Newsletter

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Interkommunale Zusammenarbeit stärken - Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau -  Stopp von Grundstücksverkäufen - Haushaltsbegleitantrag - Photovoltaik  - Haushaltsbegleitantrag Ausbildung in der Verwaltung - Barrierefreier Zugang zum Weihnachtsmarkt  - Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern an Kreuzungen und Einmündungen

noAfD

Rat beschließt Resolution gegen AfD-Meldeportal

Der Rat Garbsen verurteilt mit großer Mehrheit das Online-Meldeportal „Neutrale Lehrer Niedersachsen“. Das hatte die AfD am Montag freigeschaltet. Schüler sollen Lehrer melden, die nicht neutral sind.

Demokratie

EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern

Die EU geht auf ihre Bürger*innen zu und will mehr Bürgerbeteiligung über Europäische Bürgerinitiativen erreichen. Initiator*innen sollen mehr Unterstützung erhalten.

2018 hat gezeigt: Im Digitalen ist die Demokratie zu wehrlos

Wenn das Jahr 2018 eines erneut gezeigt hat, dann dass unsere Demokratien unter Beschuss sind – und zwar zunehmend auch aus der digitalen Welt. Gleich auf drei Ebenen ist es dringend nötig, wehrhafter zu werden.

Kommunale Finanzen

Fußball-EM: Kosten für Stadtkassen unklar

Die deutschen EM-Städte 2024 setzen große Erwartungen in die Ausrichtung des Sportereignisses. Doch vielerorts ist noch nicht klar, wie viel die Anstrengungen für den Fußball überhaupt kosten.

Strabs in Hessen: „Schwarzer Peter“ für Kommunen

Nun regt sich auch in Hessen zunehmend Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge (Strabs). Nachdem die Opposition im Landtag schon seit geraumer Zeit die vollständige Abschaffung der Strabs fordert, machen jetzt auch die Kommunen selbst Druck. Sie können seit Kurzem selbst entscheiden, ob sie von ihren Bürger*innen Strabs kassieren oder nicht – und genau diese Maßgabe greift die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Fulda nun an.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen - Brandenburger Volksinitiative erfolgreich

Die Brandenburger Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat das erforderliche Quorum von 20 000 Unterschriften erreicht.

Rheinland-Pfalz: Zehn Landkreise könnten aufgelöst werden

Ein Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Kommunalreform empfiehlt massive Veränderungen. Neben sieben kreisfreien Städten sollen danach bis zu zehn Landkreise aufgelöst werden. Momentan gibt es in Rheinland-Pfalz 24 Landkreise. Ein Modell im Gutachten sieht vor, dass es künftig nur noch 14 geben soll. Dafür müssten Landkreise fusionieren.

Sachsen: Finanzbericht

Im Zuge seiner Betrachtungen zum finanziellen Handlungsspielraum der sächsischen Kommunen und deren Verschuldungssituation konnte der Sächsische Rechnungshof alles in allem ein positives Fazit ziehen. In Summe erzielten sie im Jahr 2017 einen Überschuss, der den des Jahres 2016 um 41 % überstieg. Gleichzeitig bauten die sächsischen Kommunen ihre Schulden im Kernhaushalt erneut weiter ab.

Sachsens Kommunen hinken mit Doppik hinterher

Kommunen und Zweckverbände in Sachsen sind in Verzug mit der Umstellung auf die Doppik. Nur ein Bruchteil der Kommunen legt die Jahresabschlüsse fristgerecht vor, stellt der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht fest.

Infrastruktur

Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2.0: Verteilnetzbetreiber werden ausgebremst, Weichen falsch gestellt.

Das Bundeskabinett hat das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beraten. Neben zahlreichen planungsrechtlichen Erleichterungen soll den Übertragungsnetzbetreibern der vollständige Zugriff auf die in den Stromverteilnetzen angeschlossenen Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gewährt werden. Diese Regelungen waren zunächst von den Regierungsfraktionen aus dem Energiesammelgesetz herausgelöst worden, weil noch Klärungsbedarf bestand.

Soziales

Der Paritätische: Wer die Armen sind

Die Armut ist auf einem traurigen Rekordhoch. In der Regel reicht diese Feststellung, um heftige neoliberale Reflexe auszulösen. Von grundloser „Skandalisierung“ ist dann gleich die Rede, von einem „Niedergangsdiskurs“, davon, dass unser Sozialstaat schlecht geredet werde.1 Erstaunlich immer wieder, mit welchem Furor derartige Anwürfe gelegentlich vorgetragen werden von denen, die es nicht wahrhaben wollen. Und doch, es lässt sich nicht beschönigen: ob wir die Daten des Statistischen Bundesamtes heranziehen oder die Daten des DIW: die Armutsquote markiert einen Höchststand seit der Wiedervereinigung. Nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes beträgt sie 15,8 Prozent2 , nach dem Sozio-oekonomischen Panel des DIW, der Datenbasis, auf der auch dieser Bericht aufsetzt, sind es sogar 16,8 Prozent. Rechnerisch sind es damit mindestens 13,7 Millionen Menschen. Noch nie lebten seit der Wiedervereinigung mehr Menschen in Deutschland unter der Armutsgrenze. Der Link führt direkt zum Armutsbericht.

Dietmar Bartsch: Zahlen im Armutsbericht sind dramatisch

„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die vorgestellte Studie. 

Wohnen

Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag auf den Weg gebracht: Damit alle Menschen sicher wohnen können und sich die Miete nicht vom Mund absparen müssen, sind Reformen in unterschiedlichen Richtungen notwendig.

Linke will radikale Wende in der Mietenpolitik

Auf dem Landesparteitag gab es eine klare Kampfansage an die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.

Volksinitiative sozialer Wohnraum im Endspurt

Wer in den Ballungsgebieten Schleswig-Holsteins, etwa im Hamburger Umland, in Kiel oder Lübeck, eine bezahlbare Wohnung benötigt, muss lange suchen. Daran muss sich dringend etwas ändern, sagen der Sozialverband Deutschland und der Deutsche Mieterbund. Sie fordern, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung geschrieben wird. Die dafür im Februar gestartete Volksinitiative hat die benötigte Unterschriftenzahl nach Angaben der Verantwortlichen deutlich erreicht.

Kommunalen Wohnungsunternehmen droht Pleite

Vielen kommunalen Wohnungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern steht das Wasser bis zum Hals. Besonders im ländlichen Raum sei die Situation bedrohlich, konstatiert der Landesrechnungshof in seinem Kommunalfinanzbericht, der zum zweiten Mal nach 2014 einen Sonderbericht für die kommunale Wohnungsbauwirtschaft einschließt.

Zweckentfremdung verteuert Wohnraum in Städten - Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Airbnb

Der Deutsche Städtetag sieht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts München ein erfreuliches Signal für die Stadt München, aber auch andere Städte. Bisher verweigern Airbnb und andere Vermietungs-Plattformen mit Sitz im Ausland regelmäßig Auskünfte gegenüber den Städten zu den Anbietern von Wohnungen. Die Städte aber brauchen solche Angaben. Nur dann können sie das Ausmaß der Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen einschätzen und Probleme in diesem Bereich besser angehen.

Digitalisierung

Deutscher Städtetag: Digitalpakt muss kommen – Bund und Länder müssen zügig Lösung finden

Die Städte appellieren an Bund und Länder, sich im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt und zu einer Grundgesetzänderung rasch zu einigen.

Breitband: NRW startet Gigabit-Voucher-Versuch

Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland, Bürgern und Unternehmen Gutscheine für einen gigabitfähigen Hausanschluss anbieten – falls sie sich in Mischgebieten befinden, die keine Förderung erhalten oder ein Ausbau in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt.

Klima- und Umweltschutz

Energiesammelgesetz stärkt Strom- und Wärmewende

Das Energiesammelgesetz wird zum 1.1.2019 in Kraft treten können, nachdem der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung keinen Einspruch eingelegt hat. Die KWK-Förderung wird nun bis 2025 laufen. Die Verlängerung wird endlich wieder Investitionsentscheidungen für KWK-Anlagen in Gang bringen, von denen viele derzeit auf Eis liegen.

Auch für den Ausbau des Mieterstroms ist das Gesetz förderlich: Der Regierungsentwurf hatte noch drastische Einschnitte der Vergütung größerer Photovoltaik-Anlagen auf Dächern vorgesehen. Das hätte das Aus für viele Projekte bedeutet. Es ist gut, dass die Einschnitte abgemildert werden. Der Abschlag soll zukünftig 8 Cent pro Kilowattstunde betragen – statt 8,5 Cent wie im Regierungsentwurf angedacht. Mieterstrom hat damit weiterhin eine Chance, auch wenn im kommenden Jahr über weitere Erleichterungen diskutiert werden sollte.

BMU zeichnet Klimaaktive Kommunen aus

Kommunen und Regionen sind Schrittmacherinnen im Klimaschutz. Für einen erfolgreichen Klimaschutz gilt es, global und lokal zugleich zu handeln: In Katowice wird der globale Rahmen verhandelt, vor Ort zeigen Kommunen, wie Klimaschutz in der Praxis funktioniert.

Neue Ökodesign-Regelung für mehr „Do it yourself“

Reparieren statt neu kaufen: Die EU-Mitgliedsstaaten wollen mit einer neuen Ökodesign-Richtlinie für weniger Elektroschrott sorgen und Ressourcen schonen.

Verkehr

Luxemburg: ÖPNV zum Nulltarif

In Luxemburg soll der öffentliche Personennahverkehr nach dem Willen der neuen Regierung ab Sommer 2019 kostenlos nutzbar sein.

Radler*innen übergeben OB Kuhn 35 000 Unterschriften

Die Initiative Radentscheid Stuttgart hat am Donnerstag mehr als 35 000 Unterschriften an OB Fritz Kuhn übergeben. Die engagierten Bürger*innen wollen den Radverkehr in Stuttgart verbessern.

DGB Köln-Bonn: Mobilität sichern!

Sollte das Gerichtsurteil Bestand haben und die Kölner Umweltzone für diese Dieselfahrzeuge gesperrt werden, fordert der DGB Köln: Solange und soweit Hardware-Nachrüstungen nicht zur Verfügung stehen, muss den betroffenen Fahrer/innen und ihren Familien das Geld im gleichen Umfang für andere Mobilitätsformen zur Verfügung gestellt werden: Für Tickets des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Umweltzone, für Car-Sharing oder Leasing-Fahrzeuge. Ebenso ist der Zeitverlust für Pendler/innen zu ersetzen, die erheblichen Zeitmehraufwand haben, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Verschiedenes

Wieder Diskussion um Hundeführerschein

Rechtlich verbindlich ist der Hundeführerschein bisher nur in Niedersachsen. In anderen Bundesländern kann er Hundehalter*innen Erleichterungen bringen. Die Tierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg fordert ein Gesetz nach niedersächsischem Vorbild nun auch im Südwesten. Hundeexpert*innenen halten das teils für Panikmache, andere sehen auch Vorteile. Was hat der Hundeführerschein im Nordwesten bisher erreicht? Eine Bestandsaufnahme!

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de