Liebe Leserin, lieber Leser,

mit Netzen kann man fette Fische fangen. Nun will der Energie-Gigant E.ON sein Netz verkaufen. Endlich! Als Teil der öffentlichen Infrastruktur müssen die Stromnetze der Gesellschaft nutzen, nicht die Gier der Aktionäre sättigen. Wird die Bundesregierung unsere Forderung erfüllen und das Netz von E.ON kaufen und die Strompreise zugunsten der Kundinnen und Kunden beeinflussen? Abwarten. Gewiss ist: Auf Hamburg folgt München. Über die bayerischen Kommunalwahlen, den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, den Internatioanlen Frauentag, die Ostermärsche und vieles mehr berichtet dieser Newsletter.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

Bayern: LINKE auch bei Kommunalwahlen erfolgreich

Großer Verlierer der bayrischen Kommunalwahlen ist die CSU. Gewinner ist unter anderem DIE LINKE. In allen kreisfreien Städten und Kreistagen, zu denen DIE LINKE trotz des undemokratischen bayrischen Kommunalwahlrechts antreten durfte, ist DIE LINKE künftig vertreten. In der Stadt Schweinfurt erreichte DIE LINKE sogar 8,6 Prozent und wird künftig mit vier Abgeordneten im Stadtrat für soziale Gerechtigkeit streiten. Auch in den anderen großen bayrischen Städten wie Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg, Hof, Ansbach, Erlangen, Würzburg und Augsburg sowie in den Landkreisen Freising, Weißenburg-Gunzenhausen, Haßberge, Schweinfurt Land und Donau-Ries ist DIE LINKE künftig vertreten - und natürlich in einer ganzen Reihe weiterer kleinerer Städte und Gemeinden.

Stellungnahmen und Einschätzungen zur Wahl:

Harald Weinberg, Landessprecher und OB-Kandidat in Nürnberg (Audiofile)

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin OB-Kandidatin in Ingolstadt (Audiofile)

Ulrich Maurer: Wir können auch in mittleren Städten erfolgreich sein

Klaus Ernst: Die Verbindung zu den Arbeitnehmerinteressen bringt uns gute Ergebnisse

DIE LINKE: "Lohnforderungen im öffentlichen Dienst sind berechtigt"

Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Die Beschäftigten fordern 8 Prozent mehr Lohn - mindestens aber 200 Euro. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verhandlungsführer für Bund und Kommunen, will die Politik des Lohndumpings fortsetzen. Das vorgelegte Angebot der Arbeitgeber kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE als "Mogelpackung". Außerdem warnt sie die Beschäftigten davor, Lohnerhöhungen mit Arbeitszeitverlängerung zu erkaufen. 
Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands, ruft zur Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen auf: "Wenn Finanzminister Steinbrück 2008 weitere zehn Milliarden Euro an die Konzerne verschenkt, wird das Argument, dass kein Geld für ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen da sei, ad absurdum geführt".

Stromnetze sind öffentliche Infrastruktur

Der Energieversorger E.ON hat angekündigt, sein Netz verkaufen zu wollen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert, diese Chance zur Verstaatlichung der Stromnetze zu nutzen. Die weitgehende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Irrweg! Auch der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill, sieht die Bundesregierung in der Pflicht und verurteilt die versäumten Netzinvestitionen und den Missbrauch der Netzinfrastruktur durch den Energiekonzern: Für genau diesen Fall lässt das Grundgesetz nach Artikel 15 die Vergesellschaftung zum Allgemeinwohl zu. Dass die Bundeskanzlerin erklärt hat, eine Übernahme der Stromnetze käme nicht in Frage, hält Hans-Kurt Hill für verantwortungslos: Nur so könnte endlich Einfluss auf die exorbitant hohen Strompreise genommen werden.

DIE LINKE steht für gleichberechtigte und partnerschaftliche Beziehungen des Westens zu Russland

Russland hat einen neuen Präsidenten, acht Jahre Amtszeit von Wladimir Putin gehen zu Ende. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

Bei aller Kritik an den mit Sicherheit nicht immer fairen Bedingungen im Vorfeld der Wahlen muss dieses Wahlergebnis respektiert werden. Mit den jüngsten Duma- und Präsidentschaftswahlen haben sich die Wählerinnen und Wähler Russlands mehrheitlich für politische Kontinuität und die Fortsetzung des Kurses von Wladimir Putin entschieden. Mehr:

Aktionen und Kampagnen

Internationaler Frauentag

"Her mit dem Mindestlohn für Frauen!", so die Aufforderung des Parteivorstands der LINKEN zum 8. März an die Regierung. Vielerorts finden Aktionen statt, zu denen wir auch Euch aufrufen wollen. Wir stellen dafür eine Reihe von Materialien zur Verfügung, die auf die andauernde Diskriminierung von Frauen aufmerksam machen.

Die Bundestagsfraktion hat einen Flyer als Kopiervorlage produziert zur Thematik Mindestlohn für Frauen: "78 sind 22% zu wenig!".

Pünktlich zum Frauentag ist eine neue Ausgabe der Zeitschrift Querblick der Bundestagsfraktion erschienen. Sie behandelt u.a. Möglichkeiten und Grenzen von selbstbestimmten Körperinszenierungen in einer männerdominierten Medienwelt. Außerdem beschäftigt sich der Jugendrichter Jörn Wunderlich mit dem Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge, blickt auf die Pflegereform und ihre Auswirkungen auf die Geschlechter. Hier bestellen.

Damit die Pflege kein Pflegefall bleibt
Alle wissen es aus Erfahrung: Die Pflege von Älteren oder Kranken ist zumeist Frauensache. Rund 80 Prozent der Pflegearbeit wird von Frauen geleistet, entweder zu Hause oder als Beschäftigte im Pflegebereich. Zugleich sind fast 70 Prozent derjenigen, die auf Pflege angewiesen sind, weiblich ...
Mehr zu diesem Thema enthält eine Karte der Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Bunge zum 8. März.

Die Frauenarbeitsgemeinschaft LISA hat eine Kopiervorlage produziert unter dem Titel "Frauenrechte sind Menschenrechte".

Das Frauennetzwerk der Europäischen Linkspartei (EL-fem) hat eine Postkarte zum Thema Abtreibung produziert, die über die Landesverbände abgerufen werden kann.

Unter der Überschrift "Frauen müssen doppelt kämpfen" gibt es hier ein Interview mit Gisela Kessler, das in der Zeitschrift marx21 Nr.4, Februar 2008. erschienen ist. Sie war Frauensekretärin und stellv. Vorsitzende der IG Medien, Gründungsmitglied der WASG und ist nun Mitglied der LINKEN in Bayern.

Aufruf zu den Ostermärschen 2008: Nein zum Krieg ? Bundeswehr raus aus Afghanistan

Zu Ostern werden Menschen auf der ganzen Welt anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegs gegen den Irak demonstrieren. In Deutschland finden Dutzende Ostermärsche statt. Der Parteivorstand der LINKEN ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich zahlreich daran zu beteiligen.

Im Zentrum der Aktivitäten der Friedensbewegung steht in diesem Jahr der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Unterschriftenlisten der Friedensbewegung gegen die Mandatsverlängerung sowie ein Flugblatt zur Mobilisierung für den Afghanistan-Kongress am 7./8. Juni in Hannover könnt ihr rechtzeitig vor den Ostermärschen auf der Aktionsseite der Partei finden.

Was ihr tun könnt:

• Bitte verbreitet den Aufruf der LINKEN zu den Ostermärschen 2008. Aufruf
• Bestellt Plakate und Aufkleber der LINKEN für die Ostermärsche. Zum Online-Shop
• Organisiert Veranstaltungen. Zum Referent/innenpool

Keine Festung Europa

Unter der Losung "No Fortress Europe - Keine Festung Europa" sammelt die linke Fraktion im Europäischen Parlament im Rahmen einer Kampagne für die Schliessung der Aufnahmelager für Migranten in Europa Unterschriften für eine entsprechende Petition. Die Kampagne hat eine eigene, sehr informative Seite im Internet, auf der auch eine Online-Mitzeichnung der Petition möglich ist: www.keine-festung-europa.eu

Aus der Partei

1. Parteitag der Partei DIE LINKE einberufen

Auf der Sitzung am 24. Februar berief der Parteivorstand den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE für den 24. und 25. Mai 2008 ein. Tagungsort ist die Messe Cottbus. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Aufgaben der Partei bis zur Bundestagswahl 2009 und die Wahl des neuen Parteivorstandes, der Bundesschiedskommission und der Bundesfinanzrevisionskommission. Einberufung und Anträge an den Parteitag findet Ihr hier.

Beschlüsse des Parteivorstandes

Wie in der vergangenen Woche angekündigt, sind jetzt alle Beschlüsse des Parteivorstandes von der Sitzung am 24. und 25. Februar 2008 hier im Internet zu finden.

Mehr als 1100 Neueintritte in zwei Monaten

DIE LINKE wirkt und wächst weiter. In der Zeit vom 1. Januar bis 3. März 2008 sind allein in der Bundesgeschäftstelle über 1.100 neue Eintrittserklärungen eingegangen. Eine starke LINKE ist angesichts von Steuerhinterziehung, Ausweitung der Militäreinsätze und verfehlter Bildungspolitik dringend nötig. Deshalb bleibt Mitgliederwerbung weiterhin ein wichtiger Teil unserer Arbeit. Hier gibt es eine Kopiervorlage für einen Folder zur Mitgliederwerbung und hier das Eintrittsformular als Kopiervorlage, z.B. für die Rückseite von Flugblättern. Kostenpflichtiges Werbematerial kann hier bestellt werden. Und wer möchte, kann direkt hier eintreten. Und wer noch Fragen zum Parteieintritt hat, erhält hier eine Antwort.

AG Betrieb und Gewerkschaften gegen "Flexicurity"

Die AG Betrieb und Gewerkschaft hat sich auf ihrem Bundestreffen am 2. März 2008 gegen das EU-Konzept "Flexicurity" gestellt, dass ein Teil der Lissabonstrategie ist. Ziel von Flexicurity ist der Abbau des Kündigungsschutzes, die Verschärfung der "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik", die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Kostendämpfung bei den Renten sowie um die Verlängerung der Arbeitszeiten.

Die AG Betrieb und Gewerkschaften fordert hingegen: Arbeit wieder sicherer machen!

LISA verabschiedet Feministisches Manifest

Die Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft von Frauen in der LINKEN (LISA) hat beim Bundeslisa-Treffen im Februar ein Feministisches Manifest verabschiedet. Das Ziel ist ein neuer sozialistischer Feminismus, der die Veränderung der Geschlechterverhältnisse auf die Tagesordnung setzt.

Aus den Ländern

Schleswig-Holstein

Am 25. Mai kandidiert DIE LINKE erstmals auch in Schleswig-Holstein bei den Kommunalwahlen. Auch dort kämpft sie für Gerechtigkeit, für Existenz sichernde Mindestlöhne, für die kostenlose Beförderung von Schulkindern und für ?eine Schule für Alle?. Die Kreise und Kommunen sollen dazu so finanziell abgesichert werden, dass sie ihren sozialen Aufgaben gerecht werden können. Weitere Informationen zu den kommunalpolitischen Positionen der LINKEN in Schleswig-Holstein gibt es hier.

Saarland Kohlebergbau vor dem Aus ? und was machen die Bergleute???

Die LINKE im Saarland hält den Stop des Kohlebergbaus nach dem schweren Grubenbeben  für richtig. Gleichzeitig kritisiert der saarländische Landesvorsitzende, Rolf Rinsler, die fehlenden Alternativpläne, die den dann arbeitslosen Bergleuten heute hilft und für die Zukunft Alternativen aufzeigt, zumal die Probleme seit Jahren bekannt sind. Eine solche Alternative könne die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft nach dem Muster der Stahlstiftung sein, wie Oskar Lafontaine es schon lange vorschlägt. Die Bergleute leiden nun unter der Konzeptlosigkeit und den Versäumnissen der CDU-Regierung, meint auch die Linkszeitung.

NRW: Konferenz "Nokia ist überall - Was tun?"

Der Kampf der Bochumer Nokia-Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze geht weiter. Doch die Rahmenbedingungen sind äußerst schwierig. Denn Nokia nutzt nur die Spielräume, die von den politisch Verantwortlichen auf nationaler und europöischer Ebene geschafffen wurden. Wie unter diesen Bedingungen Standortkonkurrenz, Lohnkonkurrenz, Arbeitsplatzvernichtung und die Mitnahme von Subventionen durch Unternehmen unterbunden werden können, darrüber diskutierten am 1. März auf Einladung der LINKEN mehr als hundert Teilnehmer auf der Konferenz "Nokia ist überall - Was tun?". In seinem Konferenzbericht schildert Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstands, die diskutierten Fragen und Lösungsansätze.

Verschiedenes

Stellenausschreibungen

Es gibt zwei Stellenausschreibungen: Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag sucht mehrere Referentinnen/Referenten. Die Europäische Linke sucht für Brüssel ein "new staff member whose main focus will be on press affaires and who will have experience in internet journalism."

Praktikum gesucht?

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