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Newsletter
Freitag, 31. Januar 2020
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Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker, mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen. Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. Mit solidarischen Grüßen Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck
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Linke Kommunalpolitik aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020
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DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen. Und dort, wo es möglich ist, die Manöver zu stören oder zu verhindern. Der Parteivorstand ruft die LINKEN Kommunalfraktionen auf, die Transportrouten, Rasträume und Tankanlagen zu erfragen und zu veröffentlichen und in den Landesverbänden eigenständige Aktionen zu planen. Hier kann der Beschluss des Parteivorstandes gelesen werden. (Link) Anfrage an die Verwaltung zu Auswirkungen durch US-Defender 2020 (Link) Antworten auf die Anfragen an die Kommunalverwaltungen bitte an: anti-defender2020@mail.de Kommunale Presseerklärung zu Anfrage US-Defender 2020 (Link) Dokumentation eines Schreibens von BMVg Kramp-Karrenbauer (Link)
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Friedenskonferenz der Linksfraktion im Bundestag
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28. März 2020 im Soziokulturellen Zentrum Telux in Weißwasser/Oberlausitz
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Heike Hänsel, MdB: Keine Unterstützung für Manöver Defender 2020: Keine Kriegsspiele vor unserer Haustür!
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DEFENDER 2020 muss umgehend gestoppt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend alle Unterstützungsleistungen für dieses provokative Manöver einzustellen.
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Tobias Bank: Nein zum US-Manöver
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Tobias Bank, Brandenburger Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg und Mitglied des Kreistages Havelland, erklärt zum US-Manöver "Defender 2020": "Dass öffentliche Infrastruktur für Militärtransporte herhalten muss, um die Kriegsgelüste bestimmter Politiker zu befriedigen, ist schon schlimm genug, aber dass beim aktuellen kommunalen Investitionsstau und den Klimadebatten extrem viel zusätzlicher Verkehr, Störungen bei der Bahn und möglicherweise Schäden an Straßen in Kauf genommen werden, ist einfach nur grotesk.
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Aufruf unterschreiben: Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
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Aufruf der Friedensbewegung (Link) mit Unterschriftenliste.
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Aktionsberatung gegen Defender 2020
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In Hamburg fand eine Aktionsberatung gegen das von der Nato unterstützte US-Manöver „Defender 2020“ statt. Es gibt eine Video-Dokumentation von dem Treffen auf dem YouTube Friedenskanal Hamburg. Aus verschiedenen Gründen kann keine Vollständigkeit der gesamten Beratung gezeigt werden. Video 1: Die Konferenz https://youtu.be/HtUdtAYs7mU - Video 2: Interview mit Martin Dolzer (Die Linke, MdHB) > https://youtu.be/DFI-J19rUCI - Video 3: Vortrag von Militärhistoriker David Noack „Hintergründe zur Nato-Osterweiterung“ https://youtu.be/kGllqpdeki0
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Passender Energiemix für kleinere Gemeinden
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Neues Fraunhofer-Tool für die kommunale Energiewende: Solarenergie, Erdwärme oder Photovoltaik – welche Form der Energieversorgung eignet sich am besten für die Gemeinde? Vertreter kleinerer Gemeinden sehen sich einer Unmenge an Informationen gegenüber, die die bestehende Unsicherheit vielfach noch vergrößert. Ein neuartiges Online-Tool von Fraunhofer bringt nun Licht in diesen Dschungel und ermittelt den individuell optimalen Energiemix samt Fördermöglichkeiten.
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Energienutzungspläne werden digital
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Neben der Energiewende verändert die Digitalisierung die Grundlagen der bisherigen Wertschöpfung. Beide Entwicklungen greifen unmittelbar ineinander. Die interaktive Plattform ENPonline soll Kommunen und Planer unterstützen, wirtschaftlich realisierbare Einsparpotenziale schneller zu aktivieren.
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Wohnsitzauflagen reduzieren die Chancen auf Arbeitsmarktintegration
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Geflüchtete mit einem anerkannten Schutzstatus, die einer regionalen Wohnsitzauflage unterliegen, haben eine geringere Beschäftigungswahrscheinlichkeit. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Die regionale Wohnsitzauflage senkt die Wahrscheinlichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um rund sechs Prozentpunkte. Bei der Berechnung wurden die individuellen und regionalen Einflussfaktoren berücksichtigt.
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Interreligiöser Kalender 2020 ist erschienen
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Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat für 2020 erneut einen interreligiösen Kalender herausgegeben. Er gibt einen Überblick über die wichtigsten Feiertage von 13 Religionsgemeinschaften und erläutert die Hintergründe der religiösen Feste. Der Kalender ist kostenlos erhältlich – sowohl als Wandkalender im DIN A1-Format als auch in einer digitalen Version.
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Ministerpräsidenten dringen auf Altschulden-Lösung
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Der Druck auf den Bund, eine Altschulden-Lösung zu finden, nimmt zu. Die Ministerpräsidenten von NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen zu entlasten. Auch der Städtetag NRW dringt jetzt auf eine Lösung.
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KfW vergibt 2019 wieder mehr Förderkredite an Kommunen
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Die Förderbank KfW hat im vergangenen Jahr mehr Darlehen an Kommunen ausgereicht als 2018. Und noch in diesem Jahr will das Institut negativ verzinste Darlehen an Gemeinden verteilen.
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Private Dienstleister dürfen keine Knöllchen verteilen
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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Kommunen, die bisher auf Private gesetzt haben, müssen sich nun eine Lösung überlegen, wie sie Falschparker kontrollieren wollen.
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Leitfaden Nachhaltiges Bauen
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Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ herausgegeben. Er beschreibt Verfahren, formuliert Zielvorgaben und gibt Empfehlungen, um die Planung und Realisierung von Neubauvorhaben und Erweiterungsbauten entsprechend der Nachhaltigkeitsanforderungen im Baubereich auszurichten. Er bezieht sich zwar speziell auf Bundesbauten, ist aber auch für Bundesländer und Kommunen interessant.
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Anhaltend hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System
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Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren knapp 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehenden (teilweise) erfolgreich, darunter 8,2 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.
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Wohngeldrechner Online - Wohngeld 2020
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Zum Jahreswechsel ist das WohngeldstärkungsG in Kraft getreten. Nun gibt es auf den Seiten des BM Innern, Bau und Heimat einen Wohngeldrechner.
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Bedarf an Erzieher*innen steigt weiter
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Der Kurzbericht des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) widmet sich der aktuellen Rekrutierungssituation im Beruf der Erzieher*innen. Auswertungen auf Basis der IAB-Stellenerhebung – einer repräsentativen Arbeitgeberbefragung – weisen auf überdurchschnittlich starke Rekrutierungsprobleme für diesen Beruf hin. Sie unterstützen jüngste Einschätzungen der OECD, die Deutschland als ein besonderes Beispiel für Fachkräftemangel im Erzieher*innenberuf bezeichnet.
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Wie Kommunen sich gegen Cyberattacken schützen können
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Frankfurt am Main, Bad Homburg, Alsfeld: Binnen weniger Tage wurden um die Jahreswende herum die Verwaltungen mehrerer Kommunen von Hackern angegriffen. Um den potentiellen Schaden zu minimieren, mussten die Städte ihre IT-Systeme herunterfahren. Vor wenigen Tagen traf es dann noch das Rathaus in Potsdam.
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Neue Handreichung zu Urheberrechten und Persönlichkeitsrecht erschienen
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Ein Foto von der Konferenz ist schnell getwittert; das Internet strotzt vor Grafiken, die zum frisch getippten Beitrag passen. Doch wer leichtfertig irgendwelche Bilder veröffentlicht, kann ebenso leicht Ärger bekommen. Der Fachanwalt Dr. Till Kreuzer hat eine auch für Laien verständliche Handreichung verfasst, die praxisnah über rechtliche Fallstricke beim Erstellen und Verbreiten von Bildmaterial aufklärt.
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Startschuss für Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2020"
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Der Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2020“ ist gestartet. Auf zehn Städte, Landkreise und Gemeinden warten insgesamt 250.000 Euro Preisgeld für wirkungsvolle, beispielhafte und innovative Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die gesuchten Klimaprojekte sollen andere Kommunen anregen, neue Ideen auf ihre eigenen Situationen zu übertragen und zu realisieren. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2020.
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Dialog im Livestream "Platz für die Verkehrswende! Parkraumpolitik in Berlin"
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Auch in Berlin belegen parkende Autos einen erheblichen Teil des öffentlichen Raums, der in städtischen Quartieren immer mehr Nutzende und Nutzungen aufnehmen muss. Durch illegales Parken auf Gehwegen, Grünflächen oder Fahrradstreifen erobern sich Pkws weitere Flächenanteile – der zunehmende Lieferverkehr verstärkt das Problem. Die Verkehrswende aber braucht Platz, Platz für ausreichend breite Rad- und Gehwege, für Busspuren und attraktive Aufenthaltsräume. Die Verkehrsflächen müssen neu verteilt werden. Der Widerstand ist groß.
Im Difu-Dialog werden gute Lösungen aus dem In- und Ausland sowie Handlungsoptionen für Berlin zur Diskussion gestellt. Die Veranstaltung ist als Video abrufbar.
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