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Im Fokus

#keinemehr - Mehr Hilfe bei häuslicher Gewalt ist dringend notwendig

Am 25. November 2018 war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Fast täglich versucht ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten, annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Es gibt immer noch zu wenig Schutzräume, wohin Frauen aus Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder fliehen können. "Dabei gilt seit Februar 2018 die Istanbul-Konvention. Diese Menschenrechtskonvention verpflichtet die Länder dazu, ausreichend Schutzräume für Frauen zur Verfügung zu stellen", so Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. mehr

Boss der Arbeitgeber verteidigt Hartz IV

Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte über die Abschaffung von Hartz IV aufgeschreckt, die Grüne und SPD über ihren sozialpolitischen Sündenfall angestoßen haben. Auch der Boss der Arbeitgeber Ingo Kramer verteidigt Hartz IV aus ideologischer Verbohrtheit, knallharter Interessensvertretung und dramatischer Unkenntnis der Realität, wie unsere Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Pressemitteilung kritisiert.

Gewalt an der Grenze USA-Mexiko stoppen!

Die Situation an der US-mexikanischen Grenze spitzt sich immer mehr zu. Selbst kleine Kinder werden Opfer von Tränengas und anderen Angriffen durch US-Grenzschützer. Heike Hänsel erinnert daran, dass die Massenflucht meist honduranischer Migrant*innen auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung des Putsches in dem mittelamerikanischen Land ist. Honduras gilt heute als eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas. Hänsel fordert die Bundesregierung auf, „die politische Unterstützung für die honduranische Regierung zu beenden und die politische Gewalt in Honduras ebenso zu verurteilen wie die Drohungen von US-Präsident Trump.“ 

Gleichberechtigung von Muslimen: Die Bundesregierung muss liefern

Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und die Ausbildung von Imamen an öffentlichen Hochschulen. "Es ist ein schlechtes Signal, wenn Innenminister Seehofer einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Islam und einer in 'Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft' aufmacht", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. mehr

Aus der Partei

Europa anders machen! - Regionalkonferenzen zur Europawahl

Am Samstag wurde auf der Regionalkonferenz in Berlin das Europawahlprogramm von vielen Interessierten lebhaft diskutiert. Die Eröffnungsrede von Harald Wolf, Bundesschatzmeister und MdA, ist jetzt online. 

Die nächste Regionalkonferenz zur Diskussion des Europawahlprogramms findet am 2. Dezember 2018 in Bielefeld statt. Mehr Informationen unter: www.die-linke.de/wahlen

DIE LINKE.Hessen wählt neuen Landesvorstand

Die LINKE. Hessen wertete auf dem Landesparteitag die Landtagswahlen aus und wählte einen neuen Landesvorstand. Als Landesvorsitzende wählten die Delegierten Petra Heimer und Jan Schalauske. Der Landesparteitag verständigte sich ebenfalls auf einen Leitantrag, in dem ,Mehr für die Mehrheit. Soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität." gefordert wurde. "DIE LINKE. hat einen erfolgreichen Wahlkampf geführt hat und ist nun gestärkt im Hessischen Landtag vertreten. Im neuen Parlament wird DIE LINKE die soziale Opposition sein und noch stärker für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Die neue Rechtsaußenfraktion wird in der LINKEN ihre entschiedenste Gegnerin finden. DIE LINKE will sich außerdem als lebendige Mitgliederpartei des Alltags in Hessen weiter verankern." mehr

Baden-Württemberg: Landesparteitag stellt Weichen für EU- und Kommunalwahlkampf

Der Landesparteitag Baden-Württemberg hat am Sonntag einen neuen Vorstand gewählt. Dirk Spöri wurde als Landessprecher bestätigt und Sahra Mirow neu gewählt. Als Rahmen für die anstehenden Kommunalwahlkämpfe wurden Kommunalpolitische Eckpunkte beschlossen und der Parteitag unterstützte in einem einstimmigen Votum die Kandidatur von Claudia Haydt auf Platz 7 der Europaliste. DIE LINKE in Baden-Württemberg wird im Mai in vielen Kommunen erstmals antreten, hofft auf eine deutlich höhere Zahl kommunaler Mandate und wird beim Wahlkampf auch kommunale mit europäischen Themen verbinden.

Landesparteitag Bremen beschließt Bürgerschaftswahlprogramm

Der Landesparteitag der LINKEN in Bremen hat am 24. und 25. November 2018 das Bürgerschaftswahlprogramm für 2019 diskutiert und einstimmig beschlossen. Das Wahlprogramm wird jetzt redaktionell überarbeitet und in Kürze auf der Website der LINKEN.Bremen veröffentlicht. Die Liste der Wahlbewerber_innen für Bremen wird am 15. Dezember aufgestellt, und die für Bremerhaven am 8. Dezember 2018. In ihrem Grußwort zum Parteitag kritisierte die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping am Samstag die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz zum Asylrecht, der damit von seiner Lobbytätigkeit für Blackrock ablenken wolle. Die ausführliche Dokumentation des Parteitages ist über die Website der LINKEN in Bremen abrufbar.

10. Frühlingsakademie der LINKEN - SAVE THE DATE!

#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie 30. Mai bis 2. Juni 2019 für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden. mehr

Aktionen

Kohle Stoppen - Klima Schützen: Demo am 1.12. in Berlin und Köln

Der Klimawandel erhöht die Zahl extremer Wetterereignisse: Waldbrände und Hitzewellen, lang anhaltende Dürren, aber auch Überschwemmungen sind die Folge. Im Globalen Süden verschärft die Klimakrise Hunger und Armut und zwingt Menschen zur Flucht. Wir müssen jetzt handeln, um eine ungebremste Klimakatastrophe in der Zukunft zu verhindern. Dafür gehen wir gemeinsam mit vielen Tausend Menschen auf die Straße: am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir treten den Energiedinosauriern in der Bundesregierung und der Kohlekommission entschlossen entgegen.

Informationen zur bundesweiten Anreise findest Du auf der Webseite des Demobündnisses. DIE LINKE organisiert einen Demonstrationsauftritt auf beiden Demonstrationen:
Treffpunkt in Berlin: 11:45 Uhr - Infostand in der Otto-von-Bismarck-Allee (Nähe Bundeskanzleramt)
Treffpunkt in Köln: 11:45 Uhr - Infostand auf dem Gelände der Deutzer Werft

Terrorismusbekämpfung: Linke Perspektiven auf Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte

Vor etwas mehr als einem Jahr setzten sich die Hardliner_innen im Europaparlament durch und richteten einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung ein. Dort wurde vieles in einen Topf geworfen, nach der Devise: Migration bedeutet Islam bedeutet Terrorismus. Für den Abschlussbericht des Ausschusses, der in der nächsten Straßburg-Woche im Dezember final abgestimmt wird, konnte die EP-Linksfraktion mit über 500 Änderungsanträgen die schlimmsten Passagen zumindest abmildern. Nichtsdestoweniger wird die Linke als einzige Partei im Ausschuss gegen den Text stimmen.

Am morgigen Donnerstag wird es dafür eine Konferenz im Europaparlament geben, um mit Expert_innen die linke Sicht auf eine Terrorismusbekämpfung, die nicht die Prinzipien einer freien Gesellschaft opfert, darzulegen. Die Konferenz gibt es mit deutscher Übersetzung hier im Livestream und anschließend auf Abruf.

Aus dem Europaparlament

Türkei: #FreeThemAll

In der letzten Woche forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, der seit zwei Jahren zusammen mit der anderen Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ in Untersuchungshaft sitzt. Die Europaabgeordnete Martina Michels schloss sich dieser Forderung als Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei unmissverständlich an: „Alle EU-Institutionen sollten derzeit laut und vernehmbar ihre Stimme erheben und die Freilassung von Selahattin Demirtaş und von allen Oppositionellen fordern und auf der Basis der konkreten Forderung die EU-Türkei-Beziehungen wieder auf eine Grundlage stellen, die eine demokratische Türkei in der Zukunft ermöglicht.“ mehr

Teilnehmerurkunde für Verhandlungen zur Bankenabwicklung

Ende vergangener Woche einigten sich der Europäische Rat, die EU-Kommission und das Europaparlament in den sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Text zur Änderung der Banken-Abwicklungsrichtlinie. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan kann dieser Kompromiss „getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden,“ weshalb die EP-Linksfraktion nicht zustimmen wird: „Im Krisenfall werden am Ende wieder die Steuerzahler_innen die Kosten für die Misswirtschaft der Banken und Investmenthäuser übernehmen dürfen. Der Stabilität des Finanzsystems und der Wirtschaft hätte man einen wahren Dienst erwiesen, hätte man endlich das Kredit- und Einlagengeschäft vom risikoreichen Investmentbanking getrennt.” mehr

Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

Letzte Woche tat sich Italiens fremdenfeindlicher Innenminister Matteo Salvini erneut mit fadenscheinigen Aussagen hervor. Diesmal trifft es die Freiwilligen von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée. Obwohl ihr Schiff Aquarius in Marseille liegt, sind nun so viele Mitglieder der Organisation mit einer Anklage konfrontiert, wie nie zuvor. Das ist ein weiterer Mosaikstein in den Bemühungen der rechten- und rechtsaußen-Parteien, Seenotrettung zu kriminalisieren und bald vollkommen zu unterbinden. Für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ist dieses Vorgehen skandalös: „Ich finde es unerhört, dass Salvini, Seehofer, Kickl & Co. ohne Weiteres ihre menschenverachtende Rhetorik und Unwahrheiten verbreiten dürfen. Es handelt sich hier um Männer in offiziellen Ämtern, das ist mehr als nur unseriös und unwürdig, das ist bald schon rhetorische Brandstiftung.“ mehr

Drucksache

Das andere Israel

Die Europaabgeordnete Martina Michels ist Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Europaparlament und der Knesset. In dieser Funktion bereist sie häufig das Land, trifft sich mit Politiker_innen, Aktivist_innen, Publizist_innen und vielen anderen. Aus den verschiedenen Begegnungen und Beziehungen ist nun ein kleines Buch mit Beiträgen aus unterschiedlichen Perspektiven entstanden: „Israel ist viel mehr als die Politik der Netanyahu-Regierung und der Eliten, die Demokratieabbau und Identitätspolitik stützen und dabei Minderheiten, die arabische Bevölkerung und linke Opposition ausbremsen, diskriminieren und kriminalisieren.“ Das Buch kann kostenfrei heruntergeladen oder im Berliner Büro von Martina Michels bestellt werden.

Veranstaltungen

geDRUCKtes

Am 6. Dezember um 18 Uhr spricht Gesine Lötzsch mit Wolfgang Schorlau über dessen Buch "Der große Plan". Alle Informationen, einschließlich Livestream, auf der Seite gedrucktes.die-linke.de.

Stellenausschreibungen

Termine

29. November 2028, Filmvorführung #FEMALE PLEASURE, Berlin, mehr

30. November bis 2. Dezember 2018, FDS-Akademie die Fünfte, Leipzig, mehr

1. Dezember 2018, Tag der Mitgliederverantwortlichen 2018, Potsdam, mehr

2. Dezember 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Bielefeld, mehr

8. Dezember 2018, 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin

8. und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen

8. Februar 2018, Zehn Monate mit Marx & Co., Berlin, mehr

30. Mai 2018, 10. Frühlingsakademie der LINKEN, mehr