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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, KaJo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

Strategiewechsel in Afghanistan erfordert Ende des Militäreinsatzes

Am Freitag, den 12.10. stimmen die Abgeordneten im deutschen Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes und der Tornados ab.

Die Aktivitäten der Friedensbewegung und das konsequente Nein der LINKEN haben den Raum für eine breitere Kritik an dem Afghanistaneinsatz geöffnet. Inzwischen hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan ergriffen.

Wolfgang Gehrcke (MdB) sieht DIE LINKE durch die Initiative von VENRO in ihrer Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik bestätigt und ermutigt. Er betont, dass ein Strategiewechsel in Afghanistan das Ende des Bundeswehreinsatzes erfordert.

Diesem Newsletter ist ein Papier von Dr. Norman Paech, dem Außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, beigefügt. Es ist eine Vorarbeit für eine ausführliche Broschüre des Arbeitskreises VI "Internationale Politik" der Fraktion DIE LINKE zum Themenkomplex Afghanistan und soll auf diesem Weg vorab den Parteimitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Die Broschüre wird spätestens Ende des Jahres 2007 erscheinen.

Weitere Infos, Argumente und Berichte siehe unter "Aktionen und Kampagnen"

Links wirkt: SPD streitet über Agenda 2010

SPD-Chef Beck demonstriert erstaunliche Flexibilität bei der Übernahme von Forderungen der LINKEN:
Mindestlohn: zuerst dagegen, jetzt dafür.
Verlängerung ALG I: zuerst dagegen, jetzt dafür.

Alles nur Theater wegen verlorener Wählerstimmen und Mitglieder? Die Anzeichen mehren sich, dass es um mehr geht: In der Basis der SPD rumort es heftig, auf dem Parteitag Ende Oktober könnte es spannend werden.

Näheres:

Gysi: Antrag der LINKEN, Koalition soll Nägel mit Köpfen machen
Dietmar Bartsch: Links wirkt
Welt-Online: Lafontaines später Sieg
Die Zeit: SPD zermürbt sich weiter

"Gerechtigkeit, Würde, Solidarität" - Ein Bericht vom ver.di Bundeskongress 2007

"Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen: Zusammen mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach gesetzlichen Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und einer Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Themen Altersarmut und Rente mit 67 deshalb Richtung 2009 Schwerpunkte unserer Auseinandersetzung mit der Politik sein. Ich habe den Eindruck, das entspricht dem Willen der Delegierten dieses Kongresses exakt." Diese und viele andere deutliche Worte fand der alte und neue Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, in seinem Grundsatzreferat auf dem Kongress. Einen vollständigen Bericht zum Kongress aus linker Sicht findet ihr hier.

Letzte Hoffnung Karlsruhe

Erklärung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert zum angekündigten Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung.

Aktionen und Kampagnen

Fast 50.000 Unterschriften übergeben!

Am 10.10. haben wir dem Petitionsausschuss zusammen mit Bündnispartnern fast 50.000 Unterschriften gegen den Afghanistaneinsatz übergeben.

Die Friedensbewegung hat beschlossen, noch bis zur Entscheidung über die Operation "Enduring Freedom" am 14.11. weiter zu sammeln und die restlichen Unterschriften nachzureichen.

Ihr könnt also weitere Listen gerne an die Bundesgeschäftsstelle schicken.

Neue Argumente gegen Afghanistan-Krieg!

Hier sind Argumente, die helfen, gegen die Mandatsverlängerung zu argumentieren. Diese Blätter können per Fax an Interessierte geschickt, als Flugblatt verteilt oder auch für Aktionen hoch kopiert und als Plakate genutzt werden.

- "Alle 28 Minuten"
- "168"
- "Es gibt Alternativen"
- "Drogenbarone, Kriegsherren, Freunde der US-Regierung"
- "Opium"
- "Pipeline"
- "58:5"

Wir verweisen auch noch mal auf unsere Aktionsseite, auf der ihr die genannten Vorlagen und weitere Argumente und Materialien findet.

Aus der Partei

Bisky: Becks Kurswechsel ist Eingeständnis verfehlter Politik

Am Montag, 08. Oktober 2007, tagte im Karl-Liebknecht-Haus der geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen die Vorbereitung der Vorstandsitzung am 13. Oktober 2007 und die Beschäftigung mit aktuellen politischen Themen. Im Anschluss an die Sitzung gab der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky, vor der Presse eine Erklärung ab.

DIE LINKE gründet Landesverband Rheinland-Pfalz

In großer Einmütigkeit wurde am 6. Oktober 2007 auf dem Landesparteitag in Ingelheim/Rhh. die Gründung der Rheinland-Pfälzischen Landesorganisation der Partei DIE LINKE beschlossen. Mehr Informationen gibt es auf den Seiten des Landesverbandes.

DIE LINKE.queer gegründet

Am vergangenen Wochenende trafen sich mehr als 30 Mitglieder der LINKEN in Berlin, um die queere Arbeitsgemeinschaft der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Mitglieder zu gründen. Darüber hinaus nahm das LGBT-Netzwerk der Europäischen Linkspartei (EL) seine Arbeit auf. Dazu waren Gäste aus den französischen, italienischen und portugiesischen Mitgliedsparteien der EL angereist.

Mehr dazu und Kontakt auf der Homepage von DIE LINKE.queer.
Hier gehts zum LGBT-Netzwerk der EL

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale Politik"

Am 29. September fand in Berlin unter Beteiligung von mehr als 80 Interessierten aus zehn Bundesländern die konstituierende Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale Politik" (BAG FiP) statt. Die BAG strebt den formellen Zusammenschluss als anerkannte Bundesarbeitsgemeinschaft in der Linken an. Ziel ist es, in allen Landesverbänden Parteimitglieder und andere Aktive für ein Engagement für Völkerverständigung und gegen internationale Kriegseinsätze, für Abrüstung und gegen die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu gewinnen. Die Arbeitsgemeinschaft will die internationale Arbeit der Partei stärken, Mobilisierungen gegen Kriegseinsätze unterstützen und regelmäßige Diskussionen zu wichtigen Entwicklungen in anderen Ländern anbieten.

Die nächste bundesweite Versammlung findet am 16. Dezember in Berlin statt. Thema: Die Entwicklungen im Mittleren Osten. Wer daran teilnehmen will oder sich in seinem Bundesland für die Arbeit einer Landesarbeitsgemeinschaft FiP interessiert, ist herzlich eingeladen. Richte Deine E-Mail an: Anne.Quart@die-linke.de.

Fraktion "Die Linke" im Dresdner Stadtrat konstituiert und anerkannt

Am 9. Oktober wurde die Konstituierung der neuen Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat mit der Wahl des Fraktionsvorstandes abgeschlossen. Zuvor war der Schlichtungsversuch des Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow gescheitert, und der Stadtverband hat die neu gegründete Fraktion "Die Linke" als die Fraktion der Partei anerkannt. Nähere Informationen und den Schlichterspruch findet Ihr hier.

Die Linke verursacht Eklat im niedersächsischen Landtag ... noch bevor sie in diesen überhaupt eingezogen ist

Für einen Eklat im niedersächsischen Landtag sorgte die Linke ? noch bevor sie überhaupt in diesen eingezogen ist. Genauer gesagt: Die erfolgreiche Politik der Linken im niedersächsischen Oldenburg brachte die FDP-Fraktion im Landtag in Bedrängnis.

Termine

Jugendverband Linksjugend ['solid]: Bundesarbeitskreis-Wochenende
12. - 14. Oktober in Kassel
Die Bundesarbeitskreise (BAK) sind auf Dauer angelegte bundesweite thematische Zusammenschlüsse des Jugendverbandes. Die Bundesarbeitskreise werden sich am 13.-14. Oktober in Kassel gründen, um die thematische Debatte und Kampagnenentwicklung der Linksjugend ['solid] zu fördern. Zum Programm ...

2. Sozialforum Deutschland in Cottbus
18. - 21. Oktober 2007
Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur - unter diesem Motto tagt das Sozialforum in Deutschland. Es ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre. Weitere Informationen hier.

Wohnungs(bau)genossenschaftskonferenz
19. Oktober 2007 10:30 - 17:30 Uhr, Lübeck, Hotel Mövenpick
Wohnungs(bau)genossenschaften sind heute mehr als "Wohnraumbeschaffer". Sie sind solidarische, soziale und demokratische Wirtschaftsbetriebe, sind Stadtplanung und Umweltaktivisten zugleich. Längst sind sie auch Partner der Kommunen in der Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportpolitik vor Ort.
Weitere Informationen

Landesparteitag DIE LINKE in NRW
20. - 21. Oktober 2007, 10 bis 21 Uhr, Maschinenhalle Zweckel, Frentroper Str. 74, 45966 Gladbeck
Informationen, Kandidaturen und Anträge hier.

Konferenz "Arbeit familienfreundlich gestalten" der Bundestagsfraktion DIE LINKE
22. Oktober 2007, 10:00 - 15:30 Uhr, Berlin, Reichstagsgebäude
Familie und Beruf zu vereinen wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer schwieriger. Wir wollen gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über notwendige Schritte zur Schaffung einer familienfreundlicheren Arbeitswelt diskutieren.
Weitere Informationen bei der Linksfraktion und hier.

Alternative Wirtschaftsstrategien in Lateinamerika - Herausforderungen für die europäische Linke
26. - 28. Oktober 2007, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Konferenz in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Arbeitskreis Lateinamerika der Partei DIE LINKE
Eintritt: 1,50 ?/Tag, am Sonnabend 5 ? inkl. Mittagessen - Mehr Infos hier

Fachtagung "Für eine humane und solidarische Pflege"
29. Oktober 2007, 10:30 - 15.30 Uhr, Reichstag, Clara-Zetkin-Saal

Konferenz "klima & energie ? macht ?arbeit"
02. - 04. November 2007, Hamburg, Berufsförderungswerk, August-Krogmann-Str. 52
Infos bei der LINKEN und bei der Linksfraktion

Öffentlich! Weils wichtig für alle ist - Bundesweite Anti-Privatisierungs-Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hannover
9. und 10. November 2007, Hannover Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz
Mehr Infos bei der LINKEN und bei der Linksfraktion