Liebe Leserin, lieber Leser,

der "heiße Herbst" ist mitten in der Aufwärmphase: Erwerbslose demonstrieren in Oldenburg, Zehntausende engagieren sich gegen Stuttgart 21 und mit Menschenketten protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen die Atompolitik der Bundesregierung. DIE LINKE ist vor Ort dabei, und in der aktuellen Ausgabe des Newsletter berichten wir über die Aktivitäten der LINKEN.

Wir berichten außerdem über die Bundesfrauenkonferenz am vergangenen Wochenende in Leipzig, dokumentieren einen Beitrag zur Debatte um den Programmentwurf und äußern uns aus LINKER Sicht zu aktuellen Themen. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

S21: Mehr politische Kontrolle und weniger Managerarroganz

Der Auftakt der Suttgart 21-Vermittlungsbemühungen von Heiner Geißler verlief widersprüchlich bis chaotisch. Baustopp: ja, nein, weiß nicht. Bahnchef Grube erteilte einem Baustopp nun eine definitive Absage und blockiert damit selbstherrlich die Suche nach einem Kompromiss. Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, dazu: "Es ist unerträglich, dass sich ein Mann ohne jede demokratische Legitimation aufspielt wie ein Despot. Nach diesen Vorgängen muss die Bahnprivatisierung als Ganzes auf den Prüfstand."
Am vergangenen Mittwoch stand das Thema Stuttgart 21 auch auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi konstatierte einen neuen Zeitgeist und warb für eine attraktivere Demokratie. Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) forderte von Kanzlerin Merkel, das Projekt zu stoppen. Ohne Baustopp könne es keine politische Lösung geben.

Leitkultur: Demokratie und Menschenrechte

In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag die Lage der Ausländerinnen und Ausländer. Der Berliner Bürgermeister der LINKEN Harald Wolf hat dazu in seiner Rede gesagt, dass die einzige Leitkultur Demokratie und Menschenrechte sein können. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat Horst Seehofer angesichts seiner rassistischen Äußerungen als verbalen Brandstifter bezeichnet. Die Redaktion empfiehlt den Mitgliedern und Sympathisanten auf ihrer Website einen Link zur Broschüre "Linke Argumente gegen rechte Hetze".

Hartz IV: "Als ob der Dieb gnädig etwas Kleingeld zurückgibt"

DIE LINKE hat die Abmachung der Bundesregierung bezüglich der Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Beziehenden kritisiert. Das Paket ist ein "Hohn für alle Menschen, die im Hartz-IV-System festhängen", sagt der Parteivorsitzende Klaus Ernst in einer Pressemitteilung. Allen Erwerbslosen wird der Rentenbeitrag gestrichen und für alle Eltern im Hartz-IV-Bezug entfällt das Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Auf der anderen Seite soll es jetzt für einige Aufstocker maximal 20 Euro mehr geben. "Das ist so, als ob einem ein Dieb erst das Portemonnaie abnimmt und wenig später gnädig einige Cent vom Kleingeld zurückgibt", sagt er und erneuert in einer weiteren Mitteilung die Forderung seiner Partei einem gesetzlichen Mindestlohn.

Kampagnen und Aktionen

Herbstproteste

Der Bankenaktionstag am 29. September 2010 war ein voller Erfolg! 75 lokale Bündnisse haben sich an der Aktion von Attac beteiligt. Hier einige Impressionen. Schickt uns auch weiterhin Fotos von euren Aktionen an krisenproteste@die-linke.de, damit wir die Seite weiter füttern können. In der nächsten Woche wird das Material zu den Herbstprotesten an die Landesverbände geliefert. Dazu gehören Demoplakate, Handzettel und Aufkleber, die ihr hier einsehen könnt. Mehr zu der Gesundheitskampagne der LINKEN auf unserer Themenseite Gesundheit. Die weiteren Termine im Herbst werden hier laufend aktualisiert. Wir freuen uns auf schöne Aktionen aus den Kreisen. Hervor heben wollen wir zudem die aktuellen Protesttermine gegen Stuttgart 21. Proteste laufen auch gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Rente ab 67: Unterschriftenaktion der IG BAU

Die Gewerkschaft IG BAU hat eine Unterschriftenaktion gegen die Rente ab 67 gestartet. Darin appelliert sie an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Einführung der "Rente mit 67" zu stoppen sowie den Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu erleichtern. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Auch vor Ort können Unterschriften gesammelt und an die IG BAU eingesandt werden (Unterschriftenliste zum Runterladen).

Hartz-Demo in Oldenburg: "Krach schlagen, statt Kohldampf schieben!"

Mehr als 3000 Menschen haben am 10. Oktober 2010 in Oldenburg gegen die Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften, DIE LINKE und weitere Organisationen und Parteien hatten zur Demonstration aufgerufen. Töpfe, Pfannen, Trillerpfeifen und Vuvuzelas - alles, mit dem man Lärm machen kann, war im Einsatz unter dem Motto: "Krach schlagen, statt Kohldampf schieben". Mehr Informationen gibt es hier, Fotos der Aktion finden sich hier.

Aus der Partei

Gesine Lötzsch: Kein Spiel mit dem Feuer

Als Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am vergangenen Montag im Karl-Liebknecht-Haus vor die Presse trat, nahm sie zu aktuellen Themen, wie Stuttgart 21 und der Integrationsdebatte, Stellung, berichtete über die Bundesfrauenkonferenz vom Wochenende in Leipzig und äußerte sich zur Strategie der LINKEN. Das ganze Statement hier.

Bundesfrauenkonferenz - eine gelungene Veranstaltung

Kontrovers, intensiv, anstrengend und ertragreich war die Bundesfrauenkonferenz am 9./10. Oktober 2010 in Leipzig. Die beiden Beschlüsse - ein Beschluss zu den schwarz-gelben Kürzungspaketen und eine Resolution an den Parteivorstand - wurden ebenso wie ein Grußwort an die gleichzeitig stattfindenden Hartz-IV-Proteste in Oldenburg ohne Gegenstimmen gefasst. Gleiches gilt für das (aktualisierte) „Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit“ (wofür immer noch ein besserer Name gesucht wird).

Einladung zum Bildungstag

Am 27. November 2010 findet der nächste bundesweite Bildungstag der LINKEN statt. Auf der Tagesordnung stehen Gesprächsrunden und Arbeitsgruppen, die sich z.B. mit der politischen Bildungsarbeit vor Ort oder dem Umgang mit Rechtspopulismus beschäftigen. Mehr Informationen finden sich hier.

Gesellschaftliche Teilhabe: jetzt!

Die Europäische Kommission für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat das Jahr 2010 zum Jahr gegen Armut und Ausgrenzung erklärt. DIE LINKE begleitet dies mit dezentralen Veranstaltungen in Hessen, NRW und Berlin. Auf einer Konferenz in Berlin am 2. Oktober 2010 wurde der Frage nachgegangen, ob angesichts der zunehmenden Verarmung, Spaltung und damit auch der Verrohung der Gesellschaft die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ein einforderbares Menschenrecht werden sollte. Hier ein Bericht über die Konferenz.

Programmdebatte

Gretchenfrage für die LINKE

Raju Sharma vermisst eine aussagekräftige Positionierung zur Frage der Religion im Programmentwurf der LINKEN. Der Jurist, Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister streitet für eine konsequente Umsetzung des laizistischen Prinzips, der Trennung von Staat und Kirche, das wirkliche Religionsfreiheit erst ermögliche. Hier seine Stellungnahme in der Tageszeitung Neues Deutschland.

Aus den Ländern

Rheinland-Pfalz: LINKE kritisiert Becks Kürzungshaushalt

Auch in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) einen Kürzungshaushalt für das kommende Jahr eingebracht. Auch hier wird zu Lasten der Zukunft des Landes gespart. Stellenabbau im Öffentlichen Dienst geht mit der Einführung der so genannten "Bürgerarbeit" einher. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen LINKEN geht diese Kürzungspolitik in die völlig falsche Richtung. "Die Finanzämter brauchen Sachbearbeiter und Betriebsprüfer, ein Investitionsprogramm muss aufgelegt werden, dass seinen Namen verdient und insbesondere den Kommunen ermöglicht, überfällige Investitionen nachzuholen", erklärte Wolfgang Ferner, der für DIE LINKE auf Platz 4 der Landesliste zur kommenden Landtagswahl antritt.

Bayern: KettenreAktion

DIE LINKE Bayern beteiligt sich an den Protesten gegen die von der schwarz-gelben Regierung eingeleiteten Renaissance der Kernkraftnutzung am 9. Oktober 2010 in München. Hier sind weitere Informationen zu finden.

Bayern: Uniklinik Erlangen will Personalratsvorsitzenden mundtot machen

In Erlangen will die Leitung des dortigen Uniklinikums den Personalratsvorsitzenden Hajo Ehnes mit einer fadenscheinigen Begründung fristlos entlassen. Sie will sich auf diesem Wege offenkundig eines konsequenten Vertreters der Interessen der Beschäftigten entledigen. Inzwischen gibt es eine breite Solidaritätsbewegungen, die von ver.di organisiert wird. Auch die Sprecherin der bayerischen LINKEN Eva Mendl forderte von der Klinikumsleitung, ihre Entscheidung umgehend zurückzunehmen und ruft dazu auf, Protestschreiben an die Klinikumsleitung zu senden (Entwurf von ver.di für ein Solidaritätsschreiben). Ehnes war bei der letzten Bundestagswahl auch als Direktkandidat der LINKEN in Erlangen angetreten.

Gedrucktes

LINKE.SDS-Zeitung critica jetzt kostenlos bestellen

Aktuell erschienen ist critica, die Semesterzeitung des Studierendenverbands Die Linke.SDS. Sie befasst sich mit den Castor-Protesten, mit der rassistischen Hetze von Sarrazin & Co., mit Stuttgart 21, den Auswirkungen des Kürzungspakets auf die Hochschulen und vielem mehr. Die Zeitung eignet für Landes- und Kreisverbände, junge Menschen anzusprechen, insbesondere Studierende. Die neue critica kann hier kostenfrei bestellt werden.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW sucht schnellstmöglich einen Referenten / eine Referentin für das Fachgebiet Haushalts- und Finanzpolitik mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  sucht für  den Bereich Parlamentarische Geschäftsführung zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Sachbearbeiterin / einen Sachbearbeiter, mehr

Termine

Termine

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

18. Oktober 2010, Bus nach Stuttgart zur Montagsdemo Start: 8.00 Uhr von Lüchow, Übernachtung ist für 30 Personen organisiert. Rückfahrt am 19.10. um 8 Uhr von Stuttgart, Ankunft Lüchow 16 Uhr.  Anmeldungen über die BI  Tel: 05841-4684

23. Oktober 2010, CASTORSTRECKENAKTIONSTAG

23. Oktober 2010, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Büro- und Tagungscenter (BKS), Magdeburg

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, Stuttgart 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

30. bis 31. Oktober, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

31. Oktober 2010, Geschlecht und Sexualität. Nur ein Nebenwiderspruch?, mehr

5. November 2010, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen

6. November 2010, "Tag X wir stellen uns quer", ab 13.00  Uhr Großdemonstration in Dannenberg

7. November 2010, Programmkonvent in Hannover Kongresszentrum, Beethovensaal

9. November 2010, Hauptversammlung der Seniorenarbeitsgemeinschaft Thema: "Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik entscheidet sich in den Kommunen",  Berlin

12. bis 14. November 2010, Landes-Vertreter/innenversammlung Sachsen-Anhalt, Wahl der Landesliste zur Landtagswahl, Magdeburg

13. November 2010, Landesparteitag Thüringen (Ort noch offen)

13. November 2010, Landesparteitag Sachsen,  Leipzig

13. November 2010, Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

13. bis 14. November 2010, Landesparteitag Rheinland-Pfalz, Saarburg

14. November 2010, Landesparteitag Saarland, 11.00 Uhr, Neunkirchen/Saar, Bürgerhaus Adolf-Kolping-Straße

19. bis 21. November 2010, Landesparteitag Niedersachsen, Emden

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, mehr

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Hamburg

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen - Wahlparteitag, mit Beschluss des Wahlprogramms zu den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai 2011, (Ort noch offen)

27. November 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern (Ort noch offen)

27. November 2010, Bildungstag der LINKEN

28. November 2010, Landesparteitag Berlin