Newsletter

Ausgabe 7/8 vom 16.8.2007

Liebe Leserinnen und Leser,

diesmal enthält unser Newsletter Artikel zu folgenden Themen:

Aktuelle Politik

LINKE kritisiert Müntes falsches Spiel mit Hartz IV und Mindestlohn

Nachdem Politikerinnen und Politiker diverser Parteien gefordert hatten, den Hartz IV-Regelsatz zu erhöhen, hat Arbeitsminister Müntefering (SPD) angekündigt, eine Anhebung des Regelsatzes im Herbst "zu prüfen". Gleichzeitig machte er eine mögliche Erhöhung aber von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abhängig. Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, warf Müntefering darauf hin vor, sein Junktim zwischen Hartz IV-Erhöhung und Mindestlohn-Einführung führe in der aktuellen Regierungskonstellation dazu, dass aus beidem nichts wird. Partei-Vize Klaus Ernst nannte Müntefering einen "Demagogen" und erinnerte daran, dass die SPD-Spitze jüngst eine parlamentarische Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert hatte.

Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner, erklärte, die Regelsätze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II deckten schon seit Jahren nicht das Existenzminimum ab - "unabhängig von aktuellen Erhöhungen der Lebensmittelpreise." DIE LINKE lehnt Hartz IV als Altersarmut per Gesetz ab und fordert, den Regelsatz von derzeit 347 Euro sofort auf 420 Euro zu erhöhen.

Oskar Lafontaine: "Müntefering spielt ein falsches Spiel"
Klaus Ernst: "Müntefering und Beck pervertieren Sozialpolitik"
Heidi Knaake-Werner: "Grundsicherungsleistung von unabhängigen Experten überprüfen lassen"

Bahnprivatisierung: Nicht nachbessern ? vollständig stoppen!

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben Oberbahnprivatisierer Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine herbe Schlappe bereitet. Auf ihrer Sondersitzung am 2. August haben sie den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für die Privatisierung der Deutschen Bahn durchfallen lassen - vor allem weil sie zu Recht Angst haben, dass im Zuge der Privatisierung noch weitere regionale Bahnstrecken wegfallen werden. Jetzt fordern sie Nachbesserungen. Doch Nachbesserungen reichen nicht aus. "Es geht nicht darum, ein falsches Vorhaben in seinen negativen Auswirkungen zu begrenzen, sondern die gesamte Bahnprivatisierung muss gestoppt werden", so Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion DIE LINKE hat daher die Länder aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Bahnprivatisierung - gleich in welcher Form - zu stimmen und so das Vorhaben der Bundesregierung zu verhindern. Öffentliches Eigentum darf nicht verscherbelt werden. - Die vollständige Presseerklärung von Wolfgang Neskovic kann hier nachgelesen werden.

Um den Druck auf die Landesregierungen weiter zu erhöhen, hat das Bündnis "Bahn für alle" eine öffentliche Mail-Aktion an die Verkehrsminister der Länder gestartet. Das Motto: "Stoppen Sie die Bahnprivatisierung!" Auch Ihr/Sie könnt/können hier eine Mail an den Verkehrsminister Eures/Ihres Bundeslands verschicken.

Auseinandersetzung zum Schießbefehl: Schüsse auf Menschen sind auf jeden Fall inhuman und nicht akzeptabel

Gern aus dem Zusammenhang gerissen, verkürzt und mit schmutzigen Kommentaren versehen wird unsere Position zum Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze derzeit in den Medien wiedergegeben. Offenbar wird auf diesem Weg nach Angriffspunkten gesucht, um die wachsende Mitgliedschaft DER LINKEN zu verunsichern. Dabei wollen einige nur nicht wahrhaben, was seit Jahrzehnten klar ist: Die kritische Auseinandersetzung in der PDS und der Linkspartei, die auch in der neuen Partei DIE LINKE Bestand hat. Jetzt hat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dem Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, ein Streitgespräch angeboten - bislang ohne Reaktion.

Zuletzt äußerte sich Dietmar Bartsch am Montag auf einer Pressekonferenz zu der Diskussion (Text und Audiodatei).
Dokumente zur langjährigen Aufarbeitung in der Linkspartei.PDS findest Du hier.

Aktionen und Kampagnen

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Aktionswoche zur Unterschriftensammlung

Die Unterschriftensammlung gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan läuft an. Mehrere hundert Unterschriften sind bereits in der Bundesgeschäftsstelle angekommen. Der geschäftsführende Parteivorstand hat alle Gliederungen aufgerufen, in der Woche vom 25.8. bis zum 1.9. eine Aktion zur Sammlung der Unterschriften im Stadtteil zu organisieren. Die Unterschriftenliste kann man hier herunterladen.

Bitte schickt die aufgefüllten Listen umgehend an DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. Wir sammeln sie dort und geben sie an das Friedensbündnis weiter, das eine Übergabe vor der Bundestagsabstimmung organisiert.

Um die Aktionswoche und die Mobilisierung zu unterstützen, haben wir eine Aktionsseite auf unserer Website eingerichtet. Hier findet Ihr Flugblätter mit Argumenten gegen die Bundeswehreinsätze, weitere Texte und einen ReferentInnenpool zum Download, sowie Links zur Busbörse und zum Online-Shop, wo man Plakate bestellt. Die Landesverbände haben schon Plakate bestellt, bitte wendet Euch auch an Eure Geschäftsstellen.

Aufkleber "Bundeswehr raus aus Afghanistan" werden in hoher Auflage rechtzeitig vor der Aktionswoche gedruckt und kostenfrei in die Landesverbände geschickt.

Ende August erscheint die neue Klar-Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Topthema: Bundeswehr raus aus Afghanistan. Kreis- und Landesverbände können sie kostenlos bestellen unter www.versand.linksfraktion.net (Benutzername: Material, Kennwort: DieLinke2007)

Ein positives Beispiel der Mobilisierung kommt aus Nordrhein-Westfalen. Dort organisiert die Friedensbewegung mit Hilfe des Landesverbands DER LINKEN einen Sonderzug nach Berlin. Infos dazu gibt es hier.

Die Plakate des Bündnisses, die wir überall mit verteilen sollten, und aktuelle Infos zur Demonstration findet ihr unter www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de.

Das Neue Deutschland berichtet über den Stand der Vorbereitungen der Demonstration.

Fragen zur Demonstration und den Aktivitäten der Partei beantwortet Christine Buchholz.

Demonstration: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützt den Aufruf, ruft die Mitglieder und SympathisantInnen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und wird sicherstellen, dass DIE LINKE auf den Protesten sichtbar ist. Treffpunkt am 22.9. ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr. - Weitere Infos hier.

Aus der Partei

Kitakampagne

Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007: Der Vorstand der Partei DIE LINKE plant für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für kostenlose, öffentliche, steuerfinanzierte Kindertagesstätten für alle Altersgruppen. Die Einrichtungen sind als pädagogische Einrichtungen und nicht als Verwahrgelegenheiten einzufordern. Sie sind mit qualifizierten Kräften auszustatten, deren Arbeitsbedingungen tariflich geregelt sein müssen. Die Kreisverbände erhalten Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne.

Marc Mulia: "Kleine Kinder brauchen Kitas!"
Rosemarie Hein: "Erziehungsgehalt und Kinderbetreuung ? ein Beitrag zu einer notwendigen Debatte"
Familienpolitische Leitlinien, erarbeitet von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Termine

17. August:

Sozialistinnenkongress, Stuttgart
Am 17. August 1907 trafen sich Frauen zum ersten internationalen Sozialistinnenkongress in Stuttgart. Genau einhundert Jahre später lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Beteiligung der Landesarbeitsgruppe Frauen Baden Württemberg DER LINKEN ein zum Internationalen Sozialistischen Frauenkongress. Ort: DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20. Einladung und weitere Infos hier.

24./25. August:

Landesparteitag Hessen

25. August:

Sitzung des Parteivorstands, Berlin

2. September:

Landesparteitag Schleswig-Holstein

5./ 6. September:

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Templin

7. September:

Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Potsdam

8. September:

Landesparteitag Brandenburg, Brandenburg/Havel

8./ 9. September:

Landesparteitag Niedersachsen
Landesparteitag Saarland, Saarbrücken

14. - 16. September:

Landesparteitag Sachsen-Anhalt
DIE LINKE ? Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg / Sachsen

15. September:

Demonstration "Bundeswehr raus aus Afghanistan", Berlin
Landesparteitag Bayern

22. September:

Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungsstaat", Berlin

29./ 30. September:

Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Mainz

Mit solidarischen Grüßen

Die Redaktion

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