar. Diese bundesweite Kommunalpolitische Konferenz wird gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der RLS-Landesstiftung in Thüringen, den Fraktionen DIE LINKE im Bundestag und Landtag Thüringen, der Fraktion DIE LINKE in Weimar, den Thüringengestaltern sowie der BAG Kommunalpolitik zusammen ausgerichtet.

Wir haben Vernetzungs-, Inhalts- sowie Weiterbildungsthemen für Euch in petto, Zeit für Austausch, Begegnung und Kultur sowie Exkursionen zu Linkem im Weimarer Land. Also streicht euch das Wochenende rot im Kalender an!

Termine

29.03.2023, 10.00 -18.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Hessen: "Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?" Wiesbaden Mehr

31.03.2023 - 02.04.2023, Wochenendseminar KFS Sachsen : "Empowerment für Frauen in der Kommunalpolitik." Frankenberg Mehr

14.04.2023 - 16.04.2023, Kommunalpolitisches Forum Sachsen "Kommunikation und Rhetorik für Fortgeschrittene.", Frankenberg Mehr

15.04.2023, 11:00 - 15:30 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Hessen: "Fraktionsorganisation - Sitzungen erfolgreich leiten mit Michael Rack." Wetzlar Mehr

19.04.2023, 12:00 - 13:00 Uhr, Die InKuvator Praxis-Kantine: "Politik ohne Streit geht nicht! Konflikte zu klären schon!" digital Mehr

22.04.2023, 11.00 - 14.30 Uhr, Kommunalpolitisches Forum NRW "Karstadt zu, Landesförderprogramm greift nicht – Was tun gegen die Verödung der Innenstädte?", digital Mehr

29.04.2023 - 30.04.2023, Wochenendseminar Kommunalpolitisches Forum Brandenburg : "Umgang mit Politikverdrossenheit in der Kommunalpolitik." Flecken/ Zechlin Mehr

04.05.2023, 18.00 - 12.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Thüringen "Denkmalschutz & Klimaschutz – unüberwindbare Gegensätze?"  Mühlhausen Mehr

03.06.2023, 10:00 - 15:00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Berlin: "Zeit für alles Wichtige - Wie vereinbare ich Beruf, politisches Ehrenamt und Familie", Berlin Mehr

07.06.2023, 18.00 -20.00 Uhr, DIE LINKE Bundesgeschäftsführer Tobias Bank: "Kommunal-Zoom", digital 

Publikationen/ Filme

Erklärfilm Inklusion

Inklusion geht uns alle an. Die Stadt Langenhagen hat dazu einen guten Einführungsfilm erstellt. Falls ihr weiterführende Fragen habt, steht euch dazu im Hause der Genosse Marco Rauch zur Verfügung (marco.rauch@die-linke.de, 030/24009 440).

Jede*r kann zur Inklusion beitragen und möglichst viele Menschen sollen Lust auf Inklusion bekommen. Mit einem kleinen Erklärfilm von 4 Minuten. In den animierten Visualisierungen wird dieses komplexe Thema leicht und verständlich gemacht. Statt der Veröffentlichung des Aktionsplans als seitenreiches Dokument haben wir uns  für einen leicht  verständlichen Film entschieden. Wer sich für den Aktionsplan für Inklusion interessiert, kann sich jederzeit auf der Internetseite der Stadt Langenhagen über den aktuellen Stand der Umsetzung informieren.

Den Film und weitere thematische Kurzversionen findet Ihr unter dem untenstehenden Link. Für blinde und sehbehinderte Menschen gibt es unter dem Link eine Beschreibung der Bilder des Films als Textdokument. Teilen und Zeigen der Filme ist ausdrücklich erwünscht und ich freu mich auch über Rückmeldungen.

Der kleine Film zeigt, dass Inklusion Perspektivenwechsel bedeutet: in allen Bereichen des Lebens und bei allen Veränderungsvorhaben Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit zu beteiligen und Vielfalt mitzudenken nach dem Motto:  BUNT. VIELFÄLTIG. LANGENHAGEN. Das ist auch das Motto, das unter dem neuen Inklusionslogo steht.