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Konjukturpaket

DIE LINKE: Eine Vermögensabgabe für Milliardäre wie die Quandts und Klattens!

Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Nur wenn der Staat Geld in die Wirtschaft pumpt, wird auch wieder Geld im Land verdient. Der Kinderbonus für Eltern mit kleinen Einkommen und Hilfen für unsere Städte und Dörfer sind gut. Aber sie sind nicht genug. ... weiter bei youtube

10 Milliarden für Rüstung, 2 Milliarden für Schulen, keinen Cent für Pflegekräfte?

Kolumne von Dietmar Bartsch

Bundestag beschließt zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am Montag, 29. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (19/20058) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/20332) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Konjunkturpaket: Erste Schritte, erste Fragezeichen

Das Konjunkturpaket des Bundes kam Anfang Juni schneller als erwartet. Insgesamt ist es auf breite Zustimmung in der kommunalen Familie gestoßen. Doch bei der Umsetzung zeigen sich jetzt erste Unklarheiten.

Rettungsschirm für ÖPNV und Mobilprämie

Die von der Bundesregierung geplante pandemiebedingte Beihilfe von 2,5 Milliarden Euro reicht aus meiner Sicht nicht aus, um das bestehende ÖPNV-Angebot zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. DIE LINKE fordert daher eine Verdoppelung der Beihilfe auf 5 Milliarden Euro, um ausgebliebene Fahrgeldeinnahmen auszugleichen", so Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE.

Der Sozialstaat in der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie ist die Stunde unseres Sozialstaats. Er schützte viele Menschen vor den sozialen Folgen der Pandemie. Die Große Koalition hat mit einer entschlossenen Antikrisenpolitik schnell und weitgehend angemessen auf den wirtschaftlichen Kollaps reagiert. Die Corona-Pandemie zeigt uns aber auch die Versorgungslücken und Defizite unseres Sozialstaats. Auf entsicherten Arbeitsmärkten trifft die schwere wirtschaftliche Krise Geringverdienende und prekär Beschäftigte mit voller Wucht. Und die sozialen Sicherungssysteme schützen viele Soloselbstständige, Minijobber, Teilzeitbeschäftigte, Hartz-IV-Empfänger, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende nur unzureichend. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf.

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Bericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans - Auswirkungen der Anfrage: Corona-Pandemie auf die Arbeit des Fachdienstes Gesundheitswesen - Kinderschutz in Zeiten von COVID 19 - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit in der Jugendhilfe - Mietreduzierungen der SWG im Rahmen des "Corona-Sozialplanantrags“ -

Demokratie

Broschüre: „Umgang mit Hass und Bedrohung“

„Immer mehr Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, werden bedroht, mit Hass überzogen oder sogar tätlich angegriffen. Fürchterlicher Tiefpunkt dieser Entwicklung war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke; erinnert sei auch die Messerattentate auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein. Hinzu kommen Angriffe auf ehrenamtliche kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das Spektrum reicht von Beleidigungen und Verunglimpfungen in den sozialen Netzwerken oder auf der Straße, durch Briefe und Telefonanrufe bis hin zu roher Gewalt“, schreibt der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung im Vorwort der Broschüre.

Nachahmenswertes Beispiel zum Umgang mit der ablaufenden Wahlperiode

Berichte der Fraktionen DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg-Kreis und im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zur bald ablaufenden Wahlperiode 2014 - 2020

Kommunale Finanzen

Öffentliche Schulden im 1. Quartal 2020 um 3,0 % höher als im 4. Quartal 2019

Die Coronakrise treibt die Schuldenstände sowohl auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen in die Höhe. Doch es gibt Unterschiede, das zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Zeit der fiskalischen Entspannung ist vorbei

Bereits vor der Coronakrise waren die Bedingungen für das Anlagemanagement in vielen Kommunen herausfordernd. Eine aktuelle Studie zeigt, dass den Kämmerern auch jetzt einige der bekannten Baustellen erhalten bleiben.

Recklinghausen gibt Umsatzsteuersenkung weiter

Recklinghausen will die Umsatzsteuersenkung an die Bürger weitergeben. Das lohne sich jedoch erst im kommenden Jahr, rechnet der Stadtkämmerer vor.

Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands jetzt online für das Jahr 2019 verfügbar

Welche Kommune in Deutschland bietet Unternehmen den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz? Wo sind für Landwirtinnen und Landwirte und wo für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Grundsteuerhebesätze am höchsten? Diese Informationen stehen ab sofort für das Jahr 2019 kostenlos im Internet zur Verfügung. Die Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder beinhaltet für die 10.799 deutschen Kommunen Angaben zu den Hebesätzen der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen), der Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) und der Gewerbesteuer im Jahr 2019.

Infrastruktur

Abwassergebührenvergleiche haben nur geringe Aussagekraft

Abwassergebührenvergleiche haben nur eine geringe Aussagekraft. Vor allem erlauben sie keine Bewertung der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz, mit denen die Abwasserunternehmen vor Ort ihre Aufgabe erledigen.

Online-Workshop: EVU nach der Crise - Daseinsvorsorge neu denken?!

Die letzten Monate haben deutlich gemacht, dass das einfache Dasein in dieser Welt fundamental ins Wanken geraten kann, wenn in zentralen Lebensbereichen keine Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen wurde. Auch wenn sich die Versorgungswirtschaft wacker geschlagen hat, stellen sich doch ein paar Fragen: Was hat das alles mit uns gemacht? Was hat sich in unseren Herzen und Köpfen verändert? Worauf sollten wir uns als Energie- und Daseinsversorger*innen einstellen, was müssen wir noch besser verstehen?

Soziales

Ermittlung der Regelbedarfe des SGB II und SGB XII

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem "Weiter-So" bei den Regelsätzen warnen. Und sie ignoriert die Einstellung der Bevölkerung, die zu 80 Prozent die Regelsätze nicht für ausreichend hält und durchschnittlich 728 Euro als notwendige Summe (ohne Wohnkosten) veranschlagt.

Wohnen

Kündigungsschutz wegen Corona-bedingter Mietausfälle läuft aus

Trotz intensiver Bemühungen endete der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wegen corona-bedingter Mietausfälle mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU in der Bundesregierung

Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

„Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden…“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Den Antrag dazu hat DIE LINKE Anfang Juli in den Bundestag eingebracht. Hier kann die Rede von Caren Lay gelesen werden.

Positionspapier des DStGB: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“

„Der Wohnungsmarkt in Deutschland bleibt stark gespalten: Wachsenden Wohnungsmärkten, speziell in attraktiven und stark nachgefragten Städten, stehen eine Schrumpfung und Leerstände von insgesamt ca. zwei Millionen Wohnungen, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, gegenüber.

Von Januar bis März 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Dies sind 4 % mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum.“

Rechte von Mieter*innen: Berliner Senat hält "Schattenmieten" für unzulässig

Vor einem Jahr hat Rot-Rot-Grün in Berlin den Mietendeckel beschlossen. Nun treibt er Blüten. Neuverträge werden meist mit zwei Mietpreisen ausgegeben: einem gedeckelten und einem marktüblichen. Die Unterschiede können gewaltig sein. Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Mietendeckel ist eine Reaktion auf den entfesselten Immobilienmarkt und gleichzeitig das Signal, dass der rot-rot-grüne Senat entschlossen und im Sinne der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt handelt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und steht deshalb in der Verfassung. Der Versuch, das Gesetz mittels Schattenmieten zu umgehen, ist Ausdruck des wenig verantwortungsbewussten Handelns der Immobilienwirtschaft. Es bleibt daher die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass sich nicht der Besserverdienende durchsetzt, sondern dass sich alle Teile der Gesellschaft mit angemessenem Wohnraum versorgen können.

Inklusion

Reifeprüfung für Inklusion durch Corona

"Inklusion erlebt ihre Reifeprüfung durch Corona - und es sieht gerade so aus, als würde sie durchfallen.“ Diese Befürchtung hat der langjährige Aktivist der Behindertenbewegung Christian Judith angesichts der aktuellen Entwicklungen. In einem Interview mit den kobinet-nachrichten geht er auf viele Fragen ein, die behinderte Menschen momentan beschäftigen.

Nationale Demenzstrategie

Ziel der Nationalen Demenzstrategie ist es, die Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen in Deutschland in allen Lebensbe-reichen nachhaltig zu verbessern. Dazu soll der Blick insbesondere auf die Maßnahmen gerich-tet werden, die für die Alltagsgestaltung und die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz vor Ort von Bedeutung sind.

Blinde und sehbehinderte Menschen in einer digitalisierten Welt

Digitalisierung ist ein weltweiter Megatrend, der große Umwälzungen mit sich bringt. Unterschiedlichste Bereiche - vom Arbeitsleben über die Medien bis zur Gesundheitsversorgung - wurden und werden immer weiter digitalisiert. Für blinde und sehbehinderte Menschen sind damit große Chancen, aber auch Risiken verbunden. Die folgenden Inhalte und Links verdeutlichen die Bandbreite der Themen, um die es geht und die Vielzahl der „Baustellen“, an denen der DBSV sich engagiert.

Digitalisierung

Wie Kommunen Open Data betreiben können

Nur 44 Kommunen in ganz Deutschland haben Ende 2019 ein eigenes Open-Data-Portal betrieben und stellten dort ihre Datenbestände frei zur Verfügung. Dazu kommen elf Landkreise mit einer eigenen Infrastruktur. Eine neue Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat untersucht, was die Bereitstellung von öffentlichen Daten derzeit noch erschwert.

Wie Kommunen sich Fördergelder sichern können!

Die Verwaltungsmodernisierung soll nach Corona nun massiv vorangetrieben werden. So sieht es das Konjunkturprogramm der Bundesregierung vor. 3 Milliarden Euro stehen bereit. Zusätzlich soll 500 Millionen Euro extra für weitere Förderungen im Bereich Smart City fließen. Das Geld soll es teilweise schon in diesem Jahr geben. Jedoch wächst auch der Förderdschungel weiter...

Kommunen ohne 5G, abgehängt vom Fortschritt?

diagnose:funk hat für Bürgerinitiativen und Gemeinderäte ein Informationspapier erarbeitet, das dazu beitragen soll, die Auseinandersetzung in den Kommunen zum 5G- und LTE-Ausbau auf sachlicher Grundlage zu führen. Vom Bund bis in die Kommunen wird die politische Diskussion durch zwei Themen dominiert: Die Digitalisierung und der Klimawandel. Beides hängt eng zusammen. Kommunen rufen den Klimanotstand aus, beschließen Maßnahmen, gleichzeitig wollen sie Smart Cities werden. Am 30.03.2020 bekamen alle Kommunen Post von den Bundesministern Schulze und Scheuer mit der Aufforderung, die Digitalisierung be­schleu­­nigt durchzusetzen. Doch 48% der Deutschen sind gegen den Aufbau von Mobilfunksende­masten, so eine Umfrage der BitKom. Ein Konfliktfeld, warum eigentlich?

Klima

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – drei Fragen

Das neue „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG), wurde am 3. Juli 2020 im Bundesrat verabschiedet. Mit der entsprechenden Übergangsfrist wird es drei Monate nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

ErneuerbarBunt: Streetart-Kunstwerke in NRW

Unter dem Namen „ErneuerbarBunt“ initiiert und begleitet die EnergieAgentur.NRW derzeit Projekte, bei denen Streetart-Kunstwerke zum Thema erneuerbare Energien entstehen. Die Kunstwerke werden zum Beispiel auf Gebäuden, Gegenständen oder Erneuerbare-Energien-Anlagen präsentiert. Auch im digitalen Raum und in den sozialen Medien findet die Aktion unter dem Hashtag #ErneuerbarBunt statt und will damit zum Teilen und Nachdenken anregen.

Jetzt neu und online: Das KlimaQuiz.NRW

Nicht nur Schüler*innen können beim Quiz der EnergieAgentur.NRW ihr Wissen zu Klimawandel und Umweltschutz testen.

Verkehr

Nachhaltig Mobil: eine Verkehrswende ist möglich

Nachhaltige Mobilität für alleist noch eine Utopie. Aber sie kann Wirklichkeit werden. Schnell, sicher, bequem und bezahlbar von A nach B kommen: das muss für alle mög-lich sein. Es bedeutet einen Quantensprung an globaler Lebensqualität, dass Men-schen, Kulturen, Städte, Räume, Länder und Kontinente wie nie zuvor in der Geschichte in Kontakt und Austausch treten können – wenn sie es achtsam, maßvoll und in Einklang mit der Natur tun.  Langfassung des „MEMORANDUM 2020“ Kapitels  zur Mobilität

Bahn frei!

die "LuXemburg - Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und linke Praxis" (Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung) beschäftigt sich in der Mai-Ausgabe mit Mobilität.

Der Streit um den Motorradlärm

Wie können sich Kommunen vor Motorradlärm schützen? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt jetzt einen „Runden Tisch Motorrad-Lärm“ beim Bundesverkehrsministerium vor.

Veröffentlichungen

LINKE: Broschüre: Sozial und solidarisch – auch in Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie hat einschneidende Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung erforderlich gemacht. Davon sind große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft betroffen. In vielen Fällen haben Bundes- und Landesregierungen Hilfsmaßnahmen zur Kompensation wirtschaftlicher Negativeffekte unternommen. Es zeigt sich aber auch ein blinder Fleck: Die Armen und die Niedrigverdiener scheinen nicht im Blickwinkel der Regierenden zu liegen. Zudem legt die Corona-Krise schlagartig offen, wie verwundbar kaputtgesparte Gesellschaften sind.

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de