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Aktuelles

Deutscher Städtetag warnt vor Halbierung der Mittel für den Städtebau

Die gemeinsamen Bund –Länderprogramme für ländliche Räume, die regionale Wirtschaftsstruktur und den Städtebau sollen auf Betreiben des Bundesfinanzministers Lindner um 900 Millionen Euro gestrichen werden. Dies würde viele kommunale Projekte gefährden.

Sanierungsprogramm für Schwimmbäder

Sanierungsbedürftige Schwimmbäder und massiver Personalmangel. Die Partei DIE LINKE schlägt ein Bundessanierungsprogramm vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler in ihrem Konzept:

DIE LINKE beim Städtetag

Bei der Wahl zum Präsidium des Deutschen Städtetages sind Katja Wolf, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, zur Stellvertreterin und René Wilke, der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), zum Mitglied des Präsidiums gewählt worden. Wir wünschen Katja und René sowie allen anderen gewählten alles Gute!

Linke Kommunalpolitik wirkt!

Unsere Partei ist in den Städten, Gemeinden und Landkreisen stark verankert. Sie ist bei den
Menschen, sie kennt ihre Sorgen und Nöte, sie ist Kümmererpartei, sie hat ein enormes
Hinterland und sie ist vor Ort erfolgreich.

Hier ein paar Beispiele für unsere erfolgreiche Arbeit vor Ort:

• München: Unser Genosse Christian Schwarzenberger aus München recherchierte monatelang um nachzuweisen, wie sehr die Münchner Stadtwerke ihre Kunden ausnehmen. Er fragte nach, verglich, rechnete, führte Gespräch und fand heraus, dass die Kund:innen seit 1. Januar 2023 gut doppelt so viel für Fernwärme bezahlen als andere Anbieter der Region. Im Vergleich zu 2021 ist das eine Steigerung von 282 Prozent. Dank der LINKEN wurden hier Intransparenz und der Verdacht der Willkür aufgedeckt.
• Dresden: Im Januar dieses Jahres wurden in Dresden mit unseren Genossinnen Kristin Kaufmann und Annekatrin Klepsch gleich zwei kompetente, engagierte und vor Ort verwurzelte Kommunalpolitikerinnen als Beigeordnete in die Rathausspitze wiedergewählt. Beide machten sich als Beigeordnete für Kultur und Tourismus sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen einen Namen. Ihre sehr gute Arbeit wurde jetzt mit ihrer Wiederwahl belohnt.
• Rostock: Unsere Genossin Eva-Maria Kröger wurde im Februar dieses Jahres zur Oberbürgermeisterin von Rostock gewählt, der größten Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Nach ihrem Wahlerfolg gefragt, antwortete Eva: Wir sind kommunalpolitisch verankert und setzten im Wahlkampf auf eine Mischung aus Altbewährtem und neuen Methoden wie dem Haustürwahlkampf.
• Reichenbach: Unser Genosse Henry Ruß kandidierte als Oberbürgermeister in Reichenbach im Vogtland für DIE LINKE. Bereits im ersten Wahlgang ging der langjährige und engagierte Kommunalpolitiker mit 43,5 Prozent als Gewinner hervor. Im zweiten Wahlgang konnte er sogar noch einmal zulegen und ist seit dem 26. März mit 48,3 Prozent neue Oberbürgermeister von Reichenbach. Was für ein starkes Ergebnis!

Zum Erfolgeflyer des Parteivorstandes geht es hier. Dieser kann auch runtergeladen, ausgedruckt und weitergegeben werden. 

Aus dem Parteivorstand

Beschluss des Parteivorstandes zu Sparkassen

Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben den öffentlichen Auftrag, die angemessene und ausreichende Versorgung insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise und des Mittelstandes, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Für DIE LINKE sind Sparkassen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge woraus sich klare öffentliche Aufgaben ableiten lassen.

Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten in der LINKEN – Durchführung eines bundesweiten Treffens am 16.09.2023 in Berlin

DIE LINKE führt am 16.09.2023 ein eintägiges, bundesweites Vernetzungstreffen für Krankenhausbeschäftigte durch. Das Treffen ist Auftakt für den Aufbau eines Netzwerks von betrieblichen Multiplikator:innen in Krankenhäusern innerhalb der LINKEN und soll über die Kommunikationskanäle der Partei in betriebliche / gewerkschaftliche Kreise und an gesundheitspolitisch Interessierte verbreitet werden.

Die Vernetzung schließt an die Aktivitäten der Pflegekampagne an, mit der es in den Kampagnenphasen gelungen ist, eine gesteigerte Aktivität der Gesamtpartei in diesem Bereich zu entwickeln. Zu wenig gelungen ist es in diesem Rahmen, Beschäftigte aus Pflegeberufen und Krankenhäusern in der LINKEN zu organisieren – obwohl wir programmatisch hier auf viel Zustimmung treffen.

Die Vernetzung soll eine Plattform für gewerkschaftlich und linkspolitisch Aktive aus den Krankenhäusern bieten. Ziel des Treffens am 16.09. ist, einen konkreteren Plan zu entwickeln, wie und wo Krankenhausbeschäftigte / Gesundheitsarbeiter:innen in der Partei aktiv sind und werden können, wie sie sich berufs- und fachpolitisch einbringen können, wie Neumitglieder aus der Branche besser erreicht werden können, wie unsere Positionen und Aktivitäten besser bei den Beschäftigten im Gesundheitssystem verbreitet und verankert werden können.

Eine bundesweite Vernetzung ist hierfür ein erster Schritt, um Kompetenzen, Erfahrungen und Ressourcen zusammenzuführen, um von dort aus eine Regionalisierung dieser Vernetzung voranzutreiben.

Zeit: 16.09., 10 bis 18 Uhr Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Berlin

(am Vorabend findet eine Veranstaltung der RLS zur Krankenhausreform statt, die mitbeworben wird)

Aus der Bundestagsfraktion

Heizungsgesetz sozial und klimagerecht

Maßnahmen gegen die voranschreitende Erderwärmung zu ergreifen, ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit. Laut Weltklimarat sind wir bereits bei einem globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,1 Grad angelangt. Da Landgebiete sich schneller erwärmen als die Meere, sind es in Deutschland schon rund 2,3 Grad Erwärmung, was sich längst in Form von Hitzewellen, Dürren und Starkregen manifestiert. Hierzu hat die Bundestagsfraktion ein Positionspapier entwickelt:

Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht

Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen daher erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden Transferleistungsempfangende zu 100%, kleine Einkommen bis zu 95 %, mittlere Einkommen zu ungefähr 50%, hohe Einkommen zu 15% und Spitzeneinkommen gar nicht gefördert. Hierzu hat die Bundestagsfraktion ein Förderkonzept erarbeitet:

Nützliches

Musterantrag „Rücknahme Fahrpreiserhöhung“

Die Stadtverordnetenfraktion der LINKEN Darmstadt hat einen Antrag zur Rücknahme der Tarifpreiserhöhungen für den ÖPNV gestellt:

Musterantrag: Beitritt der Stadt/Gemeinde zum Bündnis "Sichere Häfen"

Der Abgeordnete der LINKEN Hermann Schaus hat einen Antrag zum Beitritt der Stadt Wetzlar zum Bündnis „Sicherer Hafen“ gestellt um ein kommunales Zeichen gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Asyl-Kompromiss in der EU zu setzen:

Musterantrag: Nachhaltiger und leistbarer Wohnungsbau zukunftssicher aufstellen – Baulandbeschluss vorbereiten

Genosse Ingo von Seemen aus Wiesbaden hat einen Musterantrag zu einem Baulandbeschluss erarbeitet bei dem beruhend auf hessischen Erfahrungen die Kommunalen Verwaltungen aufgefordert werden Kriterien für soziales, leistbares und ökologisches Planen und Bauen anzuwenden.

Veranstaltungen

Kommunalpolitische Konferenz - KoPoKon 2023

Kommunalpolitische Konferenz - KoPoKon23, in Weimar vom 15.-17. September 2023

Jetzt hier anmelden: https://survey.lamapoll.de/KoPoKon2023

Sei dabei wenn es wieder heißt: vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden.

Das können ca. 200 Gemeindevertreter:innen, Stadträt:innen, Bürgermeister:innen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 15. - 17. September 2023 in Weimar.

Die bundesweite Kommunalpolitische Konferenz wird gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Thüringengestaltern, den Fraktionen DIE LINKE im Bundestag, im Landtag Thüringen, sowie im Stadtrat Weimar ausgerichtet.

Hier gibt’s das geplante Programm:

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/ZZRCH

Hast Du Rückfragen? Hier wird Dir geholfen: info@kopokon.de

Termine

17.07.2023, 18.00 - 20.00 Uhr, DIE LINKE Bundesgeschäftsführer Tobias Bank lädt zum Austausch mit den Kreisvorsitzenden mit anstehenden Kommunalwahlen. Es wird über die Situation in den Kreisen, den Stand der Vorbereitungen und Hilfestellung durch die Bundespartei beraten. Digital - Anmeldung unter kommunal@die-linke.de

15.09.2023 - 17.09.2023, Kommunalpolitische Konferenz - KoPoKon23, Weimar Mehr

07.11.2023, 18:00 - 20:00 Uhr, digitaler Workshop, Datensicherheit für Mandatsträger:innen und Ehrenamtler:innen Mehr

Publikationen/ Filme

Kommunen bei Wärmewende nicht allein lassen

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, unterstreicht die Warnungen des Deutschen Städte und Gemeindebunds und fordert Unterstützung für die Kommunen. Am Rande der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt er: 

Entscheidung für Tempo 30 bei Kommunen

DIE LINKE hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll.

Publikationen: Neuerscheinung der Edition KFS – »Volksnähe und Populismus«

Die großen Gesellschaftsfragen sind komplex und Demokratie kann anstrengen. Wer ehrenamtlich Kommunalpolitik betreibt, weiß selbst am besten, wie langwierig ein guter Kompromiss sein kann. Wie viele Leute gehört und beteiligt werden müssen, jeweils mit ihren eigenen und (meist) berechtigten Interessen. Da können Monate und Jahre an Gesprächen und Verhandlungen ins Land gehen – und mittendrein präsentieren Populist:innen ganz einfache Lösungen, diffamieren die Suche nach Kompromissen als Schwäche und Schwatzbude. Die Debatten haben sich verhärtet und das Klima ist rau geworden.

Band 15 der Reihe »Edition KFS« ist unser Beitrag für eine bessere Kultur des Umgangs miteinander. Christian Wirrwitz zeigt, warum es lohnt, das Gespräch zu suchen und nicht abreißen zu lassen – auch, wenn es mühselig ist.