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Aktuelles

Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen." Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Die Unionsparteien haben mit der SPD einen Koalitionsvertrag (PDF) geschlossen, der die Grundlage einer neuen Großen Koalition bilden soll. Doch statt die Probleme, vor denen dieses Land steht, nach vorne gerichtet anzugehen, stehen die Weichen auf "Weiter so", kritisieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. In ihrer ersten Einschätzung benennen sie die Fehl- und Schwachstellen des Vertrages.

Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze.

Im Laufe der vergangenen Legislatur hat sich die Einstellung der Großen Koalition zum Thema Kommunen verändert. Die Erzählung von einer weitgehend problemfreien und heilen Welt konnte nicht durchgehalten werden. Inzwischen hat sich – auch angestoßen durch das kommunale Bündnis "Für die Würde unserer Städte“ – ein Problembewusstsein etabliert. Das spiegeln auch die kommunalrelevanten Passagen im Koalitionsvertrag wieder.

GroKo 3.0: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen.  Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören.

GroKo: Einordnung und Bewertung aus Paritätischer Sicht

Der Paritätische urteilt: Einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt verspricht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach einer Auswertung der wichtigsten sozialpolitischen Inhalte des Vertrages muss leider festgehalten werden: Pläne für eine offensive Sozialpolitik sind nicht wirklich zu erkennen.

GroKo: Wer soll das bezahlen?

Die Kommunalen Spitzenverbände bewerten den Vertrag teilweise positiv, aber sind auch skeptisch. Altschulden, Investitionen, Breitbandausbau - Union und SPD kündigen an, viele Forderungen der Kommunen nun endlich umsetzen zu wollen. Doch wenn es um die Frage der konkreten Umsetzung und Finanzierung der einzelnen Projekte geht, regen sich Zweifel.

Große Koalition will neue Grundsteuer einführen

Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ solle nicht genutztes Bauland „mobilisiert“ werden.

Kommunen zerreißen GroKo-Pläne für schnelles Internet

Das GroKo-Ziel, allen Deutschen schnelles Internet zu ermöglichen, ist lobenswert. Dass jedoch alle Bürger*innen zugleich das Recht haben soll, diesen Anspruch einzuklagen, stößt auf scharfe Kritik.

Kommunaler Initiativpreis 2018

Mit diesem Preis würdigt DIE LINKE das Engagement linker Amts- und MandatsträgerInnen. Bis zum 31. März 2018 können Bewerbungen und Vorschläge schriftlich an DIE LINKE. BAG Kommunalpolitik, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder an bag.kommunalpolitik@die-linke.de eingereicht werden. Der kommunale Initiativpreis ist mit 1000 Euro dotiert und wird jährlich vergeben.

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Anfrage: Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? - Cannabis verantwortungsbewusst legalisieren - Anfrage: Fairer Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

Demokratie

Strukturschwäche und Personalprobleme: Aktuelle Herausforderungen für die Parteien auf der kommunalen Ebene

Auch in den Kommunen sind es vornehmlich Parteien, die die politische Willensbildung maßgeblich beeinflussen, Kandidat*innen aufstellen und den politischen Prozess in den Volksvertretungen prägen. In der Forschung wird konstatiert, dass die Parteipolitisierung – also der Einfluss der Parteien auf die politische Willensbildung sowie auf die Besetzung von Ämtern und Mandaten – mit zunehmender Größe der Kommunen steigt. 

NRW: Möglichkeit zur Verkleinerung der Räte, Vorsicht ist geboten

in vielen Kommunen steht derzeit das Thema einer möglichen Verkleinerung des Rates zur Kommunalwahl 2020 auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass der aktuelle Rat die Möglichkeit hat, die Größe des nächsten Rates um maximal 10 Sitze zu reduzieren. Dies hatte noch die alte Landesregierung beschlossen. Zu diesem Thema hat Frank Kemper seinerzeit, also noch während des Gesetzgebungsverfahrens einen Artikel veröffentlicht, der auch eine Tabelle beinhaltet, aus der Ihr ersehen könnt, was dies für Eure Kommune bedeutet: http://ratsblatt.de/auswirkungen-der-geplanten-aenderungen-des-kommunalrechts-nrw 

Im ungünstigsten Fall würden mehr als 9% der Stimmen benötigt, um  Fraktionsstärke zu erreichen. Eine solche Regelung muss bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode beschlossen werden, siehe §3 Abs. 2 in der Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz), die Frist läuft also Ende Februar ab.

Danke an Frank Kemper aus dem Rhein-Sieg-Kreis für diesen Hinweis.

NRW: Unbegründete Dringlichkeit

Wahrscheinlich kennt Ihr das alle ebenso: Kurz vor einer Sitzung kommt eine Mitteilung von der Verwaltung, dass ein weiterer Tagesordnungspunkt unterfristig in der Sitzung behandelt werden muss. Oft wird mit zweifelhafter Begründung Dringlichkeit behauptet. Für solche Fälle hat Rolf Böhmer ein Musterschreiben für eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht zur Verfügung gestellt.

Geflüchtete

Städte l(i)eben Vielfalt! Die 5. Integrationskonferenz des Deutschen Städtetages

Am 21. März 2018 - von 10:00 bis 16:30 Uhr in der Landeshauptstadt Stuttgart.

In der Konferenz soll insbesondere die berufliche und gesellschaftliche Integration der geflüchteten Menschen im Mittelpunkt stehen. 

Zuwanderung beeinflusst das Arbeitsangebot der einheimischen Frauen

Frauen stehen immer noch häufig in einem Konflikt zwischen Familie und Beruf. Das gilt vor allem für Westdeutschland, wo es weniger Angebote der Kinderbetreuung gibt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Internationale Studien zeigen, dass Einwanderung Einfluss darauf hat, wie einheimische Frauen ihre Zeit zwischen Hausarbeit und Erwerbstä­tigkeit aufteilen. 

Kommunale Finanzen

EPSAS: Bundesrechnungshof und IDW fachen Debatte weiter an

Der Bundesrechnungshof und das Institut der Wirtschaftsprüfer setzen ihre öffentliche Debatte zur EU-weiten Harmonisierung der Rechnungslegung fort. Nachdem der Rechnungshof dem EPSAS-Projekt eine Absage erteilt hatte und die Wirtschaftsprüfer sich im Gegenzug für einheitliche Standards stark gemacht hatten, haben beide Seiten nun mit offenen Briefen nachgelegt.

Brandenburg: Ärger über hohe Rücklagen der Landkreise

Ziehen die Landkreise in Brandenburg zu viel Geld von den Städten und Gemeinden ab? Dem Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Nun soll der Innenminister für Abhilfe sorgen.

Kurtaxe: Kommunen wollen nicht drauf verzichten

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Ende 2017 entschieden hat, dass alle ein Grundrecht auf kostenlosen Zugang zum Strand haben, brach in vielen Kommunen erst einmal Panik aus. Panik darüber, dass das dringend benötigte Geld jetzt fehlt. Aber jetzt, ein paar Monate nach dem Urteil, hat sich in den meisten Kommunen nichts verändert: Sie kassieren die Kurtaxe weiter ab...

Infrastruktur

Linke macht den Weg frei für die Rekommunalisierung des Krankenhauses

Erst hatte der Rat der Stadt mit einem Unentschieden die Übernahme des Josef-Hospitals in Delmenhorst abgelehnt. Auf Initiative der Linksfraktion. Delmenhorst schwenkten die Ratsmitglieder dann aber doch um. Bis zur Entscheidung wurde die Debatte mit viel Herzblut geführt – und unter den Augen zahlreicher Zuschauer.

Dazu schreibt auch der Weserkurier.

Digitaler Marktplatz für erneuerbare Energie

Die Wuppertaler Stadtwerke schaffen mit Tal.Markt einen digitalen Marktplatz, auf dem Energieproduzenten ihren Strom aus Solar-, Biomasse-, Wasser- oder Windkraftanlagen anbieten und Verbraucher bei diesen direkt ihren individuellen Strom-Mix wählen können. Dieses Projekt mit ausgewählten Energieproduzenten und privaten Verbrauchern ist eines der ersten dieser Art in Deutschland und läuft zunächst bis Ende 2018.

Bayern: Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern nimmt Formen an: Die Kommunen in Freistaat sollen bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens keine Bescheide mehr verschicken. Offen ist bislang, wie Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Niedersachsen: Kostenausgleich für beitragsfreie Kita gefordert

Bei den geplanten beitragsfreien Kindergärten in Niedersachsen ringen Land und Kommunen weiter um die Finanzierung. Wenn ab August Eltern für den Kitabesuch ihrer Kinder nichts mehr zahlen müssen, wollen die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. 

Allianz für Innenstädte

Die Stärkung des örtlichen Einzelhandels muss bei gleichzeitiger Nutzung der Digitalisierung vorangetrieben werden! Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Handelsverband Deutschland (HDE) warnen vor den Folgen vielerorts steigender Leerstände und einer Verödung der Innenstädte. Beide Verbände haben deshalb eine „Allianz für Innenstädte“ gegründet. 

Arbeit und Soziales

EuGH-Urteil zum Sozialbetrug

Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen, auch wenn die bulgarischen Behörden am jeweiligen Verfahren nicht mitarbeiten wollen. Das Urteil ist auch wichtig für andere Verfahren in Sachen Sozialdumping im EU-Ausland. Hintergrund ist ein Verfahren in Belgien gegen Sozialbetrug im Bauwesen.

Der deutsche Arbeitsmarkt - Fundament der Abstiegsgesellschaft

Der deutsche Arbeitsmarkt hat in den letzten 25 Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Abstiegsängste waren für viele Menschen die Folge. Und das viel besungene »Beschäftigungswunder« ist bei genauer sowie realistischer Betrachtung gar keines.

Familien ärmer als bisher gedacht

Ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung meldet einen beachtlichen Befund: "Viele Familien sind ärmer als bislang gedacht", heißt es in einer von der Stiftung finanzierten Studie. Wissenschaftler der Ruhr-Universität-Bochum haben dafür die bislang gängige Berechnung der Armutsrisikoquote unter die Lupe genommen. Ihr Ergebnis: Das Verfahren unterschätzt, wie schwierig die finanzielle Lage von Haushalten mit Kindern ist. "Arme Familien wurden reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind", heißt es in der Studie.

Wohnen

BGH stärkt Mieter*innenrechte bei Nebenkosten

Wenn Stromanbieter oder Vermieter extrem hohe Nachforderungen bei den Nebenkosten stellen, müssen sie dafür zuerst Beweise erbringen, bevor die Mieter*innen zahlen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018

Das Bundesbauministerium, die Länder, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund laden alle Kommunen, die mit Mitteln der Städtebauförderung an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden arbeiten, zur Mitwirkung am Tag der Städtebauförderung ein. Der Aktionstag findet 2018 bereits zum vierten Mal statt und informiert Bürger*innen, die Stadt- und Zivilgesellschaft sowie die Fachöffentlichkeit über aktuelle Strategien und Maßnahmen der Städtebauförderung. 

Berlin: Asbest noch in 100 000 Wohnungen

Insbesondere die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben in den vergangenen Jahren mehrere tausend Wohnungen asbestsaniert. Noch immer gibt es jedoch geschätzt mindestens 100.000 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff und damit einen hohen Sanierungsbedarf in Berlin. Der Antrag »Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin« der rot-rot-grünen Koalition soll helfen, die Situation zu verbessern. 

Neue Medien

Cyber-Attacken: Verwaltungen werden erpresst

Die Verwaltung der Stadt Wuppertal wird immer häufiger Opfer von Cyber-Attacken. Dabei versuchen die Angreifer das Netzwerk lahm zu legen, um dann Lösegeld fordern zu können. 

Selbstbestimmte Teilhabe

Der mitMenschPreis

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum fünften Mal den mitMenschPreis aus.
Wieder werden Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie gesucht, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen.

Klima

Neun klimaaktive Kommunen ausgezeichnet

Neun Kommunen sind im bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2017“ für ihre vorbildlichen Projekte im Klimaschutz und in der Klimafolgenanpassung prämiert worden. 

Jetzt wieder bewerben: Der Wettbewerb geht in eine neue Runde. Bis zum 6. April können Kommunen und Regionen am Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2018" teilnehmen.

Kommunen aktiv für den Klimaschutz

„Der Kampf gegen den Klimawandel wird vorrangig in unseren Städten und Gemeinden entschieden“, erklärte der 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, bei der 11. DStGB-Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ vor rund 200 Teilnehmern in Bonn. 

Windenergie an Land

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, einen Entwurf zur Änderung des EEG (Windenergie an Land) in den Bundestag einzubringen. Damit habe der Gesetzgeber unter anderem die Möglichkeit, die „Bürgerenergie-Ausnahme“ für das Gelingen der Energiewende noch stärker zu akzentuieren und auszugestalten.

Wasser

Sauberes Wasser für alle!

Die EU-Bürgerinitiative Right2Water war eine der erfolgreichsten, seit dieses Instrument mit dem Lissabon-Vertrag 2009 eingeführt wurde. Nun hat die Kommission gesetzgeberisch auf den Erfolg reagiert. Laut Kommission müssen nach den neuen Vorschriften die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. Ein „Grundrecht auf Wasser“, wie es die Bürgerinitiative Right2Water vor fünf Jahren gefordert hat, wird es aber nicht geben. 

VKU begrüßt die Überarbeitung der 20 Jahre alten EU-Trinkwasserrichtlinie

Die EU-Kommission hat die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie präsentiert. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen, der die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft vertritt: Allein in Deutschland werden etwa 8.100 Tonnen potenziell umweltrelevanter Arzneimittel verwendet, die sich irgendwann in der Umwelt und den Gewässern wiederfinden. Deshalb ist es gut, dass die Kommission die 20 Jahre alte EU-Trinkwasserrichtlinie an die aktuellen Gegebenheiten und Verunreinigungsquellen anpassen will. Für einen wirksamen Gewässerschutz ist aber vor allem die konsequente Umsetzung des Vorsorge- und des Verursacherprinzips nach wie vor das Wichtigste.

Verkehr

Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Keine Fahrscheine und keine Kontrollen mehr: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr könnte in Deutschland Realität werden, denn die Bundesregierung muss ihre Maßnahmen für saubere Luft in den Städten deutlich ausweiten. Sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das soll unter anderem mit kostenlosem öffentlichen Nahverkehr verhindert werden.

Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt Modellversuch gegen Luftverschmutzung in Essen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen der Maßnahmen gegen Luftverschmutzung möglicherweise auch einen kostenlosen ÖPNV einzuführen. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft will sie laut dpa in fünf Städten testen, unter anderem in Essen.

App meldet freien Parkplatz!

Anstatt minutenlang auf Parkplatzsuche zu gehen, können sich die Autofahrer in Hamburg einen freien Parkplatz per App anzeigen lassen. Der Service ist kostenlos - und soll bald auch in anderen deutschen Städten angeboten werden.

Gegen Rechts

Kommune will Verkauf eines Gasthofs an NPD-Funktionär stoppen

Die oberfränkische Stadt Waischenfeld wehrt sich dagegen, dass ein NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg einen leerstehenden Gasthof kauft. Die Kommune im Landkreis Bayreuth will das Wirtshaus nun selbst erwerben - obwohl ihr finanzieller Spielraum begrenzt ist. 

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de