Newsletter

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.:  Supervision in Kindertagesstätten einführen und sicherstellen - Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket - Nein, zur Rodung des Hambacher Forsts - Messung der Feinstaubwerte in U-Bahnstationen  - Transparenz und Bürgernähe auch beim Haushaltsplan! - Vergünstigung für Geringverdiener*innen im Öffentlichen Personennahverkehr - Freistellung von Geringverdiener*innen von der Hundesteuer  - Umgang mit internen Bewerbungen  - Sicheres Schwimmen - Ermittlung des „Regionalen Wertschöpfungspotenzial“ im "Integrierten Klimaschutzkonzept"  - 

Demokratie

Zeitungssterben bedroht lokale Demokratie

Immer mehr Gemeinden werden selbst zu Verlegerinnen - weniger aus Überzeugung, denn mehr aus Not. Denn das lokale Zeitungssterben bedroht die Demokratie vor Ort. Eine neue Studie zeigt den klaren Zusammenhang zwischen der Auflage einer Tageszeitung und der Beteiligung an Kommunalwahlen.

Rechtspopulismus

Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen

Der Bundesverband Mobile Beratung e.V., die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und das Kulturbüro Sachsen e.V. haben eine Broschüre mit "Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen" herausgegeben.

Geflüchtete

Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner*innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor*innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist.

Zuwanderung in die Städte

Die Zuwanderungsdebatte wird momentan vom starken Zuzug von Flüchtlingen dominiert. Aber bereits vorher stiegen die Zuzugsraten nach Deutschland aufgrund der EU-Freizügigkeit und einer wachsenden Internationalisierung der Bildungs- und Arbeitsmärkte deutlich an. Vor allem Großstädte, die bereits vorher unter einem enormen Wachstumsdruck standen, sind hiervon in besonderem Maße betroffen. Doch wie stellen sich die Wanderungsmuster in Deutschland dar? Was sind die aktuell vorherrschenden Außen- und Binnenwanderungsströme? Welche Faktoren spielen beim Wachstum von Metropolregionen und Großstädten eine Rolle? Wie unterscheidet sich das Wanderungsverhalten der Menschen nach Lebensabschnitten? Und wie schlägt sich dies in den Städten nieder?

Diese Fragen sollen mithilfe von Daten der Laufenden Raumbeobachtung sowie der Innerstädtischen Raumbeobachtung in einer Veröffentlichung beantwortet werden.

Kommunale Finanzen

Wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen weiter positiv

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ein Spiegelbild der aktuell positiven Wirtschaftsprognosen. Diese gehen davon aus, dass sich die gute Entwicklung der Vergangenheit nahezu ungebrochen fortsetzt und dass mögliche Risiken, wie etwa Handelsstreitigkeiten oder der Brexit, keine allzu großen Auswirkungen entfalten werden. 

Viele Städte erhöhen die Gebühren

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wird immer größer. Arme Städte und Gemeinden profitieren wenig von der guten Wirtschaftslage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY). Sie beruht auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller 691 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohner*innen.

Kommunen nutzen Niedrigzinsumfeld nicht aus

Die Zeichen für eine Zinswende verdichten sich – aber viele Städte und Gemeinden haben es noch nicht geschafft, das Niedrigzinsumfeld optimal zu nutzen. Eine neue Studie liefert eine Bestandsaufnahme.

Hohe Hebesätze: „Weg vom Schmuddel-Image“

Kommunen, die an der Steuerschraube drehen, geraten in einen Teufelskreis aus immer neuen Hebesatzerhöhungen bei gleichzeitigem Verlust an Standortattraktivität, lautet eine gängige These. Manfred Busch, ehemaliger Kämmerer von Bochum, widerspricht.

Bund der Steuerzahler - 46. Schwarzbuch

Jährlich werden im "Schwarzbuch" absurde Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert. Vorne mit dabei: App-Flops, teure Kunst und schlecht umgesetzte Projekte. Neben der EU, dem Bund und den Ländern bekommen auch etliche Kommunen in ganz Deutschland ihr Fett weg.

Gemeindefinanzbericht BaWü 2018

Der aktuelle Gemeindefinanzbericht hat klar analysiert: Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können auf ein gutes Finanzergebnis für das Jahr 2017 zurückblicken. Die Kommunen im Südwesten verzeichnen mit +1,3 Milliarden Euro einen positiven Finanzierungssaldo.

Infrastruktur

Riesiger Datenschatz: Wie hat sich Ihre Kommune seit 2006 verändert?

Wie hat sich die Bevölkerung entwickelt? Wie viele Leute gehen auf welche Schulformen? Wie steht es mit den Finanzen? Auf all diese Fragen gibt der "Wegweiser Kommune" Antworten für Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohner*innen.

Berlin: Senat siegt im Konzessionsstreit

Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat der Vattenfall-Konzern erneut eine Niederlage kassiert.

Neben Vattenfall haben sich die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin sowie das eigens gegründete Landesunternehmen Berlin-Energie für den Netzbetrieb beworben – und die rot-rot-grüne Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine „100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert verständigt, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens.“

Es wurde Zeit: EU-Trinkwasserrichtlinie nach 20 Jahren angepasst. Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent weiterverfolgt

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat über den Berichtsentwurf zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Damit positioniert sich das EU-Parlament zum Vorschlag der EU-Kommission. 

Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft vertritt: Es ist gut, dass das EU-Parlament die 20 Jahre alte EU-Trinkwasserrichtlinie anpassen und das Vorsorge- und das Verursacherprinzip stärker in der Richtlinie verankern will. Das begrüßen wir ausdrücklich. Für qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist es nach wie vor das Wichtigste, diese Prinzipien konsequent umzusetzen und entsprechend darüber zu informieren. Kommunale Wasserversorger stellen ihren Kunden schon heute umfassende Informationen zur Trinkwasserqualität zur Verfügung.

Verkehr

BBSR-Studie untersucht ÖPNV-Angebot in den Regionen

Deutschland verfügt über ein dicht geknüpftes Netz an Bus- und Bahnhaltestellen. Über 74 Millionen Menschen beziehungsweise 92 Prozent der Bevölkerung finden in einer Entfernung von 600 Metern Luftlinie zu ihrer Wohnung eine Haltestelle des Öffentlichen Verkehrs. Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor.

Fahren ohne Fahrschein: Linke und Grüne legen Gesetzentwürfe vor

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stellt das Fahren ohne Fahrschein in den Mittelpunkt einer Anhörung. Grundlage der Sitzung bilden zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke ( 19/1115) und Bündnis 90/Die Grünen ( 19/1690) zur Änderung des Strafgesetzbuches. Der Fraktion Die Linke zufolge soll das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein. 

Sachsen: Verkehrsminister will ÖPNV zentralisieren

Nach dem Willen von Martin Dulig (SPD), Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten und Verkehrsminister, soll der öffentliche Nahverkehr im Freistaat künftig zentral geregelt werden. Dulig kündigte in einer Pressemitteilung an, dass er sein Ministerium beauftragt habe, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen.“ 

Soziales

Schulbedarfskampagne

Immer mehr Sozialgerichte verurteilen Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer.

In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.

Wohnen

Deutscher Mieterbund fordert dringend Mietrechtsänderungen

„Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir brauchen mehr neue Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen. Vor allem brauchen wir aber Mietrechtsregelungen, die den drastischen Anstieg der Mieten im Wohnungsbestand jetzt stoppen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. „Die Vorschläge der Bundesregierung im Rahmen des Mietrechtsanpassungsgesetzes bleiben im Ansatz stecken, sind unzureichend und müssen nachgebessert werden."

Bundesrat für Miethöhenbegrenzung

Der Bundesrat verlangt Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Wie es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5417) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) heißt, soll durch Einführung einer praxistauglichen Regelung für den Zeitraum von zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der mit einer Sonderabschreibung geförderten Objekte die Miethöhe auf ein bezahlbares Niveau begrenzt werden. 

Deutsche Wohnen kauft 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee

Die berühmteste Wohnstraße der DDR wechselt den Besitzer. Von den rund 3000 im Zuckerbäckerstil errichteten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee, einst Stalinallee, werden nach Recherchen der Berliner Zeitung etwa 700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft. Die Deutsche Wohnen ist mit etwa 110.000 Wohnungen in der Hauptstadtregion der größte private Vermieter, steht wegen einer rigiden Mieterhöhungspolitik in der Kritik. Mieterinitiativen haben erst kürzlich angekündigt, einen Volksentscheid mit dem Ziel der Enteignung des Unternehmens anzustreben.

Volksentscheid: Deutsche Wohnen enteignen - Spekulation bekämpfen

Unter "Weiterlesen" geht es zum vorläufigen Beschlusstext des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Wohnungen sowie Grund und Boden großer Wohnungsunternehmen.

Kommunale Entwicklungspolitik

"1000 Schulen für unsere Welt" – Kommunale Spitzenverbände starten Gemeinschaftsinitiative

Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich mit ihrer Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ dafür ein, dass das gute Beispiel des Landkreises Donau-Ries bundesweit Schule macht. Der Landkreis Donau-Ries geht hat begonnen, gemeinsam mit der Reiner Meutsch Stiftung Fly & Help bis 2020 zwanzig Schulen in Afrika zu bauen. Die Schulbauprojekte des Landkreises und seiner Bürger*innen werden ausschließlich durch Bürger*innen-Spenden und Sponsoring der lokalen Wirtschaft realisiert.

Für eine bessere Wasserversorgung in Entwicklungsländern: Kommunale deutsche Unternehmen als Experten vor Ort gefragt

Deutsche kommunale Wasserversorger können künftig Betreiberpartnerschaften mit Wasserver- und -entsorgern aus Entwicklungsländern eingehen, um ihre Expertise in die Entwicklungszusammenarbeit einzubringen und damit die Versorgungssituation in Entwicklungsländern zu verbessern. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller kündigte heute im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine entsprechende Initiative an.

Digitalisierung

Studie eGovernment Monitor 2018

Die Studie liefert seit 2012 ein jährliches Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz. 

Grundsätzlich zeigt sich besonders in Deutschland eine dauerhafte Diskrepanz bei der Nutzung: Zwar kennen viele Onliner*innen die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsdiensten (z. B. elektronische Steuererklärung) und bekunden ihr Interesse daran, die tatsächliche Nutzung liegt jedoch deutlich darunter. Könnten sich die Befragten aussuchen, auf welchem Weg sie ihre Behördengänge abwickeln, stehen entgegen der momentanen Praxis in allen Vergleichsländern das Internet bzw. Online-Formulare an erster Stelle, knapp vor dem persönlichen Behördengang. Gerade Standard-Anliegen möchten die meisten Menschen übers Internet erledigen. Bei beratungsintensiven Leistungen (z. B. Einreichen von Bauanträgen) dagegen wünscht sich der Großteil nach wie vor einen persönlichen Kontakt.

Mit Daten zu mehr urbaner Wohnqualität

Die intelligente Erfassung und Verarbeitung von Daten zur Optimierung und Vereinfachung des städtischen Alltagsleben werden Teil einer modernen Daseinsvorsorge sein und damit zu einem Zukunftsfeld für Stadtwerke. Die Stadtwerke Rüsselsheim haben zur Entwicklung und Erprobung eines solchen urbanen IT-Ökosystems gemeinsam mit der Stadtwerke-Kooperation Trianel aus Aachen, dem Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) aus Berlin, dem Fraunhofer-Institut für Software-Systemtechnik (ISST) aus Dortmund und dem Softwareunternehmen Urban Software Institute GmbH (ui!) aus Darmstadt ein umfangreiches Forschungsprojekt gestartet.

Smart City auf Sendung

Die digitale Erfassung, Übermittlung und Auswertung von Daten spielen eine Schlüsselrolle für die Städte der Zukunft. Badenova reagiert mit einem Funknetz, das auf der LoRaWAN-Technologie basiert. Diese ist ein Baustein bei der Entwicklung der Smart Green City Freiburg. 

Effizientes Energiemanagement und -monitoring dank Internet der Dinge

Früher war’s einfacher: Über das Netz wurde Energie in eine Richtung verteilt. Mit der Energiewende wird aber auch durch Photovoltaik und Windkraftanlagen erzeugter Strom in die Verteilnetze eingespeist, was vor allem für diese Netze neue Herausforderungen mit sich bringt. Am Stärksten ist dabei das Niederspannungsnetz betroffen, da die erneuerbaren Energien oft in lokale Verteilnetze eingespeist werden. Dies führt zu Veränderungen der Anforderungen an die bestehende Infrastruktur und damit insbesondere an die Stadtwerke und Energieversorger. 

Abfall

Weg von der Einweg- hin zur Mehrwegkultur!

Das EU-Parlament stimmte in Straßburg dafür, EU-weit Plastik zu reduzieren, um Umwelt und insbesondere Meere zu schützen. Der VKU begrüßt die Initiative mit Nachdruck und fordert weitergehende Maßnahmen, speziell gegen Mikroplastik.

Nachhaltigkeit

Zukunftskommunen

Die Plattform www.zukunftskommunen.de dient der Verbreitung innovativer Ansätze der kommunalen Nachhaltigkeitstransformation. Sie wird gefördert im Rahmen des BMBF Förderprogrammes „Kommunen innovativ“. Sie ist Teil des Projekts TransformBar, in dem kommunale Beteiligungsprojekte erprobt und verbreitet werden.

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de