Newsletter

Ausgabe 9/10 vom 30.8.2007

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dieser Mail erhalten Sie bzw. erhaltet Ihr die erste Ausgabe des Newsletters der Partei DIE LINKE, die ein neues Redaktionsteam erstellt hat. Der Newsletter liefert künftig wöchentlich Informationen über die Arbeit der LINKEN und des Parteivorstands und soll zur Diskussion mit uns anregen. Wegen der Sommerpause erscheint der nächste Newsletter allerdings erst in zwei Wochen.

Wir wünschen Ihnen und Euch eine informative Lektüre und freuen uns auf Ihre und Eure Rückmeldung!

Die Redaktion

(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, KaJo Tetzlaff)

PS.: Sie erhalten bzw. Ihr erhaltet diesen Newsletter, weil Du entweder Mitglied DER LINKEN bist oder Sie sich für das Newsletter-Abonnement der WASG oder der Linkspartei.PDS angemeldet hatten. Wenn wir Ihre oder Deine Adresse ändern oder löschen sollen, bitte hier klicken.

Aktuelle Politik

Krise der Finanzmärkte erfordert strenge gesetzliche Kontrollen

Die Finanzmärkte erleben zurzeit eine schwere Krise. Die Spekulationsblase am US-amerikanischen Immobilienmarkt ist geplatzt und hat zahlreiche Banken und Investmentfonds ins Wanken gebracht. Das ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahre. Entsprechend kann und muss die Politik hier auch wieder gegensteuern: "Das geht zum einen über eine stärkere Besteuerung von finanziellen Transaktionen im allgemeinen, Stichwort ist hier die so genannte Tobin-Steuer", schreibt Heiner Flassbeck, Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien der Welthandels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, geißelte die Zockerei mit Ramsch-Hypotheken als "skandalös", der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Herbert Schui, forderte ein Verbot von "Kreditverbriefungen".

Heiner Flassbecks Kommentar - Stellungnahme von Herbert Schui - Ulrich Maurer: "Rating-Agenturen entmachten"

Interessant sind auch die Einschätzungen von Harald Werner (DIE LINKE) und der Freitag-Journalistin Tina Veihelmann.

Harald Werner: "Die Finanzkrise zerstört den Mythos des Marktes"
Tina Veihelmann: "Wer hat Angst vorm Schwarzen Freitag"

Nur der Abzug der Bundeswehr hilft Afghanistan

Kaum ist die Sommerpause zu Ende, rücken die Bundestagsabstimmungen zum Afghanistaneinsatz ganz nach oben auf die politische Agenda. Der Parteivorstand hat mit einem Antrag seine Überzeugung unterstrichen, dass friedliche Alternativen ein Ende des Krieges und der Besatzung voraussetzen. Er fordert alle Abgeordneten auf, gegen die drei Bundeswehrmandate des Afghanistaneinsatzes zu stimmen. Der Beschluss des Parteivorstands

"Ihr wollt, dass die Bundeswehr abzieht. Und dann? Wollt ihr das Land dem Chaos überlassen?" fragen viele Befürworter des Bundeswehreinsatzes. Matin Baraki, gebürtiger Afghane und in Hessen lehrender Politikwissenschaftler hält dagegen: "Nur ein Abzug wäre hilfreich"

Kampf gegen Rechtsextremismus nach rassistischer Hetzjagd in Mügeln nötiger denn je

Nach der Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln und weitere rechtsextreme Gewalttaten in Ost und West in den letzten Tagen ist die Diskussion über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus neu entbrannt und hat vor allem eines deutlich gemacht: Die Bundesregierung und die meisten Landesregierungen begreifen rechtsextreme Gewalt immer noch als kurzfristig auftretendes Problem. Dabei wurzeln rechtsextreme Haltungen in der Mitte der Gesellschaft, und selbst brutale Gewalt findet von dort Zustimmung. Deshalb bedarf es mehr als den Ruf nach Parteiverboten oder Gesetzesverschärfungen. Notwendig ist der stetige und langfristig finanzierte Auf- und Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, die den Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten und zurückzudrängen vermögen.

Erklärung der Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Landtagsfraktion Kerstin Köditz

"Aktionismus und Schuldzuweisungen helfen wenig", argumentiert Petra Pau, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Wer Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen will, muss die Zivilgesellschaft stärken", sagt Katina Schubert, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE.

Berlins Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) stellt die Grundzüge des neuen Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus vor.

NPD-Verbot nur nach Abzug aller V-Leute

Nur vier Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens ist die Diskussion neu entbrannt. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals erklärt, dass ein Verbotsverfahren keine Chance habe, solange Verfassungsschutzämter ihre Verbindungsleute in der NPD nicht abschalten. Denn nur so lasse sich unterscheiden, welche der verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD und welche den V-Leuten zuzuschreiben seien. Doch bis auf das Land Berlin lassen alle Behörden ihre V-Leute weiter arbeiten. Die Unterschriftensammlung der VVN/BDA für einen neuen NPD-Verbots-Anlauf hat in der Linken große Unterstützung. Weitgehende Einigkeit besteht aber auch in der Forderung, dass Bund und Länder erst die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen müssen und ein Verbot kein Allheilmittel im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.

NPD-Verbotsdebatte sei "billiger Stimmenfang der SPD", erklärt Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE).

Die Stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert (DIE LINKE) erläutert, dass ohne Abzug der V-Leute ein Misserfolg vorprogrammiert ist.

Der § 129a muss weg

Ende Juli wurden in Brandenburg drei Männer unter dem Verdacht festgenommen, sie hätten versucht, Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Wenige Stunden später wurde der Berliner Wissenschaftler Andrej H. festgenommen. Allen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Andrej H. wird dabei nicht wegen eines Anschlags verdächtigt, sondern ihm wird vorgeworfen, mit seinen wissenschaftlichen Arbeiten das intellektuelle Rüstzeug für die Gruppen geliefert zu haben. Diese Kriminalisierung eines kritischen Wissenschaftlers führte zu internationalen Protesten. Andrej H. erhielt zwischenzeitlich Haftverschonung, aber erneut wurde eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt. Diese Vorgänge zeigen, dass selbst die Reform des § 129a StGB durch die Rot-Grüne Bundesregierung der Kriminalisierung keine Grenzen setzt.

Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft

Weitere Informationen und Hintergründe zu den § 129a-Verfahren finden sich hier.

Aufruf und Online-Unterschriftenlisten gegen § 129a

Petra Pau: "Keine Entwarnung für Andrej H. und den Rechtsstaat"

Katina Schubert, Elke Breitenbach: "Haftverschonung gut - 129a StGB muss weg"

Aktionen und Kampagnen

Kampagne: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Aktionswoche Unterschriftensammlung läuft

In vielen Orten finden diese Woche Unterschriftensammlungen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt. Bitte sammelt noch kräftig Unterschriften und schickt sie uns in die Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. - Hier ist die Unterschriftenliste zu finden

Mobilisierung: Hier gibt es Material

Bündnis: Mobilisierungsmaterial des Demonstrationsbündnisses (Plakate und Flugblätter) kann hier bestellt werden.

DIE LINKE: Plakate und Aufkleber wurden an die Landesverbände verschickt. Weitere sind zu bestellen unter https://shop.die-linke.de/.
Weitere Materialien und Infos zum Download - hier klicken.

Linksjugend 'solid und LINKE.SDS: Reader mit Hintergrundtexten zum Afghanistankrieg

Linksfraktion im Bundestag: Die Klar-Zeitung und ein neuer Folder zu Afghanistan wurden gedruckt und an die Landes- und Kreisverbände, die sie bestellt haben, versandt. Weitere Bestellungen möglich: Kreis- und Landesverbände können sie kostenlos bestellen unter www.versand.linksfraktion.net (Benutzername: Material, Kennwort: DieLinke2007)

Informationen zur Demonstration am 15. September 2007

DIE LINKE wird auf der Demonstration am 15.9. mit vielen Menschen und Materialien präsent sein. Geplant sind ein Infostand bei der Auftaktkundgebung, ein Lautsprecherwagen sowie ein Demonstrationsblock und ein Infostand auf der Abschlusskundgebung. Wir halten Schilder, Luftballons, Flugblätter, Unterschriftenlisten, Klar-Zeitungen und den neuen Afghanistan-Folder der Linksfraktion bereit. Bitte bringt LINKE-Fahnen aus den Kreis- und Landesverbänden mit. Treffpunkt für DIE LINKE am 15.9. ist 11 Uhr am Neptunbrunnen vorm Roten Rathaus.

Aus der Partei

Parteivorstand beschließt Kita-Kampagne

Der Parteivorstand befasste sich auf seiner Sitzung am 25. August mit einer Vielzahl von Anträgen. Nach teilweise ausführlichen Diskussionen beschloss er unter anderem seinen Themenplan bis Mai 2008, "Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008/09", "Keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn", die Vorbereitung einer Kita-Kampagne sowie eine Unterschriftensammlung für EU-weite Referenden.

Alle Beschlüsse sind hier nachzulesen.

Mehr Informationen zur Sitzung des Parteivorstands gibt es hier.

Statement des Parteivorsitzenden Lothar Bisky auf der Pressekonferenz

DIE LINKE.Hessen rüstet sich für den Landtagswahlkampf

Auf ihrem Landesparteitag vom 24. bis zum 26. August in Frankfurt am Main hat sich die Partei DIE LINKE.Hessen mit einem einstimmigen Beschluss gegründet und den ersten Landesvorstand gewählt. An den darauffolgenden Tagen wurde die Wahlprogrammatik diskutiert und beschlossen und am Sonntag das Spitzenteam für die Landtagswahl gewählt. Nach einer spannenden Debatte zum ersten Listenplatz, in der die Delegierten zwischen mehreren hervorragenden Bewerbern zu entscheiden hatten, wurde in einer Stichwahl der Vorsitzende der Fraktion im Marburger Stadtparlament, Peter Metz, gewählt. Der 54-jährige Diplom-Pädagoge, Gewerkschafter und Vater von drei Kindern setzte sich mit 81 Stimmen zu 59 Stimmen gegen Dieter Hooge durch. In einer Rede an die Delegierten kündigte Hooge dennoch seinen vollen Einsatz im Wahlkampf an und sagte dem Spitzenteam seine Solidarität und Unterstützung zu.

"Wir gehen gemeinsam und stark in den Wahlkampf", sagt Peter Metz im Gespräch mit der "Jungen Welt".

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte den Landesparteitag.

In einer Pressemitteilung verlangen die hessischen Landesvorsitzenden Ulrike Eifler und Ulrich Wilken sowie die Kandidaten Peter Metz und Marjana Schott ein Ende der Kochschen Diffamierungskampagne.

Redeauszüge und Wahlergebnisse vom Landesparteitag

Rekordverdächtige Gründungsversammlung DER LINKEN in Aachen

Mit 200 anwesenden Mitgliedern, 47 Neueintritten, einem neuen Vorstand und hervorragender Presse hat die LINKE in Aachen am 16. August eine rekordverdächtige Gründungsversammlung veranstaltet. Auch die Fraktionsgründung am 20. August verlief sehr positiv. Die Aachener Nachrichten kommentierten nach der Fraktionsgründung, dass sich die SPD nun etwas einfallen lassen müsse, um die "von Schröders und Münteferings Basta-Politik verschreckten Sympathisanten" wieder einzufangen, etwa die nachhaltig verstörten Gewerkschaften. Als Beweis führen sie die Anwesenheit und das freundliche Grußwort des DGB-Chefs Heinz Kaulen an, der "kein Mann mit radikalen Ansichten" sei. "Er trug einfach nur vor, was ihn ärgert und zum Protest treibt im neuen Deutschland - vor etlichen Jahren hätte man das auch noch auf SPD-Parteitagen sagen können."

Mehr Informationen zur Gründungsversammlung:
Aachener Nachrichten vom 18.08.2007 - Aachener Zeitung vom 18.08.2007

Aus den Fraktionen

Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst des Landes Berlin starten

Im September starten der Senat und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ihre Tarifgespräche. Bis 2010 gilt für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes - außer für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer - ein Anwendungstarifvertrag (Solidarpakt), der Gehaltskürzungen gegen Arbeitszeitverkürzung vorsieht. Eine Klausel im Vertrag sagt jedoch, dass vor Ablauf des Vertrags Gespräche aufgenommen werden können, wenn sich an der bundesweiten Tarifsituation etwas ändert. Und: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die einen großen Teil der Konsolidierungslasten des Berliner Haushalts getragen haben, wollen zu recht an den geringfügig wachsenden Spielräumen im Haushalt teilhaben.

"Die eigentlichen Verhandlungen beginnen erst jetzt", sagt Ulrike Zerhau, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Der Landesvorstand weist darauf hin, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Termine

Der neue DISPUT ist da!

Die August-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT enthält unter anderem Artikel von Oskar Lafontaine ("Freiheit durch Sozialismus"), Petra Pau ("Märchen aus dem Haus Schäuble") und Hans-Kurt Hill (zum Strommarkt). Dazu weitere Themen, Feuilleton, Porträt, Interviews, eine Kolumne von André Brie, eine Bildreportage von einer Soli-Fete, Kultur. DISPUT kann über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de). Das Heft steht auch im Internet.

15.09.2007:

Demonstration "Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus."
12 Uhr Berlin, Rotes Rathaus

22.09.2007:

Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!"
14 Uhr Berlin

02.-04.11.2007:

Konferenz Linke Alternativen der Klimapolitik in Hamburg

09.-11.11.2007:

Frauenpolitischer Workshop der LINKEN in Esslingen

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