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Aktuelles

Kostenloser Nahverkehr in der Innenstadt in Erlangen

Im kommenden Jahr startet in Erlangen ein dreijähriger Pilotversuch: Die Nutzung von Bussen in der Innenstadt wird zum 1. Januar 2024 für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besuchende der Stadt kostenlos. Zusätzlich wurde das Busnetz bereits im Dezember zum Fahrplanwechsel um eine neue City-Linie erweitert. Die Stadt Erlangen möchte mit dem neuen ÖPNV-Gratisangebot sowohl die Innenstadt attraktiver machen als auch den Handel beleben.

Neue Ausgabe der Zeitschriftenreihe »Das Kommunalforum« erschienen

Außenpolitik ist große Politik? Nicht immer! Auch Städte und Gemeinden agieren auf dem internationalen Parkett – und können hier einiges bewegen. Ob Auftragsvergabe, Städtepartnerschaft oder eine geeinte Interessenvertretung gegenüber EU und Vereinten Nationen: Die Kommunen haben ein wachsendes Selbstvertrauen, internationale Beziehungen im eigenen Rahmen zu gestalten. Und angesichts globaler Herausforderungen, die länderübergreifend demokratische Systeme bedrohen, ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass sich die Kommunen ihrerseits zusammentun, um gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben im Lokalen zu begegnen. Das Kommunalforum #7 – Berichte, Reportagen, Interviews, Kurzmeldungen und Hintergrundartikel rund um das Thema »Kommune international«.

Zur Homepage: https://www.kommunalforum-sachsen.de/produkt/das-kommunalforum-7-kommune-international/

Zu Facebook: https://www.facebook.com/kommunalforumsachsen/posts/pfbid02rshWeuFjTDk5CHRrtbU5JccZV2HxR9P4NTcUmJZ7W9WMaHLkHAZvGtvw7xBxw4Ytl

Musteranträge

Antrag zum Schwarzfahren:

Am 28.09.2023 hat das Linksbündnis der Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossen, dass ihr kommunales Verkehrsunternehmen bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanzeigen mehr stellen darf. Damit wird verhindert, dass Menschen wegen dieses Delikts ins Gefängnis müssen. Wegen Falschparkens muss schließlich auch niemand in den Knast:

Verzicht auf einen Strafantrag bei der Erschleichung von Beförderungsleistungen

Für Nutzung von Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben. Darüber hinaus ist das Erschleichen von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB eine Straftat. Allerdings wird diese Straftat bei Geringwertigkeit gemäß §248a StGB  nur auf Antrag verfolgt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei 25 bis 50 Euro. Eine Fahrt ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn im Stadtgebiet/ in der Gemeinde wird also wohl immer darunterliegen. Folglich ist nach § 265a Abs. 3 i.V.m. § 248a StGB zur Strafverfolgung in der Regel ein Antrag erforderlich. Die Verhängung von Strafen für Fahren ohne Fahrschein führt häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen, da insbesondere ärmere Menschen armutsbedingt häufiger das entsprechende Delikt begehen und die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Gemessen am angerichteten Schaden ist dies eine unverhältnismäßig schwere Bestrafung, die darüber hinaus für den Staat eine teure Form der Strafe darstellt.

Gleichzeitig belasten die Vielzahl an Verfahren die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Gemäß Hessischem Justizminister Roman Poseck (CDU) binde die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern „erhebliche und eben möglicherweise auch unverhältnismäßige Ressourcen“. Neben rechtstheoretischen Argumenten wird so vornehmlich die Entlastung der Justiz als positiver Effekt angeführt. Es gibt eine breite Debatte über die Sinnhaftigkeit des Status als Straftat. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) hat für 2023 eine Prüfung der Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit angekündigt.

Die polizeiliche Kriminalstatistik führt für Stadt/Gemeinde xxx Beförderungserschleichungen. Das erhöhte Beförderungsentgelt soll erhalten bleiben, die zivilrechtlichen Ansprüche der geschädigten Beförderungsunternehmen reichen zur Sanktionierung aus.

Die Stadtverordnetenversammlung/der Kreistag/usw.  möge beschließen:

der Magistrat wird gebeten,

dem kommunalen Verkehrsunternehmen die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu verzichten. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrschein bleiben hiervon unberührt.

Erklärung für eine humanitäre Asylpolitik:

Die Stadt/Gemeinde ist seit dem xx.xx.xxxx im bundesweiten Netzwerk Sicherer Hafen der Seebrücke aktiv. Dieses Netzwerk stellt acht Forderungen an die teilnehmenden Städte. Die Stadt/Gemeinde erfüllt bisher nur Zahl dieser Forderungen. In Zeiten des fortschreitenden Rechtsextremismus in Europa und einer sich ausbreitenden Stimmung gegen Geflüchtete ist es Zeit, Haltung zu bewahren und sie deutlich zu zeigen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und muss daher unter allen Umständen gegen Angriffe von Rechtsextremen, Konservativen und Nationalliberalen geschützt werden.

Daher sollte Stadt/Gemeinde die Forderungen 1, 3, 6 und 7 des Netzwerks Sichere Häfen so schnell als möglich erfüllen. Dazu ist ein Beitritt im Bündnis “Städte sicherer Häfen” erforderlich. Die Stadt/Gemeinde wird so Teil eines 120 Kommunen umfassenden Bündnisses, welches sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für eine humane Asylpolitik einsetzt. Auch die "Gemeinsame Erklärung für eine humanitäre Asylpolitik" ist aus diesem Bündnis entstanden und soll unterzeichnet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung/der Kreistag/usw.  möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1.  die Potsdamer Erklärung zu unterschreiben.
2. einen Antrag auf Mitgliedschaft im kommunalen Bündnis “Städte sicherer Häfen” zu stellen.
3. die "Gemeinsame Erklärung für eine humanitäre Asylpolitik" der Internationalen Allianz Sicherer Häfen (IASH) zu unterzeichnen.
4. eine dauerhafte Patenschaft für das Seenotrettungsschiff XXX zu übernehmen und öffentlich wirksam darzustellen.

Musterantrag: Kommunales Wahlrecht für alle - Beitritt zur Städte-Erklärung "Unsere Städte, unsere Stimmen"

Wir beantragen das Thema "Städte-Erklärung: unsere Städte, unsere Stimmen" auf die Tagesordnung des Gemeinderates aufzusetzen und dem Gemeinderat zeitnah eine Beschlussvorlage ähnlich der des Gemeinderats Mannheim (s. V456/2022, Stadt Mannheim) vorzulegen. Wir beantragen in der Folge den Beitritt der Stadt/Gemeinde XY zur Städte-Erklärung "Unsere Städte, unsere Stimmen", die ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner:innen, unabhängig von ihrer Herkunft, einfordert.

In der Erklärung heißt es u.a.:

"Wir als unterzeichnende Städte wollen mehr Demokratie in unseren Städten und befürworten die politische Beteiligung aller unserer Bürger*innen - unabhängig vom Pass. Seit mehr als 25 Jahren sind Bürger*innen mit EU-Pass als Wähler*innen und Stadträt*innen aktiv. Das kommunale Wahlrecht für die gesamte Stadtbevölkerung stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt, Zugehörigkeit und unsere Demokratie. Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Rechtsnationalismus und Ausgrenzung.

Wir plädieren mit dieser Erklärung für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen in unseren Ländern, die alle Bürger*innen in unseren Städten mit den gleichen demokratischen Beteiligungsrechten ausstattet und sie zu „Gleichen unter Gleichen“ macht. In 14 von 27 EU-Staaten ist dies bereits unaufgeregte Praxis."

Begründung:

Viele unserer Einwohner:innen besitzen keine EU-Staatsbürgerschaft und dürfen nicht wählen. So wird ein großer Teil unserer Bevölkerung durch die städtischen Gremien nicht repräsentiert, obwohl in ihnen wichtige Entscheidungen für sie getroffen werden.

Das europäische Netzwerk "Voting Rights for ALL Residents" hat zu diesem Thema und eine Städte-Erklärung "Unsere Städte, unsere Stimmen" verfasst, die bereits von einigen deutschen Kommunen – darunter Mannheim und jüngst Freiburg – unterzeichnet wurde. Damit auch unsere Stadt/Gemeinde ein klares politisches Signal nach Berlin sendet, beantragen wir einen Beitritt der Stadt/Gemeinde XY zur Städte-Erklärung "Unsere Städte, unsere Stimmen"

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ein neuer Kommunalpodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist erschienen

Auch wenn die Stimmung im linken Umfeld derzeit nicht die beste ist, gibt es viele ermutigende Momente und positive Entwicklungen in der Kommunalpolitik: In dieser Folge schauen wir kurz zurück und dann nach vorne, denn mit unseren beiden Gästen haben wir bereits in vergangenen Folgen gesprochen – und wollen uns nun über die aktuellen Entwicklungen unterhalten. Die Gespräche machen deutlich, was linke kommunalpolitische Erfolge gemein haben: sie kommen nicht von allein, sondern sind ein Ergebnis von viel ehrenamtlichem Engagement und dem ein oder anderen hartnäckigen politischen Kampf.

Rückblick 1

Die Veranstaltung des KoPoFor Brandenburg zur Bundesförderung zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans stieß auf großes Interesse. Deshalb hier noch ein paar Infos und der Link zur Aufzeichnung der Vorträge auf dem Youtube-Kanal des kommunalpolitischen forums: https://youtu.be/kwMPqcXpQbk?si=gsiTEGU4zj8PWGhJ

Bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 2023 profitieren die Kommunen noch von Förderquoten von 90 Prozent bzw. 100 Prozent für finanzschwache Kommunen bzw. Kommunen in Braunkohlerevieren (in Brandenburg sind das alle Kommunen in den Landkreisen LDS, EE, OSL, SN und Cottbus) bei der Erstellung von kommunalen Wärmeplänen durch externe Dienstleister.

Muster für die Ausschreibung der externen Leistung finden sie auch hier:

https://www.energieagentur.rlp.de/angebote/kommune/waermeinitiative-rheinland-pfalz/kommunale-waermeplanung/muster-dokumente-fuer-ausschreibung-kommunale-waermeplanung/

und hier noch ebenfalls als Muster, das auch im Vortrag angesprochene Leistungsverzeichnis als Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen vom Landkreis Lörrach:

Leistungsverzeichnis Lörrach

Bei der Antragstellung ist die Orientierung auf den Annex der Kommunalrichtlinie zu beachten.

Rückblick 2

Mitte November fand eine hochinteressante Werkstatt zum Thema „Wohnen klimagerecht organisieren“ statt. Hierzu ist nun die Dokumentation erschienen:

Termine

„Klimaresilienz - Klimagerechtigkeit: Für die Kommunalpolitik ein zentrales Thema“ am 20. Januar 2024

20. Januar 2024 11:00 - 16:00 Uhr

Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums NRW im Heinz-Renner-Haus, Ratsfraktion DIE LINKE. Essen, Severinstr. 1

Klimaresilienz - Klimagerechtigkeit: Für die Kommunalpolitik ein zentrales Thema

In den nächsten Jahren müssen die Kommunen eine Wärmeplanung machen. Das sehen die gesetzlichen Regelungen verbindlich vor. Dabei geht es um Festlegungen, wo die in NRW in den Großstädten verbreitete Fernwärme ausgebaut werden soll, wo Wärmepumpen womöglich auch für Stadtviertel gebaut werden sollen usw. Wichtige Aufgaben für die Klimapolitik, um die Kommunen klimafester zu machen!

Klimaresilienz und Klimagerechtigkeit werden in der Kommunalpolitik immer wichtiger. Vor allem die Großstädte werden immer wärmer, die Grundwasserspiegel sinken und

gleichzeitig gibt es Starkregen- und Sturmereignisse, die zu Überflutungen führen. Wie können Kommunen hier gegensteuern? Welche Handlungsspielräume haben sie? Um solche Fragen soll es u.a. bei dem Seminar gehen.

Referent:innen: Thomas Scherzberg (Stadtrat und Vorsitzender des AGENDA-Beirates Chemnitz), Frank Kuschel (Kommunal- und Verwaltungsexperte, Mitglied im Kreistag Ilm-Kreis), BUND NRW (angefragt)

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 240120-DEM-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de

"Wie weiter mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen?" am 27. Januar 2024

27. Januar 2024, 10:00 - 15:00 Uhr

Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums Berlin : Wie weiter mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen?

Ziel der Veranstaltung ist einerseits eine realistische Einschätzung des Status Quo und andererseits ein Ausblick, was sich ändern könnte. Angesprochen sind Fachleute im üblichen SInne, aber eben auch Mieter:innen und Mieterbeiräte, mit denen diskutiert werden soll. Die Veranstaltung verbindet zu den einzelnen Fragenkomplexen heweils ein Statement von maximal 20 Minuten mit einer Diskussionsrunde von 30 Minuten.

Wir wollen uns mit drei dringenden Fragenkomplexen auseinandersetzen:

Wer kann die LWU wie steuern? Was geht? Was geht nicht? Was ist realistisch?
Was wollen Miter:innen und Mieterbeiräte von den LWU? Was funktioniert nicht?
Haben die LWU die richtige Gesellschaftsform? Kann sich da was ändern?

Moderation: Hans-Ulrich Riedel, kommunalpolitisches forum e.V. (Berlin)

Referent:innen:

Michael Grunst, Bürgermeister a.D. (Lichtenberg)
Mieterwerkstatt Charlottenburg
Katrin Lompscher, Senatorin a.D. – angefragt
Niklas Schenker, Wohungs- und Mietenpolitischer Sprecher im AGH – angefragt

"Wie sollen Asylsuchende menschenwürdig untergebracht werden? – Dezentrale Unterbringung vs. Asylsuchendenheim" am 31. Januar 2024

31. Januar 2024, 17:00 - 20:00 Uhr

Infoveranstaltung des Kommunalpolitischen Forums Sachsen:
Wie sollen Asylsuchende menschenwürdig untergebracht werden? – Dezentrale Unterbringung vs. Asylsuchendenheim

Infoladen Zittau Äußere Weberstraße 2, 02763 Zittau

Referenten: Jens Hentschel-Thoericht (Kreisrat), Gregor Janik (Rechtsanwalt)