Liebe Leserin, lieber Leser,

der Parlamentsbetrieb ruht. Doch die politischen Debatten gehen auch im Sommerloch munter weiter. Die CSU vertritt weiter ungeniert die Interessen der Atomlobby und fordert ein Zurück zur Atomenergie. Die SPD hingegen ist wieder ganz mit sich selbst beschäftigt und streitet über den Rauswuf und die vermeintlichen Verdienste Wolfgang Clements - auch er übrigens ein bekennender Atomlobbyist.

Wir beschäftigen uns in diesem Newsletter unter anderem mit der aktuellen Afghanistan-Debatte, der Pendlerpauschale sowie der sich verschärfenden Finanzkrise. Und natürlich gibt es einen Bericht aus Bayern, wo DIE LINKE sich auf ihrem Landesparteitag auf den anstehenden Landtagswahlkampf eingestimmt hat.

Die nächste Ausgabe des Newsletter erscheint am 27. August 2008.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Ausstieg vom Ausstieg

Dies plant jedenfalls die CDU, wenn es um den Ausstieg aus der Atomenergie geht.  Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat im Hinblick auf die immer neuen Versuche der CDU, den Ausstieg vom Ausstieg zu befördern, erklärt, dass DIE LINKE am Ausstieg festhält. Nachzulesen ist dies hier. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisierte hier das Ansinnen der Union als Salamitaktik. Einen Audiofile von Parteivorstandsmitglied Brigitte Ostmeyer zu diesem Thema gibt es hier.

Nukleare Abrüstung ist alternativlos

Anlässlich des 63. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki und des dadurch verursachten unermesslichen Leids appelliert DIE LINKE an die Entscheidungsträger in der Welt, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Mehr.

Unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Atomwaffen - auf nach Büchel" rufen verschiedene Organisationen der Friedensbewegung zu einer gemeinsamen Demo am 30.8. 2008 auf. Mehr Informationen hier.

Abzocke mit ökologischem Mäntelchen

Die Pendlerpauschale geistert durch das Sommerloch: Nach der CSU reden nun auch der bayerische SPD-Chef Franz Maget und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Rücknahme der unsozialen Kürzungen. Doch Fakt ist: Es waren Union und SPD, die 2006 die Pendlerpauschale gemeinsam abgeschafft haben. Nun rudern sie aus Angst vor der Bayernwahl zurück - wenn auch bisher nur mit Worten.  "Die Große Koalition hat bei den abhängig Beschäftigten abkassiert und dem Ganzen ein ökologisches Mäntelchen umgehängt", erklärt Ulrich Maurer, Geschäftsführer der Linksfraktion. Deshalb sei DIE LINKE für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und in einem zweiten Schritt für einen soziale und ökologische Umgestaltung der Regelungen.

Internationale Finanzkrise weitet sich aus

Die internationale Kredit- und Bankenkrise vertieft sich augenscheinlich und greift auf die Realwirtschaft aus. Sie habe sich bereits der "Sektoren Gewerbeimmobilien, Kreditkarten und Autokredite" bemächtigt, schreiben Ulrich Maurer und Axel Troost in einem Beitrag für junge Welt. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern zudem die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Finanzmarktkapitalismus zu zähmen.

AIDS-Medikamente müssen für alle zugänglich sein

Vom 3. bis 8. August 2008 findet in Mexiko City die XVII. Internationale AIDS-Konferenz unter dem Motto "Universal Action Now" statt. Es geht unter anderem um HIV-Prävention, Medikation, Betreuung und Menschenrechte. Im Vorfeld der Konferenz fordert Sabine Lösing, Mitglied im LINKE-Parteivorstand, dass der Zugang zu einem öffentlichen Gesundheitssystem mit modernen Therapien keine Frage der sozialen Stellung sein darf.

Aktionen und Kampagnen

Informationen zur Afghanistan-Demonstration

Die Vorbereitung der Demonstration gegen die Mandatsverlängerung am 20.9. in Berlin und Stuttgart läuft auf Hochtouren. Auf der Homepage www.afghanistandemo.de gibt es alle relevanten Informationen über Aufruf, Unterstützer, die Petition gegen die Mandatsverlängerung und die zentralen Materialien des Bündnisses.
Ein kompletter Materialüberblick findet sich hier.

Positionen der LINKEN, einen ReferentInnenpool und andere Texte finden sich auf den Aktionsseiten der Partei "Bundeswehr raus aus Afghanistan".

Linksjugend ['solid]: Für ein ganz anderes Klima!

Unter diesem Motto wird die entstehende Klimabewegung, unterstützt durch
Linksjugend ['solid], vom 15. bis 24. August in Hamburg zum ersten Klimacamp in Deutschland zusammenkommen.

Neben zahlreichen Workshops und Diskussionen, die das Thema Klimawandel als soziale Frage aufgreifen und die Zusammenhänge mit industrialisierter Landwirtschaft, Migration, Ressourcenkriegen und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beleuchten, werden verschiedene Aktionen stattfinden.

Zum Abschluss der Camps hat die Aktion Gegenstrom08 angekündigt, den Bauplatz des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg in einer Aktion zivilen Ungehorsams zu besetzen, um den Bau der C02-Schleuder zu stoppen. Gegenstrom08 fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Enteignung der Energiekonzerne für den Aufbau einer sozialen und ökologischen Energieversorgung.

Die Linksjugend ['solid] unterstützt die Erklärung von Gegenstrom und wird auf dem Camp mit einem eigenen "Barrio" vertreten sein. ParteigenossInnen, die mit uns für eine linke Klimapolitik streiten wollen, sind herzlich eingeladen, sich unserem Camp anzuschließen! Gemeinsam stehen Jugendverband und DIE LINKE für eine linke Alternative in der Klimadiskussion!

Anmeldung zum Camp und weitere Infos findet ihr und finden Sie hier.

Heiße Luft beim Mindestlohn

Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Ausweitung der Mindestlöhne ist ein fauler Kompromiss. Das sagt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die geplanten Regelungen kommen nur in wenigen Branchen zur Anwendung und schützen bestehende Dumping-Tarifverträge". Am Ende bleibe nur heiße Luft, weil für die SPD Koalitionstreue vor politischen Fortschritt gehe.

Aus der Partei

DIE LINKE wächst

Jüngst feierte die CDU den Umstand, dass ihre Mitgliederzahlen langsamer sinken als die der SPD, als großen Erfolg. Wachsendes Desinteresse am Engagement in Parteien kann man nicht als Erfolg verkaufen.

Erfolge sehen anders aus: DIE LINKE schafft es - gegen den Trend - als einzige Partei, ihre Mitgliederzahlen stetig zu steigern. Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gewann DIE LINKE mehr als 5.200 neue Mitglieder hinzu. Sehr viele kamen nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Den stärksten Zuwachs verzweichnet NRW. Die ganze Tabelle ist hier zu finden.

Naziübergriff auf Camp der Linksjugend in Hessen

Bei einem Überfall von NeofaschistInnen auf ein Sommercamp der Linksjugend ['solid] Schwalm-Eder-Kreis am 20. Juli in Hessen erlitt ein 13-jähriges Mädchen schwere Kopfverletzungen. Das Mädchen ist inzwischen außer Lebensgefahr. Hier die Stellungnahmen der Linksjugend ['solid](1. Stellungnahme, 2. Stellungnahme) und des Landesvorstandes der LINKEN in Hessen.

Aus den Ländern

Bayern: LINKE auf dem Sprung in den Landtag

Die heiße Phase hat begonnen: Auf ihrem Parteitag in Nürnberg am 27. Juli hat die bayerische LINKE die entscheidenden Wochen des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Hier geht es zum beschlossenen Wahlprogramm. Am 28. September soll der Sprung in den Landtag gelingen. Obwohl das bayerische Wahlrecht die kleinen Parteien behindert, ist sich Landessprecherin Eva Bulling-Schröter sicher, dass die 5-Prozent-Hürde genommen wird. Nur mit der LINKEN gebe es eine realistische Chance, die Alleinherrschaft der CSU zu brechen, erklärt auch Anny Heike, die mittelfränkische Spitzenkandidatin der LINKEN. Bilder und Videos vom Parteitag gibt es hier.

Unterstützung im Wahlkampf ist willkommen! Informationen zu den verschiedenen Möglichkeiten, zu Wahlkampf-Spenden und einer Postkartenaktion gibt es hier oder direkt als Flugblatt zum Download.

Sarrazins Pallaver über Pullover

Berlins Finanzsenator Sarrazin hat in zynischer Weise erneut "kluge Ratschläge" erteilt. Diesmal hat er dazu aufgefordert, Pullover anzuziehen und die Heizung herunterzudrehen, wenn die Energiepreise steigen. Ulrich Maurer, Parteibeauftragter West, hat hier vorgeschlagen, Sarrazins Büro in ein Kühlhaus zu verlagern. Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak und der amtierende Berliner Landesvorsitzende Dr. Wolfgang Albers glauben, dass der Finanzsenator den Wetterumschwung nicht verkraftet hat. Nachzulesen ist dies hier.

Verschiedenes

Mitgliedermagazin DISPUT im Juli

Die Juli-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift »DISPUT« enthält Beiträge zur Unterstützung des Wahlkampfes in Bayern und zur Rentenkampagne, zur LINKEN auf Helgoland und über eine junge Genossin in Magdeburg. Zwei Artikel befassen sich mit der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen. Die Themen im internationalen Teil: Afghanistan, Europapolitik, Sao Paulo-Forum, China und eine Erinnerung an Salvador Allende.

Außerdem gibt’s einen ausführlichen Foto-Rückblick aufs Fest der LINKEN und ein großes Interview mit Peter Sodann. Und wie immer Fragezeichen, Pressedienst, Feuilleton, Kolumne, Buchtipps, Nachbelichtet ...

»DISPUT« kann über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de), am besten im Abo. Das Heft steht auch im Internet.

Stellenausschreibungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Projektmanager/in Südasien (befristet) im Bereich Ausland
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2008 eine/n Projektmanager/in Südasien (befristet) im Bereich Ausland.

Sachbearbeiter/-in Ost-, Südostasien (befristet) im Bereich Ausland
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2008 eine/n Sachbearbeiter/-in Ost-, Südostasien (befristet) im Bereich Ausland

Termine

8. bis 11. August 2008, Sozialistische Linke Sommerakademie 2008, Buntes Haus – Bielefeld-Sennestadt, mehr

9. August 2008, Landesparteitag der saarländischen LINKEN, 9.30 Uhr in Neunkirchen, Bürgerhaus

14. bis 17. August 2008, Sommerschule der ArGe Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung, Erfurt (Im Rahmen der Sommerschule findet findet die Mitgliederversammlung der ArGe statt.)

16. August 2008, CSD - Parade in Lübeck, unser Motto: "mix it baby! – Vielfalt leben. Respekt zeigen"

15. bis 24. August 2008, in Hamburg, unter dem Motto "Für ein ganz anderes Klima" ein Klimacamp statt. Es ist eines der G8/Heiligendamm-Nachfolgecamps und wird von einem breiten Bündnis linker
Gruppen von attac, BUNDjugend, Interventionistische Linke, Linksjugend/solid, Grüne Jugend u.v.m. organisiert.

26. August bis 20. September 2008, Fraktion vor Ort, bundesweite Infotour zur Rente, Infos demnächst unter: www.linksfraktion.de/infotour2008

29. bis 31. August 2008, Landesparteitag Hessen

30. August 2008, Aktionskonferenz Rente, LV Hessen und Rheinland Pfalz

6. September 2008, Aktionskonferenz Rente, im Landesverband Rheinland-Pfalz Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-rheinland-pfalz.de

12. September 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr "Katastrophen, Klimawandel, Energieprobleme - Themen der neuen Militärstrategie der EU", Referent: Uwe Hiksch

13. und 14. September 2008, Berlin, Tag des offenen Denkmals mit Führungen durch das denkmalgeschützte Karl-Liebknecht-Haus. Info: kiz@die-linke.de

17. bis 21. September 2008, Europäisches Sozialforum Malmö (Schweden)

20. September 2008, Berlin und Stuttgart, Demonstration "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan". mehr

20. September 2008, Köln, Antifaschistische Demonstration gegen den Anti-Islam-Gipfel. mehr

20. bis 21. September 2008, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

21. September 2008, Bundesausschuss

27. September 2008, Kulturpolitische Konferenz des LV Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz

27. September 2008, BAG Bürgerrechte und Demokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

27. bis 28. September 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Würzburg

28. September 2008, Landtagswahl Bayern und Kommunalwahl Brandenburg

3. bis 4. Oktober 2008, Frauenkonferenz zur Programmdebatte