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Aktuelles

Gemeinsam sind wir stark!

DIE LINKE hat ein solides Grundsatzprogramm, sehr gute Beschlüsse und durchdachte Konzepte. Gemeinsam mit unseren aktuellen Ideen und zukunftsweisenden Vorschlägen leitet sich daraus ein enormer Gestaltungswillen ab. Unsere Ziele sind es, den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern, die Gesellschaft sozial gerechter und solidarischer zu machen sowie die Welt vor weiteren Kriegen und dem Klimakollaps zu bewahren.

Dafür machen wir uns in den Kommunen für die Menschen vor Ort stark, beteiligen uns in den Ländern an der Regierungen und sind die soziale Opposition im Deutschen Bundestag. Das Erreichte tragen wir quartalsweise kurz und knapp zusammen, sodass für jede und jeden schnell deutlich wird: DIE LINKE macht den Unterschied.

Die erste Zusammenstellung findet ihr in der angehängten Datei. 

Kommunale Wahlerfolge der LINKEN

Nachdem Eva-Maria Kröger als Kandidatin der LINKEN in Rostock zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, hat nun auch Christina Buchheim in Köthen den Einzug ins Rathaus geschafft. Als erste Maßnahme soll die Bürger:innenmitbestimmung gestärkt werden. Dazu wird ein Bürger-Budget eingerichtet. In Wiesbaden hat das Stadtparlament mit Milena Löbcke erstmals eine hauptamtliche Dezernentin gewählt.

Kommunal-Zoom zum Thema "Personalmangel in den Kommunen" mit Tobias Bank

Die Personalsituation in den Kommunen ist vielerorts mehr als angespannt. Ob in den Ballungszentren oder im ländlichen Raum, es fehlen Erzieher:innen, Lehrkräfte, Personal in der Verwaltung und in vielen anderen Bereichen. Was wir als LINKE vor Ort tun können und welche Möglichkeiten wir haben diesem Problem zu begegnen, dazu wollen wir uns gerne am 7. Juni 2023 ab 19 Uhr in unserem Kommunal-Zoom mit Tobias austauschen.

Einwahldaten:

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/87627966669

Meeting-ID: 876 2796 6669
Kenncode: 859930

Best Practice in der Kommunalpolitik

Linke Kommunalpolitik wirkt!

DIE LINKE im Stadtrat Nürnberg hat erfolgreich einen Antrag zur Umstellung des Sozialtickets auf das Deutschlandticket durchgesetzt. Damit können finanziell schwächer gestellte Menschen für 19 Euro deutschlandweit den ÖPNV und Regionalbahnen nutzen.

Demokratie

Demokratieabbau in Schleswig Holstein

Mit der Einschränkung von Bürger:innenbeteiligung und der Vergrößerung der kommunalen Parlamente, schränkt Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Regierung die demokratische Beteiligung der Bevölkerung ein und fokussiert stärker auf parlamentarische Gremien. Als Begründung wird die Planungssicherheit in den Kommunen angeführt. Eine Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ will nun das Gesetz, welches die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erschwert und einschränkt, rückgängig machen. Die Volksinitiative ist ein Bündnis aus über dreißig Organisationen und Initiativen. Als LINKE unterstützen wir dieses Bündnis gemeinsam mit vielen anderen Organisationen.

Kommunale Finanzen

Kommunen befürchten Kosten von 8 Mrd. Euro

Durch das Heizungstauschgesetz kommen auf die Kommunen erhebliche Kosten zu. Trotzdem sind sie aus der Förderung für den Einbau energieeffizienter Heizungen ausgenommen. Darauf weißt der Deutschen Städte- und Gemeindebundes hin.

Infrastruktur

Betreuungssituation in den Kitas angespannt

Auch der Deutsche Städtetag mahnt, dass im Bereich der Kita-Betreuung dringend Reformen nötig sind. Der immer weiter wachsende Personalmangel macht den Kommunen zu schaffen und eine qualitative Betreuung in vielen Kommunen nahezu unmöglich. Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Europa und Kommune

Kommunalwahlen gewinnen!

Unter sehr schwierigen (geo)politischen Verhältnissen finden im Jahr 2024 die Europawahl und zeitgleich die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des imperialistischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine sind auch für die Kommunen eine Belastung. Zugleich verursachen weitere Kriege und die Folgen der Klimakrise weltweit Not und Elend sowie Flucht und Vertreibung von Menschen aus vielen Krisengebieten, die ihre Rettung in Deutschland und Europa suchen. Die Kommunal- und Europawahlen müssen daher zusammengedacht werden, da ihre jeweiligen Themen eng miteinander verknüpft sind. Der Parteivorstand hat sich daher in seiner letzten Beratung mit Blick auf 2024 zu den Vorhaben für die Kommunalwahlen verständigt.

Klima

Klimaschutz von unten - Kommunen im Einsatz gegen den Klimakollaps unterstützen!

Mit Blick auf die heute veröffentlichte Studie der KfW, die zeigt, dass die bisherigen Investitionen der deutschen Kommunen in den Klimaschutz bei weitem nicht ausreichend sind, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, fordern wir als LINKE die schnelle und nachhaltige Unterstützung der Kommunen. Der Klimaschutz ist  eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit ist und die Verantwortung hierfür darf nicht allein bei den Kommunen liegen, so Tobias Bank. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Kommunen ausreichende finanzielle Mittel und angepasste Förderprogramme erhalten, um ihre Klimaziele zu erreichen.

Klimasozialfonds: Falsche Finanzierung – richtige Maßnahme

Als LINKE sehen wir die Emmissionshandelsreformen, wie den Emissionshandel selbst, ausgesprochen kritisch. Zugleich soll daraus der interessante Klimasozialfonds finanziert werden, der in sozialer Hinsicht ein Novum darstellt. Es geht erstmalig in der EU-Politik um ein Paket, das Bürger:innen, die von Energiearmut betroffen sind, direkt erreichen soll. Die Verordnung zum Klima-Sozialfonds wurde schon im vergangenen Jahr, im Juni 2022 vom Parlament verabschiedet. Nun haben sich die Kommission und der Rat mit dem Parlament endgültig geeinigt und es wird ernst. Die Mitgliedstaaten müssen nach Rücksprache mit lokalen und regionalen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie der Zivilgesellschaft „Soziale Klimapläne“ vorlegen. Die Pläne sollten Energie- und Mobilitätsarmut bekämpfen und könnten tatsächlich direkte Einkommensstützungsmaßnahmen, z. B. steuerliche Anreize, Gutscheine und Subventionen enthalten, als auch langfristige Investitionen in Gebäudesanierung oder erneuerbare Energien oder den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV stützen.

Es geht also bei dieser Verordnung um die Einrichtung eines neuen Fonds, der einkommensschwachen Haushalten in der EU helfen soll, die gestiegenen Energiekosten nach der Einführung des ETS2 oder der BRT zu stemmen. Er ist insoweit im Ansatz eine Maßnahme, die klimapolitische Wende gerechter zu gestalten. Doch der Fonds wird, wie schon angedeutet, aus der Versteigerung von ETS-II-Zertifikaten bis zu einem Betrag von 65 Mrd. Euro finanziert. Weitere 25 Prozent der Mittel sollen die Mitgliedstaaten aufbringen.

Letztlich bleibt aus linker Perspektive ein schwieriges Resümee, weshalb wir uns hier die Mühe gemacht haben, die Hintergründe der mehrheitlichen Abstimmungsentscheidungen der Abgeordneten unserer Fraktion einmal so ausführlich darzustellen: falsche Finanzierungsart – richtiges Instrument. Denn Bürger:innen brauchen mehr Unterstützung, wenn Energiearmut oder Mobilitätseinschränkungen aufgrund ihrer sozialen Lage drohen und sie benötigen viel mehr Maßnahmen sozialer Inklusion. Deshalb hat unsere Fraktion mehrheitlich dem Klimasozialfonds, den auch Gewerkschaften unterstützten, zugestimmt, trotz der kritischen Sicht auf dessen Finanzierungs-Konstruktion und unserer Kritik insbesondere am ETS II für Gebäude und Verkehr.

Auswirkungen der Reform der Beihilferegeln auf Regionen und Kommunen

Im Plenum des Eurpaparlamentes war das Klimaschutz-Programm „Fit for 55“ ein weiteres Mal in der Plenardebatte, diesmal aus regionalpolitischer Sicht. Martina Michels sprach in dieser Debatte und konnte in der kurzen Redezeit auf das Kardinalproblem der Verschärfung von Ungleichheiten zwischen den Regionen aufmerksam machen, wenn die reformierten Beihilferegeln nicht dazu führen, dass weiterhin große Länder wie Deutschland und Frankreich mehrheitlich von den Beihilfen profitieren und kleinere Regionen und Regionen in besonderer Randlage hier weniger Chancen auf staatliche Unterstützung bekommen. Ihre Rede in Gänze findet ihr hier. Zum Hintergrund stellen wir die wichtigsten Änderungen der Beihilferegeln vor, die insbesondere für die Entwicklung von Kommunen in vielen Regionen in Zukunft wesentliche Vorteile bringen sollten.

Wo haben sich EU-Beihilfeleitlinien verändert:

Am 9. März 2023 hat die Europäische Kommission eine Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ("AGVO") vorgenommen und damit Änderungen verschiedener Beihilfeleitlinien gebilligt, die den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen sollen.

Die überarbeitete AGVO umfasst folgende Neuerungen:

• mehr Möglichkeiten, um Umweltschutz- und Energiebeihilfen zu gewähren (Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Dekarbonisierungsvorhaben, umweltfreundliche Mobilität und Biodiversität und in Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff und die Steigerung der Energieeffizienz);
• Vorhaben mit Beihilfeempfängern in mehreren Mitgliedstaaten intensivieren (z. B. Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse {„IPCEI"} und in Forschung und Entwicklung);
• mehr Möglichkeiten für Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen in vielen Sektoren durch die Freistellung von Ausbildungsbeihilfen bis zu 3 Millionen Euro;
• Freistellung von Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Regulierung der Energiepreise (z. B. der Preise für Strom, Gas und aus Erdgas oder Strom erzeugter Wärme)
• Präzisierung und Straffung der Bestimmungen über Risikofinanzierungsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Unternehmensneugründungen sowie für aus dem Fonds „InvestEU“ geförderte Finanzprodukte;
• Verlängerung der AGVO bis Ende 2026 aus Gründen der Rechtssicherheit und der Regulierungsstabilität;
• Anpassung der AGVO-Bestimmungen an die neuen Regionalbeihilfeleitlinien, die Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien, die Risikofinanzierungsleitlinien, den Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation und die Breitbandleitlinien. Dazu gibt es auch die Veröffentlichung des Deutschen Städtetages.

Nützliches

Musterantrag "Unsere Städte, unsere Stimmen" für eine Reform des Wahlrechtes

Wir stellen euch einen Musterantrag für eure kommunale Arbeit, zum Beitritt der Städte und Gemeinden zur Städte-Erklärung "Unsere Städte, unsere Stimmen", die ein kommuanles Wahlrecht für alle fordert, zur Verfügung. Als LINKE setzen wir uns schon lange für ein kommunales Wahlrecht für alle ein und unterstützen diese Initiative sehr.

Musterantrag: Einführung einer Krankenversicherungsclearingstelle, einer humanitären Sprechstunde und eines Ethikfonds.

In Deutschland leben Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben, da sie nicht krankenversichert sind. Die drei Hauptgründe hierfür sind bekannt: Aufgrund der persönlichen Lebenssituation sind manche Menschen nicht in der Lage, die eigene Bürokratie zu bewerkstelligen, manche Menschen haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und schließlich sind manche Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Um diesen Menschen zu helfen, wieder eine Krankenversicherung zu erhalten, ist es notwendig, eine Krankenversicherungsclearingstelle einzurichten und Beratungsangebote sowie finanzielle Unterstützung anzubieten.

Veranstaltungen

Kommunalpolitische Konferenz - KoPoKon 2023

Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können ca. 200 Gemeindevertreter:innen, Stadträt:innen, Bürgermeister:innen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 15. - 17. September 2023 in Weimar. Diese bundesweite Kommunalpolitische Konferenz wird gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der RLS-Landesstiftung in Thüringen, den Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag, in Thüringen und in Weimar, den Thüringengestaltern sowie der BAG Kommunalpolitik zusammen ausgerichtet.

Wir haben Vernetzungs,- Inhalts- sowie Weiterbildungsthemen für euch in petto, Zeit für Austausch, Begegnung und Kultur sowie Exkursionen zu linken Projekten im Weimarer Land. Also streicht euch das Wochenende rot im Kalender an!

Mit dabei: Tobias Bank, Susanne Hennig-Wellsow, ...

Themen: Zukunft des ÖPNV, Klimawende in der Kommune, Migration und Integration, Soziale Stadt

Voranmeldung: info@kopokon.de

Termine

13.05.2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Kommunalpolitisches Forum NRW : "Fachgespräch: KiBiz und Kitaausbau." online via zoom Mehr

27.05.2023, 10.00 - 16.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Hessen "Themen- und Antragswerkstatt für Kommunalpolitiker:innen und Referenten:innen Teil II"  Hybrid-Veranstaltung im Linkstreff Darmstadt mehr

02.06.2023 - 04.06.2023, Wochenendseminar Kommunalpolitisches Forum Sachsen : "Volksnähe und Populismus – Kommunikation mit anfälligen Personen." Freiberg Mehr

03.06.2023, 10:00 - 15:00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Berlin: "Zeit für alles Wichtige - Wie vereinbare ich Beruf, politisches Ehrenamt und Familie", Berlin Mehr

03.06.2023, 11:00 - 16:00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum NRW : "Fraktionsvorsitzendenkonferenz des kopofo nrw - Ist die Privatisierungswelle für kommunales Eigentum vorbei? Anstrengungen zur Rekommunalisierung." Dortmund Mehr

07.06.2023, 18.00 -20.00 Uhr, DIE LINKE Bundesgeschäftsführer Tobias Bank: "Kommunal-Zoom", digital - Anmeldung unter kommunal@die-linke.de

17.06.2023, 19.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Thüringen "Klimapavillon Altenburg – kommunale Klimapolitik."  Altenburg Mehr

24.06.2023, 19.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Brandenburg "Erfolg in der Kommunalpolitik - elf zeigen wie es geht. mit Marco Beckendorf und Tobias Bank"  Bad Belzig Mehr

15.09.2023 - 17.09.2023, Kommunalpolitische Konferenz - KoPoKon23, Weimar Mehr

Publikationen/ Filme

Das Kommunalforum #6 – Ehrenamt

Ausgabe 6 unserer Zeitschriftenreihe widmet sich ganz dem, was die Kommune im Innersten zusammenhält: dem Ehrenamt. Ob in einem kommunalen Mandat oder als Schöff:innen, im Heimatverein oder im Rettungswesen, auf dem Sportplatz und bei der Naturpflege: ohne die engagierte Menschen, die ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, ginge oftmals gar nichts mehr. Sie alle tun es gerne, aber sie alle verspüren auch die Schwere der Verantwortung, die das Engagement mit sich bringt. Wir lassen Ehrenamtler:innen aus den verschiedensten Bereichen zu Wort kommen: Was treibt sie an, was erleben und was wünschen sie sich?

In weiteren Beiträgen schauen wir unter anderem auf ein Thema, dass vom Rand in die Mitte der Gesellschaft drängt: der kommunalen Schuldenberatung. Wir sprechen mit einem Experten darüber, wie das Prinzip Schwammstadt helfen kann, mit Starkregen umzugehen. Und wir werfen einen Blick auf das Kommunalwahljahr 2024.