Liebe Leserin, lieber Leser,

am Wochenende hat der Parteivorstand den Leitantrag "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" für den Cottbuser Parteitag beschlossen. Der Titel macht klar, DIE LINKE ist kein Selbstzweck, sondern greift täglich in die aktuelle Politik ein.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

Bahnprivatisierung stoppen!

Das von der SPD-Führung verfolgte Konzept einer Teilprivatisierung ist ein fauler Kompromiss. Eine Privatisierung von 24,9 Prozent verhindert zwar zunächst eine Vorherrschaft privater Investoren, dennoch erzwingt der Börsengang der Bahn eine verstärkte Renditeorientierung.
Jürgen Klute, Mitglied im Parteivorstand, fordert die SPD auf, am 28. April im Koalitionsausschuss dafür zu sorgen, dass die Privatisierung der Bahn gestoppt wird.
Der Parteivorstand hatte am 12. April sein klares Nein zur Bahnprivatisierung bekräftigt und fordert seine Mitglieder auf, sich an Protestaktionen des Bündnisses "Bahn für alle" u.a. zu beteiligen.

Wahlen in Italien: Alternative Linke vor großen Herausforderungen

Zum Wahlausgang in Italien erklärt das Vorstandsmitglied der LINKEN Helmut Scholz: Die italienische Linke ist erstmals nicht im Parlament vertreten. Das ist eine bittere Niederlage. Die Zweiteilung und Polarisierung der italienischen Gesellschaft, die sich bereits vor zwei Jahren mit einem hauchdünnen Vorsprung für Mitte-Links abzeichnete, wurde zementiert. Nunmehr auch durch die parteipolitisch vollzogene Polarität der Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) und der Partito Democratico (Demokratische Partei). weiter

Die Billionen-Dollar-Pleite

Innerhalb eines Jahres haben Spekulaten rund 1000 Milliarden US-Dollar verzockt. Angesichts der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte hat Axel Troost (DIE LINKE) neue Aufgaben für den Staat gefordert: "Die Finanzkrise hat die Akzeptanz für die neoliberalen Liberalisierer geschwächt." DIE LINKE müsse diese Schwäche schnell nutzen, so der Finanzexperte weiter.
Parteichef Oskar Lafontaine betonte, DIE LINKE wolle seit langem die Zulassung von Hedge-Fonds verbieten, die Rating-Agenturen staatlich kontrollieren und den ?Schrotthandel? mit verbrieften Forderungen unterbinden. Indirekt forderte er Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) auf, von seinem Amt zurück zu treten.

Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht

Der Verfassungsschutz will die internet-Knotenpunkte überwachen, die Bundesregierung die online-Durchsuchungen von Computern endgültig gesetzlich verankern. Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich verdächtig, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird  trotz Verfassungsgerichtsurteile und massiver Proteste der Bürgerrechtsorganisationen zunehmend eingeschränkt, krititisiert die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert. Mehr dazu hier und hier...

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel

Gregor Gysi hat am 14. April 2008 in Berlin auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der Rosa-Luxemburg-Stiftung über das Thema "Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel" gesprochen. Die Rede hat in den Medien große Beachtung gefunden und kann hier auf unserer Internetseite nachgelesen werden.

Aktionen und Kampagnen

1. Mai 2008

Das Plakat zum 1. Mai 2008 unter dem Motto "Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente." wurde in der gewünschten Stückzahl an die Landesverbände ausgeliefert. Weitere (kostenpflichtige) Bestellungen sind über den Online-Shop möglich. Die Bundestagsfraktion bereitet eine neue Ausgabe ihrer Zeitung "Klar" vor, die pünktlich zum 1. Mai erscheinen wird. Topthema: Die Kampagne für eine gute Rente. Außerdem geht es um den Krieg in Afghanistan und das Steuerkonzept der Fraktion. Natürlich gibt es auch wieder ein Preisausschreiben. Landes- und Kreisverbände können "Klar" kostenlos bestellen. Einfach eine E-Mail senden an versand@linksfraktion.de

Renten-Info Nummer 2 zur "Rentnerdemokratie"

Roman Herzog sieht die Vorboten einer gefährlichen Rentnerdemokratie. Wegen der 1,1prozentigen Rentenerhöhung. Wir sagen: Hätten wir eine Rentnerdemokratie, dann sähe manches anders aus. Hierzu "Rentenpolitik 2" von Klaus Ernst und Michael Schlecht.

Wer sich für detaillierte Informationen zur diesjährigen Rentenerhöhung um 1,1 Prozent interessiert, wer genauer wissen will wie die deformierte Rentenformel wirkt, dem sei das neue Info von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen empfohlen.

Equal Pay Day: Mindestlohn gegen Lohndiskriminierung von Frauen

Frauen haben in Deutschland im Schnitt 22% weniger in der Lohntüte als Männer. Auf diesen skandalösen Missstand soll der so genannte ?Equal Pay Day? aufmerksam machen, ein symbolisches Datum, das die Gehaltskluft markieren soll.
Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ist überzeugt, dass zu einem ernsthaften Kampf gegen die Lohndiskriminierung von Frauen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gehört.

Aus der Partei

Auf dem Weg nach Cottbus

Der Parteivorstand hat am vergangenen Sonnabend den Leitantrag "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" für den Parteitag in Cottbus beschlossen. Darüber hat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informiert. Angesichts zahlreicher Anträge zu Satzungsänderungen hat der Vorstand außerdem beschlossen, dem Parteitag die Berufung einer Satzungskommission vorzuschlagen.
Erinnert sei daran, daß Mitglieder, die ihre Kandidatur für auf dem Parteitag zu wählende Funktionen oder Gremien vorab öffentlich machen wollen, ihre Bewerbung bis zum 5. Mai über die Medien der Partei bekannt machen können.
Zur Diskussion im Umfeld des Cottbuser Parteitags und insbesondere als Beitrag zur Programmdebatte hat die FAG Lisa den Entwurf eines Feministischen Manifests vorgelegt.

Am 23. Mai findet von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Stadthalle Cottbus das Frauenplenum statt. Im Rahmen des Frauenplenums sollen die Anträge aus frauenpolitischer Sicht diskutiert werden. Insbesondere werden der Leitantrag und die Anträge zur Familienpolitik sowie zur Einhaltung der Frauenquote behandelt.

Aus den Ländern

Sachsen: Rücktritt von Milbradt war überfällig

André Hahn, Fraktionsvorsitzender, und Cornelia Ernst, Landesvorsitzende, haben für die LINKE in Sachsen in Erklärungen den längst überfälligen Rücktritt des bisherigen sächsischen Ministerpräsidenten kommentiert. Aus ihrer Sicht wären nun baldige Neuwahlen im Freistaat die beste, weil politisch sauberste Lösung.

Berlin: Gemeinschaftsschule nun im Schulgesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am 10. April mit den Stimmen der rot-roten Koalition die Gemeinschaftsschule in das Schulgesetz aufgenommen. Dadurch wird für die betroffenen Schulen und diejenigen, die noch Gemeinschaftsschulen werden wollen, für Rechtssicherheit gesorgt. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich: weiter

Baden-Württemberg: LINKE im Aufschwung - Unterstützung für ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm

DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht sich weiterhin im Aufwind. An den Regionalversammlungen zur Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag in Cottbus beteiligten sich über 500 Mitglieder. In allen Regionen ist der Arbeitsschwerpunkt in naher Zukunft die Vorbereitung für die Kommunalwahlen 2009, für die vom Landesverband kommunalpolitisches Eckpunktepapier erarbeitet wurde.

Die Unterstützung eines Antrags für ein 50-Milliarden Investitionsprogramm durch den Landesverband begründet Landessprecher Bernd Riexinger mit der Notwendigkeit einer offensiven Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums verbunden mit klaren Finanzierungsvorschlägen.

Auch die mit dem Bundesparteitag beginnende Rentenkampagne wirft in Baden-Württemberg ihre Schatten voraus mit einer Arbeitstagung am 26. April und einer landesweiten Rentenkonferenz Anfang Juli.

Brandenburg: Hohe Akzeptanz von Rot-Rot in Umfrage

Eine neue Meinungsumfrage in Brandenburg offenbart eine überraschend hohe Akzeptanz für ein rot-rotes Bündnis aus SPD und LINKEN. Zum ersten Mal seit Infratest im Auftrag von Märkiicher Allgemeinen und RBB nach Wahl-Sympathien fragt, sprechen sich mehr Brandenburger - 46 Prozent - für Rot-Rot aus als für das seit 1999 regierende Bündnis aus SPD und CDU (42 Prozent). Bislang lag Rot-Schwarz in der Einschätzung der Märker stets deutlich vor einer rot-roten Koalition, die lange Zeit in der SPD wie ein Tabu-Thema behandelt wurde. Der Landesvorsitzende der LINKEN, Thomas Nord, kommentiertedas Ergebnis erleichtert: "Die Brandenburger wollen endlich einen Politikwechsel, und zwar mit uns."
Die SPD hat in der Wählergunst deutliche Verluste erlitten. Sie kann landesweit derzeit nur noch 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Im Vergleich zur Umfrage vom Oktober 2007 verliert sie 5 Prozentpunkte. Allerdings ist sie damit weiterhin stärkste Partei in Brandenburg. Auch der Koalitionspartner CDU verliert zwei Punkte und kommt auf 21 Prozent. Von den Verlusten der SPD profitiert in erster Linie die LINKE, die nach einem Zugewinn von sechs Prozentpunkten auf 30 Prozent der Stimmen kommt und ihre Position als zweitstärkste politische Kraft in Brandenburg deutlich ausbauen kann.

Niedersachsen: Osnabrücker Kreisverband der LINKEN solidarisch mit den Milchbauern

Eine neues Feld der politischen Auseinandersetzung tut sich auf. Der Kreisverband Osnabrück unterstützt den Kampf der Milchbauern unter Führung ihres jungen und kämpferischen Verbandes (www.BDM-Verband.de) für einen fairen Milchpreis. Im letzten Herbst stieg der Milchpreis pro kg auf 41 Cent, ist aber seit dem wieder auf 35 Cent gesunken.
Insbesondere Müller Milch versucht die junge Vereinigung zu spalten. Jetzt haben im Osnabrücker Land weit über 75% der BDM Mitglieder für einen unbefristeten Lieferstopp gestimmt. Bundesweit gibt es Kampfaktionen in 186 Regionen!
Flugblatt der Osnabrücker GenossInnen

Niedersachsen: Landesparteitag wertet Landtagswahlen aus

Vergangenen Samstag fand in Oldenburg der Landesparteitag der niedersächssichen LINKEN statt. Hauptthema war die Auswertung der erfolgreichen Landtagswahlen. Zudem erklärte der Landesparteitag einstimmig seine Unterstützung für das Vorhaben, gegen den "Vertrag von Lissabon" eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Weitere Informationen...

Hessen: Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan

Ein weiterer Erfolg für DIE LINKE in Hessen: Angesichts der zerrütteten Situation in Afghanistan soll das Land Hessen künftig keine Flüchtlinge mehr nach Afghanistan abschieben. Ein entsprechenden Antrag der LINKEN wurde vergangene Woche mit den Stimmen der LINKEN, der SPD und der Grünen angenommen. "Es war ein guter Tag für von Abschiebung bedrohten Afghanen und für Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen, die sich einen humanen Umgang mit Flüchtlingen auf die Fahnen geschrieben haben, und die vor Abschiebungen in das von Krieg zerrüttete Land warnen?, erklärte Marjana Schott, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

Jetzt wird es zu einer ersten Kraftprobe mit der geschäftsführenden CDU-Minderheitsregierung kommen. Denn Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat in einer ersten Reaktion ankündigt, den Willen des Parlaments nicht zu respektieren und den Landtagsbeschluss nicht umzusetzen. Weitere Informationen...

Verschiedenes

Neuer »DISPUT«

Eben erschien die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift »DISPUT«. Das April-Heft enthält Artikel zu neuen Herausforderungen der Gewerkschaften und zu den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst, Informationen über die Europäische Linkspartei, Beiträge aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, einen analytischen Blick: »Erweiterung der linken Identität« sowie einen Bericht vom ersten Linksjugend-Kongress. Dazu jede Menge andere Themen, Bildreportagen von Ostermärschen, ein Interview mit Hannes Wader, das Porträt einer jungen »lauten« Genossin und wie immer Pressedienst, Feuilleton, Kolumne, Buchtipps, »Nachbelichtet« ...

»DISPUT« kann über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de), am Besten im Abo. Das Heft wird demnächst auch hier ins Internet gestellt.

Termine

18. April 2008: Podiumsdiskussion zur Programmdebatte in der Linken im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seminarraum 1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin u.a. mit Caren Lay (MdL, PV, Programmkommission), Christina Emmerich (Bürgermeisterin, Programmkommission) Axel Troost (MdB, PV), Katina Schubert (stv. Parteivorsitzende), Moderation: Udo Wolf (MdA) 

18. April 2008: "Fraktion vor Ort" Betriebs- und Personalrätekonferenz in Bielefeld, Ravensberger Spinnerei Beginn: 15.30 Uhr

19. April 2008 Bundestreffen des Forums demokratischer Sozialismus (fds)  ab 10.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

21. April 2008 19.00 - 22.00 Uhr, Umweltpolitik im Gespräch, Berlin Volksbühne Grüner Salon, Biopiraterie oder Schutz der Artenvielfalt? ? Wohin steuert der UN-Biodiversitätsgipfel in Bonn?

24. April 2008 Girl's Day - Mädchen-Zukunftstag
in der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Bundesgeschäftsstelle, Anmeldung und Informationen

25. bis 26. April 2008: Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Dresden

26. April 2008, Landesparteitag der LINKEN Bayern, Stadthalle Gunzenhausen,   Zum Schießwasen 15

26. April 2008, Landesparteitag der LINKEN Berlin, Max-Taut-Schule, Berlin-Lichtenberg

27. April 2008,  Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein Neumünster, Kiek IN  

1. Mai 2008,  DIE LINKE mobilisiert zu den Demonstrationen

2. bis 4. Mai 2008: 1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir!, Kongress des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS, Berlin, mehr Informationen

3. Mai 2008, 11 bis 17 Uhr , Privatisierungswahn stoppen! Einladung zum bundesweiten Vernetzungstreffen, Leipzig, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1

4. Mai 2008, "60 Jahre Israel - Rückblicke und Ausblicke auf den Staat Israel" Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin)
Podiumsdiskussion mit Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Ilan Mor (Gesandter der israelischen Botschaft in Deutschland) und Rabbiner Walter Homolka (Rektor des Abraham Geiger Kolleg)
Veranstaltungsreihe des BAK Shalom

06. Mai 2008  Frauenbilder in der Pop- und Subkultur ? Ein kritisches Gespräch über den Vagina Style 19.30 Uhr, Hannover, Faust Warenannahme    

9. bis 12. Mai 2008: Pfingstcamp der Linksjugend ['solid] mehr

16. bis 18. Mai 2008 Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Trier

17. bis 18. Mai 2008, Hamburg, Landesparteitag der LINKEN Hamburg Bürgerhaus Wilhelmsburg

24. und 25. Mai 2008: 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus

25. Mai 2008: Kommunalwahlen Schleswig-Holstein

13. bis 15. Juni 2008: Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel