Liebe Leserin, lieber Leser,

am 16. Juni hatte DIE LINKE ihren zweiten Geburtstag - gefeiert wurde mit dem Fest der Linken bereits am Wochenende und 10.000 feierten mit. Impressionen finden sich in dieser Ausgabe des Newsletters. Am kommenden Wochenende wird das Wahlprogramm der LINKEN zu den Bundestagswahlen auf einem Bundesparteitag in Berlin beraten und beschlossen.

Zwischen Party und Parteitag hört der Kampf für eine gerechtere Republik nicht auf - DIE LINKE beteiligt sich aktiv am Bildungsstreik und ist solidarisch mit den Kita-Erzieherinnen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken. 

Diesen und anderen aktuellen Themen widmet sich die aktuelle Ausgabe des Newsletters.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bildung ist keine Ware!

DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Daher unterstützen wir aktiv die bundesweiten Bildungsstreiks vom 15. - 19. Juni. Nehmen Sie/ nimm Du selbst teil und thematisiere die Proteste an der Universität, beim Elternabend oder am Arbeitsplatz! Nur gemeinsam kann der nötige Druck aufgebaut werden, um die Verantwortlichen tatsächlich zum Handeln zu zwingen! Weitere Informationen zu Hintergründen und der Position der LINKEN auf unserer Homepage www.die-linke.de. Der Flyer "Solidarität ist nötig!" ist als Kopiervorlage hier zu finden. Wer in verschiedenen Gruppen über das Thema Bildung und Bildungsstreik diskutieren will, kann dies in unserer Community Linksaktiv.de tun.

Kita-Streik: 30.000 demonstrieren in Köln für bessere Arbeitsbedingungen

Rund 30.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen haben am 15. Juni 2009 in Köln für einer Aufwertung ihres Berufes demonstriert. In vielen Bundesländern blieben Kinder- und Jugendeinrichtungen an diesem Tag geschlossen. Bei der Kundgebung in Köln erhielten die Streikenden auch Unterstützung von der LINKEN: Gregor Gysi machte in seiner Rede deutlich, dass eine Aufwertung und bessere Bezahlung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst dringend notwendig sei.

Auch aus den Reihen der Großen Koalition erfahren die Streikenden immer öfter verbale Zustimmung. Dabei verschweigen CDU und SPD in der Regel ihre eigene Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den Kitas. "Letzten Endes war es die falsche Politik der Bundesregierung, die diesen Streik überhaupt erst notwendig gemacht hat", erklärte Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Denn seit Jahren fordert DIE LINKE, dass die Regierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen für mehr Mittel, mehr Fachkräfte, ein verbesserter Betreuungsschlüssel sowie eine bessere Qualifizierung und Vergütung der Beschäftigten in der Kinderbetreuung sorgt. Alle diesbezüglichen Anträge wurden jedoch von der Großen Koalition mit der Begründung abgelehnt, es bestehe kein Handlungsbedarf.

Bundesregierung gibt den Osten auf

In der vergangenen Woche legte Minister Tiefensee den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor - sein Fazit: Ostdeutschland ist von der Krise weniger betroffen als der Westen. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN findet diese Sichtweise zynisch: "Wo es keine großen Betriebe mehr gibt, können auch keine großen Betriebe mehr pleite gehen." Er fordert Zukunftsperspektiven für Ostdeutschland. Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, urteilt: "Unvermögen und Resignation sind die wesentlichen Eigenschaften der Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland." und verweist auf das "Leitbild Ostdeutschland 2020", das die Fraktion DIE LINKE vorgelegt hat.

Aus der Partei

DIE LINKE: wachsen und Zeichen setzen

Nach Wahlen, zu Geburtstagen und vor Parteitagen ist die mediale Aufmerksamkeit besonders hoch: Am Montag trafen sich alle drei Bedingungen, die Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus war entsprechend gut besucht. Dietmar Bartsch ging in seinem Statement auf die Ergebnisse der LINKEN bei den vergangenen Wahlen ein, sprach zur LINKEN vor und die SPD nach ihrem Parteitag. Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, konnte sich über deutliche Mitgliederzuwächse im Westen freuen und analysierte die Glaubwürdigkeitsprobleme der SPD.

Wir haben Geburtstag

Am Dienstag wurde DIE LINKE zwei Jahre alt. Seit dem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 ist viel passiert. DIE LINKE hat schon bevor sie das Licht der Welt erblickte, das Parteiensystem ordentlich umgekrempelt und in alle anderen Parteien hineingewirkt. Der Bundesparteitag in Berlin ist das wichtigste Ereignis in der Geburtstagswoche. Er muss Antworten von links geben auf die Frage, wer die Zeche für die Krise zahlt. Unser Bundestagswahlprogramm soll eine Grundlage sein für ein starkes Mannschaftsspiel der LINKEN in den weiteren Wahlkämpfen des Jahres 2009. Mehr dazu in der Kolumne von Dietmar Bartsch. Außerdem zum nachlesen und hören die Reden von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vom 16. Juni 2007. In einem kurzen Videoclip wird hier gezeigt, wie jede und jeder der LINKEN eigene Glückwünsche übermitteln kann.

Parteitag zum Wahlprogramm

Am Wochenende 20. und 21. Juni 2009 werden die 562 Delegierten der LINKEN auf dem Parteitag in der Berliner Max-Schmeling-Halle das Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl diskutieren und beschließen. Die Beratung beginnt um 13 Uhr am Samstag und endet am Sonntag gegen 15 Uhr. Vor Beginn des Parteitages findet am Samstag von 9 bis 11.30 Uhr ein Frauenplenum statt. Der Parteitag wird am Samstag von 13 bis 19.15 Uhr von Phoenix live übertragen. Auf den Internetseiten der LINKEN gibt es Zeitplan, Programmentwurf und alle Anträge sowie während des Parteitages eine Live-Berichterstattung.

Aus den Ländern

Sachsens LINKE hat gewählt

Am Wochenende 12. bis 14. Juni 2009 wählte die sächsische LINKE ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag und für den Bundestag. Wer die gute Berichterstattung auf Twitter nicht live verfolgen konnte, findet die Ergebnisse für den Landtag nun hier und für den Bundestag hier.

Sonstiges

10.000 Besucher auf dem 2. Fest der Linken

Mit viel Sonnenschein und guter Unterhaltung fand am vergangenen Wochende das Fest der Linken in der KulturBrauerei in Berlin statt. Am Samstag tanzten viele Feierfreudige bis spät in die Nacht zu der Musik von 44 Leningrad. Am Sonntag erfreuten sich die Kinder an Riesenseifenblasen und Hüpfburg, während die Erwachsenen den Lesungen von Daniela Dahn und Wladimir Kaminer lauschten. Eine Auswahl an Fotos ist hier zu finden. Wir freuen uns schon auf das 3. Fest der Linken im nächsten Jahr.

Neuer Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

Im monatlichen Newsletter "Antifa aktuell" geht es schwerpunktmäßig um das europaweite Abschneiden der Neonazi-Parteien bei den Europawahlen und um das Abschneiden der deutschen Neonazis bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern Anfang des Monats. Die Anmeldung zum regelmäßigen Bezug des Newsletters ist hier möglich.

Jetzt die neue „Klar“ kostenlos bestellen

In der 14. Ausgabe zeigt "Klar", die Zeitung der Fraktion DIE LINKE, wie sich die Menschen gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze wehren. Außerdem in dieser Ausgabe: Die Bilanz von vier Jahren Große Koalition, Hartz IV-Empfänger, die sich gegen die Willkür der Behörden wehren, eine 20-jährige Schülerin, die den Bildungsstreik in Bielefeld organisiert, und Exklusiv-Interviews mit Daniela Dahn und Berthold Huber. Alle Artikel können hier nachgelesen werden. Die aktuelle Ausgabe kann kostenlos bestellt werden unter www.linksfraktion.de/kontakt

4. EL-Sommer-Universität in Valencia

Auf Einladung der spanischen Vereinten Linken und des europäischen Stiftungsnetzwerks Transform! wird die 4. EL-Sommeruni in der Mittelmeermetropole Valencia stattfinden: Vom 22. bis 26. Juli treffen sich 150 Mitglieder von EL-Parteien um gemeinsam mit Fachleuten aktuelle politische Fragen zu diskutieren. 10-15 Mitglieder unserer Partei sind eingeladen, an diesem Höhepunkt des EL-Kalenders teilzunehmen. Eine ausführliche Einladung und eine Übersicht zum Programmangebot ist hier zu finden.

Termine

20. und 21. Juni 2009, Bundestagswahlparteitag der LINKEN in der Berliner Max-Schmeling-Halle, mehr Informationen

23. Juni 2009, Zwickau, "Schutzschirm für Menschen - Kampf um jeden Arbeitsplatz!" mit MdB der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mehr Informationen 

22. bis 26. Juli 2009, Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Valencia (Spanien), mehr Informationen

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen