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Aktuelles

Bitte anmelden: Linker Kommunalkongress

Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden Euch herzlich ein zum LINKEN Kommunalkongress 2018 am 2. und 3. November 2018, ABACUS  Tierpark-Hotel in 10319  Berlin, Franz-Mett-Straße 2-9.

Druckfrisch: Linke Kommunalpolitik - Eine Einführung

Mit dem Aufbau der Kommunalakademie der RLS im Jahr 2008 entstand in Zusammenarbeit mit den VSA: Verlag die Idee, linke kommunalpolitische Bildung wieder mit Publikationen zu untersetzen. Nun ist die komplett überarbeitete Neuauflage von Crashkurs Kommune 1 und 10 "Linke Kommunalpolitik - Eine  Einführung" in Band 12 erschienen.

Demokratie

Kampf um Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Frau S. ist eine recht agile Frau mit einer Behinderung, lebt im Bodelschwingh-Haus und hatte keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Am Wahltag wollte sie trotzdem über das neue Stadtoberhaupt mitentscheiden.

Kommunale Finanzen

Rechnungshof kritisiert Finanzhilfen des Bundes

Mit mehreren Milliarden Euro will der Bund künftig Kommunen stärker unterstützen - sehr zum Ärger des Rechnungshofes. Er warnt davor, dass sich die Länder aus der Verantwortung stehlen könnten.

Kosten für Geflüchtete: Bund plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will eine milliardenschwere Entlastungen für Länder und Kommunen auf den Weg bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Neuen Kämmerer vorliegt.

Demnach plant die Große Koalition, den Ländern durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im kommenden Jahr rund 482 Millionen Euro als Abschlagszahlung für die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr um 435 Millionen Euro auf insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Schwimmen Deutschlands Kommunen im Geld?

Das KfW Kommunalpanel lässt den außenstehenden Beobachter nur noch staunen. 570 Milliarden Euro beträgt das Finanzvermögen von Bund und Ländern. Die Städte und Gemeinde sowie Gemeindeverbände kommen zusammen immerhin auf 205 Milliarden.
Die Steuereinnahmen sind natürlich auch der Grund, warum die Kommunen im Moment so hohe Einnahmen haben. Hinter dem hohen Finanzvermögen steckt aber noch etwas anderes, und das muss uns Sorge machen: Es sind nicht investierte Mittel. 

Gebietsreformen sparen kein Geld

Gebietsreformen gelten als Wunderwaffe in Zeiten knapper kommunaler Kassen. Alle westdeutschen Bundesländer haben in den 1970er-Jahren Gemeinden und Landkreise zusammengelegt. In Ostdeutschland hält der Prozess unverändert an; Jahr für Jahr sinkt die Zahl der Gemeinden. Das Hauptargument: Größere Gemeindeverwaltungen seien günstiger, schlagkräftiger und deshalb besser für die Zukunft gerüstet als kleine Verwaltungen. Aber stimmt das wirklich?

Für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen – Altschuldenprobleme der Städte lösen – Grundsteuer schnell reformieren

Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen gegen das starke Auseinanderdriften von armen und reichen Kommunen und Regionen. Die regionalen Unterschiede in der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger seien so groß, dass auch der Bund handeln muss. Die wirtschaftlich guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen sollten Bund und Länder nutzen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Zu den Lösungen müsse auch gehören, finanzschwache Kommunen von drückenden Altschulden zu entlasten. Außerdem werden Bund und Länder aufgefordert, die Grundsteuer schnell zu reformieren. Diese und weitere Punkte benennt der Deutsche Städtetag in seiner Broschüre "Stadtfinanzen 2018 – Schlaglichter des Deutschen Städtetages".

Wie gerecht wird die neue Grundsteuer?

Für Bürgermeister Jürgen Lübbers ist die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle seiner Gemeinde Barnstorf in Niedersachsen. Doch für ihn steht fest: "Die Grundsteuer ist ungerecht." Denn sie behandelt nicht alle Bürger*innen gleich. 

Landräte appellieren an Bund und Länder: „Die Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden"

Aus Anlass der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes zur stärkeren Einflussnahme des Bundes in kommunalen Aufgabenfeldern wie der Schulinfrastruktur appellierten Landräte aus ganz Deutschland an Bund und Länder, dezentrale Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren. Neben grundsätzlicher Kritik an einem „Mitreden aus Berlin" formulierten sie die Erwartung, dass die Landkreise in Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen rechtzeitig und wirksam einbezogen werden.

Infrastruktur

Verwaltung: Geister-Rathaus ohne Mitarbeiter*innen?

Deutschland droht der Kollaps der Kommunalverwaltung. Über 800.000 Stellen könnten bald unbesetzt sein. Muss dann der Roboter ran? Quatsch, der Job muss endlich attraktiver werden. Und dafür müssen die Kommunen noch verdammt viel tun.

ÖÖPs: Erfolgsmodell oder Steuerfalle?

Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften sind auf dem Vormarsch, behauptet eine aktuelle Studie. Doch ein Selbstläufer sind ÖÖPs demnach nicht. Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex. Auch im Vergaberecht lauern Risiken.

30. Leistungsvergleich kommunaler Kläranlagen erschienen

Die Ergebnisse zeigen ein repräsentatives Bild der Reinigungsleistung der Kläranlagen in Deutschland. 2017 beteiligten sich 5.505 Kläranlagen mit einer Ausbaugröße von 136,9 Mio. Euro.

Straßenentwässerung: Kommunen fordern neue Finanzierung

In Sachsen sorgt die Finanzierung der Straßenentwässerung für Streit zwischen Kommunen und Freistaat. Das Land würde gerne weiter mit Pauschalen arbeiten. Diese sind aus Sicht der Kommunen aber viel zu niedrig.

Volksinitiative gegen Beiträge zum Straßenausbau

Es ist in immer mehr Bundesländern ein Zankapfel. Wenn eine Straße neu gebaut oder ausgebaut wird, werden die Anwohner mit bis zu 90 Prozent an den Kosten beteiligt. Weil ja der Wert der Immobilien entsprechend steigt, so oft die Begründung. Zuletzt hatte Bayern nach einer drohenden Volksinitiative die Gebühren vor wenigen Monaten abgeschafft. Sehr zum Leidwesen der Kommunen.

Wohnungsbau ankurbeln - ländliche Räume erschließen - Innenstädte stärken

In vielen Städten, insbesondere der Ballungsgebiete, herrscht akuter Wohnungsmangel. Folge sind ständig steigende Preise für Mieten und Wohnungskauf. Immer mehr Bevölkerungsgruppen wie Polizist*innen, Krankenpflegende oder Verkäufer*innen können sich diese Preise nicht leisten. „Die Wohnungsfrage wird immer mehr zum sozialen Sprengstoff. Die Politik muss nach dem Wohnungsgipfel am 21. September 2018 mit Bundeskanzlerin Merkel jetzt endlich handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen bauen, den Bestand aktivieren und die ländlichen Räume einbinden“, erklärte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Bürgermeister Arpad Bogya, Isernhagen.

Soziales

Katja Kippping: 449.550 Hartz IV-Sanktionen in 180 Tagen

Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein im ersten Halbjahr wurden rund eine halbe Millionen Sanktionen verhängt. 

Die Sanktionsstatistik gibt es hier .

Bericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im Jahr 2017 in NRW

Das MAIS NRW hat den "Bericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen" vorgelegt.

Der Bericht zeigt, dass die Ausgaben für BuT-Leistungen in NRW um rund 10 Mio. Euro (5,87%) gegenüber 2016 gestiegen sind. Insgesamt wurden rund 184,2 Mio. Euro für Leistungen des BuT in NRW ausgegeben.

Die Mittagsverpflegung und das sogenannte Schulbedarfspaket bildeten die größten Ausgabeposten mit zusammen über 60% der Gesamtausgaben. Die Mittel für das Landesprogramm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets" in Höhe von ca. 47,7 Mio. EUR wurden im vergangenen Jahr nahezu vollends ausgeschöpft und werden von allen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens in Anspruch genommen. Insgesamt waren 2017 über 1.800 Bildungs- und Teilhabeberater/-innen landesweit In Schuleinrichtungen eingesetzt, etwa die Hälfte davon in Grundschulen.

Der Bericht belegt zudem, dass die Ausgaben in den Kommunen weiterhin sehr stark variieren: Während die Stadt Essen Pro-Kopf-Ausgaben in Höhe von 303,92 Euro je Kind hatte, waren es beispielsweise in der Stadt Duisburg nur 125,71 Euro je Kind. 

Wohnen - Stadtentwicklung

Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!

Mit dieser Broschüre sollen kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufgezeigr werden. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen – als Mitglied in der Partei DIE LINKE, als kommunale Amts- und Mandatsträger*innen oder als 4 Aktivist*in in stadtpolitischen Initiativen und Netzwerken. Sie soll Euch ermutigen, sich einzumischen. Und sie zeigt Gestaltungsspielräume auf, auch wenn die Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern nicht immer gleich sind. Dafür unterbreitet die Broschüre in jedem Kapitel konkrete Vorschläge und ergänzt sie jeweils um Beispielanträge für die kommunalpolitische Arbeit.

Linke fordert Mieterhöhungsstopp

Einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4829), der am 12.10. in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Dieser Vorschlag wird auch vom Mieterbund unterstützt .

Sozialer Wohnungsbau: Bund ändert Vergaberichtlinie

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware – deshalb will der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln: Kommunen sollen deutlich einfacher als bisher verbilligte Bundesgrundstücke kaufen können.

Kinder sollen in Berlin bei Bauplänen mitmischen dürfen

Kinder und Jugendliche, „benachteiligte Menschen“, Berliner*innen, die sich bisher nicht interessierten – sie alle sollen künftig bei der Entwicklung der Stadt mitreden. Dazu schlägt eine vom Senat initiierte Arbeitsgruppe die Bestellung von „Mentor*innen“ vor sowie feste Öffnungszeiten bei den für Bauplanungen Zuständigen, damit jeder seine „Vorschläge und Positionen einbringen“ kann. So sehen es die neuen „Leitlinien für Bürgerbeteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung“ vor, die nun den Verbänden vorgestellt werden. 

Nicole Gohlke: Mietpreisboom in Uni-Städten - Wohnen wird für Studenten immer teurer

Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen.

Studieren wird Luxus - Semesterstart in Berlin

Die Stadt wird immer voller, auch die Student*innenzahlen steigen seit Jahren. Die Folgen spüren vor allem Studierende aus ärmeren Familien. Viele Studentinnen und Studenten sind schon seit Anfang ­September erfolglos auf der Suche. Allein das Studentenwerk Berlin zählt im Oktober 4.279 Studierende auf der Warteliste für seine Wohnheimplätze. Und das dürfte nur ein Bruchteil derer sein, die zu Semesterbeginn noch auf der Suche sind. Denn bei Wartezeiten von zwei bis drei Semestern für einen Platz in einem Studentenwohnheim machen sich viele gar nicht erst die Hoffnung, noch rechtzeitig einen Platz zu finden.

Digitalisierung

Studie: WLAN ist das meistgenutzte Smart City-Angebot

Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung nutzt zwar Smart City-Angebote. Doch nur wenige tun dies bewusst, zeigt eine aktuelle Studie. Kommunen schöpfen das Potential noch lange nicht aus.

Umsetzungsschwierigkeiten bei der Open Data-Welt

Es scheint, dass nicht die Großstädte mit Open Data ein Problem haben, sondern vor allem die kleinen Kommunen brauchen Unterstützung ihre Daten verfügbar zu machen. 

Klima

Über den Dächern Berlins

In Großstädten ist der Bau von Ökostromanlagen kompliziert. Dennoch geht es im rot-rot-grün regierten Berlin voran, vor allem, weil die Stadtwerke endlich agieren. 

Abfall

Start der Anmeldung zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung

 „Auf welche Umweltzeichen kann ich achten, um umweltschonend einzukaufen? Welche Reinigungsprodukte benötige ich wirklich? Und wo finde ich eigentlich Batterie-Sammelboxen in meiner Nähe?“ Diesen und vielen anderen Fragen widmet sich die diesjährige Europäische Woche der Abfallvermeidung, die 2018 unter dem Motto „Bewusst konsumieren – richtig entsorgen“ steht. Sie findet vom 17. bis zum 25. November 2018 in Deutschland, 32 Ländern Europas und angrenzenden Staaten statt. In dieser Zeit setzen wieder tausende Menschen ein Zeichen, um auf die Relevanz der Abfallvermeidung für Klima- und Umweltschutz sowie Ressourcenschonung hinzuweisen.

Verkehr

Andreas Wagner: Forderung nach Sonderfonds zur Stärkung des ÖPNV und Fahrradverkehrs

Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um gegen die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten anzugehen und den Verkehr so zu organisieren, dass die Menschen mobil sind und nicht im Stau stehen. Der ÖPNV muss ausgebaut, attraktiver und die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir mehr sichere Radwege.

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de