Newsletter

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Verkaufserlös für die Bereiche Bildung und Kulturförderung - Regionale Anpassungen der Grundsicherung im Alter ermöglichen - Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Stadt - Ratsanfrage: Photovoltaik auf städtischen Gebäuden - 

Demokratie

NRW: Bündnis startet Aufruf zum Erhalt der kommunalen Stichwahl in NRW

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat gemeinsam mit parlamentarsichen und außerparlamentarischen Parteien ein Bündnis zum Erhalt der kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gegründet.

Thüringen: Rot-Rot-Grüner Gesetzesvorschlag zu Wahlrecht für Behinderte

Ein wichtiges Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist, dass Wahlen inklusiv gestaltet werden müssen, damit auch alle behinderten Menschen ungehindert wählen können. Deshalb ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der BRK, dass nun die R2G-Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse auf kommunaler und Landesebene für Menschen in ‚Vollbetreuung‘ in den Landtag einbringen.“ Der Gesetzentwurf soll während der kommenden Landtagssitzung beraten werden.

Geschäftsfähig - aber ohne Wahlrecht

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts gefordert. In Deutschland könnten derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht auf Bundesebene wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben, sagte Dusel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zum Tag der Menschen mit Behinderung. Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig.

Kein Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung - Zeit für eine Wende

In Deutschland dürfen rund 80 000 Menschen mit geistiger Behinderung nicht wählen. Warum ist das so?

Bürgerbegehren scheitern zu oft

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden, zeigt der aktuelle Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie, der hier gelesen werden kann.

Die Demokratie-Macher

Mit seiner App „Democracy“ will Marius Krüger den Bundestag transparenter machen und junge Leute zum Engagement bewegen.

Geflüchtete

Kerstin Kassner: Fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für das Jahr 2019

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich eine Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, fordert aber deren Entfristung sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, zahlt).

Öffentliche Investitionen im Rucksack

Was, wenn wir, statt "Fluchtwellen" als Bedrohung zu thematisieren, Migration als Türöffner für gleiche Lebens- und Entwicklungschancen für alle begriffen, als Chance auf radikale Demokratisierung unserer Gesellschaften? Wenn wir Integrationspolitik nicht als gnädige Geste gegenüber Einwander*innen, sondern als umfassende Antwort auf gesamtgesellschaftliche Prozesse von Spaltung (der Arbeiterklasse), Polarisierung (der Debatte) und Zerfall (ganzer Ortschaften) verstünden? Wenn Zuwanderung beispielsweise konstitutiv an öffentliche Investitionen gekoppelt wäre? 

Beratungsleitfaden zu Passbeschaffung und Mitwirkungspflicht bei Personen mit einer Duldung, bei Asylsuchenden und Schutzberechtigten

Dieser neu aufgelegte Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht vermittelt einen Überblick, welche Rechte Migrant*innen mit einer Behinderung - Asylsuchende, Geflüchtete und andere Drittstaatsangehörige sowie Unionsbürger*innen mit und ohne materiellem Aufenthaltsrecht - haben. Dabei geht es insbesondere um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft sowie zur Pflege und um den Erhalt eines Schwerbehindertenausweises. 

Föderalismus

Kerstin Kassner: Linke stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Den Kommunen kommt die Grundgesetzänderung entgegen, denn die bisherige Ausgestaltung des Kooperationsverbots bedeutete, dass Hilfen des Bundes bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur auf finanzschwache Kommunen beschränkt wurden. 

Linksfraktion: Entschließungsantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots

Die Bildungspolitik steht unverkennbar vor steigenden Herausforderungen. Das Fehlen einer gemeinsamen und nachhaltigen Bildungsplanung und -finanzierung durch Bund und Länder macht sich immer stärker bemerkbar. Es bedarf daher einer ganzheitlichen Strategie, die alle politischen Ebenen mit einbezieht. Für das Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure braucht es eine verbindliche Regelung, die eine sinnvolle und notwendige Kooperation zwischen Bund und Ländern zulässt. Eine solche Gemeinschaftsaufgabe Bildung muss daher als verpflichtender Auftrag in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die Bildungshoheit der Länder bleibt davon unberührt. 

Bericht des Ausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Kooperationsverbot in der Bildung aufheben"

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufzuheben.

Kommunale Finanzen

Die deutsche Städteanleihe feiert Premiere

Erstmals haben Kommunen aus mehreren Bundesländern gemeinsam eine Anleihe emittiert. Die zehnjährige Anleihe, die als „Deutsche Städteanleihe Nr. 1“ an den Markt gegangen ist, hat ein Volumen von 200 Millionen Euro, das sich auf die NRW-Städte Bochum (50 Millionen) und Essen (55 Millionen) sowie auf die Debütanten Saarbrücken (55 Millionen), Emden (25 Millionen) und Celle (15 Millionen) verteilt.

Chancen und Teilhabe überall – Strukturschwäche bekämpfen

Welche Lösungen gibt es für strukturschwache Städte und Regionen, um mit der allgemeinen positiven Entwicklung im Land Schritt halten zu können? Wie können diese Städte und Regionen gezielt in Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung und Verkehrsinfrastruktur gefördert werden? Welchen Beitrag können Bund und Länder leisten, um finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen, weil sie das allein nicht schaffen können?

Antworten auf diese und weitere Fragen bestimmen den Inhalt der vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Broschüre mit dem Titel "Chancen und Teilhabe überall – Strukturschwäche bekämpfen".

Landkreistag für Änderung der Umsatzsteuerverteilung – kommunalen Anteil nicht nur nach Wirtschaftskraft verteilen

Es wäre ein Erfolg, in eine gerechtere Steuerverteilung zwischen den Kommunen einzutreten. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse von elementarer Bedeutung. Denn gleiche Chancen für Stadt und Land hängen auch entscheidend davon ab, was Landkreise, Städte und Gemeinden an finanziellen Handlungsmöglichkeiten haben. Derzeit wird die Umsatzsteuer nur nach Wirtschaftskraft verteilt mit der Folge, dass gerade Kommunen mit Strukturproblemen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung nur wenig teilhaben. 

Fintechs: Interesse ist da, politische Hürden auch

Bisher hat nur eine Minderheit von Kommunen Kredite über Online-Plattformen ausgeschrieben. Das Interesse an der digitalen Suche nach Kreditgeber*innen ist aber da, zeigt eine Studie – allerdings müssen Kämmerer*innen oftmals noch politische Überzeugungsarbeit leisten.

Reform der Grundsteuer

Positionspapier der Linksfraktion zur Reform der Grundsteuer

Eine Reform der Grundsteuer muss  Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen.

Jörg Cezanne: Scholz` Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe

Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieter*innen nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter*innen wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen.

Jörg Cezanne: Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden

Die Grundsteuer sollte sich – wie andere Steuerarten auch – an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners orientieren. Eigentümer wertvoller Immobilien mit hohen Mieteinnahmen können daher auch hohe Grundsteuern zahlen. Für die Mieter*innen gilt genau das Umgekehrte, denn wer ohnehin eine hohe Miete zahlen muss, hat für eine höhere Grundsteuer keinen Spielraum mehr. Die Lösung ist einfach: Die Grundsteuer soll von den Eigentümer*iinen und nicht von den Mieter*innen gezahlt werden, deswegen muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen gestrichen werden. 

Städtetag appelliert an Bund und Länder, sich rasch auf Grundsteuer-Modell zu einigen

Der Zeitdruck auf Bund und Länder wächst weiter. Beim nächsten Treffen im Januar müssen Sie sich endlich auf ein Grundsteuer-Modell einigen. Das ist schon denkbar knapp. Weiter verzögern darf es sich auf keinen Fall. 

Grundsteuer zukunftsfest machen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Grundsteuer als immens wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in ernster Gefahr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im April dieses Jahres läuft eine Frist bis Ende des Jahres 2019, in der die Grundsteuer auf sichere gesetzliche Grundlagen gestellt werden muss. 

Landkreistag unterstützt Kernelemente des Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz

Der Landkreistag tritt für eine werteabhängige Grundsteuer ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge nicht im Interesse der Landkreise und wird von ihnen abgelehnt. Auch sähen sie nicht, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung des Bundes mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer gerechtfertigt werden kann.

Gegenwind für Scholz‘ Vorschläge zur Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz hat zwei mögliche Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Der Favorit ist ein wertabhängiges System – das bereits jetzt unter schweren Beschuss geraten ist.

Wider die Wohnungsnot: Besteuert den Boden!

Im Rahmen der Diskussion um die Reform der Grundsteuer wird in diesem Artikel mit dem Modell der Bodenwertsteuer sympathisiert.

Infrastruktur

Freiheit in Gefahr

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll verschärft werden. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geht es darum, eine Regulierung weiter einzuschränken.

Verlängerte Antragsfristen "Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend, Kultur"

Aufgrund der Aufstockung der Fördermittelt für das Programm „Sanierung kommu-naler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ von 100 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro hat der Bund die Frist für eine erneute Antragsstellung bis zum 19. Dezember 2018 verlängert.

5G: Anspruch muss „Anschluss für alle" sein

Menschen und Unternehmen in unserem Land haben ein berechtigtes Interesse, schnellstens und verbindlich zu erfahren, wann die nächste Mobilfunkgeneration 5G zur Verfügung stehen wird. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, dem 5G große Chancen als Wirtschafts- und Wohnstandort eröffnet: von der Wettbewerbsfähigkeit der Hidden Champions, der Digitalisierung der Landwirtschaft und der Innovationen im Handwerk bis zur gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen, etwa durch besseren Nahverkehr dank autonomer Busse und die Vernetzung des dörflichen Lebens. 

Landkreistag, Bauernverband, DIHK und ZDH zu den Auktionsregeln der 5G-Versteigerung

Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisieren die heute bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) für Versorgungsauflagen im Zusammenhang mit der Versteigerung von 5G-Frequenzen als unzureichend.Notwendig sei ein wirklich flächendeckender Ausbau des neuen 5G-Netzes. 

Mecklenburg-Vorpommern schafft Strabs ab

Anwohner*innen in Mecklenburg-Vorpommern sollen spätestens ab Anfang 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichten müssen. Eine höhere Grunderwerbssteuer soll dann die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren.

Arbeit und Soziales

Susanne Ferschl: Zweithöchste Erwerbstätigenquote – aber viele sind arm trotz Arbeit

Neues Urteil zur Sonntagsöffnung

Theoretisch war es nur ein kleines und nur regional bedeutsames Ereignis, um das dort vor Gericht verhandelt wurde. Doch daraus wurde ein Grundsatzurteil, das mindestens in Nordrhein-Westfalen, vermutlich aber weit darüber hinaus Bedeutung haben dürfte! Ein Urteil, seine Begründung und seine Folgen für die Sonntagsöffnung!

Kampagne "Stark. Sozial. Vor Ort."

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag starten mit den 104 kommunalen Jobcentern unter dem Titel "Stark. Sozial. Vor Ort." eine gemeinsame Kampagne, um auf die Bedeutung dezentraler Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen. 

Stadt Dortmund: Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose

Die Dortmunder Stadtverwaltung hat nichts anderes zu tun, als hunderte von Strafzetteln gegen Obdachlose zu verteilen. Damit reagiert die Stadt Dortmund genauso wie es seit einiger Zeit in Ungarn geschieht, wo Obdachlose ebenfalls zu Kriminellen gemacht werden und die Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird.

Wohnen

Wohnraumoffensive muss an Fahrt gewinnen

Die Städte fordern mehr Tempo beim Umsetzen der Wohnraumoffensive, die während des Wohngipfels im September in Berlin angekündigt wurde. Es komme darauf an, den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen zu dämpfen. Dazu werde derzeit an vielen Stellschrauben gedreht. Diese Vorhaben müssten zügig zum Erfolg gebracht werden, verlangt der Deutsche Städtetag. Ziel müsse es sein, die deutliche Lücke bei bezahlbarem Wohnraum zu schließen. Dafür seien derzeit etwa 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr nötig.

Wege zum bezahlbaren Wohnen

Das BBSR stellt in einer neuen Ausgabe seiner Fachzeitschrift "Informationen zur Raumentwicklung" (IzR) Hintergründe, Befunde und Lösungsansätze zum bezahlbaren Wohnen aus Deutschland und dem Ausland vor. 

Beispiele aus der Praxis, etwa aus Potsdam, Münster und Wolfsburg, geben Einblicke in die Situation und die Arbeit vor Ort. Sie verdeutlichen, wie Kommunen (und manchmal auch Unternehmen) mit dem Wohnungsmangel umgehen, Lösungen erarbeiten und die Zukunft des Wohnens gestalten können. Andere Beiträge zeigen, was Deutschland vom Ausland lernen kann und wie sich die Situation von der in anderen Ländern unterscheidet.

Mehr Akzeptanz für den Wohnungsneubau

Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt anhand von 13 Fallstudien, wie Investoren und Kommunen Vorhaben des innerstädtischen Wohnungsbaus erfolgreich realisieren.

Ideen für mehr Baukultur

Das Forschungsvorhaben "Baukultur konkret" zeigt, was Bürgerengagement für die Baukultur in ländlichen Räumen bewegen kann. 

Kinder- und Jugend

Kerstin Kassner: Gute-Kita-Gesetz: Befristete Bundesmittel für Kommunen reichen nicht aus

Der Grundstein für eine gute Bildung wird schon in der Kita gelegt. Deshalb klingt das Gute-Kita-Gesetz aus dem Familienministerium zunächst einmal gut. 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022, um die Betreuungsqualität in den Kitas zu verbessern. Was auf den ersten Blick gut anmutet, kann sich auf den zweiten Blick für die Kommunen aber schnell als Luftnummer entpuppen, denn angesichts der Herkulesaufgabe Kinderbetreuung sind die Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Qualität der Kinderbetreuung verbessern

Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung dauerhaft und verlässlich finanziell zu sichern. Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz aktiv geworden ist, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung schrittweise zu verbessern. Jetzt komme es zunächst darauf an, dass die Länder auch eigene Finanz¬mittel bereitstellen. Zudem müsse die kommunale Ebene bei den Verhandlungen mit den jeweiligen Ländern einbezogen werden, damit die Regelungen möglichst praxisgerecht gestaltet werden.

Ganztagsbetreuung von Schulkindern sollte Ländersache werden

Die ostdeutschen Städte unterstützen das Ziel von Bundesregierung und Ländern, mehr Angebote für eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Sie fordern die Bundesregierung allerdings auf, den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in die Zuständigkeit der Bundesländer zu legen und nicht in einem Bundesgesetz zu regeln. Der qualitative und quantitative Ausbau von Ganztagsschulen gehöre für die Städte ganz klar zum Bereich der Bildung – und die sei im föderalen System der Bundesrepublik eine klassische Länderaufgabe.

Klima

Kohlekommission verschiebt Ausstiegskonzept

Die Kohlekommission muss nacharbeiten – sie will ihre Empfehlungen für den Braunkohleausstieg nun doch erst 2019 vorlegen. Der geänderte Zeitplan zollt der massiven Kritik der ostdeutschen Kohleregionen Tribut.

Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten

Antrag der Linksfraktion:  Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten 

Kohleausstieg. Jetzt. Beginnen.

Der Klimaschutz drängt zu einem ambitionierten Kohleausstieg. Er kann für etliche Menschen in den Revieren aber zu einer Herausforderung werden. DIE LINKE im Bundestag will die Regionen damit aber nicht alleine lassen. Die Positionen können in einer Broschüre nachgelesen werden.

Energiesammelgesetz: Beschlüsse des Bundestags stärken Strom- und Wärmewende – vor allem in Städten!

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung dem Energiesammelgesetz zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Beschlüsse zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), zum Mieterstrom und zu den sogenannten Redispatch-Maßnahmen.

Broschüre für Landkreise im Klimaschutz

Wie können Landkreise erfolgreich im Klimaschutz sein? Unter dem Motto „Gemeinsam handeln im Klimaschutz“ zeigt die Broschüre des NKI-Projekts „Landkreise in Führung!“, wie wichtig Landkreise für den Klimaschutz im ländlichen Raum sind. Spannende Hintergründe und Einblicke in die Arbeit vor Ort, aktuelle Projekte sowie Tipps sollen Landkreise dazu inspirieren, sich für den Klimaschutz einzusetzen oder noch aktiver zu werden.

Bundesumweltministerium und Difu vergeben 250.000 Euro Preisgeld an klimaaktive Kommunen

Die Sieger des bundesweiten Wettbewerbs *Klimaaktive Kommune 2018* stehen fest. Zehn Kommunen wurden für ihre vorbildlichen Projekte im Klimaschutz und in der Klimafolgenanpassung prämiert. 

Verkehr

Dieselthema ist nur die Spitze des Eisbergs.

TINK-Projekt: Transporträder für alle!

Transporträder verbessern die Luftqualität in Städten und helfen so, das Klima zu schützen. Doch nicht jede*r hat ein Transportrad zu Hause. Hier können Kommunen mit einem Mietsystem behilflich sein. Aber wie kann ein solches Mietsystem aufgebaut werden? Welche Räder sind geeignet? Wo werden Stationen gebraucht? Antworten liefert der aktuelle Ratgeber für Kommunen „Transportrad für alle!“ aus dem TINK-Projekt (Transportrad Initiative Nachhaltiger Kommunen). 

Fördermöglichkeit Radverkehr

Mit der neuen Kommunalrichtlinie (KRL) wurden die Fördermöglichkeiten im Bereich Radverkehr erheblich ausgeweitet. Neben der Errichtung von Radabstellanlagen und hocheffizienter Beleuchtung von Radwegen sind ab 1. Januar 2019 auch der Bau neuer Radwege, die Errichtung von Fahrradparkhäusern und technische Maßnahmen zur Einführung von „grünen Wellen“ förderfähig. 

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de