Liebe Leserin, lieber Leser,

die Redaktion des Newsletters wünscht Ihnen und euch ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011.

Für DIE LINKE wird 2011 ein spannendes und arbeitsreiches Jahr - in sieben Landtagswahlen und bei Kommunalwahlen kämpft sie um Stimmen und Zustimmung. In den Landtagswahlkämpfen geht es um den Wiedereinzug (Hamburg), den erstmaligen Einzug in einen Landtag (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) oder darum, stärkste Partei zu werden (z. B. Sachsen-Anhalt). Wir werden die Wahlkämpfe mit aktuellen Berichten aus den Ländern begleiten.

Im Oktober wird DIE LINKE auf einem Bundesparteitag in Erfurt ihr Parteiprogramm beschließen. Beiträge aus der Programmdebatte werden wir bis dahin im Newsletter dokumentieren.

Wie im vergangenen Jahr starten die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auch 2011 mit einem Politischen Jahresauftakt. Am 10. Januar werden im Berliner Congress Centrum (bcc) ab 15.00 Uhr der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu inhaltlichen Positionen der Partei sprechen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Quo vadis Hartz-IV-Reform?

Nachdem die Hartz-IV-Reform vor dem Bundesrat gescheitert ist, berät eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat - ohne DIE LINKE. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, sieht darin demokratische Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Über die Arbeit der Arbeitsgruppe, die Suche nach einem Kompromiss und die Sicht der LINKEN gibt ein Artikel aus dem "Neuen Deutschland" Aufschluss. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, forderte SPD und Grüne auf, sich in der Arbeitsgruppe auf keinen Kuhandel einzulassen.

"Arbeitsmarktwunder" basiert auf Billigjobs

Mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen ins Jahr 2011 zu gehen, wäre für Ministerin von der Leyen und die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Start nach Maß gewesen. Dass daraus nichts wurde, liegt bei Weitem nicht nur am kalten Winter. Die offiziell 3,016 Millionen Arbeitslosen sind das Resultat einer nicht existenten Arbeitsmarktpolitik, kommentiert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Dezember 2010. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, stellt fest, dass der "sinkenden Arbeitslosigkeit eine steigende Zahl von Niedriglohnarbeitsplätzen gegenüber steht". Beide unterstreichen die Forderung der LINKEN, 2011 endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und "Equal Pay" bei der Leiharbeit einzuführen. Übrigens: Ohne statistische Tricksereien lag die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember bei 4,137 Millionen.

Energie muss bezahlbar bleiben

In einer Presseerklärung kritisierte Gesine Lötzsch die für Anfang Januar angekündigten Energiepreiserhöhungen, die den Energiekonzernen weitere 2 Milliarden Euro in die Kassen spülen werden.

Kampagnen und Aktionen

Ehrung von Luxemburg und Liebknecht

Am Sonntag, 9. Januar 2011, trifft sich der Parteivorstand der LINKEN zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten sind aufgerufen, an der Ehrung anlässlich des 92. Jahrestags ihrer Ermordung teilzunehmen. Mehr Infos gibt es hier.

Unter dem Motto "Rage Against Capitalist Machine" geht es am Nachmittag weiter: Ab 15 Uhr lädt DIE LINKE in Zusammenarbeit mit European Left alle Mitglieder und Interessierten in das Kosmos Berlin ein. Hier geht es zu weiteren Infos.

Anti-Castor-Proteste in Lubmin – eine Nachlese

Wie bereits berichtet, waren die Proteste gegen die Pläne der Regierung, in Mecklenburg-Vorpommern ein atomares Endlager einzurichten, ein großer Erfolg: Mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der LINKEN, forderten am 11. Dezember 2010 ein Ende der schwarz-gelben Atompolitik. Hier nun ein Erlebnisbericht der stellvertretenden Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommerns, Mignon Schwenke.

Programmdebatte

Zu den Bemerkungen zum Appell linker Frauen

In seiner Reaktion auf die "Bemerkungen zum Appell linker Frauen" stellt Ralf Krämer fest, dass er sich über den Beschluss der Bundesfrauenkonferenz zum Programmentwurf und speziell zum Arbeitsbegriff "geärgert" hat, weil er die in diesem Beschluss verwendeten Formulierungen "unangemessen, überzogen und unbegründet" findet.

Programmatisch festgefahren

"Seit ihrem Start 2005 war DIE LINKE eine Erfolgsstory. Das hat sich nun geändert: Fragen, die bis in die Krise hinein wichtig waren, wurden von neuen Debatten verdrängt. Sarrazins Thesen, der Atomstreit, Stuttgart 21, Hartz-Korrekturen, Rentendiskussion, Umbau der Bundeswehr, Gesundheitsreform – in all diesen Diskussionen steht DIE LINKE mit ihrem 'Mit-uns-nicht'-Profil abseits.", schreibt der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer in den "Blättern für deutsche und internationale Politik".

Aus den Ländern

Hamburg: Wahl der Landesliste am 9. Januar

"Umsteuern, nicht kürzen – für ein soziales Hamburg" ist das Motto der Hamburger LINKEN für den Bürgeschaftswahlkampf. Am 9. Januar 2011 werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaft und für die Bezirksversammlungen aufgestellt. Infos zum Ablauf und zu den Kandidaturen gibt es hier.

Schleswig-Holstein: Politikwechsel geht nur mit starker LINKEN

Zum Jahreswechsel gaben die beiden Landesvorsitzenden Janine Menger-Hamilton und Björn Radcke in einer gemeinsamen Erklärung eine Orientierung für die Aufgaben des ersten Vierteljahres.

Sachsen-Anhalt: Neujahrsansprache von Wulf Gallert

Der LINKE Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat in einer Neujahrsansprache die Vorhaben der LINKEN z.B. in Bezug auf Bildung vorgestellt und vor neofaschistischen Parteien gewarnt.

BaWü: Es gibt keine SED-Vergangenheit der Südwest-LINKEN

Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, widersprach in einer Erklärung der Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer schriftlichen Distanzierung von ihrer angeblichen SED-Vergangenheit.

Bayern: LINKE Bezirksräte zu Kommunalfinanzen

Die bayerischen Bezirksräte wollen sich der Suche nach Einsparpotenzialen in den Bezirkshaushalten strikt verweigern und fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Solidaritätsbeitrag zu Gunsten der Kommunen.

Stellenausschreibungen

Der Landesverband Bayern hat zum 1. Februar 2011 oder später die Stelle einer/ eines Landesgeschäftsführerin/ Landesgeschäftsführers zu besetzen. Weitere Informationen als PDF-Datei (41 kB)

Termine

8. und 9. Januar 2011, Landesparteitag und Landesvertreter/innenversammlung Hamburg

9. Januar 2011, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

9. Januar 2011, Rage Against Capitalist Machine. Musik, Politik, Leute - Eine Veranstaltung der LINKEN und der European Left, 15.00 bis 18.00 Uhr, Berlin, mehr

10. Januar 2011, Politischer Jahresauftakt, Berlin Congress Center, Alexanderstraße 11, mehr

11. Januar 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst (Telefonsprechstunde), weitere Informationen

14. Januar 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch (Sprechstunde), weitere Informationen

15. Januar 2011, Mitgliederversammlung Bremen zur Aufstellung der Kandidat/inn/en zur Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen

15. Januar 2011, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, 10.30 bis 15.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

15. und 18. Januar 2011, Aktionstage zur Unterstützung von "Dresden nazifrei"

21. Januar 2011,  Antimilitaristische Positionen für die Partei DIE LINKE, Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin, mehr

22. Januar 2011, Landesparteitag Rheinland-Pfalz mit Verabschiedung des Landtagswahlprogramms, Trier

22. bis 23. Januar 2011, 2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN, Stuttgart, mehr

21. bis 30. Januar 2011, DIE LINKE. auf der Grünen Woche, Halle 6.2B, Messegelände am Funkturm, Berlin, mehr

28. und 29. Januar 2011, Konferenz "Das andere Afghanistan" in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Eingang West, mehr