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Bundestagswahl 2017

Frank Schwarz

SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl

DIE LINKE geht mit der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und dem Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf. 

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Leitantrag für Bundestagswahlprogramm verabschiedet

Auf einer Pressekonferenz haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Grundzüge des Bundestagswahlprogrammentwurfs vorgestellt. 

Mehr zum Wahlprogramm

Sozial.Gerecht.Für Alle.

Fair: Mindestlohn, der zum Leben und für eine armutsfeste Rente reicht: 12 Euro!

Neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeitszeit kürzen, mehr Arbeit für Alle! Vollzeit um die 30 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Zukunft planbar machen: Leiharbeit, Befristung und Missbrauch von Werkverträgen stoppen.

Mehr zum Thema Gute Arbeit.

Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53% – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner «. Gleiche Renten in Ost und West!

Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.

Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.

Mehr zum Thema Rente.

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen.

Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 564 Euro einführen.

Das Öffentliche stärken: Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

Mehr zum Thema Mindestsicherung.

Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.

Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein.

Mehr zum Thema Gesundheit.

Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr.

Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung.

Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen.

Mehr zum Thema Wohnen.

Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro.

Gerechte Einkommensteuer: Spitzensteuersatz 53% über 70.000 Euro zvE, Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben.

Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.

Mehr zum Thema Umverteilen.

Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt: Investieren und sozial gerecht für Alle gestalten.

Kein Sterben im Mittelmeer oder Erfrieren auf der Balkanroute: Legale Fluchtwege sind eine gemeinsame Verantwortung in Europa.

Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention wiederherstellen.

Mehr zum Thema Flucht.

Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken: 58 Mrd. Euro.

Mehr Personal in Bildung, Gesundheit, Pflege:13 Mrd. Euro. 

ÖPNV ausbauen: 7 Mrd. Euro.

 

 

Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.

Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.

Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Mehr zum Thema Frieden.

Investieren: 20 Mrd. Euro in die sozial gerechte Energiewende und in die digitale Infrastruktur.

Finanzmärkte entmachten: Spekulation einhegen, Steueroasen trockenlegen, Finanztransaktionen mit 0,1% besteuern.

Einkommensgerechtigkeit: Lohnspreizung in Unternehmen auf das Verhältnis 1:20 begrenzen.

Hoffnung statt Angst

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 3. Dezember 2016 die Strategie zur Bundestagswahl 2017 beschlossen. Unter dem Titel "Hoffnung statt Angst" werden zentrale Wahlkampfziele festgelegt und Konfliktlinien benannt. 

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Haustürwahlkampf

Wir wollen die Menschen an der Haustür einladen, mit uns aktiv zu werden. Mit weiteren Menschen zu sprechen, sich einzumischen und den Rücken gerade zu machen. In Wahlkampfzeiten ebenso wie im normalen Alltag. Zu tun gibt es genug - packen wir's an! 

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