Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Ausgabe beinhaltet Berichte zur Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN, zum Gründungsparteitag in Bremen und über Aktivitäten für einen Mindestlohn. Zudem findet Ihr / finden Sie einen Petitionsaufruf gegen die Liberalisierung der europäischen Energieversorgung, Terminankündigungen und vieles interessantes mehr.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, KaJo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Aktiv für den Mindestlohn

ver.di und LINKE sammeln Unterschriften für gesetzlichen Mindestlohn.

Am 8. Oktober startete in Görlitz die Straßenaktion der Gewerkschaft ver.di zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. 7 Stunden haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit Unterstützung der LINKEN auf dem Görlitzer Postplatz Unterschriften für Mindestlöhne in Deutschland gesammelt, am Ende konnten fast 500 Unterschriften gezählt werden. Mehr ...

Berliner Mindestlohn-Initiative im Bundesrat abgelehnt

Die Bundesratsinitiative Berlins sowie ähnliche Initiativen von Rheinland-Pfalz und Bremen haben in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf kritisierte die Entscheidung als vertane Chance zur Einführung existenzsichernder Löhne. Mehr ...

Leben in den neuen Bundesländern 2007

Zu ausgewählten Aspekten der sozialen Infrastruktur hat die Bundestagsfraktion jetzt eine Datenerhebung veröffentlichen lassen. Erfasst sind Meinungen und Einschätzungen u.a. zur Zukunft des jeweiligen Wohnortes, Umzugsabsichten, die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Infrastruktur und Gesundheitseinrichtungen, Nutzung von Freizeiteinrichtungen oder die Zufriedenheit mit Aspekten der Infrastruktur. Mehr dazu hier.

Afghanistanabstimmung: Bundestag für Verlängerung des Krieges

Am 12.10. fand im Bundestag die Abstimmung zur Verlängerung des ISAF- und Tornadoeinsatzes in Afghanistan statt. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen das Mandat. Bei den Grünen folgten nur 7 Abgeordnete dem Votum des Göttinger Parteitages und stimmten mit Nein, bei der SPD versagten 13 Abgeordnete der Vorlage der Bundesregierung ihre Zustimmung.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Für die LINKE sprach Lothar Bisky.

In der Debatte zog die Renate Künast die Glaubwürdigkeit der suspendierten Abgeordneten, Frauenrechtlerin und Kriegsgegnerin Malalai Joya in Frage. Darauf reagierte die Abgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel.

In mehreren Kreis- und Landesverbänden reagierte DIE LINKE auf das Abstimmungsverhalten der Wahlkreisabgeordneten. Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Freiburg zum Abstimmungsverhalten der Freiburger Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Andrae.

Mitte November steht die Abstimmung über den Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF)auf der Tagesordnung des Bundestages. Besonders in der SPD sind dazu Auseinandersetzungen zu erwarten. Wir dokumentieren hier ein Interview mit der SPD-Abgeordneten Lala Akgün, die sowohl gegen den ISAF-Einsatz gestimmt hat, als auch gegen OEF stimmen wird.

DIE LINKE startet "Initiative für Gute Arbeit"

Während die SPD weiter über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I streitet, legt DIE LINKE nach: Am 23. Oktober präsentiert sie ihre "Initiative für Gute Arbeit". In diesem Antragspaket plädiert sie unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro pro Stunde, für die Stärkung tariflicher, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards und für mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. "Der Mensch muss Maßstab der Arbeit sein", heißt es in der Vorabversion. Und Ulrich Maurer (DIE LINKE) verspricht: "Wir werden im Bundestag testen, was die Sprüche der SPD wert sind."

Aktionen und Kampagnen

Stoppt die Liberalisierung der europäischen Energieversorgung!

Auch Ihr könnt jetzt die öffentlichen Dienstleistungen unterstützen: Bitte schickt diese Mail an Freunde, Bekannte, Kollegen, um für die Petition für hochwertige Dienstleistungen Unterschriften zu sammeln!

Am 19. September hat die Europäische Kommission ihre Pläne zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes auf den Tisch gelegt. Sie verfolgt das Ziel einer Liberalisierung in allen Mitgliedstaaten, obwohl keine Beweise vorliegen, dass die Liberalisierung zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität für die Bürgerinnen und Bürger führt. Das Gesetzgebungspaket der Kommission entspricht nicht den Zielen des Verbraucher- und des Klimaschutzes.

Die einzige Antwort der Kommission heißt: mehr Wettbewerb. Wir glauben, dass es zufriedenstellendere Lösungen zum Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer geben muss.

Stoppt die Liberalisierung der europäischen Energieversorgung: Macht die Petition für hochwertige Dienstleistungen für alle bekannt!

Schwerpunkt Afghanistan: Wir machen weiter!

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 13. Oktober beschlossen, sich weiter aktiv für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzusetzen. Die Aktionsseite wird weiter betrieben, den Landes- und Kreisverbänden werden weiter Materialien zur Verfügung gestellt.

DIE LINKE wird sich in diesem Sinne weiterhin an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu Afghanistan, Unterschriftenaktionen, der Mobilisierung zur NATO-Sicherheitskonferenz in München und den Ostermärschen beteiligen.

Zur Einschätzung der Situation nach der Bundestagsabstimmung über ISAF und der Demonstration am 15.9. hier ein Text von Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke.

Hier zum Nachlesen eine Dokumentation der Veranstaltung "Bundeswehr raus aus Afghanistan" des Parteivorstandes der LINKEN mit Malalai Joya, Matin Baraki, Oskar Lafontaine, Peter Strutynski und Reiner Braun.

Aus der Partei

Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit

Am 13. Oktober 2007 tagte in Berlin der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Im Mittelpunkt der Beratung standen die politischen Schwerpunkte, denen sich DIE LINKE in den kommenden Monaten und fortgesetzt widmen wird. Am Montag, 15. Oktober 2007, stellten sich der Vorsitzende Lothar Bisky und der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst der Presse.

Pressestatement Lothar Bisky
Pressestatement Klaus Ernst
Sofortinformation zur Sitzung des Parteivorstandes am 13. Oktober 2007

Die Beschlüsse zur Vorstandssitzung werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle veröffentlicht.

Aus den Ländern

Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlins

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Situation in der Tarifauseinandersetzung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verschärft. Die Linke in Berlin meint, Wowereit übersieht, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Solidarpakt, mit Verzicht auf Gehaltsbestandteile und dem Personalabbau einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes geleistet haben. Diesem Umstand sollte in den Tarifverhandlungen Rechnung getragen werden. Die Berliner LINKE und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin haben Wege aufgezeigt, wie wieder Bewegung in die Tarifgespräche kommen kann, an deren Ende für alle beteiligten Seiten ein akzeptables Ergebnis steht.

Hier klicken, um den Artikel in voller Länge zu lesen

Erklärung der Berliner AG Betrieb & Gewerkschaft zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst in Berlin

DIE LINKE in Bremen

In Bremen ist alles ein bisschen anders. Vor dem Gründungsparteitag der LINKEN im Juni in Berlin zog DIE LINKE im Mai in die Bürgerschaft ein. Mit 8,4% der Wählerstimmen, und damit erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesländer. Am 13.10.2007 gründete sich der Landesverband der Partei.

Zu neuen SprecherInnen des Landesvorstandes wurden Cornelia Barth und Axel Troost gewählt. Ihr Stellvertreter ist Michael Lassowski. Antonie Brinkmann ist die neue Schatzmeisterin.

Nach der erfolgreichen Gründung wird der nächste Landesparteitag über die politischen Leitlinien für die Bremer LINKE beraten und beschließen.

Brandenburg: Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - Für eine zukunftsfähige Energiepolitik"

Am 8. Oktober 2007 hat im Land Brandenburg eine Volksinitiative gegen weitere Tagebaue und mit der Forderung nach einer zukunftsfähigen Energiekonzeption begonnen. Der Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg hat entschieden, sich an dieser Volksinitiative zu beteiligen. Bis zum 07. Oktober 2008 hat sie Zeit, 20.000 Unterschriften zu sammeln.

Pressemitteilung "Klimaschutz setzt Verstromung von Braunkohle Grenzen"

Erste Pressereaktionen:
Potsdamer Neueste Nachrichten
Märkische Allgemeine

Brandenburg: Volksinitiative "Kein Busgeld"

Eine aktuelle Volksinitiative will eine kostenfreie Schüler- und Schülerinnenbeförderung in Brandenburg durchsetzen. Die Volksinitiative, die von der LINKEN Brandenburg unterstützt wird, wendet sich dagegen, dass die Wege zur und von der Schule kostenpflichtig für die Schüler und Schülerinnen sind. Die notwendigen 20.000 Unterschriften sind schon erreicht, aber sicherheitshalber wird bis Ende Oktober weitergesammelt.

Die Linke gratuliert Prof. Eberhard Rebling zur Ehrung als "Gerechter unter den Völkern"

Der heute 95-jährige Professor Dr. Eberhard Rebling wurde von Yad Vashem mit dem Titel "Gerechter unter den Völkern" ausgezeichnet. Damit honoriert Yad Vashem mit seiner höchsten Auszeichnung, die an Nicht-Juden vergeben wird, das antifaschistische und zivilcouragierte Handeln von Eberhard Rebling während der Zeit der Nazi-Diktatur. Yad Vashem ist die Behörde zur Verewigung des Andenkens an die Märtyrer und Helden in Jerusalem, die zugleich Forschungsstätte für das Schicksal der europäischen Juden während der Zeit des Naziregimes ist.

Außerdem

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Studien- und Promotionsstipendien zu vergeben

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergibt demnächst wieder Studien- und Promotionsstipendien. Gefördert werden Studierende und Doktoranden / Doktorandinnen, die sich durch hohe fachliche Leistungen sowie ein ausgeprägtes gesellschaftliches oder soziales Engagement im Sinne der Stiftung auszeichnen. Bewerbungen sind bis zum 31. Oktober möglich. Weitere Informationen hier.

Termine

2. Sozialforum Deutschland in Cottbus
18. - 21. Oktober 2007
Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur - unter diesem Motto tagt das Sozialforum in Deutschland. Es ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre. Weitere Informationen hier.

Wohnungs(bau)genossenschaftskonferenz
19. Oktober 2007 10:30 - 17:30 Uhr, Lübeck, Hotel Mövenpick
Wohnungs(bau)genossenschaften sind heute mehr als "Wohnraumbeschaffer". Sie sind solidarische, soziale und demokratische Wirtschaftsbetriebe, sind Stadtplanung und Umweltaktivisten zugleich. Längst sind sie auch Partner der Kommunen in der Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportpolitik vor Ort. Weitere Informationen

Landesparteitag DIE LINKE in NRW
20. - 21. Oktober 2007, 10 bis 21 Uhr, Maschinenhalle Zweckel, Frentroper Str. 74, 45966 Gladbeck
Informationen, Kandidaturen und Anträge hier.

Konferenz "Arbeit familienfreundlich gestalten" der Bundestagsfraktion DIE LINKE
22. Oktober 2007, 10:00 - 15:30 Uhr, Berlin, Reichstagsgebäude
Familie und Beruf zu vereinen wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer schwieriger. Wir wollen gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über notwendige Schritte zur Schaffung einer familienfreundlicheren Arbeitswelt diskutieren.
Weitere Informationen bei der Linksfraktion und hier.

Alternative Wirtschaftsstrategien in Lateinamerika - Herausforderungen für die europäische Linke
26. - 28. Oktober 2007, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Konferenz in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Arbeitskreis Lateinamerika der Partei DIE LINKE
Eintritt: 1,50 ?/Tag, am Sonnabend 5 ? inkl. Mittagessen - Mehr Infos hier

VW-Konferenz der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
26./27. Oktober 2007, Wolfsburg

Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
27. Oktober 2007, Dortmund

2. Europapolitisches Treffen der Fraktion DIE LINKE
27. Oktober 2007, 10.00 - 16.00 Uhr, Berlin, Bundestag, Clara-Zetkin-Saal

Fachtagung "Für eine humane und solidarische Pflege"
29. Oktober 2007, 10:30 - 15.30 Uhr, Reichstag, Clara-Zetkin-Saal

Bürgermeisterkonferenz
02. November 14.00 Uhr, Berlin Rotes Rathaus
Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte sowie weiterer kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter der Partei DIE LINKE
Veranstalter: Parteivorstand und Bundestagsfraktion - Weitere Infos hier.

Konferenz "klima & energie ? macht ?arbeit"
02. - 04. November 2007, Hamburg, Berufsförderungswerk, August-Krogmann-Str. 52
Infos bei der LINKEN und bei der Linksfraktion

Öffentlich! Weils wichtig für alle ist - Bundesweite Anti-Privatisierungs-Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hannover
9. und 10. November 2007, Hannover Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz
Mehr Infos bei der LINKEN und bei der Linksfraktion

Neugründung der BAG Bürgerrechte und Demokratie
11. November 2007, 10.30 Uhr - 16.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum I
Mehr Informationen bei Halina Wawzyniak.

Große Anhörung Ostdeutschland, Expertenanhörung
16. November 2007, 11.00 - 16.00 Uhr, Bundestag, Paul-Löbe-Haus Europasaal

Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft
17./18. November 2007, Hannover
Weitere Informationen hier.

2. bundesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
19. November 2007, 11.00 - 16.30 Uhr, Frankfurt/ Main, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
Gute Arbeit- Gutes Leben Gegen Unsicherheit, Erpressung, Lohndumping. Für eine gerechte und solidarische Arbeitswelt

2. Stadtumbaukonferenz
07. Dezember 2007, Eisenhüttenstadt
Die zweite Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE wird sich besonders den Mieterrechten und ökologischen Aspekten des Stadtumbauprozesses widmen.