Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Ausgabe Berichte zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde, zum IG Metall Gewerkschaftstag und vieles mehr.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde am 14.11.

Zur Koalitionsrunde von SPD und CDU ist auf der Internetseite der Linksfraktion ein Video des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine veröffentlicht.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen eine Koalition des Stillstands, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Ebenso findet sich zum Scheitern des Mindestlohns der Postbeschäftigten eine Stellungnahme des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Werner Dreibus.

Zum Mindestlohn gibt es keine Alternative, erklärt der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Große Koalition lässt ältere Arbeitslose ohne Schutz vor Zwangsverrentung

Überwachung: Grund- und Freiheitsrechte

Vorratsdatenspeicherung ist die Totalregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens - Tagesschau-Chat zur Vorratsdatenspeicherung und weiteren staatlichen Überwachungs-Maßnahmen gegen die Bevölkerung mit Jan Korte, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und des Parteivorstands

Offenbarungseid des Rechtsstaates - Erklärung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert zur Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

Das Abstimmungsergebnis findet sich hier. - Dazu im Bundestag gesprochen hat Jan Korte.

Operation Enduring Freedom: Bundesregierung auf Kriegskurs

Am Donnerstag, den 15.11. stimmt der Bundestag über die Operation Enduring Freedom ab.

Der SPD-Parteitag hatte versäumt, sich gegen die deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" zu stellen. DIE LINKE erweist sich als einzige konsequente Antikriegspartei, die sich gegen die zunehmende Beteiligung Deutschlands an dem als "Antiterrorkrieg" bezeichneten imperialistischen Krieg zu Neuaufteilung der Welt stellt.

Christine Buchholz argumentiert anläßlich der Bundestagsabstimmung, für ein Ende der Kriegsbeteiligung.

Die Friedensbewegung ruft vielerorts zu Aktionen anläßlich der Bundestagsabstimmung auf.

Erklärung von Norman Paech (MdB), außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, zu den Foltervorwüfen in Afghanistan von amnesty international.

IG Metall Gewerkschaftstag: Harmoniebedürfnis oder Geschlossenheit ?

Gewerkschaftstage der IG Metall erfreuen sich einer außerordentlichen Aufmerksamkeit - nicht erst seit 2003, dem Jahr des verlorenen Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten und der folgenden Personaldebatte in der IG Metall. Diese Phase ist überwunden. Hinsichtlich der Mitgliederentwicklung wieder stabilisiert, zeigte sich die IG Metall auf ihrem diesjährigen Kongress entschlossen die tarif- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen.

Aktionen und Kampagnen

8 Euro Mindestlohn - gesetzlich garantiert!

Die Themen Mindestlohn und Kampf gegen Lohndumping sind die aktuellen Schwerpunktthemen des Parteivorstandes. Derzeit werden in mehreren Bundesländern Arbeitskonferenzen zum Thema vorbereitet, um die Argumentation in der Auseinandersetzung zu schärfen. Auch in den nächsten Wahlkampagnen wird dieses Thema eine wichtige Rolle spielen. Im März 2008 sollen wieder bundesweite Aktionen stattfinden, wobei die Betroffenheit von Frauen besonders ins Licht gerückt werden soll.

Kampagnenseite
Parteivorstandsbeschluss
Powerpoint-Präsentation
"Ist Friede Springer Kanzlerin?" fragt Michael Schlecht (DIE LINKE)
Kopiervorlagen
Material im Onlineshop

Klima-Aktionstag 8.12.: Demonstrationen in Berlin und Neurath (NRW)

Die erfolgreiche energie- und klimapolitische Konferenz der LINKEN in Hamburg hat gezeigt, dass DIE LINKE die ökologische Frage nur gemeinsam mit der Systemfrage stellen kann: Ohne internationale Solidarität und die Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen ist konsequenter Klimaschutz undenkbar.

Deswegen will sich die LINKE beim Klimaaktionstag am 8.12. einbringen. Der Parteivorstand befasst sich bei seiner nächsten Sitzung mit dem Klimaaktionstag und einem Aufruf an die Mitglieder der Partei DIE LINKE, sich an den Aktionen zu beteiligen.

Vorab-Infos findet Ihr hier.

Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums

Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am vergangenen Wochenende in Hannover an der Konferenz der LINKEN "Öffentliche Unternehmen stärken - Privatisierungen stoppen". Übergreifendes Thema war die Bedeutung öffentlicher Unternehmen für die kommunale Daseinsvorsorge und für die demokratische Erneuerung. Öffentliche Unternehmen sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft, die an demokratischen Prinzipien, an der sozialen Integration und Wohlstand für alle orientiert ist.

Kampagnenplanung und Schwerpunkte bis 2009

Der Parteivorstand arbeitet derzeit an der Vorbereitung der drei Kampagnen für das Jahr 2008, die auch im Bundestagswahlkampf 2009 eine wichtige Rolle spielen werden. Schwerpunkt der Parteiaktivitäten bis zum Frühjahr 2008 ist der Kampf um Gute Arbeit, für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen Lohndumping. Begleitet wird dieser Schwerpunkt von der Mindestlohnkampagne. Im März startet die Rentenkampagne, die bis zum Herbst 2008 den Schwerpunkt unserer Aktivitäten bilden wird. Weiterhin wird das Thema Sozialstaat ab Herbst 2008 in einer Kampagne für den Wahlkampf vorbereitet. Diese drei Themen werden bei der Bundestagswahl aus heutiger Sicht eine entscheidende Rolle spielen und sollen ab Frühjahr 2009 parallel im Wahlkampf vor Ort thematisiert werden.

Ein weiteres Schwerpunktthema in diesem gesamten Zeitraum bis 2009 ist das Thema Frieden. Wie im Jahr 2007 wird auch 2008 unser Kampf für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eine Hauptrolle spielen.

Daneben wird die Kita-Kampagne vorbereitet, die vorwiegend in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Die Antiprivatisierungskampagne ist Vorarbeit zum und Teil des Schwerpunktes "Sozialstaat". Hier geht es um die Vernetzung von örtlichen Aktivitäten. Wir werden im Newsletter, im Internet und in weiteren Parteipublikationen über die Aktivitäten zu den einzelnen Schwerpunkten informieren.

Aus der Partei

Debatte: DIE LINKE und der GDL-Streik

Wie bereits in den vergangenen Newslettern berichtet, gibt es innerhalb der Partei zum Teil recht unterschiedliche Bewertungen des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Wir dokumentieren im Folgenden einige Stellungnahmen:

Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, teilt die Anliegen der Lokführer, kritisiert aber die Streikziele der GDL.

Auf einer Podiumsveranstaltung der LINKEN. Bremen, an der der Vorsitzende der GDL Bremen, der ehemalige HBV-Vorsitzende Detlev Hensche und Axel Troost (MdB, Landessprecher DIE LINKE. Bremen) teilnahmen, kamen die meisten Teilnehmer/innen zu einem anderen Ergebnis, wie ein Bericht aus Bremen zeigt.

Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes: Die GDL stellt eine berechtigte Tarifforderung und führt einen rechtmäßigen Arbeitskampf.

Artikel aus SoZ zum Thema.

In einigen Städten wie z.B. in Frankfurt am Main und Aachen, waren Mitglieder vor Ort und unterstützten die streikenden Lokführer. Hier die verteilten Flugblätter aus Aachen und Frankfurt (Main).

1. Frauenwerkstatt der Partei DIE LINKE

Am vergangenen Wochenende trafen sich Frauen aus fast allen Bundesländern in Esslingen und sprachen über die Schwerpunktthemen und Kampagnen und die zukünftigen Frauenstrukturen der Partei. Mehr ... 

Linke Strategien zur Hochschulpolitik

Unter diesem Motto findet vom 30.11.-2.12. in Leipzig der Bundeskongress des LINKEN.SDS statt.

Ein Rechenschaftsbericht über die Arbeit im vergangenen Semester und Anträge finden sich hier. - Weitere Infos hier

Aus den Ländern

Berlin: Kontroverse Debatte über die Novellierung des Polizeigesetzes von Berlin (ASOG)

Die Ankündigung der rot-roten Regierungskoalition, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz  (ASOG) zu verändern, hat in der Partei zu einer heftigen Kontroverse geführt. Umstritten sind vor allem die gesetzliche Regelung von Videokameraeinsätzen  zur Eigensicherung von Polizeibeamten, gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung von Großveranstaltungen und von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie zur Ortung von Handys im Fall sogenannter Röchelanrufe.

Der Landesvorstand hat sich in seiner Sitzung vom 13.11. nach einer offenen Debatte über den Umgang mit der Kontroverse verständigt. Wir dokumentieren hier den Beschluss des Landesvorstandes und einige Debattenbeiträge:

1) Beschluss des Landesvorstands vom 13.11.2007

2) Informationsvorlage des Landesvorstands: Inhalt des Gesetzes vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags

3) Positionspapier von Evrim Baba vom 23.10.

4) Positionspapier von Klaus Lederer, Marion Seelig, Giyas Sayan, Udo Wolf, Steffen Zillich zum Papier von Evrim Baba in neuer Fassung

5) Antwort von Evrim Baba auf das Gegenpapier  

6) Offener Brief gegen die geplante Verschärfung des ASOG von Bezirkspolitikern der LINKEN Berlin, Gewerkschaftern und Mitgliedern des Jugendverbandes der LINKEN  an den Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN.

7) Interview mit Georg Frankl, Sprecher Linke.SDS FU in der Jungen Welt

8) Interview mit Gesine Lötzsch, MdB, Vorsitzende der LINKEN in Lichtenberg in der Jungen Welt

Wahlkampftour Hessen erfolgreich gestartet

Zum Wahlkampfauftakt in Hessen startete eine mehrwöchige Bustour, auf der Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN in ganz Hessen mit den Bürgerinnen und Bürgern über politische Themen und Probleme diskutieren und sich und ihr Programm vorstellen. Die nächsten Termine, Bilder, Blogs und Berichte

Bürgermeisterwahlen in Brandenburg: Linke in der Stichwahl

Zwei Kandidaten der LINKEN sind am Sonntag in Hohen Neuendorf und in Fredersdorf-Vogelsdorfer in die Stichwahl gekommen und kämpfen in zwei Wochen um das Bürgermeisteramt. Mehr unter:

http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Strausberg/id/207670
http://www.neues-deutschland.de/artikel/118811.html?sstr=Klett
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11063330/61129/

Termine

17./18. November 2007, Hannover:
Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft
Weitere Informationen: http://www.betriebundgewerkschaft.de/content/bundestreffen/2007_11_hannover/einladung.pdf

19. November 2007, Frankfurt/Main 11.00 - 16.30 Uhr 2. bundesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gute Arbeit- Gutes Leben Gegen Unsicherheit, Erpressung, Lohndumping. Für eine gerechte und solidarische ArbeitsweltOrt: Frankfurt/ Main, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
http://www.werner-dreibus.de/topic/74.termine_in_hessen.html?id=83

22.November, Berlin 2007 09:30 - 12.30
Bundestag, JKH 6 554
Fachgespräch "Selbstbestimmung braucht soziale Sicherheit. Debatten in der Frauenbewegung heute"  

22. November, Berlin 2007. Bundesweite Konferenz von BTF, PV und AG Senioren. http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/thematische-konferenz-der-linken-zum-demographischen-wandel/

23.- 25. November 2007, Hamburg
1. Bildungspolitische Konferenz der Partei DIE LINKE http://die-linke.de/politik/themen/bildungspolitik/bessere_bildung_fuer_alle_bildung_ist_ein_menschenrecht_keine_ware/

22. bis 23.November 2007  10:00 - 18:00 Uhr
Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Eine Metropole im Wandel "Gute Arbeit in Berlin Rahmen für eine moderne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik" - 2. Berlinkonferenz mit:
Dr. Axel Troost (MdB), Dr. Rainer Aster, Harald Wolf, Dr. Petra König, Dr. Heidi Knake-Werner, Doro Zinke, Kerstin Liebich, Dr. Steffi Badel, Dr. Petra Leuschner, Almuth Nehring-Venus
mehr: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=14438&type=0&ftu=0b2ddc926e

23.- 25. November 2007, Prag
II. Kongress der Europäischen Linkspartei

24.November 2007, 10.15 ? 15.00 Uhr,
Stuttgart,Sitzungssaal des ver.di Landesbezirks, in der Königstraße 10A
Arbeitskonferenz "Mindestlohn/Lohndumping/Leiharbeit"

Dienstag, 27. November 2007, 18:00 Uhr
"Öffentlich, weils wichtig für alle ist: Die Bahn unterm Hammer"
Thüringer Landtag, Besucherraum
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

30.11.-2.12, Leipzig:
Bundeskongress des Studierendenverbandes DIE LINKE.
http://www.linke-sds.org/spip.php?article147

30. November 14:00 bis 01.Dezember 2007 16:00
Berlin, Theater an der Parkaue / Theaterhaus Mitte. Kulturforum "Kulturelle Bildung"
Anmeldeformular - Folder

1./2.Dezember 2007,Kassel
"Friedensratschlag". Programm: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2007/programm2007.html

03.12.2007 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Gesprächskreis - Drei Dinge braucht der Osten: Respekt, Arbeit, Zukunft
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1614102108

07. Dezember 2007, Einsenhüttenstadt
2. Stadtumbaukonferenz
Die zweite Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE wird sich besonders den Mieterrechten und ökologischen Aspekten des Stadtumbauprozesses widmen.
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1671319433

Donnerstag, den 13. Dezember 2007, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Deutsches Werkzeugmuseum Remscheid, Cleffstr. 2-6, 42855 Remscheid
Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik
Die Fachtagung zu seinem 110. Geburtstag beschäftigt sich mit historischer Bedeutung und Aktualität von Viktor Agartz (1897 ? 1964), dem einstigen »Cheftheoretiker des DGB«.
In Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung. Anmeldung ist erforderlich. Die Kosten der Verpflegung während der Veranstaltung werden übernommen. Kontakt: RLS-Regionalbüro Nordrhein-Westfalen, Tel:0203 3177392  Link: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=14508

Freitag, den 14. Dezember 2007, 13.30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konferenzsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
 Krise der Privatisierung
5. Jahrestagung des ppg-Netzwerks (privatisation-public goods) - 5th annual ppg-conference mit: Jane Lethbridge, London; Juan Alurralde, La Paz/Bolivien; Eric Swyngedouw, Manchester; Werner Rügemer, Köln; Werner Raza, Wien; Tim Engartner, Köln; Christina Deckwirth, Marburg; Benedict Chacón, Philipp Terhorst, Andrej Holm, Rainer Rilling, Berlin Kontakt: Dr. Mario Candeias, Tel:030-44310-179  Link: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=14545